Der Irre vom Bosporus

Werte Leserinnen und Leser,

der türkische Präsident ist derzeit gemäß der Verfassung der Türkei ein politisches Leichtgewicht. Seine verbrieften Rechte sind klein, denn die Regierung führt der Ministerpräsident. Wenn daher nun ein Erdogan-Höriger den Ministerpräsidenten-Posten übernimmt, kann der türkische Präsident zwar in die Politik eingreifen, aber eben immer noch nur über Hinterzimmer, Mittagessen und Klagen vor Gericht. Auf Erdogans Betreiben laufen derzeit mehr als 2000 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung in der Türkei und zwei weitere in Deutschland.

Erdogan hat diese Schwäche natürlich längst begriffen und arbeitet deshalb an dere Umgestaltung der Türkei in eine Präsidialdemokratie. Nach amerikanischem Vorbild möchte er den Präsidenten wählen lassen, der dann die Regierungsgeschäfte leitet und die Macht ausübt. Weniger nach amerikanischem Vorbild wird er aber die Kontrollfunktionen des Parlaments weitgehend außer Kraft setzen. Was Erdogan dann sagt, ist praktisch Gesetz. Man könnte diese Staatsform auch als „Präsidialdiktatur“ bezeichnen.

Sehen wir die Dinge einmal realistisch: sollte das türkische Parlament heute (Freitag, 20. Mai) der Aufforderung Erdogans folgen und die Immunität für 132 Abgeordnete aufheben, dann stehen seine Chancen zur Neuerrichtung eines türkischen Sultanats nicht schlecht. Denn dann werden Nachwahlen fällig, und seine Partei, die AKP, könnte auf diese Weise die wenigen fehlenden Sitze zur verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit hinzugewinnen. Dann wäre Erdogan praktisch Alleinherrscher.

Was würde sich ändern? Es besteht kaum die Gefahr, dass die Türkei ein islamischer oder gar islamistischer Staat wird. Dazu fehlt der Rückhalt in der Bevölkerung, und auch die AKP ist zu korrupt dafür. Die Türkei würde jedoch einen Personenkult um Erdogan erleben. Und wie wir es aus einer Vielzahl von historischen Größen und weniger Großen kennen, wird sich auch Erdogan im Alter zunehmend erratisch verhalten. Unser Außenminister würde ihm vermutlich weiterhin die Hand schütteln und hierzulange bei seiner Rückkehr ausrufen: „Peace in our time…“.

Weil Erdogan aber bereits jetzt alle Kritiker seiner Politik beseitigt und damit als verfassungsmäßiger Sultanatspräsidentendiktator auch nicht aufhören wird, wird die Türkei nach seinem unvermeidbaren Abgang in eine echte Staatskrise geraten. Wiederum aus der Geschichte kennen wir das Machtvakuum, das entsteht, wenn Alleinherrscher von der Bühne abtreten – dann wird mit allen Mitteln um die Macht gekämpft, und dabei gewinnen gewöhnlich die mit der geringsten Moral. Dann steht die Türkei dort, wo Syrien vor drei Jahren stand – und die weitere Entwicklung dürfte uns allen geläufig sein.

Da dieser Verlauf der Geschichte aber so vorhersehbar ist, ist es jetzt an der Zeit, alles in unserer Macht stehende zu tun, um die Türkei vor diesem Schicksal zu bewahren. Die EU sollte als erstes den Flüchtlingsdeal mit Erdogan kündigen und ihre Probleme mit den syrischen Flüchtlingen selbst lösen. Dann fiele der Hebel weg, den Erdogan derzeit zur Erpressung der EU nutzt, und man könnte weit weniger diplomatisch auftreten, als es Merkel und Steinmeier jetzt tun.

