Wir foltern (heute) nicht

Publiziert am 31. Juli 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser

Wieder einmal beweisen uns die USA, welche große und vor allem großmütige Nation sie doch sind. Ein Militärgericht hat Bradley Manning von dem Verdacht frei gesprochen,  er habe absichtlich Geheimnisse an den Feind verraten, als er seine gesammelten Depeschen und Videos, die insbesondere auch Kriegsverbrechen der USA im Irak offenlegten, an Wikileaks übergab.

Dass Manning in 18 der 20 Anklagepunkten weiterhin als schuldig gilt und deshalb – auch, um weitere Whistleblower abzuschrecken – mit 20 und mehr Jahren Haft zu rechnen hat, ist dabei natürlich dem Rechtsstaat geschuldet, der die USA nun einmal sind. Auch Graf von Stauffenberg wurde nach dem 20. Juli 1944 verurteilt (und hingerichtet), obwohl seine Tat eindeutig das deutsche Volk vor weiterem Schaden bewahren sollte.

Und nun beweist der amerikanische Justizminister Eric Holder erneut, welch großer Rechtsstaat die USA inzwischen sind. In einem Brief an seinen russischen Amtskollegen  Konowalow versichert er, dass Edward Snowden bei einer Rückkehr in die USA lediglich ein Zivilprozess drohe, aber nichts weiter: „Die Vereinigten Staaten würden nicht die Todesstrafe für Edward Snowden anstreben, sollte er in die Vereinigten Staaten zurückkehren.“ Und noch dies: Snowden würde „nicht gefoltert werden, da Folter in den Vereinigten Staaten ungesetzlich ist.“

Holder – der Justizminister Holder – greift damit also in die Unabhängigkeit der Justiz ein, indem er den Rahmen für das Urteil über Snowden schon einmal vorgibt: eine Todesstrafe wird am Ende nicht herauskommen. Warum nicht gleich eine exakte Vorgabe? 20 Jahre, wie bei Manning? Der Mann ist schließlich ein Verräter – auch dieses Urteil hat die amerikanische Regierung über ihn bereits ohne Prozess gefällt.

Besonders bemerkenswert ist aber der Halbsatz über die Nichtanwendung der Folter. Der neue FBI-Chef und Vize-Justizminister unter Bush, James Comey, erklärte kürzlich: „Als ich das erste Mal von Waterboarding gehört habe, als ich stellvertretender Justizminister wurde, da war meine Reaktion als Bürger und Amtsträger: Das ist Folter. So denke ich noch immer“. Die amerikanische Regierung sah das Waterboarding jedoch viele Jahre lang als akzeptable Verhörmethode von Gefangenen an, weil es sich dabei nicht um eine Foltermethode handele. Wir dürfen daher gespannt sein, welche anderen akzeptablen Verhörmethoden die USA für Snowden bereithalten werden.

Die entscheidende Frage hinter all dem ist eine andere: Warum hat es die große Nation USA nötig, einer Autokratie zu erklären, dass man sich geltendes Recht halten werde? In einem freiheitlich-demokratische Rechtsstaat gilt ein fairer Prozess als Selbstverständlichkeit (auch wenn es manchmal zu erheblichen Fehlern kommt).

Wie wäre es, wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger vor laufenden Kameras verkünden müsste, man werde die NSU-Mittäterin Zschäpe nicht foltern, obwohl sie im Prozess immer noch schweigt?

Armselig wäre das. Ein Sündenfall des Rechtssstaats.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

 

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Von Schwulen und Zaren

Publiziert am 31. Juli 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

In Russland hat eine große Mehrheit im Parlament vor einigen Tagen ein Gesetz ratifiziert, das „Homosexuellenpropaganda“ unter Strafe stellt. Darunter versteht der russische Staat das Reden über Homosexualität in der Öffentlichkeit; man begründet diesen Schritt damit, dass Kinder gefährdet seien und auf die schiefe, homosexuelle Bahn geraten könnten. Und man verklärt den Schritt als demokratische Entscheidung, da auch das Volk nach Umfragen zu etwa 80% dem Gesetz zustimmt.

