Wie werde ich Kanzler?

Publiziert am 11. Dezember 2014 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

es muss den SPD-Chef Sigmar Gabriel derzeit arg umtreiben: Die Umfragequoten sind mies und seine persönliche Einschätzung versinkt gegenüber der seiner Chefin Merkel sogar ins Bodenlose. Dabei meint er, doch alles richtig gemacht zu haben, indem er die Eigenschaften anderer Kanzler kopiert und zusammenfasst: Er ist SPD-Chef wie Willy Brandt, wachstumsorientiert wie Ludwig Erhardt, fast so dick wie Helmut Kohl,  bastamäßig polternd wie Gerhard Schröder und ähnlich teflonbeschichtet wie Angela Merkel. Und ihn kümmert sein Geschwätz von gestern genauso wenig wie seinerzeit Konrad Adenauer.

Warum funktioniert es bloß nicht mit seinem Ansehen? Mag es daran liegen, dass er zwar Vorsitzender einer linksliberalen SPD ist, aber CDU-Politik betreibt? Dass er ganz eigene Vorstellungen hat, wie Deutschland voran kommt, die aber sonst niemand begreift? Dass er vielleicht eine oder zwei Wenden zuviel vollzogen hat, um noch glaubwürdig zu sein?

Reden wir diesmal nur kurz über die SPD und ihr Verhalten in der NSA-Affäre. Gabriel hat hier – zusammen mit seinem Amtskollegen Steinmeier – ein sehr seltsames Verständnis von Staatswohl an den Tag gelegt: Es ist eben nicht staatstragend, die schmutzigen Tricks der Regierung und ihres Geheimdienstes durch Aktenschwärzung zu verbergen. Nur, weil die allermeisten Bundesbürger glauben, nichts zu befürchten zu haben und sich deshalb nicht um NSA, BND und die Verstrickung Steinmeiers kümmern, heißt das nicht, das alles gut wäre. Wie gesagt – das interessiert leider nur eine Minderheit, wenn auch eine wichtige.

Gabriels Auftreten in Sachen Handelsabkommen CETA und TTIP hingegen interessiert eine Mehrheit. Etwa 63% der Bundesbürger fordern Nachverhandlungen bei CETA und TTIP. Schuld daran sind nicht die berühmt-berüchtigten Chlorhühnchen, sondern vor allem die geheim tagenden Schiedsgerichte, die sogar demokratisch beschlossene Gesetze aushebeln können. Vor solchen Gerichten – gebildet hauptsächlich aus großen amerikanischen Anwaltskanzleien – können Industriekonzerne Staaten verklagen, wenn diese ihre Investitionen infrage stellen.

Derzeit wird beispielsweise eine Vattenfall-Forderung in Höhe von 4,7 Milliarden Euro an Deutschland verhandelt, weil 2011 der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen wurde – mit guten Aussichten für Vattenfall. Ähnliche Klagen könnten beispielsweise von Genmanipulationsfirmen wie Monsanto kommen, wenn deren Genmais nicht in Europa auf den Markt darf. Inzwischen haben sich bereits Anwaltskanzleien auf solche Schiedsgerichtsklagen spezialisiert und suchen die bestehenden Gesetze nach Lücken ab, die eine solche Klage erlauben.

Gabriel will nun zustimmen, weil in Europa niemand gegen Schiedsgerichte sei – außer natürlich dem Volk, aber das wählt ja nur alle 4-5 Jahre einmal. Und auch „die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen.“ So sagt und sieht es Gabriel.

Tja, Genosse Sigmar – das wäre sie, die Chance, eine andere Richtung einzuschlagen und die Weichen für die Zukunft zu stellen – eine Zukunft, in der nicht die Reichen immer reicher und die ARmen immer ärmer werden und der Klimaschutz zugunsten eines minimalen Wirtschaftswachstums zurückgestellt wird. Du hast es in der Hand.

