Die ultimative Wahlempfehlung

Publiziert am 20. September 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

nachdem sich nun die Nebel gelichtet haben und die Wahl zum Deutschen Bundestag nur noch 48 Stunden von uns entfernt ist, finden Sie nun im folgenden meine ultimative Wahlempfehlung. Leider ist die Sache nicht einfacher, sondern komplexer geworden.

Beginnen wir mit der Erststimme. Das deutsche Wahlrecht verteilt diesmal die Sitzplätze im Bundestag erstmals exakt nach dem Zweitstimmenverhältnis – dem Stimmensplitting-Unsinn wurde ein Ende bereitet. Daher geben Sie die Erststimme nur einem aussichtsreichen Kandidaten. In den allermeisten Wahlkreisen sind das nur die Bewerber der SPD oder der CDU. Hier in Kreuzberg ist es nur Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Wenn Sie einen der anderen Kandidaten wählen, beeinflusst Ihre Stimme mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht das Ergebnis – so wie eine Enthaltung.

Nun zur Zweitstimme. Wer „Angie“ oder „Mutti“ Merkel, wie sie von Befürwortern oder Gegnern ehrfürchtig genannt wird, immer noch und für vier weitere Jahre wirklich will, muss CDU wählen – und nicht die FDP. Einfache Verhältnisse also für die Konservativen.

Die Ultrakonservativen haben nach vielen braunen Jahren endlich zwei Alternativen: die AfD (Alternative für Deutschland) mit erheblichen Aussichten auf Stehplätze auf der Besuchertribüne des Bundestags und die FDP, die neuerdings im Parteienspektrum die CDU rechts überholt hat. Klare Aussage: Wer AfD wählt, schwächt Merkel. Also eine gute Wahl für alle Konservativen, die lieber eine linke Regierung hätten.

Für die FDP sprach lange Zeit das liberale Feigenblatt Leutheusser-Schnarrenberger – leider schweigt sie aber seit geraumer Zeit. Zur NSA-Affäre war aus dem Justizministerium außer schwammigen Prophezeiungen nichts zu hören. Parteichef Rösler und der testosteronschwangere Brüderle sind zudem der Meinung, aus dem Höllenfeuer käme der Mindestlohn und nicht die Atomkraft. Für beide spricht, dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht an dessen Existenz glauben – wohl aber besingen sie die Macht des Kreuzes mit der zweiten Stimme. Diesem Ruf werden – allen Warnungen zum Trotz – wieder genug CDU-Wähler folgen.

Wenn es aber dank Zweitstimmensplittings doch nicht für Schwarz-Gelb reicht, dann bekommen wir eine Große Koalition. Das von CDU und FDP immer wieder heraufbeschworene Gespenst „Rot-Rot-Grün“ wird 2013 nicht kommen.

Es spricht aber viel dafür, dass es 2015 kommt. Da ist gar keine Wahl, meinen Sie? Richtig – Regierungen kann man auch außerhalb von Wahlen neu bilden. Schauen Sie mal im historischen Kalender unter 1966 (Große Koalition unter dem Altnazi Kiesinger) und 1982 (Kohls „geistig-moralische Wende“).

Warum ist 2015 eine Option? Nun, die Verhältnisse im Bundestag stellen der SPD bis auf weiteres eine Mehrheit zur Verfügung, mit der sie in einer Großen Koalition die CDU vor sich her treiben kann. Wenn dazu noch eine – mögliche – strukturelle Mehrheit der linken Parteien im Bundestag kommt, dann werden die kommenden Jahre für Merkel ihre anstrengendsten. Sie wird viele Forderungen der SPD einfach durchwinken und trotzdem die Verantwortung übernehmen müssen. Das wird sie keine vier Jahre durchhalten.

Dann also 2015 Rot-Rot-Grün – ohne Lafontaine und Steinbrück, aber mit Gabriel, Nahles, Trittin und Wagenknecht. Klingt auch nicht gerade spannend, aber vielleicht übernimmt auch Frau Kraft das Bundessteuer in unserem Mütterland.

Und wenn wir nun zur Wahlempfehlung zurückkommen, ist es letztlich egal, wen Sie wählen, wenn Sie links wählen wollen – bloß die Piraten sollten Sie meiden, weil denen das gleiche Schicksal droht wie der AfD – nämlich die Besuchertribüne. So absurd es nun klingen mag: Piratenstimme ist Merkelstimme.

