Wie ich auf facebook einen intoleranten und spaßbefreiten Minderwertigkeitskomplex auslebte

Werte Leserinnen und Leser,

Kennen Sie das? Sie haben ein berechtigtes Anliegen und erhalten plötzlich Gegenwind von einer Seite, von der Sie es nie erwartet hätten? Ich hatte gestern ein solches Erlebnis – auf facebook. Ich halte mich nicht sehr häufig dort auf und trage auch nicht allzu viel bei. Gestrern entscheid ich mich anders. Da hat das Zeit-Magazin (eine Beilage der  Wochenzeitung ZEIT, auch online verfügbar) einen offenbar amüsant gemeinten Beitrag gepostet, in dem die Problematik der Groß- und Kleinschreibung im Deutschen anhand einiger kurzer Sätze beleuchtet wurde, etwa diesen:

Vor dem Fenster sah sie den geliebten Rasen.
Vor dem Fenster sah sie den Geliebten rasen.

Ein wenig gestelzt, daher nicht umwerfend witzig, aber ok. Einige Zeilen tiefer fand ich den folgenden Vergleich:

Warme Speisen im Keller
Warme speisen im Keller

Falls Sie nicht wissen sollten, wo hier der Witz ist – da geht es Ihnen wie vermutlich inzwischen der Hälfte der Bevölkerung. „Warme“ im zweiten Kontext meint „warme Brüder“, ein abwertender Ausdruck für Schwule, gebräuchlich bis in die 90er Jahre.

Nun – ich wusste, was der Ausdruck bedeutete, und ich habe darauf einen Kommentar geschrieben – vorrangig deshalb, weil dieser billige Witz einfach nicht in die ZEIT passt:

Schön – aber musste der Satz mit den „Warmen“ wirklich sein? Das war vielleicht in den 60ern lustig. Heute ist es eine homophobe Beleidigung.

Ich muss zugeben, ich habe nicht im entferntesten mit den Reaktionen gerechnet, die ich damit auslöste. Es begann relativ harmlos. Ich zitiere die Kommentare ohne die Namen der Schreiber, kennzeichne jeweils nur, ob es sich um Frauen (F) oder Männer (M) handelt:

F1: Oder ohne deinen Kommentar hätten Leute, die nach den 60ern geboren sind, gar nicht an diese Bedeutung gedacht?

M1: Na und! Ist das soooo anstössig? Immer diese Rosinenpickerei.

M2: Manchmal ist „politisch“ Korrektsein zum Kotzen – verdirbt einem ganz simplen unbefangenen Spaß.

M2 erhielt 7 Likes für diesen Beitrag. Weiter geht’s.

F2: Ich bin weder homophob (nein, ich hatte während meines Studiums auch schwule Freunde und mit einem zusammen gewohnt )noch habe ich etwas gegen Leute einer anderen Herkunft oder Religion und mich nervt es auch ziemlich, dass man mittlerweile jedes Wort und jeden Satz dreimal überdenken muss, damit sich ja niemand auf dem Schlips getreten fühlt.

Dies ist eine Abwandlung des „Ich bin nicht …., aber„, indem sie ein schönes „und“ zur Verbindung ihrer Kritik nutzte. Selbstentschuldigungen wie „ich bin nicht homophob“ haben allerdings regelmäßig etwas Fragwürdiges. Ich bezeichnete den Satz daraufhin als „üblen Herrenwitz“ und erhielt die folgende Antwort:

F3: Dann lach doch über den „üblen “ Herrenwitz. Mein Gott was für Aufstand um nichts.

Von F3 werden wir später nochmal hören. Ein paar Stunden später kam diese Antwort:

M3: Du bist zu sensibel für die Welt. Am besten Du verkaufst Dein Handy und belästigst die Menschheit nicht mit Deinen komischen Meinungen.

M4: Es gibt bestimmt einige Schwule, die das sehr witzig finden!

F4; Was für Menschen werden nicht beleidigt??? Mein Gott das ist ein Vergleich, kein Witz!