So funktioniert also die lupenreine Demokratie in Russland: Man erklärt Minderheiten zu Rechtlosen, die über ihre Situation nun nicht einmal mehr reden dürfen und sonnt sich in der Zustimmung durch das Volk.

Beleuchten wir nun einmal den russischen Rechtsstaat genauer. Das Wesen eines Rechtsstaats beruht vor allem darauf, dass Gesetze für alle und an jedem Ort zu gelten haben, so dass der Einzelne jederzeit weiß, worauf er sich einlässt. Sie sehen bereits, ein Rechtsstaat allein ist kein Garant für persönliche Freiheit – aber Russland geht noch einen Schritt weiter.

2014 stehen die olympischen Winterspiele in Sotschi vor der Tür. Rechtzeitig davor hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) in Russland nachgefragt, wie man es denn mit den vielen Schwulen und Lesben halten werde, die im Gefolge der Sportler nach Sotschi strömen werden. Denn das IOC möchte sich, wie bereits 2008 in China gut zu erkennen war, stets als Freund der Regierungen regierten Minderheiten verstanden wissen.

Flugs erklärte man in Russland – natürlich ohne das Parlament zu fragen – , während der Olympischen Winterspiele werde das Homosexuellen-Redeverbots-Gesetz einfach nicht angewandt. Zwar ist noch nicht klar, ob diese Nichtanwendung sich nur auf die Stadt Sotschi bezieht oder ganz Russland – aber das IOC war zufrieden und vermeldete stolz,  Sport sei ein Menschenrecht, und man habe sichergestellt, dass die Spiele ohne Diskriminierung von Athleten, Funktionären, Zuschauern und Medien stattfinden. Man mag eben keine hässlichen Bilder.

Reden wir einmal nicht davon, wie unsinnig dieses russische Gesetz tatsächlich ist und wie sehr es Menschenrechte grundlegend verletzt – das alles ist offensichtlich. Wir wissen, dass Russland keine freiheitliche Demokratie ist. Aber sogar der russische Rechtsstaat ist derart unterhöhlt, dass man Gesetze einfach ab- und wieder anschalten kann, wie es eben passt. Da ist inzwischen sogar China weiter.

Einer der Vorkämpfer in Russland für die Rechte von Schwulen und Lesben, Nikolai Alexejew, kündigte an, für den Tag der Eröffnung der Winterspiele am 7. Februar 2014 eine Schwulen- und Lesbenparade in Sotschi zu beantragen. Wir werden dann sehen, ob die Russen ihren Rechtsstaat für ein bisschen internationalen Glanz beim Sport verkaufen.

So oder so – Russland ist derzeit kein Ort, an dem Freiheit und Recht gedeihen können. Man achtet dort weder Minderheiten. noch braucht man Mehrheiten. Man könnte glauben, dass nach nicht ganz 100 Jahren wieder ein Zar regiert.

Herzlichst

Ihr JL7

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Problembär Friedrich

Publiziert am 26. Juli 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

wir haben seit dem Amtsantritt des IM Friedrich immer wieder verstörende Aussagen aus seinem Mund vernehmen müssen. Mit dem „Supergrundrecht Sicherheit“ und dem „edlen Zweck“ der NSA-Schnüffelei hat er in letzter Zeit sogar zum Spitzenreiter der innenpolitischen Irrlichter, Hans-Peter Uhl, aufgeschlossen. Für die Daheimgebliebenen hatte Friedrich auf seiner USA-Reise gleich noch einen praktischen Tipp dabei: Die Bürger müssten mit Verschlüsselung und Virenschutz-Programmen selbst für den Schutz ihrer Daten sorgen.