Die SPD – nun ja, aus netzpolitischer Sicht ist das nicht gerade die beste Wahl. Andererseits sollte die zukünftige Kanzlerpartei in einem Dreierbündnis möglichst stark  sein – und in der Großen Koalition in den nächsten zwei Jahren ebenfalls.

Die Grünen haben ihre Stammwähler und Claudia Roth.

Und die Linke? Früher in der SPD haben die Linken genervt, und das tun sie heute in ihrer eigenen Partei auch. Die östlichen Alten in der Partei kennen sich mit Überwachungsthemen aus, wenn auch vielleicht nicht in der Weise, die für die Aufarbeitung der NSA-Affäre nötig wäre. Aber das können sie auch gern den anderen beiden Parteien überlassen. Zudem wird 2015 die Affäre vielleicht wirklich beendet sein und Pofalla der Chefprophet der CDU, weil er das schon zwei Jahre zuvor verkündete.

Und nun – auf zur Wahl. Am Sonntag um 8 Uhr geht es los.

Es grüßt herzlich,

Ihr JeanLuc7

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Die ultimative Wahlempfehlung

Orange oder Zitrone?

Publiziert am 28. August 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

trotz der Umfragen – seien wir doch einmal ehrlich: Niemand will Merkel. Unsere Kanzlerin mag hübsche, altersgerechte Kostüme und Hosenanzüge haben, aber ansonsten steht sie für nichts außer Machterhalt. Wenn ich Ihnen vor vier Jahren gesagt hätte, die kommende Merkel-Regierung werde den Atomausstieg, das Ende der Wehrpflicht und die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften (Sie kennen das als „Homo-Ehe“) beschließen, hätten Sie mich für verrückt erklärt. Und nun steht sogar der Mindestlohn auf der Liste der CDU-Wahlversprechen für die nächsten vier Jahre.

Aber wen wählt man denn nun, wenn schon nicht Merkel und ihren Großen Herausforderer? Nun – nach meiner Einschätzung geht es einfach um die fruchtige Frage nach Orange oder Zitrone.

Fangen wir mit der Orange an – diese Farbe steht für die Piraten. Deren Stern ist seit den Zeiten des Künstlers Ponader deutlich gesunken, und das zu Recht. Die Piraten haben sich verzettelt, gestritten, wieder verzettelt und wieder gestritten. Und heute weiß kaum jemand, ob den Oberpiraten das Thema „Netzpolitik“ noch so nahe steht wie vor vier Jahren, oder ob es viel mehr um linke Forderungen wie das bedingungslose Grundeinkommen geht.

In einer Situation wie der heutigen, in der die Regierung behauptet, von nichts zu wissen und gleichzeitig ihren Innenminister unwidersprochen irrlichtern lässt von „Supergrundrechten“ und „edlen Überwachungszwecken“, braucht es im Bundestag eine Partei, die dieses Thema auf der Tagesordnung hält und sich eben nicht um andere Schauplätze kümmert. Die Piraten wären die richtigen für diesen Job. Leider sieht es derzeit in den Umfragen für die Piraten eher düster aus – drei Prozent scheinen machbar. Orange zu wählen ist daher ein Risiko – im Zweifelsfall ist eine Stimme auch dann verloren, wenn die Piraten bei 4,9% landen. Da müssten schon viele mitziehen.

Das bringt uns zur gelben Zitrone, den Liberalen. Die sind nicht mehr wirklich liberal, jedenfalls nicht so wie in den 70ern. Freiheit bedeutet für die meisten in der FDP inzwischen möglichst wenige staatliche Regeln für ihre Stammklientel, die Ärzte, Apotheker und alle anderen Besserverdienenden. Die FDP ist gegen die Energiewende, gegen die Bankenregulierung und gegen Steuern für Reiche. Die Protagonisten Westerwelle, Rösler und Brüderle sind allesamt das krasse Gegenteil von Altruisten. Die FDP ist also eigentlich keine Partei, die man mit sozialem guten Gewissen wählen könnte.

Aber da ist noch das Feigenblättchen Leutheusser-Schnarrenberger. Unsere Justizministerin hat sich in den letzten vier Jahren erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt, und sie wird es, so sie weiter im Amt bleibt, auch weiterhin sein. Die FDP hat längst begriffen, dass sie vom NSA-Skandal profitieren kann, wenn sie ihr Feigenblatt ins Licht stellt. Plakate wie „Freiheit statt Überwachung – Nur mit uns“ stammen nicht von den Piraten, sondern von der FDP.

