Ich will Oettinger als Verteidigungsminister

Publiziert am 22. Oktober 2016 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

das Militär kennt seit Jahrtausenden die Strategie der Aufrüstung. Wenn wenige Soldaten nicht reichen, braucht man eben mehr, damit die Eroberung erfolgreich wird. Wenn die verfügbaren Waffen zu schwach sind für die Zerstörung der belagerten Burg, dann baut man eben größere. Wenn Kurzstreckenraketen die Welt nur halb zerstören können, baut man Interkontinentalraketen und schafft so einen vielfachen Overkill.

In diesem Zusammenhang ist mit schleierhaft, wieso der EU-Kommissar Oettinger nicht Verteidigungsminister in Merkels Kabinett ist – stattdessen hat man ihn 2010 in die EU-Kommission, wo er vom ersten Tage an durch lückenhaftes Englisch und Unkenntnis auffiel und daher als „entsorgt“ galt.

Oettinger entpuppte sich jedoch als ein Wiedergänger, als man ihn nach der EU-Wahl 2014 zum EU-Kommissar für Digitalwirtschaft machte. Damals waren gerade Nacktfotos von Promis aus deren geschützten Webseiten entwendet und veröffentlicht worden. Ganz in männlicher Ländle-Tradition verkündete er vor der erstaunten Presse:

„Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann [man] doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn schützen.“

Schweigen wir über sein Telekomlobbyhobby und seine fragwürdigen Entscheidungen contra Netzneutralität – dieser Schaden ist angerichtet. Sein neuster Coup jedoch ist eines Militaristen durchaus würdig. Statt einzugestehen, dass die beiden Kanonen mit dser Aufschrift „Nationales Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ in Deutschland und Spanien gnadenlos gescheitert sind, baut er gerade an einer noch größeren Bazooka, dem „Europäischen Leistungsschutzrecht“, das in seiner Schärfe die Strategie der massive attack der 50er Jahre gleichkommt.

Digitale Presseerzeugnisse – also die Artikel auf spiegel.de, zeit.de, Bild.de, faz.net usw. – sollen zukünftig europaweit einer Zahlungspflicht unterliegen, wenn man auf sie verlinkt bzw. eine Aggregation des Inhalts in wenigen Worten veröffentlicht. So etwas machen so genannte News-Aggregatoren, und einer der Großen in dieser Branche ist der Dienst google news. Dort kann man die Schlagzeilen der Online-Publikationen zusammen mit einer einzeiligen Zusammenfassung lesen und gelangt dann per Link auf die jeweilige Seite. Es ist bewiesen, dass dies den Publikationen zum Vorteil gereicht. Sie erhalten dadurch einen erheblichen Anteil an Traffic, der wiederum die Seiten durch eingeblendete Werbung finanziert.

Und da nun einmal Google mit seinen Milliardengewinnen einen gewissen Neid weckt, hat man sich in Deutschland und Spanien bereits vor Jahren überlegt, wie man an diesen Gewinnen partizipieren kann. Bereits wenige zitierte Worte sollten eine Zahlungspflicht auslösen – in Deutschland wollte man 6% vom Google-Gesamtumsatz haben! Auf der anderen Seite sind aber News-Aggregatoren kostenlose Dienste, und so stellte sich ausgerechnet Google quer: man schaltete google news in Spanien einfach ab. In Deutschland forderte man Verträge, in denen die kostenlose Nutzung zugesichert wird, ansonsten würde man keine Inhalte, sondern nur noch die Überschriften listen. bild.de hat das ausprobiert und musste wochenlang erhebliche Einbußen hinnehmen, weil die Nutzer von google news einfach nicht mehr auf die nichtssagenden Überschriften von bild.de klicken wollten. Inzwischen hat Google in Deutschland Verträge mit allen Verlegern, die eine kostenlose Nutzung im Sinne des deutschen Leistungsschutzrechts erlauben.

