Go, Welli, go!

Werter Herr Westerwelle,

in den letzten Wochen wurde an vielen Stellen Ihr Rücktritt als Außenminister der Bundesrepublik gefordert. Sie haben der Versuchung bisher widerstanden, diesen Forderungen nachzugeben. Das ist menschlich verständlich, denn sicher sind auch Sie nicht gefeit vor der Angst vor dem Arbeitsplatzverlust und dem damit einhergehenden sozialen Abstieg. Ich möchte Ihnen daher diese Angst ein wenig nehmen und Ihnen die Entscheidung erleichtern.

  • Wie viele Spitzenpositionen ist auch Ihr Arbeitsplatz ein befristetes Beschäftigungsverhältnis – es endet spätestens im September 2013. Zwar besteht theoretisch die Chance einer Vertragsverlängerung, diese möchte ich aufgrund der aktuellen Situation und der prognostizierten Aussichten Ihrer Partei aber doch eher als gering sehr gering einschätzen. Daher stellt sich die Frage nach einer beruflichen Neuausrichtung ohnehin. Sie sollten diese Aufgabe nicht in die Zukunft verschieben, sondern am besten sofort beginnen, neue Kontakte zu knüpfen. Wie schnell man dabei erfolgreich sein kann, zeigen die Verträge von Dieter Althaus (Ex-Ministerpräsident in Thüringen und zudem passionierter Skifahrer) bei Magna und Roland Koch (Ex-Ministerpräsident in Hessen und seinerzeit brutalstmöglicher Aufklärer der CDU-Spendenaffäre) bei Bilfinger und Berger. Sogar Herr Guttenberg hat nur wenige Monate bis zu seiner Übersiedlung nach USA gebraucht. Die Aussichten sind gut, haben Sie keine Angst.
  • Das Außenamt, dem Sie derzeit vorstehen, ist traditionell ein Ruhepol der Regierung, in dem Kritik unterbleibt. Außenminister haben in der Vergangenheit Geschichte geschrieben: Brandt bei seinem Kniefall in Polen, Genscher während des Endes der DDR, Fischer bei seinem Auftreten gegenüber dem damaligen amerikanischen Verteidigungsminister Rumsfeld. Sogar Ihr Parteikollege Scheel war erfolgreich im Teilbereich der Musikgeschichte. Aber seien wir ehrlich: Die letzten Kanzler und Kanzlerinnen waren und sind ihre eigenen Außenminister. Sogar Jürgen Trittin hat das bereits erkannt und nun als nächstes Berufsziel nicht mehr Ihren Posten, sondern den des Finanzministers im Auge. Daher wäre es nur konsequent, dem Amt wieder die nötige Ruhe zurückzugeben – da wäre eine Trennung zwischen dem Amt und Ihnen nur konsequent. Und mal ganz ehrlich: Regieren macht heute doch sowieso viel weniger Spaß als früher das Nörgeln in der Opposition.
  • Die Not leidende FDP und ihr gebeutelter Parteichef Rösler brauchen einen Ausblick. Derzeit sieht es im Hinblick auf die Wahl 2013 finster aus. Zwar bin ich fest von einem Einzug der FDP ins Parlament überzeugt (mithilfe von Leihstimmen der CDU), aber es reicht unter den derzeitigen Voraussetzungen ganz gewiss nicht für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Dieser Tage haben Ihnen sogar die Millionäre ihre Unterstützung entzogen; auch dort ist man inzwischen der Meinung, dass man lieber mehr Steuern zahlen möchte als weniger. Aber es ist hier wie seinerzeit mit Kohl: solange der noch Ehrenvorsitzender der CDU war, nahm man den CDU-Politikern das Versprechen, von nun an keine Spenden mehr zu unterschlagen, einfach nicht ab. Und eine FDP-Kehrtwende vom Mantra „Steuersenkung“ ist nicht glaubwürdig, solange Sie als dessen Lordsiegelbewahrer noch mit am Ruder sind. Geben Sie der FDP noch eine Chance bei der nächsten Wahl!
  • Nicht zuletzt tun Sie sich, Ihrer Familie und Ihrer Krankenkasse einen Gefallen. Weniger Verantwortung senkt das Risiko von Herz-Kreislauferkrankungen erheblich, und ohnehin steigt das Lebensgefühl ab einem Einkommen von 70.000 € nicht mehr. Als langjähriges Mitglied des Bundestages kennen Sie keine Altersarmut, und vielleicht gelingt Ihnen mit dem Sprung in die Verantwortungslosigkeit auch ein ganz neuer Blick auf die Welt. Vielleicht entwickeln Sie sich als später Nachfolger von Heiner Geißler in einigen Jahren sogar zur Idealbesetzung für Mediationsverfahren – ein kaum zu erreichendes Ziel und daher eine echte Herausforderung.

