Enthüllt: der geheime Fahrplan des Sigmar Gabriel

Publiziert am 8. Juli 2015 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

wer die Kapriolen des Sigmar Gabriel seit seinem Besuch bei PEGIDA im Januar verfolgt hat, wird sich nicht nur einmal gefragt haben: „Ist der Mann irre?“ Da werden Parteipositionen über Bord geworfen, Griechenland zusammen mit der BILD-Zeitung aus dem Euro gekippt – und zurück gerudert, eine Vorratsdatenspeicherung aus dem Hut gezaubert und dabei ein Justizminister irreparabel beschädigt, eine „patriotische Grundhaltung“ der SPD-Mitglieder eingefordert und derlei weitere Narreteien angezettelt. In der SPD spricht man inzwischen von Gabriel als einem „Clown, von dem man weiß, dass er sich gleich wieder in der Manege spektakulär im nächsten Fettnäpfchen versenkt“.

Dahinter steckt jedoch eiskalte Logik. Gabriel – und nur er – hat den Ernst der Lage begriffen. Die Zustimmung zu den Volksparteien bröckelt, und den 80% aller Sitze im Bundestag stehen lediglich 66% der Wählerstimmen (und nur 43% aller Wahlberechtigten gegenüber. Die Große Koalition wird als Bremser wahrgenommen, weil zu viele faule Kompromisse geschlossen werden: Du bekommst die Maut und ich die Rente ab 63. Beides sind absurde Projekte, aber beide sind Gesetz.

Zudem werden die Programme der Volksparteien immer ähnlicher. Während die CDU so langsam in Richtung Homo-Ehe geschoben wird, wagt die Berliner SPD schon wieder ein bisschen Homophobie und enthält sich der Stimme, als der Bundestag die Ehe für alle fordert. Während die SPD an neuen Sicherheitsgesetzen bastelt, entdeckt die CDU die Migranten als Wähler für sich. Die CDU ist jetzt für den Mindestlohn, und die SPD für die Beibehaltung der ärmlichen Hartz-4-Sätze und der damit verbundenen Repressionen. Und weil die BILD-Zeitung die Griechen am liebsten in Booten nach Afrika schicken würde, sind für Gabriel alle Brücken abgebrochen. Gleichwohl konzedierte er am darauf folgenden Tag, Abgebrochenes könne wieder aufgebaut werden – damit kennen wir Deutschen uns seit vielen Jahren gut aus.

Um Siggis Plan zu verstehen, muss man seine Prämissen kennen:

  • Merkel ist so beliebt, dass sie im Amt älter als Adenauer wird
  • Einer Mehrheit der Deutschen sind die griechischen Lokale und der kostenlsoe Ouzo beim Bezahlen wichtig. Die Griechen sind ihnen genauso schnuppe wie die arbeitslosen Jugendlichen in Spanien oder Italien.
  • Die Deutschen wollen ohne Stress in Ruhe durchregiert werden. Parteienstreit ist ihnen zuwider.
  • Die Deutschen glauben, die Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. Zwar sind die richtig großen Defizite allesamtv unter CDU-Kanzlern entstanden, aber wer sich gut mit den Wirtschaftsbossen versteht, muss ja wohl auch etwas von deren Geschäft verstehen. Daher wurde Siggi Wirtschaftsminister.

Wie sieht aber nun sein Plan aus? Ich enthülle Ihnen nun exklusiv den Sigmar-Gabriel-Zweijahresplan zur Schaffung der Christlichen Einheitspartei Deutschlands (CED):