Liebe potenzielle CDU-Wähler, aufgepasst! Die Merkel bekommen Sie sowieso, selbst wenn Sie sie gar nicht wollen. Aber wenn Ihnen Ihre Privatsphäre wichtig ist und Sie ab und an eben doch mal etwas zu verbergen haben (und sei es die schwarz bezahlte Putzfrau oder der migrantenfeindliche Spruch beim Abendessen), dann sorgen Sie für ein ausreichend großes Gleichgewicht. Und da bleibt eben nur die Zitrone – da müssen Sie durch. Mit etwas Salz und Tequila schluckt sie sich besser. Die größeren Überraschungen haben Sie ohnehin von Merkels eigener Truppe zu erwarten – siehe oben.

Und jetzt noch einmal an alle anderen, die ähnliche Bauchschmerzen drücken und die den Sumpf der NSA-Enthüllungen ausgetrocknet wissen wollen: Steinbrück bekommen Sie sowieso nicht. Und den Sumpf würde er auch nicht austrocknen. Strategisch (und hier geht es lediglich um Strategie, nicht um die Partei Ihres Herzens) bleiben Ihnen dann nur die Piraten oder die FDP. Ja, diese durchgeknallten Wirtschaftsliberalen. Denn mit Leutheusser-Schnarrenberger an der Regierung besteht zumindest eine gewisse Chance, dass Freiheit und Überwachung in Balance bleiben.

Was aber, wenn Merkel nun die Justizministerin gar nicht mehr ins Kabinett beruft? Nun – schlimmer als in einer Großen Koalition kann es kaum netzpolitisch kommen. Erinnern Sie sich noch an das Zugangserschwerungsgesetz? Das BKA-Gesetz? Auch die erste Vorratsdatenspeicherung wurde in der Großen Koalition beschlossen.

Wenn Sie immer noch keine Zitronen mögen, dann trösten Sie sich damit, dass Rot-Grün über die nächsten Jahre hinweg im Bundesrat jedes zustimmungspflichtige Gesetz verändern oder sogar ablehnen kann. Zudem müssen Sie es ja keinem erzählen – die Wahl ist geheim.

Und wenn das alles nicht reicht, dann bleiben Ihnen immer noch die Orangen.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 3 Kommentare

Jeder Schuss ein Syrer

Publiziert am 28. August 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

nachdem in Syrien nun zum zweiten Mal Giftgas eingesetzt worden sein soll, sehen die USA und die Briten eine rote Linie überschritten. Ein militärischer Vergeltungsschlag muss her und die Welt hinter den USA scharen, um das mit den Snowden-NSA Dokumenten verloren gegangene Vertrauen in die Überlegenheit der westlichen Demokratien wiederherzustellen. Assad heißt der ausgemachte Bösewicht, und man wird auch ohne UNO-Mandat losschlagen. Die Franzosen sind auch dabei, auf dass die French Fries in der Kantine des US-Verteidigungsministeriums diesmal ihren Namen behalten dürfen.

Was das völkerrechtlich bedeutet, ist schnell gesagt. Eine solche Intervention ist ein Angriffskrieg und damit verboten. Denn die NATO wird aus einem syrischen Bürgerkrieg kaum einen Verteidigungsfall konstruieren können – da müssten schon Giftgasbomben auf die benachbarte Türkei fallen.

Die Situation in Syrien ist zudem längst nicht mehr überschaubar. Was als Demonstration eines Freiheitswillens gegen Assad begann, hat sich längst zu einem Religionskrieg zwischen Sunniten und Schiiten ausgewachsen. Auf beiden Seiten finden wir religiöse Irre, die für einen Gottesstaat nach ihrem Gutdünken kämpfen und und säkulare Kämpfer, die eine Wiederherstellung einer wie auch immer gearteten Ordnung wollen.

Für mich stellt sich aber die Frage, auf wessen Seite diese „Koalition de Willigen“ denn kämpfen sollte. Wenn man Leben retten wollte, müssten die USA und ihre Verbündeten derzeit Assad unterstützen; wie es aussieht, hat er im Bürgerkrieg gerade die besseren Chancen. Andererseits steht er mit Hisbollah, Iran und Russland im Bunde. Die ersten beiden eint mit Assad der schiitische Glaube, und die Russen machen sowieso immer das Gegenteil von dem, was die USA machen.

Die Gegenseite mag am Anfang aus Regimegegnern bestanden haben. Inzwischen ist sie eine fragile Koalition aus Freiheitskämpfern, sunnitischen Al-Quaida-Fanatikern und Verrückten mit Parikularinteressen, denen es um lokale Macht als Warlord geht. Eine Unterstützung einer der beiden Seiten – gleich welcher – wäre fatal und erzeugt vor allem eins: noch mehr Terroristen.