Jetzt aber kommt Oettinger. Da die bisherigen nationalen Gesetze den Verlegern nicht die erhofften Google-Milliarden gebracht haben, will er ein europäisches Leistungsschutzrecht schaffen, das in seinen Forderungen weit über die bisherigen hinausgehen soll:

  • Auch Überschriften sollen zukünftig Geld kosten.
  • Links werden auf diese Weise ebenfalls kostenpflichtig, da sie oft die Überschrift als Text im Link enthalten. Nur kryptische Links wären befreit.
  • Presseartikel sollen 20 Jahre lang geschützt bleiben. Das deutsche LSR sah noch einen Schutz von einem Jahr vor.
  • Oettingers Vorschlag sieht keine echte Unterscheidung zwischen kommerzieller und privater Nutzung vor, so dass auch Blogs zahlen müssen.
  • Noch unklar ist. ob für facebook-Links die Nutzer oder facebook selbst zahlen müsste.

Oettinger argumentiert, Google könne seinen Dienst ja wohl kaum für 500 Millionen Europäer einstellen. Ich schätze, da kennt er Google schlecht. Aber besser noch: Oettinger hat die Presseverlage aufgerufen, Druck auf die Online-Redaktionen ihrer Zeitungen auszuüben (Video), weil die für seinem geilen Vorschlag einfach nicht so recht zu begeistern waren. Im Ergebnis liest und hört man inzwischen sehr wenig von seiner verrückten Idee.

Und wie üblich, zeigt sich Oettinger völlig beratungsresistent selbst gegenüber den Zahlen, die die Online-Redaktionen ihm zur Verfügung stellten, aus denen zu erkennen war, wie wichtig google news für die Umsätze der Redaktionen ist:

„Es gibt Zahlen von Zeitungen, die kennen Verleger – Chefredakteure aber nur eingeschränkt. Ich habe von den europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbänden ganz klare Unterstützung.“

Oettinger glaubt also den Einflüsterungen von burda und Axel Springer mehr als den Tatsachen. Auch das macht ihn zu einem perfekten Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers. Merkel könnte damit auch gleich ihr Problem der Kandidatenfindung für das Amt des Bundespräsidenten lösen: Uschi for President, Oettinger wird ihr Nachfolger und führt die Wehrpflicht wieder ein, auf dass Deutschland endlich wieder ein starkes Heer hat gegen äußere und innere Feinde von links und rechts.

Ich glaube, ich will Oettinger doch lieber nicht als Verteidigungsminister. Vielleicht entsorgt man ihn besser auf einen Posten, auf dem er keinen weiteren Schaden anrichten kann und schreddert gleich danach den Vorschlag für ein europäisches LSR, das niemand braucht und allen schadet.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Asterix go!

Publiziert am 22. Oktober 2016 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

wenngleich ich ein großer Verfechter der europäischen Idee und auch der Europäischen Union bin – ich freue mich darüber, dass die Wallonen Asterix-gleich nach wie vor Widerstand leisten gegen das Handelsabkommen CETA, das die EU mit Kanada schließen möchte.

CETA soll den Handel zwischen Kanada und der EU erleichtern, indem ein paar Zölle wegfallen und ein für Investoren positives Klima geschaffen wird. Dazu saßen Vertreter der EU und Kanada seit 2009 zusammen mit ein paar Großkapitalisten hinter verschlossenen Türen, um das Vorhaben in einen Vertrag zu gießen. Heraus kam ein Vorschlag, der die Großinvestoren frühzeitig am demokratischen Entscheidungsprozess beteiligt, indem sie bereits nationale Gesetze bereits vor der Diskussion im Parlament redigieren und investitionsfeindliche Teile entfernen dürfen. Der Vorschlag sah außerdem die Schaffung privater Schiedsgerichte vor, durch die Großkonzerne in die Lage versetzt werden, für getroffene nationale Entscheidungen Entschädigungen für entgangene Gewinne zu erhalten. Das Abkommen sollte ferner ewig laufen und in der Zukunft auch alle Handelssparten einschließen, die im Vertrag nicht explizit als ungeregelt ausgeschlossen wurden – also auch neue Wirtschaftszweige, die wir heute noch gar nicht kennen.