  • Oktober 2015: Schärfung des SPD-Profils in Richtung „Mitte“. Die Mitte ist dabei rechts neben Merkel und scharf links von PEGIDA.
  • Mai 2016: Ruck-Reden mit Zuckerbrot und Peitsche. Die SPD wird an allen Landesregierungen außer Bayern beteiligt sein und nutzt ihre Blockademacht im Bundesrat auf Gabriels Geheiß nicht ein einziges Mal aus.
  • Oktober 2016: Gabriel versagt sich der ihm angetragenen Kanzlerkandidatenwürde. Er stürzt die SPD in eine weitere schwere Krise und fordert Disziplin, Recht, Ordnung und mehr Sicherheit. Eine kleiner werdende Mehrheit folgt ihm noch.
  • Januar 2017: Es kommt zum offenen Bruch mit den Linken in der SPD. Parteiausschlussverfahren werden im Sekundentakt geführt, viele Mitglieder kommen dem Rausschmiss wegen Parteischädigung zuvor, indem sie selbst aus- und dann nachtreten.
  • März 2017: Die Umfragewerte der SPD brechen zusammen, Linke und Grüne gewinnen massiv hinzu.
  • Juli 2017: Wikileaks veröffentlicht vertrauliche Gespräche zwischen Kanzlerin und Vizekanzler über eine Fusion. Die Quelle der Informationen soll eine Spitzenkraft im Wirtschaftsministerium sein. Siggi grinst sich eins.
  • August 2017: Die Chefs von CDU und SPD treten vor das Kanzleramt und erklären, in der nächsten Legistalturperiode erstmals eine historische Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Aus CDU/CSU wird CDU/SPD/CSU. Seehofer wettert, aber sein Nachfolger Söder setzt sich an die Spitze der Reformbewegung.
  • September 2017: Auch in Bayern kommt es zu einer Fraktionsgemeinscahft zwischen CSU und SPD. Der neugewählte Ministerpräsident Söder verfügt nun endlich wieder über eine Zweidrittelmehrheit im Maximilianeum.
  • Oktober 2017: Die Parteiengemeinschaft CDU/SPD/CSU entscheidet die Wahl für sich. Mit 53% der Stimmen hat erstmals seit 1957 wieder eine Partei die absolute Mehrheit im Bundestag und kann allein regieren. Siggi hat es geschafft: die Hälfte der SPD-Wähler heißt seine Kapriolen gut, und er wird neuere Außenminister Deutschlands.
  • Januar 2018: Der formale Schritt der Vereinigung beider Parteien zur CED wird auf einem großen gemeinsamen Parteitag vollzogen. Das Motto des Parteitags: Sichere Mehrheiten, sichere Posten, sichere Pensionen. Die bürgerliche Presse ist begeistert, der FAZ-Innenresortchef Jasper von Altenbockum verfasst erstmals einen Kommentar, der nur aus Küsschen-Smilies besteht.
  • März 2018: Der wiedergewählte Bundespräsident Gauck verleiht Sigmar Gabriel für seine Verdienste um die Parteienlandschaft Deutschlands den neu geschaffenen Otto-Grotewohl-Ordner. Frau Merkel erhält zeitgleich die ebenfalls neu geschaffene Wilhelm-Pieck-Medaille am Bande.

Jetzt verstanden? Dieser Mann denkt Jahre voraus. Und wenn Merkel dereinst als halbtote Marionette immer noch Deutschland regiert, wird Gabriel an ihrer Seite stehen und heimlich die Fäden ziehen. Sagen Sie später nicht, ich hätte Sie nicht gewarnt.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

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Das große Kotzen – wieder mal

Publiziert am 4. Juni 2015 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

die Iren haben kürzlich die zivile Ehe für Schwule und Lesben geöffnet, wie beispielsweise auch die Spanier und Franzosen und Briten vor ihnen. Bei uns ziert sich die altbekannte Allianz aus Konservativen und ihren SPD-Steigbügelhaltern nach wie vor. Die Ministerpräsidentin eines ansonsten eher unbedeutenden Bundeslandes verstieg sich sogar dazu, die „Homo-Ehe“ (also die Abschaffung der Lebenspartnerschaft und die Öffnung der Ehe auch für Schwule und Lesben) mit Polygamie und Inzest zu vergleichen. Entschuldigen will sie sich für diesen Bockmist nicht: „Dem ist nichts hinzuzufügen“, ließ sie durch einen Sprecher verkünden. Inzwischen wurde sie angezeigt – wegen Volksverhetzung.

