Siggi und die Braunkohle des Teufels

Werte Leserinnen und Leser,

wenn Sie diesen Blog bereits eine Weile verfolgen, kennen Sie bereits mein gespaltenes Verhältnis zum obersten Sozialdemokraten Sigmar Gabriel. Sein neuestes Husarenstück blamiert die sozialdemokratische Umweltministerin Hendricks ebenso wie mich und Sie. Frau Hendricks plante, bei ihrem Besuch der Klimakonferenz in Marrakesch den deutschen Beitrag zur CO2-Einsparung verkünden, und zuletzt sah es trotz der Einsprüche der CDU-Wirtschaftsfraktion so aus, als könne sie mit einem verwässerten, aber doch halbwegs akzeptablen Plan auftreten.

Siggi hatte aber mal wieder Muffensausen, diesmal wegen der Menschen, die die bei uns verbrannte Braunkohle abbauen – darunter könnte immer noch der eine oder andere SPD-Wähler sein. Und denen kann man – ebenso wie all ihren Kollegen in der Verbrennungsmotorindustrie und auch deren obersten Chefs – nicht einfach zumuten, dass das baldige Aus von Kohle und Verbrennungsmotor vor der Tür steht.

Also hat Siggi mal eben die Notbremse gezogen und sein Veto gegen den bereits verwässerten Hendricks-Plan eingelegt. Wir erreichen also nicht nur unsere für 2020 versprochenen Klimaziele nicht, wir haben in Deutschland auch keinen Plan für 2050.

Was Minister Siggi – und seine Kollegen von der CSU – nicht bedenken: Auch die von den Klimaplänen Betroffenen haben Kinder. Wenn wir es ernst meinen mit dem Schutz des Planeten, dann muss Siggi den Betroffenen erklären, dass das nicht ohne Opfer geht. Klientelpolitik aber macht die Welt für spätere Generationen zu einem sehr ungemütlichen Ort.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

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Was jetzt?

Werte Leserinnen und Leser,

Nach dem Brexit präsentiert uns das Jahr 2016 einen weiteren Schock: Donald Trump wird tatsächlich Präsident der USA – eine Entscheidung, auf die ich niemals auch nur einen Cent gewettet hätte. Ein Rassist, Sexist, Lügner, einer, der sich nicht schert um Konventionen und Höflichkeit, dem Minderheiten egal sind, dem Demokratie und Rechtsstaat eher im Wege denn Leitlinien sind, gewinnt die Wahl gegen die schlechteste Kandidatin, die die Demokratische Partei präsentieren konnte. Man hätte denken können, Clinton habe es leicht gegen diesen Irren, aber es lief genau andersherum: Trump hatte es leicht gegen Clinton.

Was folgt nun? Trump hat eine respektable Mehrheit der eigenen Partei im Kongress und im Senat hinter sich. Damit kann er innenpolitisch alles Mögliche machen, sofern es den Abgeordneten gefällt. Wir werde wohl eher nicht erleben, dass eine Mauer an der Grenze zu Mexico gebaut wird. Eine rigide Einwanderungspolitik ist hingegen fast garantiert. Für Muslime in den USA wird das Leben unbequem werden, denn Trump hat wiederholt erklärt, sie in eine Art Sippenhaft zu nehmen und sie vollständig zu überwachen. Wirtschaftlich kann Trump die USA vom Globalismus nicht vollständig abkapseln, weil Teile der US-Wirtschaft von günstigen Löhnen in Fernost abhängen. Wie er es schaffen will, das US-Defizit zu verringern und glechzeitig die Steuern für alle zu senken, wird wohl noch länger sein Geheimnis bleiben.

Außenpolitisch sieht die Sache für den Mann mit dem Atomkoffer ganz anders aus. Wie jeder US-Präsident zuvor darf Trump Kriege beginnen und muss dem Senat erst 60 Tage später Rede und Antwort stehen. In der Handelspolitik will er „America First“ und vor allem keine Handelsverträge. TTIP ist also tot, aber wohl auch jeder Versuch, die vernünftigen Teile aus TTIP zu retten. Das Atomabkommen mit dem Iran landet in der Rundablage. Und Trump als ausgewiesener Klimawandelleugner wird auch keine Klimaabkommen unterzeichnen. Damit ist das Zwei-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar.