Einige dieser geschossenen Böcke hat man aufgrund des Protests vieler hunderttausend europäischer Bürger inzwischen abgemildert. Die Schiedsgerichte sind nicht mehr so ganz privat, wenngleich sie nach wie vor „investorenfreundlich“ entscheiden sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Regierung zudem aufgetragen, dass ein nachträglicher Ausstieg möglich sein und eine Beteiligung des Parlaments an für Deutschland relevanten Fragen sichergestellt sein muss.

Trotzdem bleibt CETA – ebenso wie sein fetter Bruder TTIP – ein Abkommen, das weit über die Thematik der Handelspolitik hinaus geht. Es ist nicht Aufgabe eines Abkommens, ein wirtschaftsfreundliches Klima für alle Zeit festzuschreiben. Eine Mitsprache von Großinvestoren bei der politischen Willensbildung ist bereits heute gang und gäbe im Rahmen des überall anzutreffenden Lobbyismus – der EU-Kommissar Oettinger versteht sich beispielsweise sehr gut darauf. Ein solches Mitspracherecht aber festzuschreiben und damit den Investoren die Chance zu geben, demokratische Entscheidungsprozesse im Vorfeld massiv zu beeinflussen – das ist untragbar.

Dennoch hat die Bundesregierung beschlossen, CETA unbedingt zu wollen, genau wie 27,5 andere Staaten auch. Denn ohne CETA wird die EU handlungsunfähig, so behauptet man. Tatsächlich aber würde nur ein Vertragswerk, das weit über das Ziel hinaus schießt, ein Fall für den Papierkorb. Das wäre eine Blamage – aber auch eine Chance, das ganze noch einmal richtig anzugehen. Senkt Zölle und beseitigt Handelsbarrieren, indem Ihr ungleiche, aber ähnliche Standards anpasst. Ein solches Beispiel sind die Auto-Blinkerfarben in USA und der EU, die für die Automobilfirmen die Produktion von zwei unterschiedlichen Chargen bedeuten. Aber wenn regionale Besonderheiten beseitigt werden sollen, damit überall gleiche Verhältnisse herrschen, sollte man besser auf den Handelshemmnissen bestehen. Champagner kommt nun mal aus der Champagne, die vielen Sorten Rohmilchkäse aus kleinen Betrieben, und Thüringer Würste aus anderen Regionen als Thüringen haben auch einen seltsamen Beigeschmack (im doppelten Sinn).

Zuletzt werden von Befürwortern der Handelsverträge gerne ein paar Hammer-Argumente ausgepackt: das Wirtschaftswachstum! Populismus! Antiamerikanismus! Nun, während sich die beiden letzten eigentlich von selbst entlarven anhand der vielen Übergrifflichkeiten von CETA und TTIP, ist das Wirtschaftswachstum tatsächlich ein zu diskutierender Faktor. Es mag zutreffen, dass mit CETA und TTIP die Wirtschaft wächst und gerade Deutschland als exportorientiertes Land davon profitiert. Auf der anderen Seite der Waage liegen jedoch die demokratischen Prozesse, die man aufgibt zugunsten einer größeren Kontrolle durch multinationale Konzerne. Meine Wahl ist klar: Ich verdiene lieber etwas weniger in einem Staat, in dem meine Stimme noch etwas zählt – als in einer Wirtschaftsdiktatur, in der Herren in grauen Anzügen in Hinterzimmern entscheiden. Wer nun sagt, das sei schon immer so: Mit CETA und TTIP wird es noch viel mehr außerstaatliche Kontrolle geben.