Für eine Umkehr ist es nie zu spät. Ich erinnere in solchen Fällen immer gerne an Darth Vader, der in Star Wars 6 seine Maske abstreift, um seinen Sohn Luke Skywalker einmal mit eigenen Augen zu sehen. Die Welt einmal zu sehen, wie sie wirklich ist – wäre das nicht auch etwas für Sie?

Es grüßt ganz herzlich

JeanLuc7

 

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Cool bleiben, Herr Schumacher!

Werter Hajo Schumacher,

da haben Sie in Ihrem Artikel ja gehörig Staub aufgewirbelt in den einschlägigen Foren und Gazetten mit Ihrer „Abrechnung eines Ex-Apple-Fans„. Gut, dass im Titel das Wort „Apple“ steht, andernfalls könnte man den Artikel fast mit dem Kommentar Ihres Kollegen Roland Nelles zum Fall Westerwelle verwechseln.

Sie haben recht: Apple ist genauso wenig heute unser Heilsbringer wie das in den Neunzigern IBM mit OS/2 war – beide hatten mal den Status des Underdogs, und das macht es für Leute wie mich so reizvoll, sie zu unterstützen. Außerdem mag ich schlanke, schicke Gadgets, die nicht nach Baumarkt aussehen. Soweit, so gut. Heute haben viele Leute einen Mac, die früher nur billige Netbooks gekauft haben. Von iPads und iPhones will ich gar nicht reden, die hat ja fast jeder wie früher den iPod. Kann man es ihnen verübeln? Es sind doch nach wie vor hübsche Geräte.

Apple ist in erster und auch letzter Linie ein Industriekonzern. Man hat dort in den letzten Jahren offenbar auf die richtigen Pferde gesetzt, womit man deutlich gewachsen ist –  entgegen dem Industrietrend. Samsung beschreitet diesen Weg derzeit ebenfalls, und dort hat man auch sehr schöne, elegante Produkte – genau das macht Samsung so gefährlich für Apple. Offenbar beobachtet man Apple schon sehr lange; ich besitze einen bordeaux-weiß-glänzenden Fotodrucker dieser Firma, dessen Design und Verpackung bereits im Jahre 2006 äußerst offensichtlich an die damaligen Apple-Produkte angelehnt war.

Aber zurück zu Apple: Deren wichtigste Aufgabe ist es, Geld zu verdienen, und diese Aufgabe erledigen sie momentan sehr gut. Das wird sich auch wieder ändern; letztlich gibt es eine gewisse natürliche Grenze für die nutzbare Anzahl von i-Geräten. Der  Vollständigkeit halber: Hewlett-Packard, die sich gerade von ihrer PC-Sparte wegen geringer Margen trennen wollen, haben einen dreimal höheren Marktanteil als Apple.