Das wirkt auf den ersten Blick wie ein weiterer typischer Ministerspruch aus dem Tal der Ahnungslosen und auf den zweiten Blick wie eine vernichtende Kapitulationserklärung der Regierung, die eigenen Bürger schützen zu können. Aber in Wirklichkeit ist der Tipp, selbst für Verschlüsselung zu sorgen, ein Bärendienst für das eigene Ministerium und die Geheimdienste, deren Wohlergehen dem Problembären Friedrich doch so sehr am Herzen liegt.

Worum geht es? Friedrich empfahl, beim Besuch von Webseiten auf https (s für secure) statt http zu setzen. Damit findet eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung statt, die zwar datentechnisch abgegriffen, aber nicht entschlüsselt werden kann. In den USA verlangen NSA und FBI inzwischen die Herausgabe der geheimen Schlüssel der Unternehmen, um auf diese verschlüsselte Kommunikation Zugriff zu nehmen – mit den altbekannten Argumenten „Terrorismus“ und „Nationale Sicherheit“. Es scheint, als müssten die betroffenen Unternehmen (google, Facebook, Apple, Sun, amazon – eben alle, die https nutzen und anbieten) nach geltendem US-Recht ihre Schlüssel tatsächlich aushändigen. Die Geheimdienste sind dann in der Lage, Chats und Kommunikation bei diesen Unternehmen in Echtzeit abzugreifen und zu analysieren. Danach wäre nichts mehr sicher.

Friedrich hat also etwas verlangt, was seinen eigenen Beamten nicht recht sein kann – denn nach deutschem Recht wäre die Herausgabe eines geheimen Schlüssels strafbar. Man darf gespannt sein, wie lange das Innenministerium sich noch für Bürgerverschlüsselung einsetzt – und wann Friedrich ein Verbot für https fordern wird und uns statt dessen DE-Mail andient.

Edmund Stoiber hatte 2006 eine ganz eigene klare Meinung, wie mit Problembären umzugehen sei. Ich wäre hingegen dankbar, wenn IM Friedrich nach der Wahl wieder ins zweite Glied zurücktritt und zum CSU-üblichen Schadbärentum zurückkehrt.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

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Nichtwissen ist Macht

Publiziert am 26. Juli 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

Der Skandal rund um NSA, PRISM und Tempora hat inzwischen seltsame Ebenen erreicht. Politiker diskutieren darüber, ob deutsche Geheimdienste sich in Deutschland an deutsche Gesetze gehalten haben und werfen sich gegenseitig Mittäterschaft vor, obwohl niemand etwas gewusst haben will.

Klingt ein bisschen wie Deutschland nach 1945, und der sogenannte Innenexperte Uhl hat auch sogleich einen Vergleich zwischen der aktuellen Spiegel-Berichterstattung („Der Pakt„) und den Hitler-Tagebüchern von 1983 hergestellt. Uhl weiß eben, wie man Brände stiftet.

So absurd und misslungen Uhls Vergleich sein mag: bisher ist keine einzige von Snowdens Aussagen widerlegt worden. Im Gegenteil: Stück für Stück mussten die Verantwortlichen zugeben, dass Snowdens Aussagen zu PRISM, Tempora und XKeyCore grundsätzlich den Tatsachen entsprechen. Der NSA-Chef Alexander war da deutlich weiter als unsere Kanzlerin, als er auf einem Sicherheitsforum in Aspen bemerkte:

„Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen – jetzt wissen sie es“

Manche haben bis jetzt noch nicht das Ausmaß dieses Skandals begriffen. So schreibt der konservative Brandstifter Fleischhauer in seiner Spiegel-Kolumne:

„Der Datenhunger der NSA mag paranoid sein, aber er beschränkt nicht unsere Freiheit, es sei denn, man glaubt ernsthaft, dass die Informationen erhoben werden, um uns damit zu erpressen.“

Man muss schon ein sehr großer Merkel-Fan sein, um sieben Wochen nach dem Beginn des NSA-Skandals noch so blauäugig durch die Welt zu laufen. Der Gründer und erste Chef des FBI, Edgar Hoover, hat jahrzehntelang Akten über Politiker und Prominente anlegen lassen, um sie willfährig und erpressbar zu machen. Die NSA wird es genauso handhaben, wenn es ihren Zielen entgegenkommt. EU-Politiker berichten derzeit über massives Lobbying seitens US-Regierung und NSA bezüglich des aktuell verhandelten Datenschutzabkommens. Warum sollte man Parlamentarier aber mühsam von der Richtigkeit der eigenen Meinung überzeugen, wenn man ihnen das vorlegen kann, was sie vielleicht lieber verbergen möchten?