Also liebe EU-Kommmission: lasst die Wallonen Euch blamieren, aber lernt endlich einmal daraus. Verträge wie CETA und TTIP sind nicht mehr durchsetzbar. Wenn Ihr Handelsabkommen schließen wollt, dann schließt Handelsabkommen, aber keine quasi-diktatorischen Verträge, die uns in Hinterzimmern entmündigen.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

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„Du kannst rechtsaußen wählen, aber dann biste halt kacke!“

Publiziert am 24. August 2016 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

rechts außen im Wählerspektrum bei den besorgten Bürgern freut man sich bereits auf die Landtags- und Senatswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Denn die bevorzugte Partei dieser Leute schickt sich an, mindestens den landtag in Schwerin unregierbar zu machen. Mancher Wahlforscher prognostiziert der AfD einen größeren Wahlerfolg als in Sachsen-Anhalt, wo sie 24% der Stimmen geholt haben, man also deren Wähler bereits per Abzählreim bestimmen kann.

Warum wählen gerade einfache Bürger mit Einkommen unterhalb des Medians neoliberale Phrasendrescher? Ich habe heute in einem Forum eine erschreckend einfache Antwort gelesen: „Weil die die einzigen sind, die klar gegen den Islam sind.“ Dass sie auch gegen die EU sind, gegen Schwulenrechte und eigentlich gegen alles, was in den letzten 50 Jahren erreicht und erfunden wurde (ausgenommen vielleicht die Geschirrspülmaschine), nimmt man im Vorbeigehen mit, aber vor allem: gegen den Islam!

Nun machen es uns die Politiker auch nicht ganz einfach. Wenn für Verständnis geworben werden soll, dann wird uns die Religionsfreiheit als Triebfeder präsentiert. Den Muslimen erklärt man auch gerne, dass Andersgläubige noch lange keine Ungläubigen seien. Klingt doch gut, was? Nur – warum sind Ungläubige offenbar weniger wert als Andersgläubige? Zeichnet es einen Menschen aus, an eine höhere Macht zu glauben? Und sind Atheisten deshalb weniger wert und deshalb vielleicht als gemeinsames Feindbild zu betrachten? Gut gemeint, liebe Politiker, ist in diesem Falle noch lange nicht gut gemacht.

Nun kann und darf man natürlich „gegen den Islam“ sein. Man darf auch rassistisch eingestellt sein. Man darf sich aber eben dann nicht wundern, dass es in Deutschland nach wie vor eine große Mehrheit von Bürgern gibt, die das anders sehen und bei allem Unbehagen gegenüber fremden Religionen doch verstehen, dass „Leben und leben lassen“ eine bessere Alternative ist als ein Wiederaufwärmen nationalsozialistischer Parolen – zumal die Türken einfach das bessere Gemüse verkaufen.

All jenen aber, die nicht bereits im Elfenbeinturm einer rechtsnationalen Peer Group gefangen und daher noch für Argumente zugänglich sind, sei gesagt, dass eine Republik, wie sie der AfD-Spitze mit ihren Petrys, Storchs, Meuthens, Gaulands und Höckes vorschwebt, mit unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nur wenig zu tun hat. Und wer diesen Staat aufgeben will, der darf das gerne für sich tun und auswandern – oder vielleicht zuerst einmal einen Blick in die Türkei riskieren, wo jetzt für Verhaftungen und Verleumdungen Listen zum Einsatz kommen, die man erstellt hat, als man noch dachte, dass all jene nichts zu befürchten hätten, die nichts verbrochen haben. Die AfD forderte die Erstellung solcher Listen bereits – beispielsweise in Thüringen, wo eine Liste aller Schwulen im Lande angefragt wurde.