Herr Schumacher belächelt die Apple-Religion mit ihren Gläubigen. Aber zu Religionen  gehören auch immer deren Hasser, und mit seiner Abrechnung macht sich Herr Schumacher leider wieder zum Teil des Geschehens. Von einer unabhängigen Position könnte er gleichzeitig das MacBook Air geil finden und den spiegelnden iMac für ein unnützes Stück Hardware halten. Er kann gleichzeitig iTunes benutzen und trotzdem die Medienbeschränkungen von iTunes kritisieren. Derzeit liegt beispielsweise Lion wie Blei auf meiner Festplatte – es wird noch einige Zeit dauern, bis ich mich damit anfreunde. Trotzdem habe ich es gekauft.

Ich kann sogar Frau Künast nicht mögen und trotzdem grün wählen.

Zum Angeben mit Gadgets gehören immer zwei, und solange die Leute noch aufblicken, wenn jemand „iPaddet“ (Aber Herr Schumacher! welch ein Deutsch!), wird es Menschen geben, die ein warmes Gefühl in der Brsut bekommen, wenn sie ihr iPad in der U-Bahn nur zur Schau aus der Tasche zu ziehen. So ist das seit ewigen Zeiten mit Autos, Markenkleidung, sekundären Geschlechtsmerkmalen und vielem anderen. Übrigens ist Gewöhnung der größte Feind des Angebens – heute schauen die Leute eher genervt, wenn man sein iPhone aus der Tasche holt.

Ich empfehle den Leuten, die mich fragen, passende Produkte, die ich für gut und brauchbar befunden habe. Einem potenziellen Kunden habe ich kürzlich vom iPad abgeraten und den amazon kindle empfohlen, weil er ein Gerät zum Lesen und ohne
Ablenkung suchte. Vorletzte Woche rief er an und bedankte sich für die Empfehlung, er ist glücklich damit. Anderen hingegen rate ich zum iPad, weil dessen Angebot zu ihren Anforderungen passt.

Es würde der Diskussionskultur generell gut tun, wenn alle einen Gang zurückschalten. Apple ist keine Religion, neue Apple-Produkte sind kein Schreine, und Apple-Restriktionen sind keine Dogmen. Aber die Welt bleibt farbig, und ein Produkt, das mir nicht gefällt, ist kein Grund, mit Apple und Steve Jobs „abzurechnen“ – ich kenne ihn nicht einmal.

Frau Künast kenne ich übrigens auch nicht.

Es grüßt Ihr JeanLuc7

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Mist, Mister Minister!

Werter Herr Innenminister Friedrich,

hiermit bewerbe ich mich um die von Ihnen zwar nicht ausgeschriebene, aber offenbar nach wie vor vakante Position des „Beraters für Internetfragen“. Seit Jahren verfolge ich als verfassungstreuer Bürger mit Sorge die hilflosen und teilweise auch fragwürdigen Versuche der wechselnden Regierungen und gerade auch der Mitglieder Ihrer Partei CSU und Ihrer Schwesterpartei CDU, das Internet unter ihre Kontrolle zu bringen.

Leider sind die von Ihnen und Ihren Parteifreunden gewählten Mittel bisher weder erfolgreich noch tauglich gewesen, dieses Ziel zu erreichen. Weder konnten Sie mithilfe der Stopp-Schilder gegen Kinderpornographie eine Zensur-Infrastruktur aufbauen, noch haben Sie es geschafft, durch ständiges Wiederholen der Formel „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ die Menschen im gewünschten Maße zu ängstigen und zu täuschen.

Auch Ihr neuster Versuch ruft bei Experten nur Kopfschütteln hervor. Denn Ihre Forderung, Blogger dürften nicht mehr anonym schreiben, ist in Deutschland seit Jahren Wirklichkeit. Hierzulande besteht nämlich eine Impressumspflicht, und in diesem Impressum muss man den eigenen Namen, die Adresse und sogar eine Mailadresse angeben. Hat Ihnen das denn wirklich niemand vorher gesagt?

