Immer nur jammern?

Werte Leserinnen und Leser,

selbstverständlich ist es legitim, sich über die Ungerechtigkeiten der Welt zu beklagen. Trump ist US-Präsident, Erdogan wird Sultan der Türkei, in Polen brechen die Dämme der Gewaltenteilung, den meisten Deutschen ist Überwachung egal, die Wahlen in Frankreich… Dann die globalen Probleme: Klimawandel, Antibiotika-Resistenzen… Schon schlechte Laune?

OK, hören wir damit auf – wir sind ja nicht bei der AfD. Hier soll es in den nächsten Beiträgen einmal nicht um das gehen, was schlecht läuft und geändert werden werden sollte, sondern um die Frage, welche Änderungen nötig und möglich sind, um ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben auch in Zukunft zu ermöglichen. Ich möchte zunächst drei Themen beleuchten, die komplex klingen mögen, aber letztlich durch einfache Maßnahmen gesteuert werden können – auch wenn die Umsetzung dieser Maßnahmen möglicherweise sehr komplex sein kann.

Die in diesen Beiträgen skizzierten Ideen verlangen keine Revolution unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern lediglich ein paar (tiefgreifende) Änderungen, um das Miteinander sozialer zu machen und die Gesellschaft für die Zukunft besser abzusichern. Sie enthalten mit Sicherheit von mir nicht bedachte Stolpersteine; ich freue mich daher über Kommentare und Vorschläge, die ich dann aufgreifen kann. Denn bevor wir Aktivitäten entwickeln, sollten wir zunächst dafür sorgen, dass die Probleme und die möglichen Lösungen in den Köpfen der Menschen präsent sind – erst dann ist es an der Zeit, aktiv zu werden.

Zunächst jedoch viel Vergnügen beim Lesen wünscht

Ihr JL7

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Tag 1 von 1460

Werte Leserinnen und Leser,

ich möchte Ihnen heute eine Rede präsentieren:

Präsident Hindenburg, Kanzler Schleicher, Kanzler von Papen,  deutsche Landsleute und Völker der Welt – vielen Dank.

Wir, die Bürger Deutschlands, haben uns in einer großen nationalen Kraftanstrengung  zusammengeschlossen, um unser Land wiederaufzubauen und seine Verheißung für alle Menschen. Gemeinsam werden wir den Kurs Deutschlands und der Welt für viele, viele Jahre bestimmen. Wir werden Herausforderungen begegnen. Wir werden uns Härten stellen müssen. Aber wir werden die Aufgabe erledigen. Alle vier Jahre versammeln wir uns hier auf diesen Stufen, um eine ordnungsgemäße und friedliche Machtübergabe zu vollziehen. Und wir danken Kanzler von Papen und seinen Mitarbeitern für ihre gütige Hilfe bei diesem Übergang. Sie waren wunderbar. Danke.

Die Zeremonie des heutigen Tages hat jedoch eine besondere Bedeutung, weil heute nicht allein die Macht von einer Administration zur nächsten übergeben wird, sondern die Macht wird von Berlin übergeben, und wir geben sie zurück an Euch alle, das Volk. Zu lange hat eine kleine Gruppe die Vorteile der Regierung genossen, während das Volk die Kosten zu tragen hatte. Berlin florierte, aber das Volk hatte keinen Anteil an diesem Reichtum. Politikern ging es immer besser, aber die Arbeitsplätze verschwanden und die Fabriken schlossen. Das Establishment schützte sich selbst aber nicht die Bürger dieses Landes. Ihre Siege waren nicht Eure Siege. Ihre Triumphe waren nicht Eure Triumphe. Und während sie in der Hauptstadt der Nation feierten, hatten die bedrängten Familien überall in unserem Land wenig zu feiern.

All das ändert sich von genau diesem Moment an und genau von diesem Ort aus, denn dieser Moment ist Euer Moment. Er gehört Euch. Er gehört all jenen, die sich heute hier versammelt haben und allen, die überall in Deutschland zuhören. Dies ist Euer Tag. Dies ist Eure Feier. Und dies ist Euer Land – Deutschland!