Wie verhetzt gewisse Teile des deutschen Volkes tatsächlich sind, findet man schnell heraus, wenn man die Kommentarbereiche zu Schwulen- und Lesben-Artikeln der FAZ betritt. Dort kämpft sich noch der reine, pure Hass gegen Homosexuelle ab, und kein noch so dämliches Argument fällt dabei unter den Tisch.

Sie ahnen es sicher bereits: ich möchte Ihnen ein paar davon präsentieren. Sie entstammen einen recht gut geschriebenen Artikel über die Ängste und Sorgen von vier schwulen Jugendlichen während ihres Coming Outs. Der Artikel weist unter anderem auch auf deutlich erhöhte Suizidraten bei schwulen Jugendlichen hin. Tipp- und Schreibfehler entstammen jeweils dem Originaltext.

  • Die Schwulen müssen sich halt bekennen und sich mit dem Schwulsein arrangieren, wenn sie Frauen bäh und pfui finden.. so einfach ist das! Das tun wir Heteros schließlich auch ständig, wenn wir uns gegengeschlechtlich orientieren.
  • Um was geht es hier eigentlich? Dass alle Bastionen fallen? Dass Kinder von schwulen Paaren adoptiert werden können? Und dass damit getarnten Schwulen also Pädophilen Tür und Tor für den Mißbrauch an Minderjährigen geöffnet werden?
  • Neigen nun homosexuelle vermehrt zum Suizid oder neigen suizidgefährdete mehr zur Homosexualität. Auch die zweite Interpretation ist nicht abwegig: Wer sich von der Gesellschaft unverstanden fühlt, sich einsam fühlt, der neigt mehr zum Suizid als manch andere Gruppe. Wer gegen die Gesellschaft rebelliert, der tut, was als außergewöhnlich bzw. selten gilt. Dazu gehört auch unbestreitbar die Homosexualität.
  • Fachlich-Differenziert betrachtet, geht die Betonung der angeblichen Gleichheit von homosexuellen Beziehungen als natürliche Grundlage auch einer Familie doch an der biologischen Realität vorbei: Homosexuelle sterben natürlicherweise aus, weil sie sich selbst ja nicht fortpflanzen können.
  • Jungen müssen auch mal unter sich sein und ihre eigene kleine Welt aufbauen, wo keine Mädchen dabei sind, dann gibt es auch die übliche Ausrichtung. Jeder Eingeborenenstamm weiß das und trennt deshalb die Geschlechter zeitweise.
  • Wäre ein guter Freund von mir homosexuell, wäre dies das Ende einer tiefen Verbindung. Das „Reine“ „Unintendierte“ der Beziehung wäre unmöglich. Ich haben vor einem Jahr in großer Runde mit (männlichen) Freunden darüber gesprochen, in obigem Urteil sind wir uns alle einig gewesen. Ich glaube auch nicht, dass dies Empfinden durch die Gesellschaft „anerzogen“ ist. Man spürt tief in seinem Inneren ein Gefühl von Widerwillen.
  • Die Reaktionen der Eltern sind manchmal brutal hart, aber wenn man Einzelkind ist, dann trägt man die komplette Hoffnung der Eltern mit, dass man eine Familie mal gründen wird und so fort. Solche Sachen sind grade für ältere ein Schock der sie sehr hart trifft. Und das im Sport die Männer etwas homophob sind, liegt einfach an der Intimität die man da hat, grade beim duschen und ähnlichem.

Ich kann und will diesen Dreck hier nicht kommentieren – und man liest dort noch krassere Sachen, beispielsweise wenn schwule Partnerschaften als Marsch der Zoophilen durch die Instanzen  verunglimpft werden: „Wann darf ich dann meinen Hund heiraten?“

Wie Homosexualität stirbt auch Dummheit nicht aus, und das ist – im Gegensatz zur Homosexualität – durchaus zu bedauern. Was bleibt? Ich wünsche allen Gegnern einer Gleichstellung von Schwulen und Lesben viele Kinder und Enkelkinder – schwule und lesbische. Dann haben sie vielleicht die Chance, ihre Ansichten noch im Hier und Jetzt zu überdenken.

