Schlagwort-Archive: Three Strikes

Kleine Königreiche

In jedem Jahr wird das zugehörige „Unwort“ gekürt; bisherige Preisträger waren unter anderem die „Ich-AG“, die „Gotteskrieger“ und zuletzt das Attribut „betriebsratsverseucht“. Mein persönlicher Unwortsatz des Jahres lautet hingegen: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“. Dieser Satz gehört zum Politikerwerkzeugkasten … Weiterlesen

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Censilia und die EU-Internetsperren

Die Meldung ist noch druckfrisch: Die Innenkommissarin der EU und Angehörige der Liberalen Volkspartei in Schweden, Frau Cecilia Malmström möchte heute einen Entwurf für eine EU-Richtlinie vorstellen, in der EU-weit die Sperrung von Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gefordert wird. Die … Weiterlesen

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Hurra! Ad ACTA!

Werte Leserinnen und Leser, Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung komplett verfassungswidrig ist. Alle bereits erfassten Daten sind sofort zu löschen. Das ist ein Grund zum Feiern. Es ist aber vor allem ein Beweis dafür, dass einerseits die Kontrollinstanzen … Weiterlesen

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