Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Der Polizeikongress tanzt

Werte Leserinnen und Leser, heute ging der 16. Polizeikongress in Berlin zu Ende. Auf diesen Kongressen treffen sich unter anderem Spitzenbeamte aus dem Bundesinnenministerium, von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt. Man ahnt schon, dass hier vom Dreiklang „Einigkeit und Recht und Freiheit“ … Weiterlesen

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Warum Große Koalitionen ein Sicherheitsrisiko darstellen

Werte Leserinnen und Leser, im kommenden Jahr wird wieder gewählt, und leider ist eine recht wahrscheinliche Konstellation die einer erneuten merkelgeführten Großen Koalition zwischen CDU und SPD. Abgesehen davon, dass man längst nicht mehr so groß ist wie in den … Weiterlesen

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Die Welt des Hans-Peter Uhl

Hans-Peter Uhl (CSU) durchlebt gerade eine schwere Zeit, hat man ihn doch als Urheber des verpatzten Meldegesetzes enttarnt, das derzeit die Bevölkerung und demnächst den Bundesrat beschäftigen wird. Noch versucht er sich in Schadensbegrenzung und Verteidigung, letztlich seine Intrige aber … Weiterlesen

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Ich möchte nicht teilnehmen!

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminster Friedrich, Ihr Ministerium hat in diesen Tagen einen Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung redigiert und bis zur Unkenntlichkeit verändert. Darin finden sich nun alle Positionen, die uns Bürger schon einmal auf die Palme und … Weiterlesen

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Freiheit für Millionen

Liebe Leserinnen und Leser, ich hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2010 angenommen, das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) sei erschöpfend diskutiert. Seitdem hat sich jedoch die Krings-Uhl-Bosbach-Ziercke-Friedrichs-Fraktion einen Beißreflex zugelegt und steht wie Cato der Ältere bereit, um uns … Weiterlesen

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