Ich habe mein Handy natürlich behalten, meine komischen Meinungen hingegen nicht. Stattdessen antwortete ich:

JL7: Man hält den Schwulen gerne vor, dass sie ja jetzt gleichberechtigt wären und deshalb mal still sein sollten. Gerade die letzten Kommentare sind allerdings Beweis genug, dass da noch viel zu tun ist. Wer Kritik an Schwulenwitzen für eine „komische Meinung“ hält oder sie damit abtut, dass andere doch auch beleidigt würden oder gar den Witz an sich verteidigt, der ist offenbar noch sehr jung oder noch nie in einer echten Minderheit gewesen. Und ganz ehrlich, ich wünsche Euch, dass Ihr nie in eine solche Situation geratet.

Wenig später ging es im selben Stile weiter mit der Dame, die sich zuvor selbst entschuldet hatte:

F2: Ich finde die Reaktion nach wie vor übertrieben. Und wie andere schon meinten, es gibt ständig Situationen, wo sich irgendwer benachteiligt oder beleidigt fühlen könnte. Die Schwulen (oder soll ich lieber schreiben“homosexuelle Männer „?), die ich kenne waren wesentlich lockerer und vor allem haben sie ihre Homosexualität nicht permanent betont.

Klasse, nun lag ich also in der Schublade der Schwulen, die immer und überall ihre Homosexualität betonen. Einmal ganz abgesehen davon, dass uns mit dem Erstarken der rechten Szene eine gewaltige Gegnerschaft erwachsen ist, gegenüber der man wahrscheinlich wirklich ständig betonen muss, einer Minderheit anzugehören, damit die nach wie vor Anständigen einen schützen – Heterosexuelle können so drollig sein, wenn sie von ihren schwulen Freunden schreiben: die sind so locker! Klar – von Coming Out, Benachteiligung am Arbeitsplatz und Mobbing erzählen die auch nicht, wenn man am Abend Party macht.

M5: tolerant ist, wer über alles und jeden lachen kann und nicht bei jedem furz gleich mit mimimi-hochwichtig-erklärungen daherkommt. wenn du irgendjemanden bei witzen ausklammerst bist du intolerant. haben schwule nicht das gleiche recht, dass man über sie witze macht wie z. b. jäger, fussballer oder eben mimimi-erklärungsnotständler? denk mal drüber nach

Das war nun wirklich klasse. Habe ich wirklich das Recht, dass man über mich Witze macht? Ich muss zugeben, so hatte ich das bis jetzt noch nie gesehen. Aber lassen wir den Blödsinn, der hier geschrieben wurde, mal außer Acht. Man lese bitte noch einmal meinen allerersten Kommentar: „mimimi-hochwichtig-erklärungen“? Wie würde M5 wohl reagieren, wenn auf facebook tstächlich historische Fakten ausgebreitet würden?

M6: Also ich kenne Schwule, die sehr gute Schwulewitze erzählen, ebenso hab ich schon von einem Blinden einen guten Blindenwitz erzählt bekommen.
Diskriminierung ist nicht dadurch bestimmt, dass man Witze über jemanden macht und Eigenheiten aufs Korn nimmt, sondern wie man sich ihm gegenüber in ganz normalen Situationen benimmt.

Ich kenne auch Schwule, die gute Schwulenwitze erzählen können, beispielsweise mich selbst. Aber – und das schreib ich als Antwort – es macht einen Riesenunterschied, ob ich den Witz erzähle oder ein Nicht-Schwuler. Auch als Nicht-Blinder sollte man in die Öffentlichkeit hinein besser keine Blindenwitze erzählen. Und schon gar nicht sollte man das als Nichtbetroffener als Erlaubnis ansehen, selber solche Witze zu erzählen. Denn lieber M6, Diskriminierung ist eben auch genau dadurch bestimmt, dass man Witze über andere macht.

Dann kehrte F3 zurück.

F3: Du hast Minderwertigkeitskomplexe. Wenn in meinem Beisein Witze oder Anzüglichkeiten über die Körpergrösse gemacht werden hau ich mit in die Kerbe, obwohl ich das „tiefergelegte “ Model bin.

Ich liebe unpassende Vergleiche, weil man sich so schön an ihnen abarbeiten kann. Sind Menschen für ihre Körpergröße jemals ins Gefängnis gekommen? Oder auf der Straße gewalttätig bedroht oder gar verprügelt worden? Oder an Baukränen aufgehängt? F3 wusste auf meine Frage eine Antwort.