Aber vielleicht möchtest Du auch einfach weiter deiner Chefin gefallen, indem Du sie bestmöglich imitierst und ansonsten nicht unangenehm auffällst.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

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Sachsens rechts schaffende Justiz

Publiziert am 11. Dezember 2014 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

Vor mittlerweise fast fünf Jahren gelang es einem Bündnis aufrechter Demokraten erstmals, gegen die Nazi-Demonstrationen vorzugehen, die bis dahin jedes Jahr durch die Dresdner Innenstadt gezogen waren, um an die Bombardierung Dresdens durch die Amerikaner zu erinnern. Eine Gegendemonstration hinderte die Nazis wirksam daran, ihre Parolen in der Innenstadt zu verbreiten, so dass sie unverrichteter Dinge abzogen und in den Folgejahren der Dresdner Aufmarsch seine Anziehungskraft deutlich einbüßte.

Ein Sieg der Demokratie? Sicherlich. Wenn es zu Beginn der 30er Jahre genügend Demokraten gegeben hätte, die solche Aufmärsche organisiert hätten, wäre uns möglicherweise viel Elend, Leid und Tod erspart geblieben.

Aber damit auch der letzte merkt, dass dies kein Film mit glücklichem Ende, sondern die Wirklichkeit ist, hat man die sächsische Justiz erschaffen. Die fand die Störung einer angemeldeten und genehmigten Demonstration nämlich gar nicht witzig, selbst wenn deren Anmelder, die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) als rechtsextremer Vertriebenenverband eingestuft wird.

Man begann daher b ereits im Vorfeld, Maßnahmen gegen die Gegendomstration zu ergreifen. So wurde eine Funkzellenüberwachung organisiert, die zu Hunderttausenden potenziell Verdächtiger führte. Man organisierte Polizeieinheiten, um die rechtsextreme Demo zu sichern und knüppelte auf die Demokraten ein. Und man begann gleich nach dem Ende mit einer Strafverfolgung der Teilnehmer der Gegendemonstration.

Nun ist das Demonstrationsrecht eine Grundrecht, das man nicht beliebig erteilen darf. Demos können verboten werden, aber nicht aus politischen Gründen. Und wenn die Nazis demonstrieren wollen, dann dürfen sie das zunächst einmal. Schon hier hätte man aber eingreifen können und die Nazi-Demo verhindern, weil man Ausschreitungen befürchtete. So manche linke Demo wurde aus genau diesen Gründen bereits untersagt.

In Dresden entschied man sich aber, die aufrechten Nazis gegen die Demokraten-Koalition zu schützen. Und so wurden reihenweise Verfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet, beispielsweise gegen den Jenaer Pfarrer König, dem man unterstellen wollte, aktiv zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen zu haben. Das Verfahren endete erst, nachdem durch Videomaterial zweifelsfrei bewiesen werden konnte, dass die Aussagen der Polizisten von erheblichem Realitätsverlust zeugten.

Eines der letzten Verfahren wurde jetzt wieder aufgenommen: das gegen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow. Der Antrag zur Aufhebung seiner Immunität wurde nur wenige Tage vor seiner Wahl zum MP abgeschickt. Hintergrund ist, dass das Verfahren gegen ihn wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde, Sachsen aber nicht seine Anwaltskosten tragen wollte. Aufgrund seines Einspruchs wurde nun die Einstellung kassiert, das Verfahren wieder aufgenommen.

Zur Erinnerung: „Landfriedensbruch erfordert die Teilnahme an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Gegenstände, oder die Androhung von Gewalttätigkeiten gegen Menschen, aus einer Gruppe von Menschen ausgehend, in gemeinsamer Aktion, die in der Weise die öffentliche Sicherheit gefährden; oder auch nur die Aufforderung oder das Agitieren zu dem Zweck, solche Verhaltensweisen bei anderen Menschen hervorzurufen oder zu fördern.“ So steht es auf wikipedia. Das ist eine präzise und exakte Beschreibung für das, was die sächsische Justiz tut.

Wer Demokraten verfolgt, aber Nazis laufen lässt, schützt diesen Staat und seine Bürger nicht. Eine Justiz mit blindem rechten Auge braucht niemand.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

P.S: Die von der Dresdner Polizei eingesetzte Funkzellenortung zur Feststellung der Personalien aller Demo-Teilnehmer wurde vom Amtsgericht Dresden als „verhältnismäßig“ eingestuft. Eine Krähe kratzt der anderen eben kein Auge aus.