Es gibt – ganz abgesehen von diesem auch im Internet gelten Recht – allerdings eine Menge guter Gründe gegen eine Klarnamenpflicht, beispielsweise diese (teilweise hier entnommen):

  • „Ich lebe im Iran und habe Angst vor Verfolgung durch die Regierung.“
  • „Ich bin schwul und meine Familie lebt in einem kleinen Dorf, wenn das dort bekannt wäre, würden sie Probleme bekommen.“
  • „Ich nutze ein Pseudonym, um sicherer zu sein. Als Frau bin ich auf der Hut vor Internetbelästigungen.“

Nur ein Land wie unseres, in dem Freiheitsrechte eine hohe Bedeutung haben und der demokratische Rechtsstaat gut funktioniert, kann sich eine Klarnamenpflicht an manchen Stellen leisten.Dennoch gehört Anonymität im Internet ebenso zur bürgerlichen Freiheit wie die Anonymität auf der Straße und in der Öffentlichkeit.

Ein Minister aber darf sich fachliche Fehler oder aus Unkenntnis geborene Aussagen wie den jetzigen nicht leisten, auch wenn sie populistisch bei älteren Menschen vielleicht wirksam sein mögen. Denn die Jüngeren unter 45 werden Sie nicht mehr ernst nehmen. Daher mein Vorschlag: Stellen Sie mich ein und hören Sie auf mich! Mit mir als Berater für Internetfragen stellen Sie sicher, dass Ihnen zukünftig keine weiteren Fehler oder Fehleinschätzungen in Bezug auf das Internet unterlaufen. Finanzielle Angebote bitte an meine Adresse. Sie finden Sie in meinem Impressum.

Herzlichst,

Ihr JeanLuc7

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Verbietet Minderheiten!

Werte Leserinnen und Leser,

nach den Attentaten in Norwegen haben die deutschen Politiker pietätslos schnell ihre klare Linie gefunden. Hans-Peter Uhl von der CSU wusste schon wenige Stunden später, dass „diese Tat im Internet geboren“ wurde. Und natürlich folgte dieser Erkenntnis sogleich die übliche Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und schärferen Kontrollen im Internet. SPD-Chef Gabriel, bekannt für seine gute Nase für die Volksmeinung, stößt nun ins gleiche Horn und verlangt ebenfalls schärfere Kontrollen und mehr Denunziantentum im Internet. Aber beide sagen nicht, dass auch die schärfsten Sicherheitsgesetze uns nicht vor den wirklich Verrückten schützen können, obwohl sie es wissen sollten.

Die BILD-Zeitung, immer um Volkes rechte Stimme bemüht, geht noch einen Schritt weiter. In einer Umfrage konnten „repräsentativ ausgewählte Bürger“ zu folgenden vier Themen antworten:

  • Sollen Schusswaffen wie Gewehre und Pistolen in privaten Haushalten generell verboten werden?
  • Sollen Polizei und Verfassungsschutz das Internet stärker kontrollieren und extremistische und gewaltverherrlichende Inhalte so weit möglich löschen bzw. sperren?
  • Soll die rechtsextreme NPD verboten werden?
  • Sollen Killerspiele (sogenannte „Ego-Shooter“) generell verboten werden?

Einmal abgesehen davon, wie wenig sich die Meinungsforscher bei der Kombination dieser Fragen gedacht haben mögen: man ahnt bereits, wie die Umfrage ausging. 79% sind gegen Schusswaffen in Privathaushalten, 80% für eine schärfere Internetregulierung, 63% wollen die NPD verbieten und 64% sind für ein Killerspielverbot – satte Mehrheiten bei jeder Frage, und alles im Namen von Recht und Ordnung.Wir werden in den nächsten Tagen erleben, wie die Herren Uhl, Bosbach und Krings diese Daten für ihre Zwecke ausschlachten und einen stärkeren Staat und angepasste Bürger fordern werden.