F3: Ja sie sind in T4 Busse gekommen.Waren leider auch Patienten von einem Dr. Mengele.

Ich bitte festzuhalten, dass nicht ich die Nazikeule gezogen habe. Ich vermeide solche Vergleiche, weil sie immer – immer – einen Haken haben. Hier liegt er da, dass meine drei Aufzählungen noch heute Gültigkeit haben, die von F3 jedoch allein im verbrecherischen Nazi-Deutschland zutrafen.

M7: also darf man nur Witze über eine Minderheit machen, wenn man ihr auch angehört? Blinde dürfen Blindenwitz erzählen, Nichtblinde aber nicht? Was ist mit Einäugigen? Schwulenwitze thematisieren oft das Klischee von besonders übertriebenen femininen Verhalten bei Männern. Dürfen Schwule, die dem Klischee nicht entsprechen solche Witze erzählen?
Bin ich jetzt schon politisch unkorrekt wenn ich als heterosexueller schwul sage und nicht homosexuell?
Wie sagte Harald Schmidt mal: „Jede Minderheit hat das Recht von mir beleidigt zu werden.“

M7 garniert seine undurchdachte Aufzählung mit einem Harald-Schmidt-Zitat. Nun ist der garantiert eine Ikone der Beleidigung von Minderheiten, wenn man an seine Polenwitze und die dicken Kinder von Landau denkt. Was M7 übersieht: man darf jederzeit jeden Witz erzählen. In den meisten Situationen wird das auch ok sein, selbst wenn es der Witz nicht ist. Aber in der Öffentlichkeit – mit einer unbekannten Zahgl an Lesern – sollte man doch sehr vorsichtig sein, wenn man als Nicht-Schwuler deren übertriebenen feminines Verhalten karikiert – oder sie als „warm“ bezeichnet.

Ich fragte mich dann in einem weiteren Kommentar, was an meinem Kommentar wohl der Trigger für die anderen Kommentatoren war, mich intolerant und spaßbefreit zu nennen? Mir eine „komische Meinung„, einen Minderwertigkeitskomplex und ein Aufmerksamkeitsproblem zu unterstellen? Ich nahm an, das könne doch wohl nicht alles durch lediglich 2,5 Zeilen Text ausgelöst sein? M8 belehrte mich eines besseren:

M8: Doch.
Mittlerweile haben wir 2017, und wir sollten das finstere Mittelalter so langsam hinter uns haben. Es ist den Leuten scheissegal, ob du homo bist oder nicht. Ausnahmen bestätigen die Regel.  Es wäre sogar niemandem aufgefallen, dass du es bist, bevor du dich mit zitternder Unterlippe und empört erhobenem Zeigefinger zu Wort meldetest. So ähnlich wie fundamentalistische Feministen und militante Veganer, die zu jeder Gelegenheit, und sei sie auch noch so marginal, ihren überflüssigen glutenfreien Senf hinzugeben müssen, nur um ihr Aufmerksamkeitsdefizit zu befriedigen.
[…]
Ich hab selbst schwule Freunde, und nicht einer von denen hat einen (‚tschuldigung) Stock im Arsch. Das sind die lockersten, angenehmsten, und lustigsten Kameraden, die man sich wünschen kann.

M8’s Beitrag zeigt, dass wir offenbar das „finstre Mittelalter“ eben noch nicht hinter uns haben. Ich riet ihm, einmal seine schwulen lockeren angenehmen Freunde zu fragen, wie sie das wirklich sehen mit dem „scheissegal, ob du homo bist“ – ich vermute, er wird überrascht sein. Aber einmalig: das Bild, das er sich von mir gemacht hast – mit zitternder Unterlippe und Stock im Arsch…

Und als hätte es die ganze Latte an Kommentaren und meine Entgegnungen nicht gegeben, schreibt am Schluss nochmal jemand zur Verteidigung der Bezeichnung „Warmer“.

M9: die schwulen die ich kenne (linzer szene) lachen über deine meinungen und äußerungen…aber es jeden einzelnen alles recht machen ist halt schwer….im übrigen hat da sicher nicht jemand extra darüber nachgedacht wie er schwule beleidigen könnte. hier geht es um den wortwitz und nicht um beleidigung der warmen…ja ich sage warme oder ist das auch eine beleidigung für dich?