 

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Godwin’s Law

Publiziert am 11. Dezember 2014 von JeanLuc7

Werte Leserinnen uns Leser,

nach Godwin’s Law nähert sich bei längeren Online-Diskussionen die Wahrscheinlichkeit, dass jemand einen Nazi-Vergleich bringt, dem Wert 1. Offenbar kann man dieses Gesetz aber auch auf die reale Welt übertragen. Beispielsweise teilte uns dieser Tage der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger mit, dass „nicht jeder“, der an den PEGIDA-Protesten in Dresden teilnimmt, ein Rechtsextremist sein müsse, wohl aber ein Werkzeug von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten sei. (PEGIDA klingt ein bisschen wie Hundefutter, bedeutet aber „Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“, wobei schon die beiden ersten beiden Worte einen Widerspruch darstellen.)

Es ist ja schön zu erfahren, dass da nicht 10.000 Rechtsextremisten auf der Straße waren, als sie gegen den Islam skandierten. Aber ein Werkzeug der Rechtpopulisten sind diese Leute sicher nicht – ganz im Gegenteil. Die AfD lebt, weil diese Leute ihre Vorurteile lieber behalten möchten, als sich mit Neuem auseinanderzusetzen.

Auch mir wäre es lieber, wenn die religiösen und nichtreligiösen Fanatiker – so es sie denn überhaupt geben muss – ihren Quatsch daheim in ihren eigenen vier dicken Wänden ausleben würden, ihre verqueren Ideen dort ließen und uns nicht länger mit ihren Botschaften und ihrem Glockengeläut nerven würden.

Aber wir haben nun einmal eine Meinungs- und Religionsfreiheit, die man sicher nicht hoch genug einschätzen kann. Jeder darf frei von Religion sein, aber seine Religion auch frei ausüben, sofern er nicht gegen ein paar grundlegende Gesetze verstößt. Auf diese Weise hat Templin gerade eine neue Gemeinde gewonnen. Wegen ein paar Durchgeknallter Extremisten aber den gesamten Islam in Bausch und Bogen zu verdammen, ist unsinnig und nur durch eine dumpfe Fremdenangst zu erklären. Wir nehmen ja auch nicht allen Christen den Nachwuchs weg, bloß weil die 12 Stämme ihre Kinder misshandeln.

Statt dessen wird auf demn CDU-Parteitag ernsthaft über ein Burka-Verbot diskutiert, obwohl das wohl weniger als 200 Frauen in ganz Deutschland betrifft. Die Salafisten-Szene ist um einiges größer, lässt sich jedoch immer noch nicht in verständlichen Prozentzahlen ausdrücken – 0,00875% sind aber nicht gerade viel, oder?  Und der Bundesinnenminister und sein BKA-Erfüllungsgehilfe werden nicht müde, uns vor Terroranschlägen durch IS-Heimkehrer zu warnen.

Es mag für viele Ältere und manche Jüngere unfassbar sein, aber 50er Jahre der alten BRD werden nicht zurückkehren, die Muslime sind nun einmal da und werden auch nicht wieder verschwinden – es werden sogar mehr. Was sie brauchen, ist ein Weg, Religion und freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in Einklang zu bringen – und im Zweifelsfall erst einmal dem Rechtsstaat zu vertrauen und keinem 1700 Jahre alten Gesetzbuch voller Brutalitäten.

Und den PEGIDA-Anhängern möchte man sagen: „Cool down!“ Wenn Ihr Euch am Geschehen beteiligen wollt, dann macht das besser, indem Ihr die Leute in Eurer Nachbarschaft integriert und Mauern einreißt, statt neue aufzurichten und gegen ein Nebelgespenst zu demonstrieren. Denn gerade in Sachsen ist auch die Ausländerquote und Migrantenquote eine Zahl, die gegen Null tendiert.

In einem hat der NRW-Innenminister Jäger recht: Um die Ecke warten jene, die Euch zu ihren willfährigen Werkzeugen machen wollen. Und die sind eine echte Bedrohung für unsere Sicherheit – habt Ihr die 10 NSU-Morde denn schon vergessen?

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Wir foltern doch alle!

