Psychopathen an die Macht?

Werte Leserinnen und Leser,

ich muss zugeben, seit Donald Trump im November 2016 die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen hat, fehlen mir am vielen Stellen die Worte. Jedes „der kann doch nicht…“ wird inzwischen schneller von der Realität („der macht das wirklich“) eingeholt. Trump ist leider nur einer der vielen, denen ich bescheinigen möchte, den Kompass für eine bessere Welt verloren zu haben. Klar, es gab immer Regierungschefs, Diktatoren, Könige, bei denen von vornherein klar war, dass sie irr sind. Dass sich aber die halbe Welt mit Dummheit infiziert, scheint mir ein Phänomen der letzten Jahre zu sein. Zählen wir einmal auf, und fangen wir international an:

Erdogan regiert seit 2002 die Türkei und schien anfangs tatsächlich in Richtung Europa aufzubrechen. Aber inzwischen sitzt er in einem Sumpf aus Korruption, Verschwörungstheorien und Größenwahn und schlägt wild und unkontrolliert um sich. Man fühlt sich an ein unerzogenes Gör erinnert, das gerade einen Wutanfall auslebt. Dieser Wutanfall dauert allerdings inzwischen bereits mehrere Jahre und hat Hunderttausende um Lohn und Brot und größtenteils unschuldig ins Gefängnis gebracht. Zudem hat er einen Krieg gegen die Kurden vom Zaun gebrochen und trug ihn bis hinein nach Syrien. Nun wählt sich die Türkei ihren nächsten Führer, und aller Wahrscheinlichkeit nach heißt der dann bis in die 2030er Jahre weiter Erdogan. Warum ich das für wahrscheinlich halte, obwohl sein Bündnis in Umfragen nur gute 40% erreicht? Nun, Erdogan hat sich ein Gesetz verabschiedet (er kann das allein dank Ausnahmezustand), das Wahlzettel für gültig erklärt, auch wenn sie keinen offiziellen Stempel tragen. Und für die rund 65 Millionen Türken sind tatsächlich 550 Millionen Stimmzettel gedruckt worden – für jeden Bürger achteinhalb Stück! Was soll da noch schiefgehen, wenn man gleichzeitig die Wahlkommission, die Polizei und die Geheimdienste beherrscht?

Putin regiert bereits seit 2000 und hat, genau wie Erdogan, nur ab und an die Amtsbezeichnung gewechselt. Russland war auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion keine Demokratie, wie wir sie verstehen – schon gar keine lupenreine. Unter dem Avenger Putin ist Russland aber in die Hände von Gangstern geraten – es regiert das organisierte Verbrechen. Interessanterweise hat das auf die meisten Bürger kaum Einfluss, aber nur so lassen sich Verbrechen wie der Londoner Giftanschlag erklären: so ist das eben in der Mafia. Dazu kommt, dass Putins magnetischer Südpol im Westen liegt: alles, was EU oder USA vorschlagen, wird abgelehnt, sei es politisch oder menschenrechtlich oder auch gar nicht bedeutsam. Darauf ist immerhin Verlass – möglicherweise sollten wir einmal fordern, Assad zum lebenslangen herrscher in Syrien zu erklären… Das weltwirtschaftlich ziemlich unbedeutende Russland wird durch diese unselige Kombination aus Großmannssucht und organisiertem Verbrechen zu einer echten Gefahr, weil niemand einschätzen kann, ob an den Knöpfen für die militärischen Anlagen noch Menschen mit Verantwortungsbewusstsein sitzen – oder bloß angesoffene Gangster, die die Welt in Flammen sehen möchten.

Victor Orban führt seit 2010 eine illiberale Demokratie – das sind seine eigenen Worte. Presse und Medien sind gleichgeschaltet, Wahlgesetze so angepasst, dass schon ein gutes Drittel der Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit für Verfassungsänderungen genügt. Antisemitismus und Fremdenhass sind fester Teil seines Programms, und mit einer Art „Make Hungary great again“-Politik gewinnt er Wahlen. All das wäre gar nicht so sehr unser Problem, wenn Ungarn nicht Teil der EU wäre und Orban und seine Fidesz-Partei nicht Teil der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Außerdem hat er ein paar dicke Freunde in der bayerischen CSU, die jede seiner fragwürdigen Entscheidungen über den grünen Klee loben. So kommt es, dass die rechtsstaatlich und demokratisch verpflichtete EU praktisch keine Handhabe gegen diesen Diktator (EU-Kommissionschef Juncker über Orban) und seine Regierung hat. Den Ungarn gefällt es – was soll man davon halten?