Erst einmal fehlen einem dann die Worte. Denn Linz liegt in Österreich, und dort ist die Gleichstellung von Schwulen beileibe nicht auf dem Niveau, das wir hier in Berlins Zentrum vorfinden. Da muss man sich also von seinen Freunden als „Warmer“ bezeichnen lassen und das auch noch gut finden – und über jene lachen, die Homophobie benennen, statt sie hinzunehmen? Na, ich weiß nicht, ob er da nicht doch ein falsches Bild seiner Freunde hat. Falls es aber stimmt – sollen sie lachen. Man kann ihnen nur wünschen, dass die nächste österreichische Regierung nicht FPÖ-geführt ist. das wäre dann für sie nicht mehr so lustig.

Eines ist klar: ich hätte das ganze auch sehr klein halten können, indem ich einfach keine weiteren Antworten verfasst hätte. Aber ich muss zugeben, es juckte mich, dem Pack zu widerstehen. Und es ist ja nicht so, dass es nur Widerreden gegeben hat.

F4: Respekt, dass Du Dich dieser Diskussion hier stellst. Ich dachte auch, dass Homosexualität heutzutage in unserer modernen Gesellschaft kein großes Thema mehr ist, aber seit fünf Minuten bin ich eines Besseren belehrt. Wenn Homosexuelle dafür, dass sie auf solche Formulierungen hinweisen, in den Kommentaren schon derart heruntergeputzt werden, möchte ich ja nicht wissen, wie „tolerant“ Leute reagieren, wenn jemand sich wirklich auffällig verhält. Das Recht, Witze zu machen, wird verteidigt, gleichzeitig wird Leuten untersagt, die Witze geschmacklos zu finden – unglaublich!

M10: […] „Warmer Bruder“ ist eine Formulierung die tatsächlich antiquiert klingt, und der Satz ist sehr konstruiert. Ich finde ihn sinnentfremdet. Der verantwortliche Redakteur hätte ihn einfach weglassen koennen, weil ohnehin zu viele Beispiele aufgezeigt worden sind. Eines aber ist der Satz in keinem Fall – witzig. Und wenn sich jemand beleidigt fühlt ist das zu respektieren und nicht mit dümmlichen Kommentaren zu unterfüttern. Etwas mehr Diskussionskultur täte da ganz gut….

Da hat er recht. Diskussionskultur ist leider zu einem raren Gut geworden. Und beim nächsten Mal geht es hier wieder um Politik im allgemeinen. Nicht, dass nachher (außer F2) noch mehr Leute glauben, ich würde Homosexualität permanent betonen

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

 

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Mein Wunsch an Martin Schulz

Hallo Herr Schulz,
meinen Glückwunsch zum aktuellen Trend. Ich habe eine Menge von Ihnen zu den dringenden Themen der Zeit gelesen und begrüße auch Ihre Bereitschaft, über eine Reform der Hartz-Gesetze zu diskutieren. Meine Frage gilt allerdings einem Thema, das in der aktuellen Legislaturperiode keine Berücksichtigung fand: die Ehe für alle und das damit verbundene Thema der Gleichstellung Homosexueller. Eine Kanzlerin Merkel hat dabei, wie wir hören durften, ein unwohles Bauchgefühl. Eine große Mehrheit der Bevölkerung hat dieses Gefühl inzwischen aber nicht mehr, und auch im Bundestag gäbe es – würde man den Koalitionsvertrag außer Acht lassen – bereits jetzt eine größere Mehrheit für eine Gleichstellung.
Ich verstehe, dass eine Regierung Schulz viele wichtige Themen anpacken muss, von denen die soziale Ungerechtigkeit eines der größeren ist. Die Ehe für alle betrifft nur eine Minderheit, aber sie wäre ein gewaltiges Zeichen dafür, dass es einer SPD-geführten Regierung Ernst ist mit einer echten Gleichberechtigung der Menschen. Zudem wäre sie billig zu haben, da alle wesentlichen Prozesse bereits eingerichtet sind – und man müsste nicht weiterhin Flickwerk an einer Vielzahl von Gesetzen betreiben, bloß um neben „Ehepartner“ auch noch das Wort „Lebenspartner“ unterzubringen.
Das neue Mantra des bayerischen Ministerpräsident ist die „Obergrenze“, ohne die er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben will. Ich würde mich richtig freuen, wenn Sie keinen Koaltionsvertrag ohne die „Ehe für alle“ unterschreiben würden.
Mit besten Grüßen

Ihr JL7

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Zwischenspiel: Billiger Sex

Was Verliebte sich am Valentinstag nach amazons Vorstellungen so schenken sollen: Blumensträuße, Schololade, Sekt, Modeschmuck und Kondome und Gleitgel – und heute alles bis zu 50% günstiger zu bekommen. Ist das dann schon die Vorlage für billigen Sex?