Erdogan mag machtversessen und störrisch sein, aber er ist nicht dumm. Wenn es ihm Vorteile bringt, die Macht besser zu verteilen, wird er entsprechend handeln. Ob das auch noch in zehn Jahren mit einem greisen Erdogan oder gar nach der Machtübernahme durch einen unerfahrenen Emporkömmling gilt, ist äußerst fragwürdig. Noch ist es nicht zu spät. Eines ist aber offensichtlich: mit der diplomatischen Allzweckantwort „Nichteinmischung“ kommen wir nicht weiter.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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TTIP erfolgreich zum Abschuss bringen…

Werte Leserinnen und Leser,

Greenpeace hat den aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. Es zeigt sich, dass die Verhandlungspositionen der USA und der EU weit voneinander abweichen. Es zeigt sich auch, dass eine Übereinkunft offenbar durch Gegengeschäfte erreicht werden soll – gibst Du mir das, gebe ich dir dies. Diese Strategie ist in wirtschaftlichen Verhandlungen durchaus üblich – die besten Kompromisse sind gewöhnlich die, die allen weh tun.

Was aber steht für die EU auf dem Spiel?

  • Die USA möchten endlich genveränderte Lebensmittel auf dem europäischen Markt verkaufen dürfen. Das Handelsdefizit in diesem Bereich von ca 13 Milliarden Euro soll auf Null gesenkt werden. Das bedeutet einerseits, dass die EU weniger Lebensmittel nach USA liefert. Zum anderen bedeutet es, dass europäische Standards verändert werden müssen. Bisher muss in der EU bewiesen werden, dass ein Lebensmittel nicht schädlich ist, damit es verkauft werden darf. In den USA gilt der Grundsatz, dass alles verkauft werden darf, dessen Schädlichkeit (noch) nicht erwiesen ist. In den USA wird es für die Firmen erst dann teuer, wenn der erste Mensch stirbt. In der EU wird es teuer, weil vor der Einführung des Produkts aufwändige Tests gemacht werden sollen. Die USA werden kaum akzeptieren, dass ihre Produkte erst langjährige Tests durchlaufen müssen, denn dann lohnt sich der Markteintritt in die EU nicht mehr. Die USA knüpfen an das Zugeständnis der EU offenbar die Abschaffung für Zölle auf EU-Autos.
  • Die USA möchten private Schiedsgerichte. Die EU-Kommission hat dazu keine eigene Meinung, wurde aber von den Bürgern zum Handeln gezwungen, um nicht vollends das Gesicht zu verlieren. Also verlangte man Schiedsgerichte, die der Justiz unterstehen, weiß aber noch nicht so recht, wie das ausgestaltet aussehen soll. Unser Siggi erklärt, er werde keinem Vertrag zustimmen, in dem private Schiedsgerichte verankert sind. Es ist aber fraglich, ob seine Zustimmung relevant ist, denn TTIP würde auch ohne Zustimmung der EU-Mitgliedsländer vorläufig inkrafttreten. Und es könnte danach erweitert und verändert werden – nicht aber gekündigt, denn es wird explizit als unkündbar angelegt. Nur der Vollständigkeit halber mag erwähnt werden, dass mit privaten Schiedsgerichten eine Paralleljustiz geschaffen würde, die allein von der Wirtschaft, nicht aber von den Bürgern über demokratische Prozesse gesteuert werden könnte.

Nach den TTIP-Leaks beeilten sich unsere Politiker und Wirtschaftsführer mit positiven Bekundungen zu TTIP. Frau Merkel will weiter an ihrer „marktkonformen Demokratie“ arbeiten, Herr Seehofer kann nur in seiner Eigenschaft als „Parteivorsitzender“ vielleicht nicht zustimmen (politisches Gewicht hat er als Ministerpräsident, jedoch nicht als CSU-Parteivorsitzender), und der SPD-TTIP-Cheerleader Gabriel hat sich vorab krank gemeldet. Die Wirtschaft und der gefühlt überwiegende Teil der Presse erklärt uns, dass alle Informationen in den Dokumenten „grundsätzlich“ bereits bekannt seien. Man fragt sich, wozu man dann die Verhandlungsstände derart geheim hält, dass nicht einmal die Abgeordneten untereinander darüber reden durften: Nun, jetzt dürfen sie ganz offiziell.

Es ist offensichtlich, warum die großen Wirtschaftsführer TTIP wollen – es beschert den Großunternehmen mehr Umsatz, insbesondere aber höhere Gewinne. Es bleibt aber unklar, warum unsere Politiker so vehement gegen das Volk und für TTIP kämpfen. Denn ihre Stimmen bekommen sie nicht nur von den Großinvestoren, die die eigentlichen Treiber hinter TTIP sind. Ich mag immer noch nicht daran glauben, dass Geld oder Pöstchen der treibende Faktor sind.