Geht wählen! Und bitte denkt dran: Merkel und Gabriel stehen gar nicht zur Wahl. Es geht um Euer Land und Eure Stadt. Wenn Ihr mit Sellering und Caffier, mit Müller und Henkel nicht einverstanden seid, dann wählt eine demokratische Alternative – aber doch keine irregeleiteten Bauernfänger, die gemäß ihrem neoliberalen Wahlprogramm lediglich an Euer Geld wollen! Es sind genug Parteien auf den Wahlzetteln gelistet, die weder in McPomm noch in Berlin an den beiden Regierungen beteiligt sind, darunter auch ein paar altbekannte wie die Linke, die Grünen – und die FDP, wenn man es ein wenig rechter mag. All diese Parteien stellen sich wenigstens den aktuellen Problemen und suchen nach Lösungen, auch wenn diese am Ende komplexer sind als ein einfaches „Grenzen zu, Ausländer raus!“. Und sie stehen fest auf freiheitlich-demokratischem Boden, wie wir ihn in der Bundesrepublik seit vielen Jahren schätzen.

Wer aber glaubt, dass in unserer Demokratie eine gewisse Mehrheit aufgrund gewonnener Wahlen den Minderheiten diktieren dürfe, was sie zu tun und zu lassen haben, der lebt wohl gedanklich immer noch in den Zeiten von DDR-Wahlergebnissen. Auch, wenn er ansonsten ungläubig ist.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Schwulenhass

Publiziert am 13. Juni 2016 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