Was kommt aber auf uns zu? Denn leider ist die Liste der Erfolge für Rechtspopulisten damit noch nicht komplett abgearbeitet: mit Hofer in Österreich und Le Pen in Frankreich stehen zwei weitere fragwürdigen Gestalten davor, die Macht zu erobern. Putin, Orban, Erdogan und die Kaczynski-Regierung in Polen bleiben uns weiter erhalten. Statt vorwärts zu gehen und uns um die wirklichen Probleme des Planeten zu kümmern, müssen wir jetzt aufpassen, dass die Populisten und Autoritären nicht alles zerstören, was wir an Freiheit und Gleichheit erreicht haben. Jene, die im Namen ihres Volkes regieren, vergessen nur zu gerne, dass in Demokratien auch die Minderheiten geschützt werden müssen, wenn man die Menschenrechte ernst nimmt. Dieser Kampf hat gerade erst begonnen – ihn dürfen wir nicht auch noch verlieren.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Undemokraten

Werte Leserinnen und Leser,

der Streit um die Unterzeichnung von CETA dauert an. Dabei zeigt sich auf erschreckende Weise, wie wenig Demokratieverständnis die CETA-Befürworter mitbringen. EU-Kommissionsschef Juncker war vor einigen Monaten der Meinung, CETA sei ein reines EU-Abkommen, deshalb müsse auch nur das EU-Parlament zustimmen. Damals warf man ihm mangelhaftes Verständnis für die notwendige Transparenz vor – wenn nicht alle Staaten zustimmten, dann sei das Abkommen nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

Jetzt kommen dieselben grauen Männer aus den Löchern und behaupten, die Entscheidung, alle Länder zustimmen zu lassen, sei ein Kardinalfehler gewesen. Demokratie sei es schließlich nicht, wenn kleine Gruppen Großes verhindern könnten. Weniger Nationalstaaterei, mehr EU müsse her. Man hätte niemals zulassen dürfen, dass nationale Parlamente über CETA entscheiden.

Da haben wohl immer noch einige den Schuss nicht gehört. Ein geheim verhandeltes Abkommen, das Einfluss auf wesentliche Lebensbereiche der Bürger nimmt und Großkonzernen die Chance gibt, ihnen unpassende nationale Gesetze bereits in der Entstehungsphase in ihrem Sinne zu beeinflussen – das ist heute nicht mehr durchsetzbar. Die EU-Kommission mag durch die EU-Verträge legitimiert sein, Handelsabkommen zu schließen – aber nirgends steht geschrieben, dass dies intransparent und im Sinne mulitnationaler Konzerne geschehen soll. Die neoliberale Entwicklung der letzten 20 Jahre und insbesondere die Finanzkrise haben gezeigt, dass die Macht in den Händen grauer Männer nicht gut aufgehoben ist – Reichtum und Armut vermehren sich dort, wo vor zwanzig Jahren noch so etwas wie eine nivellierte Mittelstandsgesellschaft existierte.

Aber ganz abgesehen von der Frage der Transparenz und der möglicherweise nicht ganz so einwandfreien demokratischen Legitimierung des EU-Parlaments (das im Gegensatz zu jedem anderen Parlament keine eigenen Gesetzesvorschläge machen darf und dessen Abgeordnete je nach Land eine erheblich unterschiedliche Anzahl Stimmen für ihre Wahl benötigen) – die Regeln der EU besagen nun einmal, dass Verträge von allen 28 Ländern unterzeichnet werden müssen, damit sie gültig werden. Und wenn statt Wallonien sich Österreich oder die Bundesrepublik gegen CETA entschieden hätte, dann wäre die Situation exakt dieselbe: CETA kann nur inkraft treten, wenn alle zustimmen. Jetzt zu behaupten, das sei undemokratisch und eine Mini-Region lähme ganz Europa, ist äußerst schlechter Stil.