Wenn Merkel, Siggi & Co den Schuss, der durch die Veröffentlichung der Dokumente abgegeben wurde, nicht gehört haben und ihren Kurs weiter verfolgen, werden sie damit die AfD weiter mit Stimmen füttern. Dort hat man sich, ebenso wie die Linke und die Grünen, gegen TTIP ausgesprochen. In der SPD gibt es eine relevante Gruppe, die TTIP in der jetzigen Form ebenfalls ablehnt. Solange dort aber Siggi der Kapitän ist, bleibt das Ja der SPD zu TTIP ebenso bestehen wie deren Bekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung.

TTIP stellt einen wesentlichen Umbruch für unsere Gesellschaft dar, auch wenn die Befürworter so tun, als gehe es nur um ein weiteres Handelsabkommen. In einigen Kommentaren liest man, dass nur mit TTIP ein westlich dominierter Wirtschaftsraum geschaffen werden könne, der demokratischen Prinzipien folge. Tatsächlich entsteht aber ein von Großunternehmen und Superreichen dominierter Gesellschaftsraum, in dem die Stimmen der Bürger keine Bedeutung mehr haben. Denn jede Regierung wäre gezwungen, ihre Gesetze zunächst einem Handelsgremium vorzulegen, das die Gesetze auf Vereinbarkeit mit TTIP prüft. In diesem Punkt herrscht übrigens weitgehend Einigkeit zwischen USA und EU. Wie so etwas aussieht, kann man am Beispiel „Griechenland und die Finanzkrise“ gut erkennen. Dort wurde eine linke, bürgernahe Regierung von außen gezwungen, härter gegen die eigene Bevölkerung zu regieren als jede andere zuvor. Und dabei ging es – in TTIP-Maßstäben – lediglich um einen dreistelligen Milliardenbereich.

Liebe Politiker – hört die Signale! Lasst diesen Unsinn! TTIP gehört auf den Müll der Geschichte.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Merkels clevere Juristen

Werte Leserinnen und Leser,

man kann über Böhmermanns Satire viel schreiben. Noch viel mehr kann man schreiben über die Realsatire, die sich bis heute in Deutschland und der Türkei abspielt. Wären wir noch im 19. Jahrhundert, würden wahrscheinlich sogar die Kanonen sprechen. Ähnliches kennt man heute nur noch aus Nordkorea, wo der einsame Herrscher mit der schicken Frisur auch ständig beleidigt ist und Raketen ins Meer schießen lässt.

Bleiben wir aber einmal bei Merkel und ihrer aktuellen Entscheidung, ein Verfahren nach §103 StGB zuzulassen. Klar, sie ist vor Erdogan eingeknickt. Denn hätte der den Türken-Flüchtlingsdeal aufgekündigt, dann hätte Merkel im Kabinett und auf der Straße wieder ganz andere Probleme.

In Merkels Kanzleramt müssen aber ein paar clevere Juristen sitzen, denn das, was sie heute vorgestellt hat, ist auf den zweiten Blick ein juristisches Meisterstück, bei dem niemand nass wird – jedenfalls nicht Böhmermann.

Merkel hat nämlich angekündigt, den §103 noch in dieser Legislaturperiode streichen zu lassen. Diese endet irgendwann im Hochsommer 2017. Bis dahin existiert dieser Paragraph nicht mehr. Was nutzt das nun Böhmermann, denn er hat sein Gedicht im April 2016 veröffentlicht?

Hier hilft ein Blick hinter die Kulissen der Justiz. Zunächst einmal sitzt Böhmermann nicht in U-Haft – es laufen also keine Fristen, die eine Staatsanwaltschaft beachten müsste. Damit aber gibt es wichtigere Verfahren – das ist der Grund, warum sich gerade kleine Streitigkeiten gerne einmal länger hinziehen, bis sie verhandelt werden. Und dann ist da noch die Staatsanwaltschaft. Sofern – wovon wir ausgehen sollten – der bearbeitende Staatsanwalt nicht von Erdogan gekauft wurde, wird er es nicht gerade eilig haben mit diesem Verfahren, weil das öffentliche Interesse doch extrem groß sein wird. Er könnte sich daran die Finger ganz erheblich verbrennen, aber kaum Freunde gewinnen.