Jarosław Kaczyński ist der nächste im Bunde. Er hat kein offizielles Amt, ist aber de facto Polens Diktator mit seiner PiS-Partei (das steht für „Recht und Gerechtigkeit“). Auch hier ist rechtskonservatives bis rechtsextremes Gedankengut am Werk in Verbindung mit überhöhtem Nationalstolz, Verschwörungstheorien und zuviel Katholizismus. Das Ergebnis sind ständige Querschüsse, ein permanentes Leben als beleidigte Leberwurst (siehe die Verweigerung der Wiederwahl des Polen Donald Tusk als EU-Ratspräsident) und eine offenbar schwere psychische Störung aufgrund nicht verwundener Trauer wegen des Todes seines Zwillingsbruders. Wie würde wohl ein deutscher Parlamentspräsident reagieren, wenn während einer Debatte plötzlich ein Abgeordneter ans Mikro liefe und die politischen Gegner anbrüllte mit „Nehmt den Namen meines verstorbenen Bruders nicht in eure verräterischen Mäuler, ihr habt ihn zerstört und ermordet“. Das ist doch ein Fall für den Doc und nicht für die Führung einer Nation.

Etwas schwerer tue ich mit Benjamin Netanjahu, dem israelischen Ministerpräsidenten. Auch hier tippt man von Ferne auf eine psychische Störung, die sich in Form einer Bessessenheit niederschlägt. Hier ist es der Iran, der offenbar alles Schlechte vereint, was man sich in Israel so vorstellen mag. Netanjahu führt sein Land immer weiter weg von einer friedlichen und kooperativen Lösung des Nahost-Konflikts, der uns schon viel zu lange in Atem hält. So sehr man Israel als jüdischen Staat ansehen möchte, es hat doch rund 20% arabische Bürger. Und der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, der sogar die EU verärgerte, wurde seit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten wieder aufgenommen, auf dass die streng orthodoxen Juden wieder im Land der Tora leben dürfen. Man muss zugeben: Die Palästinenser machen dabei keine besonders gute Figur und sind selbst nicht sehr an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert. Aber ich lege hier an das Land Israel als einzige funktionierende ind intakte rechtsstaatliche Demokratie andere Maßstäbe an: wenigstens dort sollte die Vernunft wohnen, aber zumindest in der israelischen Regierung ist davon wenig zu spüren.

Über Assad braucht man nichts zu schreiben, der gehörte schon immer zu den Irren.

Ob auch die Machthaber im Iran irre sind, steht aber durchaus zur Debatte. Die Idee, den Bürgern einen Gottesstaat aufzuzwingen und alle und alles daran zu messen, ob es einer Riege alter und sehr alter ultrakonservativer Männer gefällt, ist ohnehin letztlich zum Scheitern verurteilt. Aber immerhin halten sich diese alten Männer schon seit knapp 40 Jahren an der Macht, und wir werden wohl auch noch eine längere Weile mit ihne rechnen müssen. Eines sollte allerdings klar sein: auch wenn sich der oberste Führer Chamenei gerne auf seinen Gott beruft, hat dieser ihm noch nie auch nur eine einzige verständliche Antwort auf seine Fragen gegeben. Der grantelnde Zausel aus dem Alten Testament hat seit guten 2700 Jahren, der liebe Papa aus dem Neuen Testament seit 2000 Jahren und der enttäuschte Dichter aus dem Koran seit 1300 Jahren nichts mehr von sich hören lassen. Man darf gespannt sein, welchen Weg der Iran gehen wird – selbst als ultimativer Bösewicht in Darth-Vader-Manier steht ihm am Ende das Gleichgewicht der Macht bevor.