Es wäre besser, Assad vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen. Dort gehört er hin zusammen mit seinen Befehlshabern. Dort kann man klären, wer Giftgas geworfen hat und warum. Es wäre der lange, rechtsstaatliche Weg. Es wäre der richtige Weg.

So ein Militärschlag macht natürlich mehr her. Und er lenkt von der lästigen NSA-Diskussion ab. Die Tausende Unschuldigen, die durch einen Militärschlag ums Leben kommen, sind doch bloß Syrer.

Es grüßt herzlich

Ihr JeanLuc7

P.S.: Auch die Arabische Liga unterstützt jetzt den Kampf gegen Assad. Man möge sich bitte davon nicht blenden lassen: Die Arabische Liga besteht hauptsächlich aus sunnitischen Mitgliedern.

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Jeder Schuss ein Syrer

Eine Frage der Werte

Publiziert am 15. August 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

was haben wir nun nach acht Wochen NSA-Skandal erfahren? Alle betroffenen Regierungen (USA. England, Deutschland) betonen, die Geheimdienste hielten sich an Recht und Gesetz – alles nicht so wild, alles ok, beruhigt Euch wieder. Geschieht alles nur zu Eurem Besten.

Sehr wahrscheinlich sind diese Aussagen korrekt. Die NSA wird sich – bei gefälliger Auslegung der ohnehin laschen USA-Datenschutzregeln – an die USA-Gesetze gehalten haben – sogar an die deutschen (auf deutschem Boden). Und noch weitaus gefälliger sind unsere eigenen Geheimdienste: keine Deutschen betroffen, keine Grundrechte verletzt (auch nicht millionenfach), alles im Rahmen der bestehenden Gesetze. Wenige, leider auch krasse Ausnahmen wie die Behandlung von Khaled al Masri bestätigen die Regel.

Unbestritten – und teilweise sogar durch die NSA bestätigt – sind aber die Methoden, bei denen aus dem Vollen geschöpft und dann per Algorithmus die Bösen von den Guten getrennt werden sollen. Die Briten haben uns zum gleichen Thema freundlich mitgeteilt, dass sie keine Antworten zu geheimdienstlichen Fragen geben werden – ein Dementi sieht anders aus. Unbestritten ist auch, dass der BND allein im Dezember 2012 knapp 500 Millionen Datensätze (Metadaten – das, was bei einer Vorratsdatenspeicherung eben so anfällt) an die NSA übergeben und somit also auch erfasst hat – mit der Begründung, man habe Anschläge verhindert. Die Daten sollen vor allem aus Afghanistan stammen.

Nochmal: Die USA speichern alle Daten vom Rest der Welt, die Briten speichern alle Daten, derer sie über die Transatlantikkabel habhaft werden können, und die Deutschen schöpfen massenhaft Metadaten im Ausland ab. Nach der Analyse (oder Filterung, wie IM Friedrich das schönfärberisch nennt) tauscht man dann die Ergebnisse untereinander aus, und so bekommt der BND ganz legal die Daten, die aus der geplanten staatseigenen Vorratsdatenspeicherung zu entnehmen ihm verboten ist. Alles ganz legal, alles so gewollt, alles konform mit dem Grundgesetz.

Merken Sie, dass da offenbar etwas im Argen liegt? Aber wo? Nun, das Grundgesetz stammt aus der guten alten analogen Spionagewelt, als Abhörwanzen noch in Telefonhörerkapseln versteckt werden mussten und Protokolle mit der Schreibmaschine erstellt wurden. Man hat bei der Definition der Grund- und Menschenrechte nie darüber nachgedacht, dass ein Staat  Zugriff auf Daten der Bürger anderer Staaten nehmen könnte – jedenfalls nicht ohne kriegerische Auseinandersetzung oder Annektierung. Das ist – ganz klassisch – eine Gesetzeslücke, ein Schlupfloch, das offenbar in allen uns bekannten Verfassungen vorhanden ist.

Dieses Schlupfloch mag versehentlich oder aus Unwissenheit vorhanden sein, aber es wird von den Geheimdiensten und den Regierenden durchaus wohlwollend behütet. Keine etablierte Partei in Deutschland hat während der gesamten Snowden-Diskussion jemals in Frage gestellt, ob beispielsweise die Menschen in Afghanistan denn einer kompletten Ausforschung ihres Datenverkehrs zustimmen. Und genauso wenig wurde hinterfragt, dass Briten und USA unsere deutschen Metadaten speichern bis in alle Ewigkeit. Das tun sie nämlich acht Wochen nach dem Beginn des Skandals nach wie vor – und sie werden damit auch nicht aufhören.