Nehmen wir also an, das Verfahren beginnt im Juli 2017 kurz vor dem Ende des §103. Dann ist es übliches Vorgehen, eben keine Verurteilung mehr zu erwirken, weil alles andere nach Siegerjustiz aussähe – man hat 1994 auch keine Verfahren nach §175 mehr zum Ende geführt. Das Ergebnis wäre dann wohl eine Einstellung des Verfahrens nach §103.

Nehmen wir aber nun einmal an, der Staatsanwalt würde nur einen Monat länger warten. Dann wäre das Gesetz bereits von gestern, und dafür kennt das Strafgesetzbuch den §2, Absatz 2:

Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

Das mildeste Gesetz wäre in diesem Falle „kein Gesetz“ – und damit würde wiederum die Einstellung des Verfahrens einhergehen.

Letztlich hängt es aber nicht einmal am Staatsanwalt und dessen Terminplan. Denn wenn wir den Rechtsweg betrachten, dann entscheidet die letzte Instanz garantiert erst nach dem ruhmlosen Ende des Schah-Paragraphen.

Man mag also Merkels Entscheidung, das Verfahren nach §103 zuzulassen, für dumm, duckmäuserisch oder gar als Kniefall vor Erdogan werten. Die Entscheidung, gleichzeitig den §103 abzukündigen, war äußerst clever. Und da Merkel eine Physiker-Doktorin ist und daher mit den tiefen Tricks im Recht sicher nicht vertraut, gebührt der Dank für diesen Schachzug wohl ihren Hausjuristen. Clever, Jungs – auch wenn ich Euch wegen Eurer Geheimnistuerei rund um den BND sonst nicht so mag.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

P.S. Eine Kröte bleibt davon unberührt: Das Verfahren nach §185 StGB wegen persönlicher Beleidigung muss Böhmermann wohl durchlaufen.

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Knallt sie ab!

Werte Leserinnen und Leser,

mindestens die Älteren unter uns wissen, dass Wut im Bauch selten ein guter Ratgeber ist. Und deshalb ist meine Überschrift auch kein guter Ratschlag, selbst wenn angesichts der Ereignisse in Brüssel die Wut über die durchgeknallten Selbstmordattentäter momentan überwiegen mag.

Dennoch stellen sich natürlich einige Fragen bezüglich unserer Einstellung zu Radikalen gleich welcher Farbe und Religion. Wir gehen in Deutschland und den meisten Teilen Europas aus gutem Grund davon aus, dass die grundsätzlichen Rechte und Pflichten in unseren Verfassungen und Gesetzen für alle gelten. Dazu gehören die Religions- und die Meinungsfreiheit. Wir gestatten die Ausübung dieser Rechte sogar Menschen, die unsere Staatsform des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats ablehnen. Dazu zählen die Islamisten, aber auch die Anarchisten der linken Szene, die Reichsbürger und die Nazis von rechts und auch einige Politiker und ihre Wähler – nicht nur, aber vor allem in der AfD.

Es existieren Listen bekannter Gefährder aus der islamistischen Szene. In Deutschland sind das etwa 700, und der Brüsseler Stadtteil Molenbeek gilt sogar als „Islamisten-Hochburg“. Dass der mutmaßliche Terrorist Abdeslam sich monatelang frei bewegen konnte, ist ein Armutszeugnis für die Sicherheitsdienste in Europa. Die bisherigen Attentate zeigen zudem, dass alle Terroristen den Behörden bereits bekannt waren – und man nur die falschen Schlüsse zog oder – wie beim NSU-Skandal in Deutschland – sogar Attentate in Kauf nahm, um die eigenen V-Leute zu schützen.