Man täte der CSU unrecht, würde man in dieser Liste Seehofer oder Söder allein nennen. Denn für Deutschland nimmt eindeutig die CSU als ganzes die Position der Irren und Wirren ein. Diese Partei regiert seit 2005 im Bund in wechselnden Koalitionen, aber bis heute hat man den Eindruck, es gelte immer noch, die „linksgrünversifften“ Gegner abzuwatschen. Wichtige Projekte werden torpediert (Dobrindt zur – inzwischen ohne ihn beschlossenen – Musterfeststellungsklage: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“), gesellschaftliche Veränderungen ignoriert oder abgelehnt (Ex-Innenminister Hans-Peter Friederich zur Homo-Ehe: „Es geht um die weitere Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung. Wundern Sie sich nicht, wenn das Pendel irgendwann zurückschlägt.“), aber verrückte Ideen mit einer Inbrunst durchgesetzt, dass einem angst und bange werden kann (Betreuungsgeld, Ausländer-Maut). Nicht einmal die Richtlinenkompetenz der Bundeskanzlerin wird anerkannt (Seehofers Antwort auf Merkels Kritik an seinem Anti-Islam-Spruch: „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“). Nun ja – es war Merkels Fehler, ihn danach nicht sofort freizustellen. Dass aber wirklich jede passende oder unpassende Gelegenheit genutzt wird, dem Wähler zu verdeutlichen, dass die CSU nicht etwa eine verantwortungsvolle Regierungspartei, sondern die bessere AfD ist, ist mir unverständlich.

Fehlt noch einer? Ach ja, König Donald der Vereinigten Staaten, bei dem ich bis heute zweifle, ob seine Kopie auf Saturday Night Live (gespielt von Alec Baldwin) nicht der bessere Präsident wäre. Würde Trump ein kleines Land regieren wie Österreich (derzeit in der Hand des Kindlichen Kaisers Kurz und seines rechten Steigbügelhalters Strache), dann würde man (wie bei Kurz und Strache) wohl kurz mit den Augen rollen und zur Tagesordnung übergehen. Aber hier? Mit Codes für Atomsprengköpfe in der Tasche, die die Welt mehrfach auslöschen können? Mit einem Verständnis für Diplomatie und Politik, das das Prädikat „kindlich“ redlich verdient hat? Mit einem Verhalten, das mit „kindisch“ noch wohlwollend beschrieben ist? Mit einem unverbrüchlichen Glauben an den christlichen Gott, aber starrer Ablehnung wissenschaftlich bewiesener Tatsachen wie dem Klimawandel? Mit Lügen, Lügen, Lügen, dass sich die Balken biegen? Und mit Freunden und Wählern, die ihm alles, wirklich alles verzeihen, was sie bei einem demokratischen Präsidenten ein repetierendes „Impeachment“ hätte ausrufen lassen? Wie irr ist das denn?

Aber vielleicht haben ja jene Recht, die behaupten, die Leitung großer Firmen und die Führung großer Staaten sei ein Geschäft, das am besten von Psychopathen ausgeübt werde. Denn nur diese sind im Zweifelsfall waghalsig genug, alles auf eine Karte zu setzen und auch zu unlauteren Mitteln zu greifen, wenn es einen Vorteil verschafft. Da ist dann der Klimawandel egal, weil man ohnehin in zwanzig Jahren tot ist. Oder der massive Anstieg der Staatsverschuldung, weil das lediglich die Nachfolger interessiert. Oder der Bruch von Verträgen, weil man das ja ständig macht und andere den riesigen Scherbenhaufen aufräumen müssen.

Vielleicht hilft es anzunehmen, dass alles, was die Damen und Herren in ihren hohen politischen Positionen tun, letztlich so gut wie keine Auswirkung auf unser tägliches Leben hat. Man wird ja noch träumen dürfen.

Es grüßt herzlich
Ihr JL7

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Von Mausrutschern und Volksverhetzern

Werte Leserinnen und Leser,

heute einmal ein paar Worte zu Frau von Storch, einem temporär gesperrten Twitter-Account, der Anzeige der Kölner Polizei gegen Frau von Storch wegen Volksverhetzung und Frau Weidels Vorwurf von Zensur durch soziale Medien. Hier kommt zunächst der Stein des Anstoßes: Die Kölner Polizei hatte per Twitter Neujahrswünsche in einigen Sprachen verschickt, darunter auch auf Arabisch. Frau von Storch empörte sich darüber und schrieb, warum eine offizielle Polizeiseite aus Nordrhein-Westfalen auf Arabisch twittere. Anschließend noch dies:

„Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden zu besänftigen?“

Daraufhin löschte Twitter diese Nachricht und sperrte ihr Konto für 12 Stunden. Frau von Storch stellte daraufhin einen Screenshot der NAchricht auf facebook ein. Auch facebook löschte den Beitrag, hier mit Hinweis auf Volksverhetzung. Die Kölnerr Polizei stellte zudem Anzeige wegen Verstoß gegen §130 StGB „Volksverhetzung“.