Es bleibt zu hoffen, dass zukünftige Verträge von vornherein mit der Zivilgesellschaft besprochen werden. Es darf nicht sein, dass Großkonzerne sich in Verhandlungen einkaufen dürfen, Abgeordnete aber nicht einmal das Recht haben, die Vertragsentwürfe in gewohnter Form zu studieren und mit ihren Wählern zu diskutieren – wie wir es Anfang des Jahres auch mit dem großen CETA-Bruder TTIP erlebt haben. Handelt Verträge aus – aber lasst uns nicht mehr im Nebel stehen, sondern erklärt uns Eure Schachzüge. Und nehmt unsere Kritik auf. Denn die Zeit des Neoliberalismus ist abgelaufen.

Es grüßt herzlich

JL7

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Ich will Oettinger als Verteidigungsminister

Werte Leserinnen und Leser,

das Militär kennt seit Jahrtausenden die Strategie der Aufrüstung. Wenn wenige Soldaten nicht reichen, braucht man eben mehr, damit die Eroberung erfolgreich wird. Wenn die verfügbaren Waffen zu schwach sind für die Zerstörung der belagerten Burg, dann baut man eben größere. Wenn Kurzstreckenraketen die Welt nur halb zerstören können, baut man Interkontinentalraketen und schafft so einen vielfachen Overkill.

In diesem Zusammenhang ist mit schleierhaft, wieso der EU-Kommissar Oettinger nicht Verteidigungsminister in Merkels Kabinett ist – stattdessen hat man ihn 2010 in die EU-Kommission, wo er vom ersten Tage an durch lückenhaftes Englisch und Unkenntnis auffiel und daher als „entsorgt“ galt.

Oettinger entpuppte sich jedoch als ein Wiedergänger, als man ihn nach der EU-Wahl 2014 zum EU-Kommissar für Digitalwirtschaft machte. Damals waren gerade Nacktfotos von Promis aus deren geschützten Webseiten entwendet und veröffentlicht worden. Ganz in männlicher Ländle-Tradition verkündete er vor der erstaunten Presse:

„Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann [man] doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn schützen.“

Schweigen wir über sein Telekomlobbyhobby und seine fragwürdigen Entscheidungen contra Netzneutralität – dieser Schaden ist angerichtet. Sein neuster Coup jedoch ist eines Militaristen durchaus würdig. Statt einzugestehen, dass die beiden Kanonen mit dser Aufschrift „Nationales Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ in Deutschland und Spanien gnadenlos gescheitert sind, baut er gerade an einer noch größeren Bazooka, dem „Europäischen Leistungsschutzrecht“, das in seiner Schärfe die Strategie der massive attack der 50er Jahre gleichkommt.

Digitale Presseerzeugnisse – also die Artikel auf spiegel.de, zeit.de, Bild.de, faz.net usw. – sollen zukünftig europaweit einer Zahlungspflicht unterliegen, wenn man auf sie verlinkt bzw. eine Aggregation des Inhalts in wenigen Worten veröffentlicht. So etwas machen so genannte News-Aggregatoren, und einer der Großen in dieser Branche ist der Dienst google news. Dort kann man die Schlagzeilen der Online-Publikationen zusammen mit einer einzeiligen Zusammenfassung lesen und gelangt dann per Link auf die jeweilige Seite. Es ist bewiesen, dass dies den Publikationen zum Vorteil gereicht. Sie erhalten dadurch einen erheblichen Anteil an Traffic, der wiederum die Seiten durch eingeblendete Werbung finanziert.

Und da nun einmal Google mit seinen Milliardengewinnen einen gewissen Neid weckt, hat man sich in Deutschland und Spanien bereits vor Jahren überlegt, wie man an diesen Gewinnen partizipieren kann. Bereits wenige zitierte Worte sollten eine Zahlungspflicht auslösen – in Deutschland wollte man 6% vom Google-Gesamtumsatz haben! Auf der anderen Seite sind aber News-Aggregatoren kostenlose Dienste, und so stellte sich ausgerechnet Google quer: man schaltete google news in Spanien einfach ab. In Deutschland forderte man Verträge, in denen die kostenlose Nutzung zugesichert wird, ansonsten würde man keine Inhalte, sondern nur noch die Überschriften listen. bild.de hat das ausprobiert und musste wochenlang erhebliche Einbußen hinnehmen, weil die Nutzer von google news einfach nicht mehr auf die nichtssagenden Überschriften von bild.de klicken wollten. Inzwischen hat Google in Deutschland Verträge mit allen Verlegern, die eine kostenlose Nutzung im Sinne des deutschen Leistungsschutzrechts erlauben.

