Schlagwort-Archive: ACTA

Schlechte Verlierer

Werte Leserinnen und Leser, ACTA ist abgelehnt. Viele – auch ich – freuen sich darüber, dass das Europaparlament mit großer Mehrheit entschieden hat, ACTA nicht zu ratifizieren. Nicht jeder freut sich mit uns. Der EU-Handelskommissar Karel de Gucht, der sich … Weiterlesen

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Hurra! Ad ACTA!

Werte Leserinnen und Leser, Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung komplett verfassungswidrig ist. Alle bereits erfassten Daten sind sofort zu löschen. Das ist ein Grund zum Feiern. Es ist aber vor allem ein Beweis dafür, dass einerseits die Kontrollinstanzen … Weiterlesen

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