Es grüßt herzlich alle Freunde der Ehe für alle,

Ihr JL7

P.S. Manchmal sorgt die bodenlose Verstocktheit der Schwulenfeinde aber doch für einen Lacher. Da startet die BILD-Zeitung eine Umfrage, und von 2600 Leuten entscheiden sich mehr als 60% für die „Homo-Ehe“, also die Gleichstellung. Tatsächlich sind sich die homophoben Leserschmierfinken nicht zu blöd, das Ergebnis anzuzweifeln und für nicht übertragbar auf die Gesamtbevölkerung zu erklären. Verstehe ich – denn die BILD wird ja hauptsächlich von der rot-grünen Klientel gelesen, nicht wahr?

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Die Schuldenrevolution

Publiziert am 4. Juni 2015 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

seit nunmehr fünf Jahren begleitet uns die drohende Staatspleite in Griechenland. Zum Hintergrund: Griechenland hat jahrelang günstige Kredite von den europäischen Banken erhalten, weil es Teil der EU-Währungszone ist und damit die Maastrichter Stabilitätskriterien einhalten musste:

  1. Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen.
  2. Die gesamtstaatliche Verschuldung sollte 60 Prozent des BIP nicht übersteigen. Dieser Artikel wird jedoch flexibel ausgelegt. Es reicht, wenn die Verschuldung kontinuierlich abgebaut wird und sich dem Wert von 60 Prozent nähert.
  3. Die Inflationsrate darf sich nicht weiter als 1,5 Prozentpunkte vom Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder entfernen.
  4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Niveau der drei EU-Länder mit den niedrigsten Zinsen liegen.
  5. Die Währung muss sich mindestens zwei Jahre lang innerhalb der „normalen Bandbreiten“ des Europäischen Wechselkursystems ohne Abwertung bewegt haben.

Griechenland hat bereits bei der Aufnahme in die Euro-Zone eine Reihe dieser Kriterien nicht erfüllt und dann auch noch jahrelang falsche Zahlen geliefert, bis sich der Rauch der Bankenkrise von 2008 lichtete – und jedermann sehen konnte, dass man einem nackten Mann nicht in die Taschen greifen konnte.

Waren zu Beginn der Griechenlandkrise auch noch private Geldgeber („Kleinsparer“) beteiligt, so sind es heute nur noch Großbanken. Rettungspakete wurden geschnürt – und von aberwitzigen Bedingungen abhängig gemacht, die in der Summe in Griechenland zu einer Massenarbeitslosigkeit, zu einem Produktivitätsrückgang von mehr als einem Viertel und zu erheblicher Armut geführt haben – Bundeskanzlerin Merkel nennt das „Austeritätspolitik“, denn die Griechen sollen nun vor allem sparen, sparen, sparen. Geld hatten sie zuvor schließlich jahrelang im Überfluss.

Bei derselben Gelegenheit hat man auf EU-Bankenseite diese Politik auch gleich anderen Schuldenschurkenstaaten auferlegt: Spanien, Portugal und Italien sind kaum besser, aber auch Frankreich schlingert.

Die politischen Folgen sind unübersehbar: In Deutschland gewinnen mit der AfD Parteien und Pegida Ansichten an Einfluss, die das „deutsche Geld“ lieber hier sähen als in Griechenland. Sollen sie dort doch Kuchen essen! Oder Oliven, die wachsen doch dort? Dabei handelt es sich gar nicht so sehr um „deutsches Geld“, sondern vor allem um Investitionen von Großbanken und deren Großinvestoren, deren Geld vom ESF-Rettungsschirm gesichert wird, indem sie im Zweifelsfall deutsche Steuergelder statt griechischen Rückzahlungen bekommen.

