Maximale Aufmerksamkeit

Werte Leserinnen und Leser,

nachdem bei der Bahn jahrelang nur die Weichen im Winter und die Klimaanlagen im Sommer gestreikt haben, ist nun die Spartengewerkschaft GDL am Zug. Tagelang andauernde Streiks verhindern effektiv den Bahnverkehr und zwingen Millionen Pendler und Reisende (und auch die Industrie beim Güterverkehr), sich neue Wege zu suchen. Die beiden Lager scheinen unversöhnlich – während man sich im einen Lager gerne auf das Streikrecht und eine Notlagesituation beruft, möchte das andere Lager am liebsten sofort ein Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet sehen, damit die GDL mit ihren 30.000 Mitgliedern die Macht zugunsten der Konkurrenzveranstaltung EVG verliert, die knapp 200.000 Arbeitnehmer vertritt.

Fakt ist, dass die Arbeitnehmer ein Streikrecht haben und es auch nutzen dürfen. Jedoch ist so ein Streik keine Schwarz-Weiß-Sache. Statt – wie die GDL derzeit – tagelang bundesweit den gesamten Verkehr zu bestreiken, wären auch abgestufte Streiks möglich: regionale Streiks in einzelnen Bahnhöfen oder ein Streik, der nur den Güterverkehr trifft. Dem Arbeitgeber Deutsche Bahn würde das ebenfalls erhebliche Probleme schaffen; es gäbe Verzögerungen im ganzen Netz, und der Güterverkehr brächte kein Geld ein. Für die Bahnreisenden bedeutete so etwas Verspätungen – aber die kennt man, und man kommt wenigstens nach Hause. In jedem Falle wäre das Unmutspotenzial bei den Reisenden kleiner.

Statt dessen nun erhalten wir jedesmal das volle Programm – denn das garantiert die maximale Aufmerksamkeit, und darum geht es dem Chef der GDL, Claus Weselsky. Es kann nicht oft genug betont werden, dass Weselsky die GDL nicht in den Streik geführt hat, weil er Lohnverbesserungen erzielen will – die hat die Bahn zuletzt bereits angeboten. Es geht vor allem darum, der Mitgewerkschaft EVG viele Anhänger abzuwerben und diese dann mit einem eigenen Tarifvertrag zu versorgen. Für einen derart kühnen Plan bedarf es eines großen Egos, und Weselsky scheint an dieser Stelle überaus großzügig ausgestattet zu sein. In den Foren hat er inzwischen den Spitznamen „Napoleon“, was diesem allerdings absolut nicht gerecht wird.

Ein eigener Tarifvertrag, das bedeutet, dass die Deutsche Bahn dann derer zwei hat – einen abgeschlossen von der ECG, einen von der GDL Es ist sonnenklar, dass sich die Bahn auf so etwas nicht einlassen kann: Zwei Tarfiverträge für dieselbe Berufsgruppe würde bedeuten, dass die Mitarbeiter selbst entscheiden können, welcher davon für sie gelten soll – und danach unterschiedlich verdienen, obwohl sie dieselbe Arbeit tun.

Aber genau das ist der Punkt, den Weselsky erreichen will: Er will einen deutlich besseren Tarifvertrag für die Zugbegleiter als die EVG – und hofft, dass diese sich dann in Massen für seinen Abschluss entscheiden. Dann könnte er die Vertretungsmehrheit für die Zugbegleiter erreichen. Und nicht einmal das von Frau Nahles vorbereitete Gesetz, das Gerwerkschaften zu einer Tarifeinheit innerhalb eines Unternehmens zwingen soll, könnte der GDL dann noch schaden.

Es bleibt die Frage, wie lange die Lokführer ihm folgen. Denn das aktuelle Angebot der Bahn ist bereits gut – mit ein wenig Verhandlungsgeschick könnte man auch noch eine Wochenarbeitszeitverkürzung heraushandeln. Warum also Weselskys Egotrip folgen, nur damit der auch noch für andere Berufsgruppen verhandeln darf, die – es sei noch einmal herausgestellt – mit der EVG bereits eine Gewerkschaftsvertretung haben.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Von guten und schlechten Russen

Werte Leserinnen und Leser,

die Berichterstattung unserer Medien ist in den letzten Monaten um eine Grauzone ärmer geworden, denn nach vielem, was man uns lesen lässt, ist der Kalte Krieg zwischen Russland und dem Westen wieder da. Klare Fronten wie in den 80ern! Ein Fest für die alten Herren der AfD, sollte man glauben.