das Verbrechen von Orlando, bei dem ein Schwulenhasser 50 Menschen erschossen und weitere 53 zum Teil lebensgefährlich verletzt hat, schockiert uns. Hätten die USA doch schärfere Waffengesetze, rufen die einen. Würden die USA doch weniger zimperlich sein im Umgang mit Muslimen, rufen die anderen. Der IS ist an allem schuld, rufen die Dritten. Gleichzeitig plante ein offenbar ebenso Irrer mit einem Auto voller Waffen einen Anschlag auf den Gay Pride-Umzug in Los Angeles und wurde eher zufällig vorher festgenommen.
Während die politischen Parteien in den USA das Thema für sich aus den unterschiedlichsten Motiven heraus instrumentalisieren, bleibt eines festzuhalten: Der Täter hat sich bewusst Schwule als seine Opfer herausgesucht. Er ist 170 km weit gefahren, um mit Waffengewalt in den Club „Pulse“ in Orlando einzudringen und dort ein Massaker zu verüben. Nicht der IS, nicht die Waffen, sondern Gewalt gegen Schwule ist das Thema.
Solange wir tolerieren, dass Religionsführer, Politiker und Ewiggestrige ihren Hass und ihre Verachtung auf Schwule im Rahmen unserer Meinungsfreiheit frei ausleben dürfen, solange wir akzeptieren, dass Schwule in gewissen Kreisen immer noch ungestraft als minderwertig oder gar abartig angesehen werden dürfen, solange werden wir immer wieder Gewalt gegen Schwule erleben, sei es ein Schlagzeilenmassager wie in Orlando, die wöchentlichen Berichte über Angriffe auf Schwule selbst in den Innenstadtvierteln in Berlin oder die ständigen Frechheiten einer Beatrix von Storch, die die Schwulen lieber in Umerziehungslagern sähe als frei herumlaufend auf der Straße. Von den allgegenwärtigen Neonazis auf (vor allem ost-)deutschen Straßen brauchen wir erst gar nicht reden.
Aber reden wir doch einmal über die alltägliche Homophobie in unseren Parteien. Volker Beck schlug eine Welle der Antipathie entgegen, als er mit einer Minimalmenge einer verbotenen Droge erwischt wurde – klar, der Schwule, der Perverse, der Pädophile… Man liest nichts dergleichen über einen CSU-Stadtrat, der seine Drogen in zwei Bordellen gekauft hat. CDU und SPD haben es in Bundestag und Bundesrat inzwischen mehrfach geschafft, die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben abzulehnen. In Berlin hat die CDU eine Mitgliederbefragung durchgeführt, die zeigt, dass die alten Herren zu 53% Schwule ablehnen. Tunesien, Marokko und Algerien sollen zu sicheren Staaten erklärt werden – dass dort offen Schwule ihres Lebens nicht sicher sein können, so what, sind ja bloß Perverse. Frau Merkel erklärte uns vor der Wahl 2013 ganz offen, sie habe ein schlechtes Gefühl dabei, Schwulen und Lesben die Adoption von Kindern zu ermöglichen. Homophobie wegen schlechter Gefühle … ach so, ja.
Und reden wir einmal über die alltägliche Homophobie in den ach so hoch geschätzten Religionen. Die orthodoxen Juden lehnen Schwule ebenso extrem ab wie die Katholiken. Und man glaube bitte nicht, dass die Protestanten besser seien – zu denen zählen die vielen Freikirchen und Evangelikalen, die immer noch glauben, ein 3000 Jahre altes Buch sei Wort für Wort anzuwenden und deshalb Schwule lebensunwürdig. Den Islam lassen wir gleich mal außen vor – Schwule werden in manchen islamischen Staaten an Baukränen aufgeknüpft.
Lasst uns aufhören, Homophobie zu tolerieren. Es ist sinnlos zu hoffen, dass die Menschen sich ändern, wenn ihre Führer ihnen vorleben, dass ihre Meinung geschätzt und wichtig sei – und sie noch aufstacheln in ihrem Hass gegen Schwule und Lesben. Politiker, die Verständnis für Schwulenhasser aufbringen, die „schlechte Gefühle“ haben, wenn sie zwei Mütter mit ihrem Kind sehen oder die Entscheidungen gegen Schwule treffen, sind nicht auf unserer Seite. Sie nicht zu wählen, genügt aber nicht – wir müssen sie immer wieder auf den uns zustehenden Platz in der Gesellschaft hinweisen. Ein „…war wegen der CDU und des Koalitionsvertrags nicht machbar…“ ist eine homophobe Äußerung und nichts anderes. Ein „ich hab‘ nichts gegen Schwule…“ übrigens auch.
Und lasst uns auch aufhören, scheintolerant zu sein. In der ZEIT konnte man in der vergangenen Woche lesen, warum die Konservativen die Schwulen verachten – denn schwule Beziehungen seien einen Angriff auf das traditionelle Familienbild. Hä? Ich habe noch nie einen Familienvater angegriffen, bloß weil ich in einer schwulen Beziehung lebe und meinem Mann liebe. Wer so etwas schreibt, sucht keine Erklärungen, sondern er verkürzt und verklärt die Dinge. Nicht alle Konservativen sind Schwulenhasse, und auch nicht alle Schwulenhasser sind konservativ. Aber alle Schwulenhasser und ihre Freunde in den Parteien und der Presse haben offenbar eins noch nicht begriffen: Wir kommen auch aus ihrer Mitte, aus ihren Familien. Immer wieder. Unausrottbar.
Wenn Orlando eine Zäsur beschreiben soll, dann diese: Hass gegen Schwule muss ein gesellschaftliches No-Go sein. Wer sich homophob äußert, darf keinen Beifall erhalten. Das gilt auch für Schulhöfe, wo das Wort „schwul“ nach wie vor eine Beleidigung darstellt. Solange wir aber im Kleinen verharmlosen, werden wir im Großen weiter unter der alltäglichen Gewalt gegen Schwule leiden, sei sie nun physisch oder rein psychisch. Orlando ist nur die Spitze des Eisbergs – die alltäglichen Kleinigkeiten bilden dessen massiven Körper. Hören wir auf, uns diese Kleinigkeiten bieten zu lassen.