Jetzt aber kommt Oettinger. Da die bisherigen nationalen Gesetze den Verlegern nicht die erhofften Google-Milliarden gebracht haben, will er ein europäisches Leistungsschutzrecht schaffen, das in seinen Forderungen weit über die bisherigen hinausgehen soll:

  • Auch Überschriften sollen zukünftig Geld kosten.
  • Links werden auf diese Weise ebenfalls kostenpflichtig, da sie oft die Überschrift als Text im Link enthalten. Nur kryptische Links wären befreit.
  • Presseartikel sollen 20 Jahre lang geschützt bleiben. Das deutsche LSR sah noch einen Schutz von einem Jahr vor.
  • Oettingers Vorschlag sieht keine echte Unterscheidung zwischen kommerzieller und privater Nutzung vor, so dass auch Blogs zahlen müssen.
  • Noch unklar ist. ob für facebook-Links die Nutzer oder facebook selbst zahlen müsste.

Oettinger argumentiert, Google könne seinen Dienst ja wohl kaum für 500 Millionen Europäer einstellen. Ich schätze, da kennt er Google schlecht. Aber besser noch: Oettinger hat die Presseverlage aufgerufen, Druck auf die Online-Redaktionen ihrer Zeitungen auszuüben (Video), weil die für seinem geilen Vorschlag einfach nicht so recht zu begeistern waren. Im Ergebnis liest und hört man inzwischen sehr wenig von seiner verrückten Idee.

Und wie üblich, zeigt sich Oettinger völlig beratungsresistent selbst gegenüber den Zahlen, die die Online-Redaktionen ihm zur Verfügung stellten, aus denen zu erkennen war, wie wichtig google news für die Umsätze der Redaktionen ist:

„Es gibt Zahlen von Zeitungen, die kennen Verleger – Chefredakteure aber nur eingeschränkt. Ich habe von den europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbänden ganz klare Unterstützung.“

Oettinger glaubt also den Einflüsterungen von burda und Axel Springer mehr als den Tatsachen. Auch das macht ihn zu einem perfekten Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers. Merkel könnte damit auch gleich ihr Problem der Kandidatenfindung für das Amt des Bundespräsidenten lösen: Uschi for President, Oettinger wird ihr Nachfolger und führt die Wehrpflicht wieder ein, auf dass Deutschland endlich wieder ein starkes Heer hat gegen äußere und innere Feinde von links und rechts.

Ich glaube, ich will Oettinger doch lieber nicht als Verteidigungsminister. Vielleicht entsorgt man ihn besser auf einen Posten, auf dem er keinen weiteren Schaden anrichten kann und schreddert gleich danach den Vorschlag für ein europäisches LSR, das niemand braucht und allen schadet.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Asterix go!

Werte Leserinnen und Leser,

wenngleich ich ein großer Verfechter der europäischen Idee und auch der Europäischen Union bin – ich freue mich darüber, dass die Wallonen Asterix-gleich nach wie vor Widerstand leisten gegen das Handelsabkommen CETA, das die EU mit Kanada schließen möchte.

CETA soll den Handel zwischen Kanada und der EU erleichtern, indem ein paar Zölle wegfallen und ein für Investoren positives Klima geschaffen wird. Dazu saßen Vertreter der EU und Kanada seit 2009 zusammen mit ein paar Großkapitalisten hinter verschlossenen Türen, um das Vorhaben in einen Vertrag zu gießen. Heraus kam ein Vorschlag, der die Großinvestoren frühzeitig am demokratischen Entscheidungsprozess beteiligt, indem sie bereits nationale Gesetze bereits vor der Diskussion im Parlament redigieren und investitionsfeindliche Teile entfernen dürfen. Der Vorschlag sah außerdem die Schaffung privater Schiedsgerichte vor, durch die Großkonzerne in die Lage versetzt werden, für getroffene nationale Entscheidungen Entschädigungen für entgangene Gewinne zu erhalten. Das Abkommen sollte ferner ewig laufen und in der Zukunft auch alle Handelssparten einschließen, die im Vertrag nicht explizit als ungeregelt ausgeschlossen wurden – also auch neue Wirtschaftszweige, die wir heute noch gar nicht kennen.