In Deutschland heißt es, eine lückenlose Überwachung von 700 Personen sei wegen des Personalaufwands unmöglich. Da wir anderseits mit der Vorratsdatenspeicherung 80 Millionen unbescholtene Bürger überwachen, stellt sich die Frage, ob die Ressourcen nicht falsch eingesetzt werden. Man fängt dann ein paar Raubkopierer und Crystal-Meth-Käufer weniger. Man würde aber die Sicherheit im Land nicht nur gefühlt erhöhen, wenn man die Ressourcen zur Überwachung bekannter Gefährder einsetzt.

Liebe Geheimdienste und Sicherheitsbehörden: lasst uns in Frieden, aber tauscht Informationen der Gefährder aus und beobachtet sie. Jemand, der sich außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellt, darf diese Meinung vertreten – auch öffentlich. Aber er hat nicht automatisch das Recht, dies unbeobachtet zu tun. Und wenn Molenbeek eine Islamistenhochburg ist, dann muss es gegebenenfalls auch zur Observationshochburg werden. Religionsfreiheit muss zudem nicht so weit gehen, dass in Koranschulen junge, unerfahrene Menschen radikalisiert werden. Der Staat sollte hier besser ein eigenes Angebot aufbauen und dann private Koranschulen schließen lassen.

Es wäre der falsche Weg, einen Krieg gegen die Islamisten auszurufen und sie nach besonderen Gesetzen zu beurteilen. Wir sollten weiterhin unserer Verfassung folgen. Aber Freiheit bedeutet nicht auch Wehrlosigkeit – mit allen Mitteln, die das Strafrecht unseren Behörden bietet. Macht aus den irren Terroristen keine Märtyrer, indem Ihr sie erschießt – stellt sie vor Gerichte und entzaubert die Verrückten. Und kümmert Euch um die Hintermänner – jene alten Männer, die andere im Namen der Religion zu Selbstmorden verleiten. Wer Selbstmord(-Attentate) begeht, ist danach tot. 72 Jungfrauen sind ein Mythos der Lebenden, nicht der Toten.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Busengrapscher

Werte Leserinnen und Leser,

gestern verkündete die Bundesregierung, dass unser Sexualstrafrecht erneut verschärft werde. Nachdem bereits seit 2014 der Besitz von Nacktbildern strafbar ist, sofern sie Kinder, Jugendliche oder Erwachsene zeigen, die sich wie Jugendliche verhalten, waren diesmal die Frauen dran. Die von Männern gern, oft und überall zelebrierte Verhaltensweise, Frauen mal eben an den Busen, den Hintern oder in den Schritt zu fassen, wird zukünftig strafbar sein.

Einige Politiker sind mit den Verschärfungen noch nicht zufrieden, denn laut Frau Ferner (SPD) sei noch über „bandenmäßige sexuelle Belästigung“ zu reden. Und ihre Parteifreundin Reimann will „in jedem Fall den Grapschparagraphen“. Frau Kipping von der Linken beschwert sich, dass ein klar formuliertes „Nein“ immer noch nicht reiche, um Vergewaltiger zu bestrafen.

Mal ganz ehrlich: es ist alles andere als erwünscht und geboten, andere Menschen einfach so anzufassen. Selbst in einer relativ offenen Gesellschaft verbitten wir uns schon Berührungen anderer, sofern sie nicht zur Begrüßung oder zum Abschied erfolgen. Und gänzlich unerwünscht sind sexuell motivierte Berührungen: sowas macht man nicht. Das sollten wir alle in unserer Kinderstube gelernt haben, und wer es nicht weiß, mag bitte nachsitzen.

Falls es aber doch passiert: Bisher setzt es bei solchen Gelegenheiten Ohrfeigen (ausnahmsweise berechtigtes Berühren!), es folgen Abmahnungen oder sogar Kündigungen vom Arbeitnehmer und nicht zuletzt soziale Ächtung – weil man so etwas eben nicht macht.

Jetzt soll es also das Strafrecht richten. Nun ist es allerdings nicht so, dass nicht längst die allermeisten Fälle bereits strafrechtlich erfasst wären. Gerade weil die aktuelle Verschärfung auch mit den Ereignissen von Köln an Silvester begründet werden, sollte man sich vor Augen halten, dass die dortigen Ereignisse samt und sonders bereits strafbewehrt sind. Letztlich scheitert die Verurteilung der Täter daran, sie dingfest zu machen.