Solange die Geheimdienste zwischen Bürgern des eigenen Landes und Ausländern unterscheiden dürfen, wird sich an der inzwischen gängigen Praxis des massenhaften gegenseitigen Ausforschens und Speicherns nichts ändern. Daher müssen wir uns fragen: wollen wir unseren Umgang mit den Grundrechten tatsächlich auf die eigenen Bürger beschränken – oder wollen wir unsere Werte auch auf den Umgang mit den sogenannten „Ausländern“ ausdehnen? Es geht dabei nicht um die Frage, anderen Staaten in deren Land und deren Gesetzen unsere Werte aufzuzwingen, sondern darum, ob wir sie nach unseren Werten behandeln – wie wir es hier im Lande jederzeit tun würden, wenn sie uns besuchen.

Ausländer zu Menschen zweiter Klasse zu machen und ihnen nebenbei das Recht auf Privatspäre zu nehmen, weil es rechtlich nicht anders geregelt ist – das ist jedenfalls keine Option, die mit den Werten unseres Grundgesetzes übereinstimmt. Andernfalls degradieren wir Menschenrechte zu Bürgerrechten, die nur bei uns daheim gelten.

Es ist eine Frage der Werte – nur sehe ich derzeit niemanden in unserer Bundestags-Parteienlandschaft, der diese Werte höher einschätzt als den angeblichen Sicherheitsgewinn durch den Datenspeicherwahnsinn der Geheimdienste.

Wollen wir wirklich weiterhin Menschenrechte nach In- und Ausländern aufteilen, weil unser Gesetz es uns nicht explizit verbietet? Sollten wir nicht besser die derzeitigen Methoden von NSA & Co international ächten?

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Kommentare deaktiviert für Eine Frage der Werte

Wir foltern keine Deutschen

Publiziert am 6. August 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

der Skandal um die Ausspähung von sogenannten Metadaten, also Zeit, Ort, Art und Teilnehmern von Kommunikation, hat ein Stadium erreicht, das mich an der Verstandesgesundheit unserer Politiker zweifeln lässt.

Frau Merkel ließ gestern nach einem weiteren Bericht des Spiegel über millionenfache Weitergabe von Metadaten durch den BND an die NSA verkünden: „Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste, und die deutschen Dienste halten sich an die Vorschriften des Datenschutzes“. Der BND arbeite als Auslandsnachrichtendienst mit der NSA zusammen, „und das ist gut und richtig so“.

Offenbar meinte Frau Merkel damit, dass „diese Daten vor der Weitergabe in einem gestuften Verfahren um eventuell darin enthaltende personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt “ werden, wie ein BND-Mitarbeiter mitzuteilen wusste. Wie perfide diese Antwort ist und wie sehr sie offenbar von der Geringschätzung persönlicher Daten und damit des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, 1983, Volkszählungsurteil) zeugt, lässt sich leider am besten mit drastischen Mitteln darstellen:

Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großer Zahl Menschen gefoltert und deren Geständnisse an die NSA weitergeleitet hat. Allein im Dezember 2012 seien es rund 50 solcher Folterverhöre gewesen. Der BND wollte die genaue Zahl zwar nicht verraten, bestätigte aber grundsätzlich die Anwendung der Folter. Grundrechte deutscher Bürger seien nicht verletzt worden, weil nur Menschen aus Afghanistan und dem Nahen Osten gefoltert worden seien.

Was bei Körperverletzung und Kapitalverbrechen ud selbst bei Diebstahl offensichtlich ist – dass nämlich Recht und Gesetz in Deutschland nicht nur für Deutsche gelten – das ist also für Daten – personenbezogene, intime und vertrauliche Daten – außer Kraft gesetzt. Wie krank ist das denn?

Aber selbst wenn die Schwerpunkte der BND-Schnüffelei bloß in Afghanistan und im Nahen Osten liegen: wer garantiert dem BND, dass unter seinen 500 Millionen im Dezember 2012 gestohlenen Daten nicht auch die von 2,5 Millionen jüdischer Bürger aus dem Nahost-Staat Israel sind?

Und jetzt lesen Sie bitte den fett gedruckten Absatz weiter oben noch einmal.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Wir foltern keine Deutschen