Was wirklich zählt, ist nicht die Partei, die an der Macht ist, sondern ob das Volk unsere Regierung kontrolliert. Der 30. Januar 1933 wird in Erinnerung bleiben als Tag, an dem das Volk wieder der Herrscher dieser Nation wurde. Die vergessenen Männer und Frauen dieses Landes werden nicht länger vergessen sein. Jeder hört Euch nun zu. Ihr seid zu dutzenden Millionen zusammengekommen, um an einem historischen Moment teilzunehmen, wie die Welt seinesgleichen noch nie zuvor gesehen hat.

Im Zentrum dieser Bewegung steht die entscheidende Überzeugung, dass eine Nation existiert, um ihren Bürgern zu dienen. Deutsche wollen großartige Schulen für ihre Kinder, sichere Wohngegenden für ihre Familien und gute Arbeitsplätze für sich. Dies sind gerechte und vernünftige Forderungen von rechtschaffenen Leuten und einer rechtschaffenen Öffentlichkeit. Aber für zu viele unserer Bürger existiert eine andere Realität. Mütter und Kinder, gefangen in Armut in unseren Innenstädten, verrostete Fabriken, wie Grabsteine über die Landschaft unserer Nation verstreut. Ein Erziehungssystem voller Geld, das aber unsere jungen und schönen Schüler ohne Wissen zurücklässt.

Und die Kriminalität und die Banden und die Drogen, die zu viele Leben gestohlen haben und unserem Land so viel ungenutztes Potenzial geraubt haben. Dieses deutsche Gemetzel hört auf, genau hier, genau jetzt. Wir sind eine Nation, und Eure Schmerzen sind unsere Schmerzen. Eure Träume sind unsere Träume, und Euer Erfolg wird unser Erfolg sein. Wir teilen ein Herz, eine Heimat und eine glorreiche Bestimmung. Der Amtseid, den ich heute ablege, ist ein Treueschwur an alle Deutschen.

Über viele Jahrzehnte haben wir ausländische Volkswirtschaften bereichert, auf Kosten der deutschen Wirtschaft, haben die Armeen anderer Länder finanziell unterstützt, während wir die Verarmung unseres Militärs zugelassen haben. Wir haben andere Länder reich gemacht, während der Wohlstand, die Stärke und das Selbstvertrauen unseres Landes am Horizont verschwunden ist. Unsere Fabriken schlossen eine nach der anderen und verließen unsere Gestade ohne einen einzigen Gedanken an an die Millionen und Millionen von deutschen Arbeitern, die zurückblieben.

Der Reichtum unserer Mittelschicht wurde aus ihren Heimen gestohlen und verteilt in der ganzen Welt. Aber das war die Vergangenheit und jetzt blicken wir nur noch in die Zukunft. Wir haben uns heute hier versammelt, um ein neues Dekret zu erlassen, das in jeder Stadt, in jeder Hauptstadt eines anderen Landes gehört, in jeder Halle der Macht. Ab diesem Tag wird eine neue Vision unser Land bestimmen. Von diesem Tag an heißt es: Deutschland zuerst! Deutschland zuerst!

Jede Entscheidung über den Handel, über Steuern, über Einwanderung über die Außenpolitik wird so getroffen, dass sie deutschen Arbeitern und deutschen Familien nützt. Wir müssen unsere Grenzen schützen vor der Verwüstungen durch andere Länder, die unsere Produkte nachmachen, unsere Unternehmen stehlen und unsere Arbeitsplätze vernichten. Dieser Schutz wird zu großem Wohlstand und großer Stärke führen. Ich werde für Euch kämpfen mit jedem Atemzug meines Körpers, und ich werde Euch nie im Stich lassen. Deutschland wird wieder anfangen zu gewinnen, gewinnen wie nie zuvor.

Wir werden unsere Arbeitsplätze zurückholen. Wir werden unsere Grenzen zurückholen. Wir werden unseren Reichtum zurückholen. Und wir werden unsere Träume zurückholen. Wir werden neue Straßen und Autobahnen bauen und Brücken und Flughäfen und Tunnel und Eisenbahnen durch unsere ganze wunderbare Nation. Wir werden unser Volk aus der Wohlfahrt rausholen und zurück an die Arbeit, um unser Land mit deutschen Händen und deutscher Arbeit wiederaufzubauen.

Wir werden zwei einfachen Regeln folgen:  Kauft deutsch! Beschäftigt Deutsche!

