Schlagwort-Archive: G10-Gesetz

So gut wie möglich

Sehr geehrter Herr Kiesewetter, vielen Dank für Ihre Einschätzung zur Arbeit des BND, die Sie in Ihrer Funktion als Obmann der CDU/CSU im NSA-Untersuchungsaussuss abgegeben haben. Ich gehöre grundsätzlich zur Gruppe der kompromissbereiten Menschen und schätze es daher, wenn Politiker … Weiterlesen

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Warum Vorratsdatenspeicherung nicht gleich Vorratsdatenspeicherung ist

Werte Leserinnen und Leser, der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist damit nichtig. Sie „beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und … Weiterlesen

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