In den südlichen Ländern gewinnen linke Parteien an Einfluss, und das ist vielleicht nicht einmal die schlechteste Nachricht. In Griechenland gewann die linke Syriza die Wahl, endlich eine Partei, deren Chefs nicht zur griechischen korrupten Klassenelite gehören. Und Ministerpräsident Tsipras heizt den Neoliberalen in Berlin und Brüssel ordentlich ein, denn er zieht erstmals einen Ausstieg aus dem Euro tatsächlich in Erwägung – mit all den unüberschaubaren Folgen, die das für das europäische Währungssystem haben könnte. Fast eine kleine Revolution…

Revolution? Warum nicht? Man kann es nicht oft genug sagen: In Berlin und Brüssel wird zugunsten des bestehenden Establishments regiert. Banken und Großinvestoren sollen und müssen um jeden Preis geschützt werden, auf dass die Wirtschaft weiterhin ins Unendliche wachse. Frau Merkel nennt das „marktkonforme Demokratie“ und meint damit, dass freiheitlich-demokratische und insbesondere humanitäre Entscheidungen immer der aktuellen Wirtschaftslage und den Wünschen der Großinvestoren untergeordnet bleiben müssen.

Aber ist es das, was wir wollen? Eine riesige und weiter wachsende Schere zwischen Superreich und Hartz4? Eine abgeschirmte Kaste von Menschen, die uns mit Euro-Bündeln in der Hand und Duck’schen Geldspeichern daheim die Welt erklärt? Die unsere Welt – sprechen wir es einmal aus – in näherer Zukunft (50-100 Jahre) in einen post-apokalyptischen Alptraum verwandeln wird, weil der Irrglaube an das ewige Wirtschaftswachstum das Klima zerstören und die fossilen Brennstoffe aufgebraucht haben wird?

Ich kann dem griechischen Ministerpräsidenten nur alle Daumen drücken: möge er seinen Schuldenschnitt bekommen. Und möge dann auch der Rettungsschirm bersten, weil keine Regierung im Ernstfall wirklich für die griechischen Schulden aufkommen will – denn erklären Sie das mal Ihren Wählern daheim. Das mag extreme Folgen für die Banken und ihr geliebtes Investmentbanking haben (das übersetzt in etwa bedeutet: „Wie werde ich reich vom Geld anderer Leute?“). Aber glauben Sie wirklich, reale Arbeit und reale Werte würden davon betroffen sein?

Diese Erkenntnis reift gerade in den südlichen Ländern. In Deutschland scheint man davon noch weit entfernt zu sein – die aktuellen Wählerumfragen zeigen jedenfalls bleierne Schwere und keinerlei Bewegung. Die beiden großen neoliberalen Parteien CDU und SPD würden zusammen immer noch 65% der Stimmen erhalten.

Jetzt sind Sie am Zug.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Irland! Wow!

Publiziert am 23. Mai 2015 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

die Iren durften gestern entscheiden, ob die Homo-Ehe Gesetz wird oder verboten, und ich hatte übles Bauchweh bei dem Gedanken, dass ein europäisches Land es den Bürgern erlaubt, explizit über die Rechte einer Minderheit abzustimmen.

Aber welch ein Erfolg! Welch ein Sieg! Mit 2/3-Mehrheit wurde die Homo-Ehe Gesetz, und das ausgerechnet im erzkatholischen Irland, wo die Kirche jahrhundertelang gehaust geknechtet und missbraucht hat. Danke dafür!

Und jetzt schauen wir wieder nach Berlin, wo Merkels CDU immer noch glaubt, die Ehe sei ein Sakrament zwischen Mann und Frau, wo der Justizminister der SPD neuerdings erklärt, für eine echte Homo-Ehe müsse das Grundgesetz geändert werden – und wo auch dieses Jahr wieder bunte Parteiwagen auf dem CSD mitfahren werden, um Solidarität mit Menschen zu heucheln, denen man eigentlich lieber nicht die Hand geben möchte aus Angst, AIDS zu bekommen oder schlimmeres.

Wie wäre es, wenn Ihr die bunten Wagen dieses Jahr einfach in der Garage lasst und statt dessen einmal Euer Volk fragt? Die sind wahrscheinlich im Überwinden der Homophobie viel weiter als Ihr. Ich schätze, eine Zweidrittelmehrheit bekämen wir hier auch hin – wenn man uns denn ließe.

Bis dahin schau ich noch ein wenig nach Irland und freue mich.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Der einsame Kampf der FAZ

Publiziert am 4. Mai 2015 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

während wir Tag für Tag neue Ungeheuerlichkeiten über den BND und seine (Nicht-)Kontrolleure hören und lesen müssen, arbeitet sich das Politikressort der FAZ in Don-Quijote-Manier einsam daran ab, den Lesern obrigkeitsstaatliches Denken beizubringen.