Leider wird aber die scharfe Abgernzung zwischen guter Ukraine hier und schlechtem Russland dort ohne die Kombattanden vor Ort gemacht. Denn dort finden wir rechtsextreme pro-russische Milizen auf und rechtsextreme pro-ukrainische Milizen, die Gräueltaten begehen und offenbar nicht steuerbar sind. Beide sollten nicht auf unserer Freundesliste stehen.

Während aber gegen Putin und die pro-russischen Milizen klar Stellung bezogen wird, schweigt man die Probleme auf der scheinbar „westlichen“ Seite des Konflikts bestenfalls tot oder beschönigt sie gar. Die ARD-Redakteure haben deshalb einen Rüffel erhalten, und die ZEIT-Redakteure Joffe und Bittner bemühten gar ein Gericht, um den Kollegen beim ZDF verbieten zu lassen, sie als USA-Lobbyisten zu outen, während sie gleichzeitig lautstark ein militärisches Eingreifen in der Ukraine fordern.

Leider ist in der Ukraine gar nicht klar, wer die Guten und wer die Bösen sind. Im Gegenteil geht es wohl eher allen um ein größeres Stück vom Kuchen, von dem man annimmt, dass er zu verteilen sei. Tendenziell sind daher alle eher weniger gut – wie überall auf der Welt.

Weil aber nun die Berichterstatter lieber über die guten Ukrainer und die bösen Russen schreiben, bleibt es leider Ihnen, liebe Leser, überlassen, aus den vorhandenen Informationen jene herauszusuchen, die die Lage in einem einigermaßen wahrheitsgemäßen Licht erscheinen lassen. Vergessen Sie alle Artikel, die ein militärisches Eingreifen fordern, direkt nach dem Lesen. Ignorieren Sie alle Artikel von Josef Joffe oder Jochen Bittner über Russland und die Ukraine (und vielleicht auch alle anderen Artikel der beiden). Und machen Sie einen großen Bogen um Foren, in denen über Russland diskutiert wird. Dort herrschen inzwischen Putins Medienprofis.

Es ist wie mit der Zauberei – was wir sehen, verdeckt den eigentlichen Trick, das, was wir nicht sehen sollen. Das gerade verhandelte EU-amerikanische Handelsabkommen TTIP ist so eine Hintergrundaktion – denn ist es nicht besser, sich näher an die USA anzuschließen, wenn doch Russland uns das Gas abzudrehen droht? Oder ist es nicht vielleicht andersherum und gar kein Zufall, dass ausgerechnet TTIP-Fans wie Josef Joffe im Ukraine-Konflikt eine klare Position beziehen?

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

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Zwischenspiel: New iPhone

Sex jibe husband murders wife
Bomb blast victim fights for life
Girl Thirteen attacked with knife

Apple’s launching a new iPhone

Jet airliner shot from sky
Ebola horror, thousands die
Muslim terror figures rise

Apple’s launching a new iPad

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So gut wie möglich

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

vielen Dank für Ihre Einschätzung zur Arbeit des BND, die Sie in Ihrer Funktion als Obmann der CDU/CSU im NSA-Untersuchungsaussuss abgegeben haben. Ich gehöre grundsätzlich zur Gruppe der kompromissbereiten Menschen und schätze es daher, wenn Politiker eher der normativen Kraft des Faktischen folgen, als sich hinter gesetzlichen Vorschriften zu verstecken. Ihr Hinweis, dass der BND das „G10-Gesetz so gut wie möglich“ einhalten solle, ist daher äußerst hilfreich und sollte auch in vielerlei anderem Zusammenhang angewandt werden.

Ich bemühe mich, die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Straßen so gut wie möglich einzuhalten.“ Zukünftig sollten die Ordnungsämter diesen Satz als Generalentschuldigung akzeptieren und bei gelegentlichen Übertretungen einfach mal fünf gerade sein lassen.

Ich bemühe mich, meine Steuern so gut wie möglich zu zahlen.“ Wenn die Finanzämter  diese Steuererklärung statt eines umfangreichen Zahlenwerks erhalten, sollten sie im Vertrauen auf die grundsätzliche Ehrlichkeit der Bürger die geforderten Rückzahlungen einfach anweisen, statt zu prüfen. Zudem würde dann Friedrich Merz‘ Traum von der Bierdeckel-Steuererklärung endlich Wirklichkeit.