Grundsätzlich dies: Man muss unterscheiden zwischen dem, was Twitter und facebook tun und dem, was die Polizei getan hat. Twitter und facebook löschen schon seit Urzeiten Beiträge, wenn sie ihnen nicht passen – und sie brauchen dafür kein deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ob wir das als gerechtfertigt empfinden oder nicht, ist völlig unerheblich. Die beiden haben (wie die Redaktionen der Online-Zeitungen) das Hausrecht. Das gilt auch hier im Blog – unflätige Kommentare werden gelöscht.

Die Polizei hat eine Anzeige gegen Frau von Storch wegen Volkksverhetzung gestellt. Da kommt das Strafrecht ins Spiel, und hier entscheiden am Ende Richter, wenn es zu einem Prozess kommt.

Dass – mit ausgelöst durch das neue Gesetz – bei Twitter und facebook jetzt nicht mehr nur weibliche Brüste, sondern auch überspitzte Äußerungen anderer Art gelöscht werden, ist nach wie vor keine Zensur. Man kann das aber leicht vermeiden, indem man sich einer Sprache bedient, die nicht aus der Gosse stammt. Wenn Frau Storch es in ihrem Silvester-Post als unerträglich empfunden hätte, dass die Kölner Polizei neben anderen Sprachen auch auf Arabisch schreibt, wäre nichts passiert. Aber ihre Wortwahl war Gossenniveau und beleidigend, und sie würde sich (hoffentlich) auch gewählter äußern, wenn sie auf der Straße mit ihr unbekannten Menschen spricht.

Das gilt aber für uns alle ganz generell: Einen öffentlichen Beitrag vor dem Abschicken zweimal prüfen und soweit ändern, dass er – laut einem Dritten vorgelesen – nicht klingt wie unkontrolliertes Blöken, würde schon viel helfen. Das verhindert auch Mausrutscher zuverlässig.

Es grüßt herzlich

JL7

P.S. Die bekannte Storch-Ausrede eines „Mausrutschers“ wird hier nicht ziehen. Denn wegen des Postings auf facebook gilt sie als Wiederholungstäterin, die vorsätzlich die Regeln verletzen wollte.

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Wie eine gute Idee zum Silvesterknaller wurde

Werte Leserinnen und Leser,

seit 2003 hat die Münchener Polizei gute Erfahrungen gemacht mit einer Anlaufstelle für  Personen, die sich von Gewalt bedroht sehen. Die Berliner haben diese Idee an Silvester auf der Festmeile an der Straße des 17. Juni in den vergangenen Jahren ebenfalls umgesetzt – ein DRK-Zelt dient als Anlaufstelle. In diesem Jahr hat das Zelt nun ein zusätzliches Schild bekommen: „Women’s Safety Area“. Das Schild nutzt englische Sprache, und das kann man mögen oder nicht – es wendet sich offenbar an die Vielzahl von Touristen, die auf der Festmeile Silvester feiern. Berliner findet man dort eher selten.

Halten wir folgendes fest: Da wird seit Jahren ein Zelt aufgebaut, das als Anlaufstelle für alle, und eben nicht nur für Frauen, gilt. Leute, die sich bedroht fühlen, können dort einkehren. Nun kommt lediglich ein englischsprachiges Schild dazu.

Dann aber hat Rainer Wendet, seines Zeichens Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und überführter Lügner in Sachen eigener Finanzen, die Sache für sich entdeckt und seinem Hausblatt, der Osnabrücker Zeitung, ein Interview gegeben. Er spricht dort von einer Sicherheitszone, die er für eine „verheerende Botschaft“ hält. Das sei „das Ende von Gleichberechtigung, Freizügigkeit und Selbstbestimmtheit“. Frauen sollten ein Anrecht darauf haben, überall sicher zu sein.

Nun ist Rainer Wendt bereits dafür bekannt, überall Feinde des Rechtsstaats, der Freiheit und der Demokratie zu sehen. Er hat darüber sogar ein Buch verfasst: „Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt„. Lesenswert ist jedoch eher die Rezension des Buches des ehemaligen BGH-Richters Thomas Fischer auf Zeit Online.