Man mag aber auch bitte Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Ich kann mein Geld  mitten auf der Straße deponieren, und wenn es dann nach ein paar Stunden weg ist, „Diebstahl“ rufen und nach der Polizei verlangen. Ich kann es aber auch daheim im Safe aufbewahren und so der Polizei erlauben, sich auf wichtigere Arbeiten zu konzentrieren. Zudem würde mir wohl vor einem Gericht eine gewisse Mitschuld eingeräumt, denn ich habe den Dieb ja erst in Versuchung geführt.

Jetzt, werte Leserinnen und Frauenversteher, wird es Zeit für den #Aufschrei. In einem von mir besuchten technisch orientierten Forum findet sich seit vielen Jahren ein Thread mit dem Titel „Girls laufen halbnackt rum – ich werd kirre„. Der Threadersteller schreibt da:

hi männer (und lesben)
ich find das schlimm die neue mode. die mädels laufen draußen teilweise rum wie auf nem set für nen porno-dreh. ich bin seit ein paar wochen single, also da is flaute… was macht ihr das euch nicht die sicherugen durchknallen? :rolleyes:

Damit beschreibt er das Problem recht gut. Man kann nicht einerseits eigene Freiheit und Freizügigkeit einfordern und andererseits erwarten, dass die Umwelt darauf nicht reagiert. Sie merken es: es geht hier ums „Anmachen“ und um „Erregung“. Zwar ist „halbnackt“ im Sinne des Threaderstellers keine „Erregung öffentlichen Ärgernisses“, aber wohl eine ganz persönliche – und es folgen 447 teils nicht zitierfähige Seiten, auf denen sich die meist männlichen Mitglieder im Pro und Contra des „Sicherungsdurchknallens“ ergehen.

Daher: Wer einer viktorianische Geisteshaltung im Sexualstrafrecht das Wort redet, mag sich auch bitte im realen Leben selbst so verhalten. Dann wird aus „halbnackt“ eben „verhüllt“ oder „verschleiert“ – damit verhindert man zielgerichtet jede unerwünschte Grapscherei. Dann wird niemand mehr angefasst, und Sexualität findet wieder unter Eheleuten im dunklen Schlafzimmer statt.

Das wollen Sie nicht? Nun, dann hilft vielleicht doch eher gute Erziehung und die Ohrfeige, falls Mann zu frech wird. Ein „Nein“ allerdings hilft wohl selten, denn „Überreden“ gehört nun einmal zum menschlichen Balzverhalten dazu und wird sich auch durch Strafrecht kaum ausschalten lassen. Alles weitere sollte sich zwischenmenschlich lösen lassen, denn „sexuelle Nötigung“ (und dazu gehört auch das echte Busengrapschen) ist bereits jetzt strafbar.

Das Strafrecht ist zudem ein zweischneidiges Schwert. Denn es bedarf zunächst einer Anzeige durch die Begrapschte, dann einer Ermittlung und schließlich eines Urteils. Einerseits dürfte der Nachweis eines „Nein“ nicht ganz einfach zu erbringen sein. Andererseits könnte ein anfängliches „Nein“ später genutzt werden, um einvernehmlichen Sex nachträglich in eine strafbare Handlung zu verwandeln. Eine Neun-Jahres-Studie aus den USA zeigte 1999, dass 41 % der als Vergewaltigung angezeigten Taten keine waren, sondern Rache gegenüber einem abweisenden Mann, Gefallen und Hineinsteigern in die Opferrolle oder Nicht-tragen-wollen der Konsequenzen eines einvernehmlichen Sexualkontakts. In Deutschland hatten wir den prominenten Fall Kachelmann, aber man findet per google schnell reihenweise weitere Beispiele, hier, hier und ganz krass: hier. Dabei geht es jeweils um falsche Verdächtigungen wegen Vergewaltigung. Ein vermeintlicher Busengrapscher dürfte leichter zu beschuldigen sein.

Busengrapschen ist pfui – aber ein schärferes Strafrecht braucht es deswegen wirklich nicht.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

 

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