Von Clowns und anderen ehrenwerten Berufen

Werte Leserinnen und Leser,

wie schön war es doch 1998, als uns die Politik das Duell Kohl vs. Schröder präsentierte. Nach 16 endlosen Jahren war dem Kanzler endlich ein Herausforderer erschienen, der in seinem eigenen Bundesland mit absoluter Mehrheit zum Kandidaten gewählt worden war. Die Wähler waren in Wechselstimmung, der greise Kohl sollte endlich seinen Ruhestand genießen müssen, und von Schröder wusste man nur, dass er schon einmal am Kanzleramtszaun gerüttelt hatte. So kam es zur ersten rot-grünen Koalition in Deutschland, die damals für viele noch ein Schreckgespenst war.

Und heute? Unsere Bundeskanzlerin Merkel ist – zugegeben – noch lange nicht so greise wie Kohl seinerzeit. Sie besitzt auch keine  vergleichbaren Feindbilder – die „Sozen“ hat sie 2009 erfolgreich auf 23% reduziert, und in den schwarz-gelben Jahren haben wir seitdem gesehen, dass Merkel selbst vor der Schlachtung heiliger Kühe der C-Parteien nicht zurückschreckt. Allgemeine Wehrpflicht, der Atomausstieg, die Einführung eines Mindestlohns und die gerade diskutierte Gleichstellung der Homo-Ehe zeigen, dass Frau Merkel zu jedem Winkelzug bereit ist, sofern er für die CDU Quote bringt. Offenbar hat sie damit Erfolg – die aktuellen Umfragen zeigen keinerlei Wechselstimmung weg von Merkel, obwohl Rot-Grün inzwischen ein weitgehend akzeptiertes Regierungsmodell ist (im Gegensatz zu Rot-Rot-Grün). Nur die FDP mag man nicht mehr haben.

Damit kommen wir zu Merkels Herausforderer, einem Dampfplauderer namens Steinbrück, der niemals eine Wahl gewonnen hat und sein Mysterium einzig aus der Tatsache bezieht, zusammen mit Frau Merkel den Deutschen die Abwrackprämie beschert und sie damit vor der großen Finanzkrise gerettet zu haben. Es fällt sehr schwer zu beschreiben, wofür Steinbrück steht. Angeblich sei er rechts von der SPD anzusiedeln. Das galt auch für Helmut Schmidt, und wenig überraschend spielen beide gerne gemeinsam Schach mit verkehrt aufgestellten Brettern.

Beschreiben wir daher, wofür Steinbrück nicht steht:

  • Echte SPD-Sozialpolitik, die im vernünftigen Rahmen das Ungleichgewicht zwischen superreich und arm auflöst. Merkel hat gerade einmal den Mindestlohn für sich entdeckt. Aber was ist mit einer Renovierung  von Hartz4? Was ist mit Regulierungen der Banken? Was ist mit einer Steuerreform, die ihren Namen verdient?
  • Eine Europapolitik, die auch die Situation der Südländer berücksichtigt. Von deren Standpunkt ist das, was in Deutschland als Stabilitätsmaßnahme dargestellt wird, eine Katastrophe. Arbeitslosigkeit von über 25% bei den unter 30-jährigen bei gleichzeitig massiv steigenden Preisen auch für Grundbedürfnisse – es ist verständlich, dass diese Leute allen folgen, die ihnen eine Linderung versprechen. Eine eigenständige Europapolitik bedeutet auch, dass die SPD im Bundestag nicht aus falsch verstandener Staatsräson immer wieder Merkels-EU-Finanzupdates durchwinkt. Diese Begründung war schon vor hundert Jahren falsch, als man die Kriegsanleihen für den verrückten Kaiser Wilhelm II und seinen noch verrückteren Weltkrieg bewilligte.
  • Eine diplomatische Außenpolitik, die die Position Deutschlands berücksichtigt. Man kann gewählte Vertreter eines anderen Landes beschimpfen – aber nicht als Anwärter auf den Kanzlerthron. Der italienische Präsident tat gut daran, Steinbrück nach seinem clownhaften Auftritt wieder auszuladen. Schmidt wurde seinerzeit wegen seiner Scharfzüngigkeit mit dem Beinamen „Schnauze“ bedacht. Steinbrück möchte man eher „Klappe!“ zurufen.
  • Eine abwägende Sicherheitspolitik, die die Bürger nicht als Feinde unter Generalverdacht stellt. Aber die Spitze der SPD steht zusammen mit Steinbrück geschlossen hinter der Vorratsdatenspeicherung, dem BKA-Gesetz und den vielen anderen Freiheitseinschränkungen seit 2001. Begründet wird das auch in diesem Fall mit dem staatstragenden Charakter der Partei – bloß, welchen Staat will man denn da schützen? Den von Uhl, Krings, Heveling und Bosbach? Diese Herren haben wirklich schon mehr als genug Kollateralschaden in diesem Land angerichtet.
  • Eine intelligente Netzpolitik, die Urheber und Nutzer versöhnt. Die SPD mag heute die Entscheidung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger beklagen – aber schon bei nächster Gelegenheit wird sie das Gesetz im Bundesrat passieren lassen – gegen ein minimales Entgegenkommen bei irgendeiner Nichtigkeit. Dabei wäre das Gesetz durch wiederholtes Vertagen bis in die Sommerpause einfach zu Fall zu bringen wegen des Diskontinuitätsprinzips.

Lieber Herr Steinbrück – wenn ich bei Ihnen einen Wunsch frei hätte, würde er wohl lauten „Treten Sie nicht an“. Wenn es hingegen ein paar Wünsche mehr sein dürften, dann nehmen Sie meine fünf Punkte in Ihr Programm auf. Und hören Sie auf Ihre Berater, bevor Sie reden – niemand mag ungefilterte Brühe, wenn er statt dessen Pinot Grigio für 20 Euro pro Flasche bekommen kann. War das nicht bereits Teil Ihres Wahlprogramms?

Übrigens: Berlusconi mag vielleicht ein verurteilter Straftäter sein, aber sicher kein Clown. Auch Beppe Grillo ist keiner, der ist bloß wütend. Und seine Anhänger sind vor allem die korrupten und maroden italienischen Parteien leid – das sind keine Anti-Europäer, sie wollen ernst genommen werden. Offenbar verstehen es aber Berlusconi und Grillo ausgezeichnet, ihre Anhänger zu mobilisieren. Ob Steinbrück das im September hier in Deutschland schafft, ist derzeit mehr als fraglich.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

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