Auf die Killerspielfrage antworteten 89 Prozent der Rentner, sie seien für ein Verbot (58 Prozent der 14-29-Jährigen sind dagegen). Man muss sich fragen, wie die Meinungsbildung der bekanntermaßen wenig computeraffinen Rentner zustande kommt, aber die Antwort liegt auf der Hand: die Umfrage verlinkt sogleich zu einem Artikel über „das Böse im Internet„. Aus Presse und TV wissen wir: Kinderschänder, Bankbetrüger, Volksverhetzer, Extremisten, Fanatiker, Kommunisten, Homosexuelle, Atheisten, Muslime, Christen, Sozialdemokraten, Liberale und sogar Konservative, sie alle treiben ihr Unwesen im Internet.

Sind da ein paar Gruppen zuviel in meine Aufzählung gerutscht? Keinesfalls. Jede der aufgezählten Gruppe findet sich am Stammtisch, bei Umfragen und in Internetforen an dem einen oder anderen Pranger wieder. Und jede der aufgezählten Gruppen ist, gemessen an der Gesamtzahl der Bevölkerung, eine Minderheit. Das Strafrecht verfolgt übrigens nur die ersten drei Gruppen.

Umfragen sind glücklicherweise noch keine demokratischen Abstimmungen. Und die Hürden für die direkte Demokratie hängen in Deutschland bewusst sehr hoch, denn sonst könnten auch die folgenden Fragen gestellt werden – und wir würden  bei denselben Befragten auch Zweidrittelmehrheiten für ein „Ja“ erhalten:

  • Soll der Staat Flugzeuge abschießen dürfen, wenn darin Terroristen vermutet werden? (Ok, das war einfach, denn dafür gab es sogar eine parlamentarische Mehrheit, bis das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetzt als nicht verfassungsgemäß aufhob.)
  • Soll der Bau von Minaretten verboten werden? (In der Schweiz wurde dies per Volksentscheid beschlossen, in Deutschland gab es Umfragen, die ein ähnliches Bild wie in der Schweiz zeichneten.)
  • Soll die Burka verboten werden? (Bereits Gesetz in Frankreich)
  • Soll Homosexuellen das Recht auf Adoption verweigert werden?
  • Soll Raubkopierern der Internetzugang gesperrt werden? (bereits Gesetz in Frankreich und England)
  • Sollen die Wohnorte vorbestrafter Pädophiler öffentlich einsehbar sein?

Falls Sie bei einer der Fragen nicht so genau wissen, ob ein „Ja“ nicht doch sinnvoll wäre: nach derzeitiger Rechtsprechung wäre kein einziges „Ja“ verfassungsgemäß – auch die Fragestellung selbst wäre bereits ein Verstoß gegen Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes. Minderheiten kann man in Deutschland nicht verbieten. Und seit die Vereinten Nationen (UN) die Sperrung des Internetzugangs als eine Verletzung der Menschenrechte einstufen, ist auch diese Frage beantwortet.

Unsinnige Umfragen und Populismus der Politiker helfen weder im Umgang mit Extremisten noch bei der Suche nach einem vernünftigen Weg zu Sicherheit und Freiheit. Beeindruckend war die Reaktion des norwegischen Ministerpräsident Stoltenberg auf die Attentate: „Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein“. Ich kann diesen Satz den deutschen Politikern in SPD, CDU und CSU (und auch den deutschen Rentnern) nur ans Herz legen.

Eine Internet-Stasi brauchen wir jedenfalls nicht.

Herzlichst,

Ihr JeanLuc7

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Wer hat uns verraten?

Liebe SPD-Innenminister,

ich weiß – der Schüttelreim mit dem „Sozialdemokraten!“-Ende stammt eigentlich aus der Zeit nach dem ersten Weltkrieg, wurde von der damaligen KPD in die Welt gesetzt und dann immer und immer wieder benutzt, wenn es darum ging, den Sozis etwas anzuhängen. Und genau deshalb passt er heute – wieder einmal.