Einmal geträumt: Wenn man wirklich ein wenig Ruhe in die Situation bringen wollte, sollte man alsbald die folgenden Punkte unterlassen bzw. unterbinden:

  • parteipolitisches Gezänk: Auch wenn gerade Wahlkampf ist, ist die Schnüffelaffäre kein Grund, sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe zu schieben. Seit 2001 haben bis auf Linke und Piraten alle einmal regiert. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP – alle haben mitgemacht beim Abbau der Bürgerrechte. Bevor jemand den Finger zum Widerspruch hebt und „Leutheusser-Schnarrenberger“ sagt: dieses Feigenblatt schmückt die FDP, aber Leuten wie Rösler und Westerwelle sind persönliche Freiheiten reichlich egal, wenn sie wirtschaftlichen Freiheiten entgegenstehen.
  • die Diskussion über ein „Supergrundrecht Sicherheit“: ein solches Grundrecht ist, wie bereits früher dargelegt, nicht einmal in einfacher Form vorhanden. Es gibt zudem keine Rangliste wichtiger und weniger wichtiger Grundrechte. Äußerst bedenklich ist aber, dass ausgerechnet unser IM Friedrich (gern auch als „Verfassungsminister“ bezeichnet) das offenbar nicht zur Kenntnis nehmen möchte. Noch dramatischer ist, dass Merkel ihm nicht widersprochen hat.
  • die Überwachung „über Bande“: die Beschaffung von Informationen, die man im eigenen Land auf legalem Wege nicht gewinnen kann, muss klar als illegal gebrandmarkt werden. Der „edlen Zweck“ (IM Friedrich) heiligt eben nicht die Mittel.

Einmal weiter geträumt: Als nächstes wäre wohl eine gewisse Ehrlichkeit aller beteiligten Parteien nötig:

  • Ja, wir hegen einen Generalverdacht gegen alle Bürger, weil wir glauben, dass wir euch so am besten kontrollieren können so den Terror am besten bekämpfen können.
  • Ja, wir haben jahrelang zumindest stillschweigend hingenommen oder geahnt, dass massenhaft Daten abgeschöpft werden. Und wir würden es gerne auch selbst können.
  • Ja, wir sehen tatsächlich keine Chance, das Ausspähen durch NSA und andere zu beenden. Die machen eh, was sie wollen. Und wir auch.

Und im dritten Traum könnten dann einzelne Aufrechte aus den Reihen der Politiker hervortreten:

  • Wir werden anlasslose Vorratsdaten nicht mehr erfassen. Wir wissen inzwischen, dass sie nichts zur Ergreifung von Terroristen beitragen können, wie man beispielsweise in Boston sehen konnte.
  • Wir werden uns für den Vorrang des Datenschutzes vor Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen einsetzen. Wir haben erkannt, dass eine Post-Privacy-Gesellschaft eine Gefahr für unsere Freiheit und damit auch für Demokratie und Rechtsstaat darstellen.
  • Wir werden uns für ein Verbot der verdachtslosen Ausspähung von Bürgern anderer Staaten durch Geheimdienste im Rahmen der UN-Grundrechtechtecharta einsetzen. Das ist ein sehr langfristiges Ziel, aber das einzige, das staatenübergreifend wirken könnte.