Einige dieser geschossenen Böcke hat man aufgrund des Protests vieler hunderttausend europäischer Bürger inzwischen abgemildert. Die Schiedsgerichte sind nicht mehr so ganz privat, wenngleich sie nach wie vor „investorenfreundlich“ entscheiden sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Regierung zudem aufgetragen, dass ein nachträglicher Ausstieg möglich sein und eine Beteiligung des Parlaments an für Deutschland relevanten Fragen sichergestellt sein muss.

Trotzdem bleibt CETA – ebenso wie sein fetter Bruder TTIP – ein Abkommen, das weit über die Thematik der Handelspolitik hinaus geht. Es ist nicht Aufgabe eines Abkommens, ein wirtschaftsfreundliches Klima für alle Zeit festzuschreiben. Eine Mitsprache von Großinvestoren bei der politischen Willensbildung ist bereits heute gang und gäbe im Rahmen des überall anzutreffenden Lobbyismus – der EU-Kommissar Oettinger versteht sich beispielsweise sehr gut darauf. Ein solches Mitspracherecht aber festzuschreiben und damit den Investoren die Chance zu geben, demokratische Entscheidungsprozesse im Vorfeld massiv zu beeinflussen – das ist untragbar.

Dennoch hat die Bundesregierung beschlossen, CETA unbedingt zu wollen, genau wie 27,5 andere Staaten auch. Denn ohne CETA wird die EU handlungsunfähig, so behauptet man. Tatsächlich aber würde nur ein Vertragswerk, das weit über das Ziel hinaus schießt, ein Fall für den Papierkorb. Das wäre eine Blamage – aber auch eine Chance, das ganze noch einmal richtig anzugehen. Senkt Zölle und beseitigt Handelsbarrieren, indem Ihr ungleiche, aber ähnliche Standards anpasst. Ein solches Beispiel sind die Auto-Blinkerfarben in USA und der EU, die für die Automobilfirmen die Produktion von zwei unterschiedlichen Chargen bedeuten. Aber wenn regionale Besonderheiten beseitigt werden sollen, damit überall gleiche Verhältnisse herrschen, sollte man besser auf den Handelshemmnissen bestehen. Champagner kommt nun mal aus der Champagne, die vielen Sorten Rohmilchkäse aus kleinen Betrieben, und Thüringer Würste aus anderen Regionen als Thüringen haben auch einen seltsamen Beigeschmack (im doppelten Sinn).

Zuletzt werden von Befürwortern der Handelsverträge gerne ein paar Hammer-Argumente ausgepackt: das Wirtschaftswachstum! Populismus! Antiamerikanismus! Nun, während sich die beiden letzten eigentlich von selbst entlarven anhand der vielen Übergrifflichkeiten von CETA und TTIP, ist das Wirtschaftswachstum tatsächlich ein zu diskutierender Faktor. Es mag zutreffen, dass mit CETA und TTIP die Wirtschaft wächst und gerade Deutschland als exportorientiertes Land davon profitiert. Auf der anderen Seite der Waage liegen jedoch die demokratischen Prozesse, die man aufgibt zugunsten einer größeren Kontrolle durch multinationale Konzerne. Meine Wahl ist klar: Ich verdiene lieber etwas weniger in einem Staat, in dem meine Stimme noch etwas zählt – als in einer Wirtschaftsdiktatur, in der Herren in grauen Anzügen in Hinterzimmern entscheiden. Wer nun sagt, das sei schon immer so: Mit CETA und TTIP wird es noch viel mehr außerstaatliche Kontrolle geben.

Also liebe EU-Kommmission: lasst die Wallonen Euch blamieren, aber lernt endlich einmal daraus. Verträge wie CETA und TTIP sind nicht mehr durchsetzbar. Wenn Ihr Handelsabkommen schließen wollt, dann schließt Handelsabkommen, aber keine quasi-diktatorischen Verträge, die uns in Hinterzimmern entmündigen.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

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