Rainer Wendts Äußerungen brachten es allerdings auch bis zur Deutschen Presseagentur, wo daraus eine „Nachricht“ generiert und verteilt wurde. ZEIT online (ZOn), ein gewöhnlich sehr liberales Medium, titelte daraus: „Sicherheitsbereich für Frauen stößt auf Kritik“ und im Untertitel: „Für Frauen, die sich bei der Silvesterparty in Berlin belästigt fühlen, wird es eine „Women’s Safety Area“ geben. Polizeigewerkschafter Wendt hält nichts davon.“ Damit hatte Wendt es sogar in die Titelbeschreibung des Artikels geschafft. Der Artikel berichtet  auch davon, dass im Gegensatz zu Wendts Aussagen, die er offenbar als Chef der DPolG gettigt hat, die konkurrierende „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) die Einrichtung des Sicherheitsbereichs begrüßt.

Wendt erhält damit einen großen Bereich des Artikels eingeräumt: „Wer auf so eine Idee kommt, hat die politische Dimension nicht verstanden.“ Und hier taucht im Artikel der Begriff „Sicherheitszone“ auf, was dem Zelt des DRK bereits eine Größe verleiht, die es gewiss nicht hat. Es sei zudem noch einmal wiederholt, wie Wendt die Situation  sieht“: nämlich das „Ende von Gleichberechtigung, Freizügigkeit und Selbstbestimmtheit.“

Neben Wendt fehlt offenbar auch der Vorsitzende der Jungen Union in Hamburg, Antonia Niecke, das nötige Wissen darüber, was da in Berlin tatsächlich geplant ist. Dennoch glaubt sie, sich über eine „Zone“ empören zu dürfen:

„Keine Frau wird ohne mulmiges Gefühl eine Silvesterparty genießen können, wenn sie schon weiß, dass eine derartige Zone für ihren Schutz nötig werden könnte“

Andere Medien sind nicht besser: „Schutzzonen für begrapschte Frauen gehören in Deutschland nun dazu titelt „Die Welt“. Die Hannoveraner Zeitung, der Focus, die Stuttgarter Zeitung – alle sind sie dabei und berichten über die „umstrittene“ Schutzzone in Berlin und geben Wendt nebenbei eine vielfach vergrößerte Plattform für seine rechten Reden.

Und nicht zuletzt sind da natürlich die einschlägigen facebook-Kanäle und die Kommentarbereiche der Zeitungen. da wird aus dem DRK-Zelt dem Rückzugsbereich dem Sicherheitsbereich der Sicherheitszone nun ein Reservat oder ein Gehege:

Nun ist ein Punkt erreicht, an dem Frauen im eigenen Land in eine Art „Reservat“ gesperrt werden…. „zu Ihrem eigenen Schutz“… da läuft doch grundsätzlich etwas ganz schwer aus dem Ruder!

Reservat? Ja, geht’s noch? Es ist ein Zelt, stupid! Was haben denn die Leute vor Vorstellungen im Kopf? Eingezäunte Bereiche nur für Frauen, Freigehege wie im Zoo? So dämlich kann man doch eigentlich gar nicht sein.

Und natürlich hängt für die rechten Echokammern alles mit der Silvesternacht 2015 zusammen. Vorher gab es in Deutschland nirgends Taschendiebe und schon gar keine Massenvergewaltiger. Aber ab jetzt brauchen unsere deutschen Frauen ein Reservat, das sie vor den schwarzen Vergewaltigerflüchtlingen schützt.

Zum Glück gibt es auch Lichtblicke, etwa diesen Kommentar auf ZOn

Leider ist nicht zu erkennen, ob der Herr Wendt oder der Autor des Artikels leichtfertig oder absichtlich aus einer sicher vernünftigen und harmlosen Anlaufstelle im DRK-Zelt eine »Sicherheitszone« gemacht hat, aus der dann in den Kommentaren eine Schutzzone wurde, in der Frauen quasi »eingesperrt« würden. Leider mal wieder ein dummer Artikel, der unnötig für Aufregung sorgt. Spiegel, SZ u.a. berichten da sachlich richtiger.