Meinem persönlicher politischer Südpol Jasper von Altenbockum (JvA) versucht sich in gleich vier Kommentaren an dem Kunststück, die Arbeit des BND als alternativlos und vor allem als wohltätig schönzureden. Es begann harmlos mit einer Belobigung des stets aufklärerischen Verhaltens der Bundesregierung:

Es ist das Verdienst des Untersuchungsausschusses im Bundestag, diese Pflichtverletzung [des BND, Anm. JL7] ans Tageslicht gebracht zu haben. Dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier die Abgeordneten darüber informierte, zeigt, wie ernst die Bundesregierung die Angelegenheit nimmt. (faz.net vom 23.04.2015)

Doch schon am Tage darauf hatte JvA erkannt, dass die Geheimdienste und die Regierung seiner Fürsprache bedürfen.

Ohne die Zusammenarbeit [mit der NSA, Erg. JL7] wäre die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Da das so ist, haben alle diese Angriffe für die Arbeit des BND untergeordnete Bedeutung. (faz.net vom 24.04.2015)

Der Zweck heiligt also für JvA die Mittel. Und er weiß frühzeitig, was an den kolportierten Berichten stimmt und was nicht. Also schreibt er verharmlosend:

Im Kern der BND-Affäre geht es um zweitausend „Selektoren“ der NSA, die der BND zu spät als nicht rechtmäßig identifizierte. Alles andere ist heiße Berliner Luft. Weder stimmt es, wie zunächst berichtet wurde, dass der BND die NSA „bedient“ habe, noch lässt sich sagen, ob es sich dabei tatsächlich um Wirtschaftsspionage gehandelt habe, wie es immer wieder heißt. Vielleicht ging es auch um Rüstungskontrolle, um Proliferation, um Aufklärung – oder um gar nichts. (faz.net vom 29.04.2015)

JVA relativiert, zweifelt an, was in seinen Augen nicht sein darf und verharmlost, indem er uns die seiner Meinung nach „echten“ Gefahren vor Augen führt. Und er warnt nicht etwa die Verantwortlichen, sondern die Opposition im Bundestag:

Eine Opposition, die glaubwürdig bleiben will, sollte allerdings nicht außer Rand und Band geraten. Diffamierungen („Landesverrat!“) kann die Opposition getrost Pegida überlassen. Sonst rutscht ihr eines Tages noch deren Wort von den „Volksverrätern“ über die Lippen. (faz.net vom 29.04.2015)

JvA ist übrigens Pegida-Gegner, gleichwohl seine Kommentarsprache dem dort üblichen markschreierischen Schema folgt. Und gleich nach dem Maifeiertag relativiert er den BND-Skandal noch weiter, indem er ihn in einen globalgalaktischen Zusammenhang stellt.

Der Wirbel, der jetzt gemacht wird, könnte nicht größer sein. Auf BND, Polizei und Verfassungsschutz muss er wirken wie politischer Wirklichkeitsverlust. Es ist zu hoffen, dass sich die Behörden angesichts der Anschlagspläne, die in Oberursel und anderswo ausgeheckt wurden und werden, über ganz andere Fragen viel mehr den Kopf zerbrechen. Denn die Wirklichkeit besteht aus Russland und China, aus Arabellion, Syrien und dem Irak, aus der schlagartigen Vervielfältigung salafistischer Extremisten. (faz.net vom 02.05.2015)

Oberursel … „und anderswo„. Wissen Sie, wo das liegt? Offenbar möchte JVA die unbestimmte Angst schüren, dass Oberursel nur die entdeckte Spitze des Eisbergs ist. Und da liegt natürlich der Sprung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) einfach zu nahe, als dass man ihn vermeiden wollte:

Statt die Kriminalitätsbekämpfung endlich dem Stand der Technik anzupassen, wird unterstellt, mit diesem Instrument [der VDS, Anm. JL7] solle das Volk unterjocht werden – mit abenteuerlichen Behauptungen, die mit der Wirklichkeit der Fahnder, der Verbrecher und der Opfer nichts zu tun haben. (faz.net vom 02.05.2015)

Ich ziehe daraus folgenden Schluss: Niemand plant, eine Mauer zu bauen, um das Volk zu unterjochen. Klingt irgendwie vertraut – nur leider nicht vertrauenerweckend.