Derzeit sieht es aber eher anders aus. Merkel wird das ganze aussitzen, denn einen Großteil ihrer Wähler interessiert das Thema nicht – „mior hobbn jo nueschd“ (zu verbergen)*. Die SPD wird das Thema nicht ganz so heiß kochen, denn Frank Steinmeier und andere könnten sich an der üblen Suppe die Zunge verbrennen. Die FDP wird ihren Koaltionspartner nicht vergrätzen, und die Piraten schaffen den Sprung über die 5-Prozent-Hürde nicht.

Wenn sich die Verantwortlichen da mal nicht verrechnet haben. Das Internet macht nämlich nicht nur uns zu gläsernen Bürgern, sondern auch die Geheimdienste. Wenn nicht einmal die NSA als geheimste aller Behörden ihre Abhörprogramme geheim halten kann, dann sind die kleinen Geheimnisse unserer Politiker erst recht nicht vor uns sicher.

Und wir wollen doch nicht dieselben Fehler machen wie nach 1945.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

* Jörg Kachelmann auf Twitter auf Merkels Aussage, das Internet sei für uns alle „Neuland“.

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Völlig verschiedene Dinge

Publiziert am 10. Juli 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

heute hat sich Frau Merkel in einem Interview mit der ZEIT erstmals persönlich zur NSA-Affäre geäußert. In ihrer unverwechselbaren Alternativlos-Rethorik schaffte sie den Rundumschlag von der NSA und ihrer Unwissenheit zu unseren Geheimdiensten und unserer Sicherheit und erklärte auch gleich noch, wieso die Stasi doch etwas ganz anderes gewesen sei.

Haben Sie den Widerspruch bemerkt? Nein? Nun, dann noch einmal im einzelnen:

„Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“

OK, das zumindest weiß sie und findet es auch ganz gut. Der Halbsatz mit „unserer Sicherheit“ hängt an dieser Stelle vielleicht wie ein bayerisches Kruzifix ein bisschen schief im Raum, aber sei es drum – weiter im Text.

Inwieweit Berichte über Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie selbst hat vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren, sie habe davon „durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“, sagte sie.

Aha – Frau Merkel liest also die deutsche Presse. Schwer vorstellbar, dass sie bei der morgendlichen Frühstückszeitungsdurchsicht erstmals von Edward Snowden Kenntnis genommen haben soll, aber sei es drum – weiter im Text.

„Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.“

Jetzt sehen Sie’s aber? Da erklärt uns Frau Merkel, vom Ausmaß der Abhörmaßnahmen durch NSA und britischen Geheimdienst keine Ahnung zu haben und auf Klärung zu warten – weiß dann aber sehr gut, dass NSA und Stasi zwei „völlig verschiedene Dinge“ seien. Woher will sie das wissen, wenn sie doch noch gar keine Kenntnis hat über das Ausmaß des Skandals und auf Klärung durch IM Friedrich wartet?

Zwei völlig verschiedene Dinge – klar. Die DDR war, wie offiziell festgestellt wurde, ein Unrechtsstaat und die USA sind ein Rechtsstaat. Deshalb halten die USA auf Guantamo immer noch mehr als 100 sogenannte „unlawful combatants“ gefangen ohne Aussicht auf einen rechtsstaatlichen Prozess. Deshalb wenden die USA Foltermethoden wie „Waterboarding“ an, um Geständnisse zu erpressen. Und weil die USA ein Rechtsstaat sind, überwachen die Herren bei der NSA unsere Kommunikation und müssten hier in Deutschland rechtsstaatlich verfolgt werden, würde man ihrer denn habhaft.Frau Merkel erklärte uns noch, sie wünsche sich, „dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist.“ 

Falls das eine Entschuldigung für das Verbrechen der Ausspähung von Daten Dritter (das sind in dem Falle wir Bürger) sein soll, helfe ich gern mit § 258 Abs. 1 StGB nach.

Es wird wegen Strafvereitlung bestraft, wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird.

Aber Frau Merkel genießt als Mitglied des Bundestages und der Regierung derzeit Immunität und muss sich um solche Petitessen nicht scheren.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

 

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