Und so ist es. Im Spiegel (bzw. dessen Ableger bento) wird klar benannt, was Tatsache ist und was Dichtung aus dem rechten Umfeld. Die dpa mag als Agentur ihre Aufgabe richtig gemacht haben – die Journalisten, die lediglich abgeschrieben haben, jedoch nicht

Mein Tipp: Ein paar DRK-Mitarbeiter in einem Zelt am Rande einer Party machen keinen Silvesterknaller. Überlassen wir das Krachen besser den Böllern.

Ein gutes und gesundes neues Jahr 2018 wünscht Ihnen herzlich

JL7

 

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Minderheitsregierung! Neuwahlen!

Werte Leserinnen und Leser,

nachdem nun seit Wochen hin und her sondiert wird, mehren sich aus konservativer Ecke die Kommentatoren, die den frisch gewählten Bundestag gleich wieder neu wählen lassen wollen. Zunächst einmal zur Erinnerung das Wahlergebnis (Quelle: wikipedia):

Die zuvor regierende Große Koalition hat bei dieser Wahl 13,8% Stimmen verloren, und die dreieinhalb verhandelnden Parteien vereinen nur 52,5% der abgegebenen Stimmen auf sich (das sind übrigens nur 39,4% der Gesamtwählerschaft). Keine so ganz optimale Ausgangsbasis für das, was sich die Neuwahl-Fürsprecher von einer solchen Wahl versprechen, nämlich eine schwarzgelbe Mehrheit. Für Schwarzgrün sieht es noch schlechter aus.

Solange das Thema „Flüchtlingspolitik“ die Schlagzeilen beherrscht, wird sich an dieser Lage nichts ändern. Dabei ist gerade dieses Thema tatsächlich eines der weniger wichtigen: Selbst mit dem Minimalkonsens „CSU-Obergrenze“ würde derzeit nicht ein einziger Flüchtling zurückgewiesen, ganz abgesehen von Asylsuchenden, die der CDU-CSU-„Kompromiss“ sowieso nicht umfasst. Weil das Thema aber von interessierter Seite am Kochen gehalten wird, würde die AfD bei Neuwahlen so stark bleiben, wie sie jetzt ist.

„Dann wenigstens Minderheitsregierung!“ In Deutschland? Geführt von der konservativen CDU? Im Ernst jetzt? So etwas mag in den Bundesländern für eine Weile funktionieren. Ganz abgesehen davon, dass dabei eine recht unberechenbare Politik herauskäme: Im Bund bliebe nicht aus, dass wiederholt auch die AFD zustimmen könnte. Nun gibt es ja durchaus Fragen, in denen auch die AfD vernünftige Antworten geben kann – man denke an einfache Rechenaufgaben oder die Frage nach dem Wetter von gestern.

Es wird aber eine unappetitliche Vorstellung, wenn man bedenkt, wer da in der AfD-Fraktion so alles zusammenkommt, angefangen vom „kleinen Höcke“ (Rechtsaußen-Richter Jens Maier), der evangelikalen und homophoben Beatrix von Storch und Martin Hohmann, der 2005 aus der CDU ausgeschlossen wurde, weil er nicht von der Behauptung lassen wollte, die Juden seien ein Tätervolk. Von Alexander Gaulands Jagd auf Merkel wollen wir erst gar nicht reden.

Warum aber das ganze Theater? Warum einigen die sich nicht einfach auf ihrem Balkon? Weil die Grünen Ernst machen wollen mit der Rettung des Planeten? Weil die CSU noch nicht kapiert hat, dass die Zeiten absoluter Mehrheiten bereits seit 2005 beendet sind und die Bayernwahl 2013 eine Ausnahme war und nicht mehr zu wiederholen ist? Weil eine FDP immer noch auf Westerwelles Fehler schielt und sich deshalb genauso falsch aufstellt wie 2009?

Wie aber könnte ein Kompromss tatsächlich aussehen? Ein Mediator hätte es wahrscheinlich gar nicht so schwer, wenn man ihn den ließe:

  • Flüchtlinge: Wie bereits gesagt, ist das ein Scheinriese: selbst bei der Akzeptanz der nicht so genannten „Obergrenze“ würde sich derzeit nichts ändern. Und da der Kompromiss zwischen CDU und CSU bereits vorsieht, dass man sich bei neuerlichen Extremsituationen sowieso neu verständigen muss, könnten FDP und Grüne ihre Positionen leicht räumen. Den Familiennachzug kann man ebenfalls limitieren – wenn die Grünen mit ihrer Schätzung von jährlich 75.000 recht behalten, liegt diese Zahl ja deutlich unter dem, was die CSU bereits anbietet. Und die von der CSU geschätzten 750.000? Nun, die Grünen halten das für eine falsche Zahl. Dann können sie bedenkenlos einem Kompromiss zustimmen.
  • Klimawandel: Hier haben die Grünen schon wesentliche Punkte abgeräumt – wohl wissend, dass ihr Ausstiegsdatum für Kohle und Verbrennungsmotor 2030 sowieso in 2021 noch nicht erreicht ist und zumindest die Automobilindustrie ohnehin vom Weltmarkt abhängt – und der tickt in Richtung Ende von Diesel und Benzin. Die Braunkohle? Arbeitsplätze? Ein schlechtes Argument von CDU und FDP, denn wir leben nicht mehr in den 60ern – heute sind gerade noch 30.000 Menschen in diesen Bereichen beschäftigt. Und die sollte man beim Umstieg auf erneuerbare Energien (bereits > 500.000 Jobs) nicht beschäftigen können? Merkel hat – im Gegensatz zu den Verhandlungsführern ihrer Partei – bereits eine Abschaltung von 7,5 Gigawatt aus Kohleverstromung in Aussicht gestellt. Die Grünen fordern 10, die CDU bot bisher knapp 5 an – klingt nach einem klassischen Kompromiss. Dass damit der Planet nicht gerettet wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dieses Ziel haben aber nicht einmal die Grünen im Wahlkampf versprochen.
  • Innenpolitik: Spart die Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung aus einem Koalitionsvertrag aus! Das entscheiden sowieso inzwischen die Gerichte. Wahrscheinlich wird die jetzige Version wird genauso gekippt wie der Vorgänger – und jede Verschärfung, wie die CSU sie fordert, macht das wahrscheinlicher. Über die Aufstockung der Polizeien ist man sich bereits einig geworden. Damit die CSU auch etwas davon hat, würde aus einer Mediation wahrscheinlich Joachim Herrmann als neuer Bundesinnenminister hervorgehen.
  • Soli und Wirtschaft: Lasst das ungeliebte Ding ab 2019 auslaufen und plant statt dessen eine umfangreiche Steuerreform, die sich des Mittelstandsbauchs ebenso annimmt wie des Spitzensteuersatzes. Allerdings sollte so langsam auch bis in konservative Kreise vorgedrungen sein, dass die Arm-Reich-Schere tatsächlich ein ernstes Problem geworden ist. Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten auf der einen Seite und ein Heer an Beschäftigten in prekären Arbeistverhältnissen auf der anderen Seite, das ist ein sozialer Sprengsatz, der auch die AfD nach vorn gebracht hat. Die hat zwar ein neoliberales Programm für Reiche, hat das aber wunderbar getarnt und definiert sich derzeit als national-soziale Partei für deutsche Arbeiter. Da fehlt nicht mehr viel.

Solange aber Kompromissunfähigkeit vorherrscht (Dobrindt: Wozu Kompromisse? Unser eigenes Programm ist bereits der beste Konpromis), wird es wohl nichts mit einem Regierungsbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Was fehlt: ein Leitwolf mit einem klaren Bild. Merkel nutzte 12 Jahre lang dafür Umfragen und positionierte sich erst, nachdem klar war, was die Mehrheit wollte. So geht es diesmal nicht, und ein „Ich will Kanzler sein!“ wird nicht reichen, um es zu werden.

Eines sollte aber klar sein: Falls es wirklich zu Neuwahlen kommt, wird der nächste Kanzler nicht mehr Merkel heißen. Und was die CSU betrifft, so könnte sie im nächsten Jahr in Bayern in Bezug auf FDP und Grüne dieselbe Situation wiederfinden wie jetzt im Bund.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

 

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Smartphone-Trojaner?

Werte Lerserinnen und Leser,

in der vergangenen Woche hat der Bundestag im Schnellverfahren und auf sehr trojanische Weise beschlossen, die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf Smartphones zu erlauben. Das Gesetz gilt bundesweit, und die Länder sind aufgerufen, ihre Polizeigesetze anzupassen. Der Katalog der Straftaten, bei denen ein Einsatz möglich ist, ist lang und umfasst auch minderschwere Straftaten und nicht etwa nur Terrorismus, jenes Argument, mit dem seit Jahren alle neuen Überwachungsmaßnahmen begründet werden.