Ein einzelner Kommentator macht noch keine Stimmung, aber das politische Ressort der FAZ kennt nicht nur JvA, sondern auch noch Volker Zastrow und Reinhard Müller. Der erste von beiden erklärte uns am vergangenen Wochenende den asymmetrischen Krieg zwischen gewaltbereiten Islamisten und unseren Schlapphutkriegern:

Aber auf beiden Seiten planen, entscheiden und handeln Krieger mit nachrichtendienstlichen Methoden und Mitteln. Wir sind Teil davon. Wir brauchen fähige Dienste, präventive Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, gesetzliche IT-Sicherheitsanforderungen auch für Behörden und Firmen. Wenn wir diesen Krieg nicht gewinnen, werden wir ihn verlieren. (faz.net vom 03.05.2015)

Man wagt es kaum zu glauben, was die eigenen Augen da ins Hirn projizieren. Präventive Überwachung? Ja, hat der sie noch alle? Haben wir nicht gerade gesehen, was passiert, wenn Geheimdienste alles tun, um uns präventiv überwachen zu können?

Ganz nebenbei wird übrigens elegant das Wort „Krieg“ eingeflochten. Sind Sie im Krieg? Ich nicht. Und ich mag mir auch nicht vorstellen, wie der Zastrowsche gewonnene Krieg aussehen mag…

Kommen wir zu Herrn Müller. Sein Kommentar ist in Erinnerung an Thilo Sarrazin als „Deutschland setzt sich matt“ überschrieben und kommt gleich zur Sache:

Gegen die Feinde im Inneren wird es immer schwerer, die mühsam erkämpften Errungenschaften des freiheitlichen Verfassungsstaates zu verteidigen. Deshalb ist es an jedem einzelnen Bürger, für ihn einzustehen. (faz.net vom 03.05.2015)

Haben Sie Feinde? Diese Frage kenne ich noch aus den Lockfragebögen von Scientology. Herr Müller meint damit jedoch nicht naheliegend den Freunde-abhörenden BND – er hat ein ganz anderes, klares Bild seiner inneren Feinde vor Augen:

Am Ende dieses Horrortrips, der alle Freiheiten und Institutionen negiert, von denen sich auch ihre Zerstörer nähren, stehen dann Straßenschlachten wie kürzlich bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt und gerade bei der Weltausstellung in Mailand. Die Demonstranten, bestens ausgerüstet, führen einen Krieg gegen den Staat und seine Diener und alles, was sie heil vorfinden. Sie sind vereint im Ziel, zu zerstören. Darin sind sie dem „Islamischen Staat“ nicht unähnlich. (faz.net vom 04.05.2015)

Aber nicht nur Demonstranten sind Feinde, auch Asylanten und Flüchtlinge:

Gegen das Einsickern von Terroristen hilft vor allem ein Fremdenrecht, das diesen Namen verdient. Das reicht von der Asyl- und Flüchtlingspolitik bis zu Grenzkontrollen und Observationen. (faz.net vom 04.05.2015)

Ob Herr Müller wirklich glaubt, was er da verzapft? Terroristen beantragen Asyl oder kommen als Flüchtlinge, ganz sicher! Und die Flüchtlinge werden erst einmal observiert. Könnte ja sein, dass sie aufgrund ihrer durchlebten Leiden bereits voll auf Al-Qaida-Linie sind oder von Boko Haram ferngesteuert. Ist ja keine große Sache, wir haben bald die VDS, und das Grundgesetz schützt nur deutsche Bürger vor Überwachung (sagt der BND).

Die FAZ wirbt gerne mit dem Slogan „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“. Sie sollte überdenken, ob diese Information bereits im eigenen Politik- und Innenressort angekommen ist.

Es grüßt herzlich

JL7

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