Wir werden freundschaftliches Entgegenkommen bei den anderen Ländern der Welt suchen, aber wir werden es tun in dem Bewusstsein, dass es das Recht jeder Nation ist, ihr Interesse voranzustellen. Wir wollen unsere Lebensweise niemandem aufzwingen, sondern sie leuchten lassen als Beispiel. Wir werden leuchten für jeden, der uns folgen mag. Wir werden alte Bündnisse verstärken und neue schließen und uns zusammenschließen gegen den radikalen jüdischen Terrorismus, den wir vom Angesicht der Erde ausradieren werden.

Das Fundament unserer Politik wird die absolute Treue zu Deutschland  sein und durch Loyalität zu unserem Land werden wir die Loyalität zueinander wiederentdecken. Wenn man sein Herz dem Patriotismus öffnet, bleibt kein Raum für Vorurteile. Die Bibel zeigt uns, wie gut und wohltuend es ist, wenn Gottes Volk in Einigkeit zusammenlebt. Wir müssen unsere Gedanken offen aussprechen, unsere Meinungsverschiedenheiten ehrlich diskutieren aber immer nach Solidarität streben. Wenn Deutschland vereint ist, ist es nicht aufzuhalten. Es soll keine Angst geben. Wir werden beschützt und wir werden immer beschützt sein. Wir werden beschützt von den großartigen Männern und Frauen in unseren Streitkräfte und unseren Strafverfolgungsbehörden. Und vor allem anderen werden wir beschützt durch Gott.

Zuletzt müssen wir groß denken und noch größer träumen. Wir in Deutschland wissen, dass eine Nation nur lebt, wenn sie strebt. Politiker, die nur reden und nichts tun, immer nur klagen, aber nichts dagegen tun, werden wir nicht länger dulden. Die Zeit für leeres Gerede ist vorbei. Jetzt kommt die Stunde des Handelns. Lasst Euch von niemandem erzählen, dass das nicht machbar ist. Keine Herausforderung ist zu groß für das Herz und den Kampf und den Geist Deutschlands. Wir werden nicht scheitern.

Unser Land wird wieder blühen und gedeihen. Wir befinden uns in der Geburtsstunde eines neuen Jahrtausends, bereit, die Rätsel des Weltalls zu lösen, die Welt vom Leid durch Krankheiten zu befreien, und die Energien, Industrien und Technologien von morgen zu nutzen. Ein neuer Nationalstolz wird uns bewegen, unseren Blick heben und unsere Teilung heilen. Es ist an der Zeit, sich an die alte Weisheit zu erinnern, die unsere Soldaten nie vergessen werden, dass. egal ob wir schwarz oder braun oder weiß sind, wir alle das rote Blut der Patrioten bluten. Wir genießen alle die gleichen glorreichen Freiheiten und wir salutieren alle der gleichen, großartigen deutschen Flagge.

Und egal ob ein Kind in der wuchernden Stadt Berlin oder der windgepeitschten Prärie Meckenburgs geboren wird, sie schauen hinauf in denselben Nachthimmel, in ihren Herzen werden sie die gleichen Träume haben und sie bekommen den Atem des Lebens von demselben allmächtigen Schöpfer eingehaucht.

So hört diese Worte, Deutsche in jeder Stadt nah und fern, klein und groß, von Berg zu Berg, von Meer zu Meer: Ihr werdet nie wieder ignoriert werden. Eure Stimme, Eure Hoffnungen und Eure Träume werden das deutsche Schicksal bestimmen. Und Euer Mut und Eure Güte und Liebe werden uns für immer auf diesem Weg führen.

Zusammen werden wir Deutschland wieder stark machen. Wir werden Deutschland wieder wohlhabend machen. Wir werden Deutschland wieder stolz machen. Wir werden Deutschland wieder sicher  machen. Und ja, zusammen werden wir Deutschland wieder großartig machen.

Danke. Gott segne Sie. Und Gott segne Deutschland. Danke. Gott segne Deutschland.“

Diese Rede wurde nicht am 30. Januar 1933 in Deutschland von Hitler, sondern am 20. Januar 2017 von einem neuen Demagogen in Washington gehalten. Die kursiv geschriebenen Worte sind im Original Ableitungen des Wortes „Amerika“, und gegebenenfalls wurden Namen und Bezeichnungen durch passende Äquivalente ersetzt.

Welche Warnung benötigen wir denn noch?