Ich will gar nicht über die Sozialdemokraten im Allgemeinen sprechen – das sind in der überwiegenden Mehrzahl Menschen wie Du und ich, die – genau wie Du und ich – der Vorratsdatenspeicherung durchaus kritisch gegenüber stehen. Die meisten von ihnen sind einfache Parteimitglieder und verstehen vermutlich auch nicht, welchen Tanz ihr Führungspersonal derzeit aufführt.

Denn dieser Tage sind die Innenminister der Länder und des Bundes zusammengekommen, um uns die neue Strategie der vollständigen Überwachung zu verheißen, und wenig überraschend fordern sie gemeinsam bei Schnittchen und Apfelsaft: „Führt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein!“

Der neue baden-württembergische Innenminister Gall (SPD) beklagt:

„Wir haben eine Sicherheitslücke seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Sicherheitslücke muss geschlossen werden, da raten uns alle Fachleute zu“

Welche Fachleute wurden da wohl befragt? Herr Ziercke vom BKA, Herr Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei oder der SPD-„Innenexperte“ Wiefelspütz, der schon in der Vergangenheit durch ein seltsames Netzverständnis aufgefallen ist?

Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) hatte offenbar dieselben Berater, denn er fürchtet um unser aller Wohl und zieht auch gleich wieder die Kinder- und Mörderkarte, auf dass auch der letzte Widerspruch im Keim erstickt werde:

„Der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Terrorismus, Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie bei der Aufklärung von Mord und Totschlag geführt“

Jäger schlägt eine sechsmonatigen Frist vor und spricht dabei sogar von einem „Kompromiss“. Ist dies nicht auch die Frist gewesen, mit der Daten gespeichert wurden, bevor das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat? Wo steckt da der Kompromiss?

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) glaubt, die Regierungskoalition bei diesem Thema antreiben zu können und wählte eine volksnahe Ausdrucksweise, um seinen Unmut auszudrücken:

„Der Bund müsse hier endlich in die Pötte kommen.“

Die drei haben noch einen SPD-Parteichef namens Sigmar Gabriel, und der meint dazu:

Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe.“

Wo soll das noch hinführen? Welchen Weg will die SPD hier einschlagen? Wird sich doch noch irgendwann die Einsicht durchsetzen, dass wir – das Wahlvolk – die ganze Vorratsdatenspeicherei nicht wollen und komplett ablehnen? Oder kann man bei der SPD auf unsere Wählerstimmen tatsächlich dauerhaft verzichten und richtet sich bereits als Juniorpartner einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition ein? Dafür würden auch 18% bereits reichen. Zur Erinnerung – 18 Prozent, das war 2002 das Ziel der FDP; damals erreichte die SPD noch 38,6% der Wählerstimmen.

Wie gut die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich in die Werkzeugkiste der Polizei passt, zeigen zwei aktuelle Vorgänge aus Sachsen. Dort werden seit zwei Jahren  einem Bericht des Senders MDR zufolge beim Landeskriminalamt Sachsen tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI und Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt gespeichert und ausgewertet. Zudem hat die Polizei bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche Mitte Februar in Dresden Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner ausgewertet. Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, sind ein- und ausgehende Anrufe, SMS und die jeweilige Position erfasst worden. Ich bin nicht sehr oft einer Meinung mit den Politikern der FDP, aber ich kann Carsten Biesok von der Landtagsfraktion der FDP, die in Sachsen mitregiert, nur uneingeschränkt zustimmen.

„Die Ereignisse zeigen, dass man der Polizei bestimmte Mittel nicht in die Hände geben dürfe. Das gelte vor allem für die Vorratsdatenspeicherung und präventive Telefonüberwachung.“

Bitte, liebe SPD-Innenminister: besinnen Sie sich auf Ihre Traditionen und hören Sie endlich auf mit dem Unsinn der Totalüberwachung aller Bürger. Überlassen Sie den Verrats-Spruch doch lieber den Innenministern der CDU.

Es grüßt herzlich Ihr JeanLuc7

 

 

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