Publiziert am 10. Dezember 2014 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

Die USA haben nun endlich das lang diskutierte Dokument ihrer Foltertätigkeit nach 2001 veröffentlicht. Darin zu lesen sind viele Abscheulichkeiten und vor allem die Aussage, dass alle Brutalitäten der CIA und ihrer Kumpanen in Polen, Rumänien und anderen Unterstützerstaaten letztlich kaum Verwertbares geliefert haben. Das ist nicht überraschend: wir wissen seit langem, dass unter Folter erzwungene Geständnisse meist falsch sind.

Ebenso wenig überraschend ist die Reaktion einiger Nationen auf die Veröffentlichung: China und Nordkorea haben bereits verkündet, sich weitere Einmischungen in deren „interne Angelegenheiten“ – damit meinen sie die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Ländern – zu verbitten. Und vom wem sollten zukünftig auch Vorwürfe erhoben werden können, wenn die einen genauso foltern wie die anderen, sobald es irgendwie nützlich erscheinen mag.

Ich bin sicher ganz weit weg davon, die USA vor berechtigten Vorwürfen oder gefälligen Repliken von Schurkenstaaten in Schutz zu nehmen. Denn tatsächlich steht es um die Bürgerrechte in den USA nicht gut: die derzeitigen Demonstrationen gegen gewalttätige Polizisten und die nach wie vor reale Ungleichbehandlung von Weißen und Nicht-Weißen sind Beleg genug. Und Ausländer haben in den USA keinen Anspruch auf Bürgerrechte, wie wir spätestens seit dem NSA-Skandal wissen.

Dennoch: Das Dokument der USA-Foltertätigkeit wurde erstellt und existiert. Es kann von den Bürgern eingesehen werden. Allein das ist ein nicht zu unterschätzender Unterschied zwischen den USA auf der einen und China, Russland, Nordkorea und vielen weiteren Staaten auf der anderen Seite. Können Sie sich vorstellen, dass China im kommenden Jahr einen Folterbericht herausgibt und darüber diskutieren lässt? Oder gar Nordkorea? Sic.

Diese Welt ist alles andere als optimal oder gerecht. Aber solange es noch möglich ist, die Stimme zu erheben gegen staatliche Gewalt und zudem noch Gehör zu finden, ist noch nicht alles verloren.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Volle Kontrolle

Publiziert am 8. Dezember 2014 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

endlich ist die Ausländer-Maut nun zu Ende diskutiert. Überraschenderweise droht uns nun eine neue Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür, denn unser Verkehrsminister fürs digitale Grobe will die Kennzeichen aller Fahrzeuge auf deutschen Straßen scannen und für 13 Monate speichern. Eine bessere Datenbank für allgemeine Bewegungsprofile dürfte derzeit kaum zu finden sein.

Hintergrund der Speicherung ist die Tatsache, dass Bürger, die weder Autobahnen noch Bundesstraßen benutzen, keine Maut bezahlen müssen bzw. die gezahlte Maut zurückverlangen können. Um nun Mautpreller enttarnen zu können, muss man das gespeicherte Videomaterial durchforsten und den böswilligen Bürgern ihre einzige Fahrt auf der innerstädtischen Bundesstraße vor 10 Monaten gerichtsfest vor die Nase halten können.

Dass man dabei den Kollateralschaden von Bewegungsprofilen aller Autofahrer in Kauf nimmt, mag auch daran liegen, dass die üblichen Verdächtigen, in diesem Falle das BKA, bereits frühzeitig Interesse an den Daten angemeldet hat. Dort schwärmt man davon, wie viele Schwerverbrecher mehr man wohl fassen könnte, wenn endlich klar wäre, wer sich wann und wo aufgehalten hat. Dass die Geheimdienste ebenfalls Nutznießer der Daten wären, liegt in der Natur der Sache.

Wie es besser ginge, zeigen die Mautsysteme unserer Nachbarländer. Nirgends werden Vorratsdaten angehäuft oder persönliche Bewegungsdaten gespeichert. Meist genügt dazu eine Vignette oder ein kleiner RFID-Sender. Aber unserer Regierung geht es ja auch nicht um Einfachheit, sondern um eine Legitimierung der Fahrzeugüberwachung. Dass aber ausgerechnet das CSU-Stammtischprojekt dafür taugen würde, hat wohl selbst die Überwachungsfreunde überrascht.

Wie stoppt man jetzt noch diese Maut?

Es grüßt herzlich,

JL7

 

 

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