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

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Siggi und die Braunkohle des Teufels

Werte Leserinnen und Leser,

wenn Sie diesen Blog bereits eine Weile verfolgen, kennen Sie bereits mein gespaltenes Verhältnis zum obersten Sozialdemokraten Sigmar Gabriel. Sein neuestes Husarenstück blamiert die sozialdemokratische Umweltministerin Hendricks ebenso wie mich und Sie. Frau Hendricks plante, bei ihrem Besuch der Klimakonferenz in Marrakesch den deutschen Beitrag zur CO2-Einsparung verkünden, und zuletzt sah es trotz der Einsprüche der CDU-Wirtschaftsfraktion so aus, als könne sie mit einem verwässerten, aber doch halbwegs akzeptablen Plan auftreten.

Siggi hatte aber mal wieder Muffensausen, diesmal wegen der Menschen, die die bei uns verbrannte Braunkohle abbauen – darunter könnte immer noch der eine oder andere SPD-Wähler sein. Und denen kann man – ebenso wie all ihren Kollegen in der Verbrennungsmotorindustrie und auch deren obersten Chefs – nicht einfach zumuten, dass das baldige Aus von Kohle und Verbrennungsmotor vor der Tür steht.

Also hat Siggi mal eben die Notbremse gezogen und sein Veto gegen den bereits verwässerten Hendricks-Plan eingelegt. Wir erreichen also nicht nur unsere für 2020 versprochenen Klimaziele nicht, wir haben in Deutschland auch keinen Plan für 2050.

Was Minister Siggi – und seine Kollegen von der CSU – nicht bedenken: Auch die von den Klimaplänen Betroffenen haben Kinder. Wenn wir es ernst meinen mit dem Schutz des Planeten, dann muss Siggi den Betroffenen erklären, dass das nicht ohne Opfer geht. Klientelpolitik aber macht die Welt für spätere Generationen zu einem sehr ungemütlichen Ort.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

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Was jetzt?

Werte Leserinnen und Leser,

Nach dem Brexit präsentiert uns das Jahr 2016 einen weiteren Schock: Donald Trump wird tatsächlich Präsident der USA – eine Entscheidung, auf die ich niemals auch nur einen Cent gewettet hätte. Ein Rassist, Sexist, Lügner, einer, der sich nicht schert um Konventionen und Höflichkeit, dem Minderheiten egal sind, dem Demokratie und Rechtsstaat eher im Wege denn Leitlinien sind, gewinnt die Wahl gegen die schlechteste Kandidatin, die die Demokratische Partei präsentieren konnte. Man hätte denken können, Clinton habe es leicht gegen diesen Irren, aber es lief genau andersherum: Trump hatte es leicht gegen Clinton.

Was folgt nun? Trump hat eine respektable Mehrheit der eigenen Partei im Kongress und im Senat hinter sich. Damit kann er innenpolitisch alles Mögliche machen, sofern es den Abgeordneten gefällt. Wir werde wohl eher nicht erleben, dass eine Mauer an der Grenze zu Mexico gebaut wird. Eine rigide Einwanderungspolitik ist hingegen fast garantiert. Für Muslime in den USA wird das Leben unbequem werden, denn Trump hat wiederholt erklärt, sie in eine Art Sippenhaft zu nehmen und sie vollständig zu überwachen. Wirtschaftlich kann Trump die USA vom Globalismus nicht vollständig abkapseln, weil Teile der US-Wirtschaft von günstigen Löhnen in Fernost abhängen. Wie er es schaffen will, das US-Defizit zu verringern und glechzeitig die Steuern für alle zu senken, wird wohl noch länger sein Geheimnis bleiben.

Außenpolitisch sieht die Sache für den Mann mit dem Atomkoffer ganz anders aus. Wie jeder US-Präsident zuvor darf Trump Kriege beginnen und muss dem Senat erst 60 Tage später Rede und Antwort stehen. In der Handelspolitik will er „America First“ und vor allem keine Handelsverträge. TTIP ist also tot, aber wohl auch jeder Versuch, die vernünftigen Teile aus TTIP zu retten. Das Atomabkommen mit dem Iran landet in der Rundablage. Und Trump als ausgewiesener Klimawandelleugner wird auch keine Klimaabkommen unterzeichnen. Damit ist das Zwei-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar.