 

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

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Unbelehrbar (2)

Publiziert am 10. Juni 2016 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

einer von Merkels treusten Beamten, der Verfassungsschutzchef Maaßen, hat gestern in einer Befragung durch den NSA-Untersuchungssauschuss ein paar ganz steile Thesen aufgestellt. Edward Snowden sei mit hoher Plausibilität ein russischer Spion, glaubt er. Die NSA- und NSU-Untersuchungsausschüsse binden derart viele Leute, dass nicht genug für die Terrorismusbekämpfung bleibt. „Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, das habe er nicht gehört“, droht er. Die Arbeit des Verfassungsschutzes würde skandalisiert, meint er. Dass die Arbeit des Verfassungsschutzes im Rahmen der NSU-Affäre ein echter Skandal war, kommt ihm jedoch nicht in den Sinn.

Maaßen steckt offenbar bereits so tief in seiner eigenen Wahrnehmung der Welt fest („Alles Terroristen außer mir!“), dass er gar nicht mehr merkt, wie lächerlich er sich macht mit seinen Verschwörungstheorien. Bei aller Liebe – eins haben die NSA und die US-Regierung nie getan: nämlich die Echtheit der Snowden-Dokumente infrage gestellt. Niemals gab es ein Dementi oder eine Erklärung, dass Teile daraus gefälscht sein könnten. Offenbar hat man dort ein klareres Bild der Welt als Maaßen.

Es bleibt die Frage der Befähigung von Maaßen für sein Amt – jener Maaßen, der 2002 ein Gutachten verfasste, das die Wieder-Einreise des illegal nach Guantanamo verschleppten Deutsch-Türken Murat Kurnaz verhinderte mit der Begründung, dass sich Kurnaz länger als sechs Monate nicht in Deutschland aufgehalten und dadurch sein Aufenthaltsrecht verwirkt habe. Dass Kurnaz aufgrund seiner Guantanamo-Haft gar nicht in Deutschland sein konnte, stellte Maaßen damals als unerheblich dar. Auch seine Tricksereien im Falle der Anklage der beiden netzpolitik-Journalisten sind inzwischen aktenkundig. Dieser Mann mit seinem formaljuristischen Kegelblick stellt nach meiner Einschätzung nach wie vor eine erhebliche Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit dar.

Ich habe wegen des Vorfalls die SPD-Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises, Frau Cansel Kiziltepe, kontaktiert:

Gestern (Do, 09. Juni 2016) tagte wieder einmal der NSA-Untersuchungsausschuß und hatte den Verfassungsschutzchef Maaßen zu Besuch. Dieser fiel durch das Vortragen von unbewiesenenen Behauptungen und ein offensichtliches Unverständnis der Notwendigkeit parlamentarischer Kontrollen auf. Er behauptete u.a., Edward Snowdon sei ein russischer Agent und drohte damit, dass wegen der parlamentarischen Kontrolle eventuell die Terrorabwehr leiden könne („Niemand sage im Falle eines Terroranschlags, das habe er nicht gehört.“).

Maaßen ist bereits mehrfach durch Aktionen aufgefallen, die rechtlich an die Grenzen dessen gehen, was in diesem Staate erlaubt ist (Kurnaz-Guantanamo, netzpolitik-Affäre). Meine Frage nun: welche parlamentarischen Möglichkeiten haben Sie als Teil der Abgeordneten der Regierungsfraktionen, seinen Aktionen Einhalt zu gebieten? Es kann doch nicht sein, dass der Verfassungsschutzchef in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages parlamentarische Kontrollen infrage stellt.

Mal schauen, was sie antwortet. (Update: hier die – erstaunlich eindeutige – Antwort) Eigentlich müsste man sich als Abgeordneter doch in seiner Ehre getroffen fühlen, wenn der Verfassungsschutz parlamentarische Kontrolle für überflüssig erklärt und lieber nur noch sich selbst schützen möchte.

Aus gegebenem Anlass verweise ich einmal auf meinen Blog-Eintrag vom 2. August 2015. Maaßen ist nicht erst seit gestern unbelehrbar.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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