Allein, mir fehlt nach wie vor der Glaube, dass die Theorie („Einsatz des Bundestrojaners beschlossen“) und die Praxis („Bundestrojaner erfolgreich eingesetzt“) jemals wirklich zusammenpassen werden. Denn vor dem Einsatz des Trojaners stehen ein paar technische Hürden, die dieses Instrument nur in Sonderfällen einsetzbar macht:

  • Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Smartphones ist derzeit nicht knackbar. Die Hersteller haben keine Hintertüren eingebaut und lehnen dies aus guten Gründen weiterhin ab. Also bleibt den Behörden lediglich, die Nachrichten anzuschauen, *bevor* sie verschlüsselt werden – das geht nur auf dem Endgerät, auf dem sie geschrieben werden. Deshalb die Diskussion und die Einführung des Trojaners für Smartphones.
  • Der Trojaner muss laut Gesetz am Gerät selbst eingerichtet werden – das Verschicken präparierter Mails scheint nicht erlaubt zu sein, weil damit nicht sichergestellt werden kann, dass tatsächlich nur der zu Beobachtende die Software bekommt. Alo muss die Polizei sich Zugriff aufs Handy verschaffen. Ein Gang ins Hinterzimmer am Flughafen könnte genügen, erregt aber gerade bei wirklichen Straftätern Verdacht.
  • Der Trojaner muss zum Endgerät passen. Je außergewöhnlicher das Endgerät, desto geringer die Chance, dass dafür ein Trojaner vorhanden bzw. entwickelt wird. Ein Windows-8-Handy oder ein iPhone 3G sind eher unwahrscheinliche Angriffspunkte, weil irgendjemand den Trojaner bezahlen muss. Bisher gibt es zudem gar keinen solchen Trojaner im Bundesbesitz. Man stelle sich die Situation vor, was gescheiht, wenn die örtliche Kriminalpolizei die Nutzung des Trojaners anordnet und dann ein vielstelliger Betrag auf dem Angebot des Trojanerprogrammierers erscheint. Es stellt sich schlicht und einfach die Frage, ob klassische ermittlungsarbeit nicht effizienter ist.
  • Ein gerne gezogener Vergleich mit den NSA-Überwachungsmethoden hinkt. Denn dort werden massenweise Daten an Internetknotenpunkten ausgeleitet. Zwar sind darunter auch die Daten von WhatsApp & Co, aber eben Ende-zu-Ende verschlüsselt, so dass man dort nicht zugreifen kann. Der Trojaner eignet sich gerade nicht zur Massenüberwachung, weil man unmöglich unbemerkt eine größere Zahl Handys infizieren kann (und auch nicht darf).
  • Sobald der Hersteller die ausgenutzte Lücke behebt, ist Feierabend für den Trojaner. Dann muss ein neuer entwickelt werden. Die Verfügbarkeit eines Jailbreaks oder einer gerooteten Version des Betriebssystems ist ein ganz guter Indikator: gibt es keinen Jailbreak, ist auch die Chance auf einen unsichtbaren Trojaner recht gering.
  • Der Einsatz muss auch aus einem anderen Grund beschränkt bleiben: je mehr Handys infiziert sind, desto größer die Chance, dass der Trojaner entdeckt wird – das haben wir beim PC-Bundestrojaner bereits erlebt. Und de facto heißt das dann wieder, dass die teuer eingekaufte Zero-day-Lücke nutzlos wird, weil die Hersteller bekannte Einfallstore recht schnell beheben.
  • Ein neues Handy bedeutet für Überwachte meist auch das Ende des Trojaners. Man sollte aber nicht vergessen, dass Messenger inzwischen cloudbasiert arbeiten und man auf einem Handy schreibt, die Texte aber auch auf allen anderen Endgeräten mit demselben Account auftauchen (*unverschlüsselt*).

Die größere Gefahr stellt für mich hier daher wenige die technische Umsetzung aus – ob es je mehr als 100 solcher überwachter Geräte geben wird, halte ich für durchaus fraglich. Wirklich gefährlich ist die Art und Weise, in der der Bundestag dieses Gesetz „trojanisch“ beschlossen hat. Gesetze dieser Art, die nicht einmal diskutiert wurden, sind abzulehnen – und dieses landet hoffentlich bald vorm BVerfG.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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