Was kommt aber auf uns zu? Denn leider ist die Liste der Erfolge für Rechtspopulisten damit noch nicht komplett abgearbeitet: mit Hofer in Österreich und Le Pen in Frankreich stehen zwei weitere fragwürdigen Gestalten davor, die Macht zu erobern. Putin, Orban, Erdogan und die Kaczynski-Regierung in Polen bleiben uns weiter erhalten. Statt vorwärts zu gehen und uns um die wirklichen Probleme des Planeten zu kümmern, müssen wir jetzt aufpassen, dass die Populisten und Autoritären nicht alles zerstören, was wir an Freiheit und Gleichheit erreicht haben. Jene, die im Namen ihres Volkes regieren, vergessen nur zu gerne, dass in Demokratien auch die Minderheiten geschützt werden müssen, wenn man die Menschenrechte ernst nimmt. Dieser Kampf hat gerade erst begonnen – ihn dürfen wir nicht auch noch verlieren.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Undemokraten

Werte Leserinnen und Leser,

der Streit um die Unterzeichnung von CETA dauert an. Dabei zeigt sich auf erschreckende Weise, wie wenig Demokratieverständnis die CETA-Befürworter mitbringen. EU-Kommissionsschef Juncker war vor einigen Monaten der Meinung, CETA sei ein reines EU-Abkommen, deshalb müsse auch nur das EU-Parlament zustimmen. Damals warf man ihm mangelhaftes Verständnis für die notwendige Transparenz vor – wenn nicht alle Staaten zustimmten, dann sei das Abkommen nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

Jetzt kommen dieselben grauen Männer aus den Löchern und behaupten, die Entscheidung, alle Länder zustimmen zu lassen, sei ein Kardinalfehler gewesen. Demokratie sei es schließlich nicht, wenn kleine Gruppen Großes verhindern könnten. Weniger Nationalstaaterei, mehr EU müsse her. Man hätte niemals zulassen dürfen, dass nationale Parlamente über CETA entscheiden.

Da haben wohl immer noch einige den Schuss nicht gehört. Ein geheim verhandeltes Abkommen, das Einfluss auf wesentliche Lebensbereiche der Bürger nimmt und Großkonzernen die Chance gibt, ihnen unpassende nationale Gesetze bereits in der Entstehungsphase in ihrem Sinne zu beeinflussen – das ist heute nicht mehr durchsetzbar. Die EU-Kommission mag durch die EU-Verträge legitimiert sein, Handelsabkommen zu schließen – aber nirgends steht geschrieben, dass dies intransparent und im Sinne mulitnationaler Konzerne geschehen soll. Die neoliberale Entwicklung der letzten 20 Jahre und insbesondere die Finanzkrise haben gezeigt, dass die Macht in den Händen grauer Männer nicht gut aufgehoben ist – Reichtum und Armut vermehren sich dort, wo vor zwanzig Jahren noch so etwas wie eine nivellierte Mittelstandsgesellschaft existierte.

Aber ganz abgesehen von der Frage der Transparenz und der möglicherweise nicht ganz so einwandfreien demokratischen Legitimierung des EU-Parlaments (das im Gegensatz zu jedem anderen Parlament keine eigenen Gesetzesvorschläge machen darf und dessen Abgeordnete je nach Land eine erheblich unterschiedliche Anzahl Stimmen für ihre Wahl benötigen) – die Regeln der EU besagen nun einmal, dass Verträge von allen 28 Ländern unterzeichnet werden müssen, damit sie gültig werden. Und wenn statt Wallonien sich Österreich oder die Bundesrepublik gegen CETA entschieden hätte, dann wäre die Situation exakt dieselbe: CETA kann nur inkraft treten, wenn alle zustimmen. Jetzt zu behaupten, das sei undemokratisch und eine Mini-Region lähme ganz Europa, ist äußerst schlechter Stil.

Es bleibt zu hoffen, dass zukünftige Verträge von vornherein mit der Zivilgesellschaft besprochen werden. Es darf nicht sein, dass Großkonzerne sich in Verhandlungen einkaufen dürfen, Abgeordnete aber nicht einmal das Recht haben, die Vertragsentwürfe in gewohnter Form zu studieren und mit ihren Wählern zu diskutieren – wie wir es Anfang des Jahres auch mit dem großen CETA-Bruder TTIP erlebt haben. Handelt Verträge aus – aber lasst uns nicht mehr im Nebel stehen, sondern erklärt uns Eure Schachzüge. Und nehmt unsere Kritik auf. Denn die Zeit des Neoliberalismus ist abgelaufen.

Es grüßt herzlich

JL7

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