Ich bemühe mich, ruhig und sachlich zu bleiben, wenn ein Politiker wieder einmal den größten Blödsinn von sich gibt.“ Oh – das tun wir Bürger ja bereits.

Es grüßt herzlich

Ihr JeanLuc7

Roderich Kiesewetter ist CDU-Politiker aus Norwürttemberg. Seit Januar 2014 ist Kiesewetter Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und seit dem 10. April 2014 Obmann seiner Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss.

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Kein Kampf um Kobane

Werte Leserinnen und Leser,

Der IS muss unbedingt bekämpft werden! Es scheint, als seien sich die Leitmedien sehr einig, wenn es darum geht, diese Terrorgruppe vom Erdboden zu tilgen. Man wähnt sich geradezu in einem Film und wartet nun auf den Einsatz der ultimativen Waffe, die die Feinde zur Vernunft (oder zu ihrem Gott) bringt und wieder Ruhe schafft.

Einmal abgesehen davon, dass die Welt ein wenig anders tickt als die Blockbuster-Alien-Filme Hollywoods: die Einigkeit endet, wenn die logische zweite Frage gestellt wird: Wer soll es denn machen?

  • Die Amerikaner? Das ist angesichts der Erfolge der USA im Irak in den letzten 10 Jahren wirklich eine ausgezeichnete Idee. Fehlt nur noch, dass jemand den Einsatz der Reagan-Neutronenbombe fordert, damit wenigstens die besetzten Städte, Dörfer und Hütten heil bleiben. Aber selbst das wurde bereits gefordert.
  • Die Türken? Die haben IS mit aufgebaut und warten derzeit, bis diese Terrorbande ihnen das Kurdenproblem gelöst hat. Was dann geschieht, steht in den Sternen. Vielleicht ruft Erdogan ja den Bündnisfall der NATO aus?
  • Die Deutschen? Die haben in Afghanistan schon Prügel bezogen, und nach neusten Erkenntnissen fliegen die Hubschrauber der Bundeswehr nicht mehr weiter als 100 km, ohne repariert werden zu müssen.

Wie die aktuelle Lage zeigt, traut sich die USA-Koalition nicht auf den Boden des Irak; den Kampf müssen die dortigen Kurden selbst leisten. Dafür bekommen sie Waffen, sogar welche aus Deutschland mit persönlicher Widmung von Herrn Gabriel. Und so zeigt sich, dass die Politiker anders als die Leitartikler eher zum Sankt-Florians-Prinzip neigen: „Verschon‘ mein Haus, zünd‘ andre an“.

Und diese Beurteilung der Lage im Irak ist durchaus berechtigt. Der IS mag prima geeignet sein, neue Waffen ausprobieren zu lassen und die westliche Bevölkerung in Angst und Schrecken vor den bösen Dschihadisten-Rückkehrern zu versetzen, aber die eigenen Soldaten wird dort niemand verheizen. Viel zu unsicher ist die Beurteilung, welchen Rückhalt IS bei der Bevölkerung hat. Viele Sunniten arrangieren sich mit den strengen und für uns archaischen Scharia-Gesetzen – denn wenigstens herrscht damit wieder eine gewisse Ordnung und kein von Warlords verordnetes Chaos. Wir kennen das Muster bereits von den Katholiken vor 75 Jahren.

Also wird man IS letztlich sich selbst überlassen und abwarten. Die arabische Welt wird auf lange Zeit beschäftigt sein, mit dem Problem fertig zu werden – kommen doch Gelder für den IS auch aus Saudi-Arabien und Katar. Katar, das ist übrigens der kleine Staat, der 2015 die Handball- und 2022 die Fußball-WM ausrichten möchte. Und solange es schwache arabische Grenzen gibt, sind jene der Türkei und der EU sicher – auf sehr lange Zeit.

„Aber die Rückkehrer!“ Keine Angst – mit 200 bärtigen, fehlgeleiteten Muslimen werden wir schon fertig – wenn sie denn überhaupt zurück kommen. Denn wie es scheint, hat IS eine ganz spezielle Verwendung für die unausgebildeten, verwöhnten missgelaunten Jungs aus dem Westen gefunden: als Selbstmordattentäter mit einer Fahrkarte direkt ins Paradies. Und für ihre Wiederauferstehung ist der Islam nicht zuständig.

Es grüßt herzlich

Ihr JeanLuc7

 

 

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