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Wer sorgt für die soziale Absicherung?

Werte Leserinnen und Leser,

wie üblich wird mit dem Fortschreiten der Ideen zur Verbesserung des Gemeinwesens die Aktivierungskurve immer steiler. Ein Losverfahren zur Bürgerbeteiligung ist einfach zu etablieren und kostet wenig. Ein bedingungsloses Grundeinkommen mit negativer Einkommensteuer wirbelt die bisherige Steuer- und Sozialgesetzgebung derart durcheinander, dass man es wohl nur probeweise einführen würde, wie es derzeit die Finnen und Schweden tun.

Der Logik folgend kommt nun also der dritte und komplexeste Teil meiner Vorschläge: die soziale Einbettung der Automatisierung. Denn hier geht es um die Frage, wieviel Geld man verdienen darf und welche soztiale Verantwortung man dafür übernehmen muss.

Fangen wir mit einem ganz einfachen Beispiel an: Eine Firma beschäftigt 100 Mitarbeiter, die die Teile eines Produkts von Hand zusammensetzen. Die Direktion beschließt nun, die Produktion weitgehend zu automatisieren und benötigt zukünftig nur noch zehn Mitarbeiter – 90 werden entlassen und erhalten für ein Jahr ALG1. Das ist Geld aus einer Sozialversicherung – die Arbeitnehmer haben eingezahlt und daher einen Anspruch erworben. Während ihrer Arbeitslosigkeit zahlen sie jedoch keine weiteren Sozialversicherungsbeiträge mehr; dies gilt auch für ihre Rentenversicherung.

Und unsere Firma? Sie produziert günstiger und darf die neu angeschafften Maschinen mehrere Jahre abschreiben und muss daher weniger Steuern zahlen. Die Gemeinschaft ist – vereinfacht dargestellt – zweimal bestraft: einmal durch geringere Einnahmen der Sozialkassen, zum anderen durch geringere Gewerbesteuereinahmen. Gewinner sind die Eigner der Firma, denn ihre Produktionskosten sinken, während der Preis des Produkts (gewöhnlich) derselbe bleibt.

Man könnte nun sagen, so funktioniert der Kapitalismus. Aber muss das so sein? Denken wir das ganze doch einmal bis zum Ende und machen daher eine kurze Zeitreise in das 24. Jahrhundert auf das Raumschiff Enterprise. Dort arbeitet der Androide Data als Brückenoffizier. Er nimmt am Gemeinwesen teil, nutzt Holodeck und die Bar Zehn Vorne, hat ein eigenes Quartier mit einer für ihn entworfenen Computerkonsole. Er ist eine Maschine, aber es wird im Laufe der Serie klar, dass er dieselben Rechte und Pflichten hat wie seine menschlichen Kollegen. Es ist nicht völlig konsistent, wie im 24. Jahrhundert Arbeit bezahlt wird – aber wenn seine menschlichen Kollegen weiterhin Gehalt beziehen und Einkommensteuer und Sozialversicherung bezahlen, dann werden diese Regeln doch wohl auch für ihn gelten?

Zurück ins Jahr 2017 und zum Thema. Die offensichtlich resultierende Frage lautet also: Warum bezahlen Maschinen keine Steuern und Sozialversicherung? Sie helfen mit, Erträge zu erzielen, sie nehmen Arbeitsplätze ein, die zuvor von Menschen besetzt waren. Sie mögen heute nicht so intelligent wie Commander Data sein, aber dennoch: sollte man sie nicht auch heute schon an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen?

Bevor wir uns anschauen, wie eine solche Beteiligung aussehen könnte, ein paar Worte zur Wichtigkeit dieses Themas: Nachdem die multinationalen Konzerne den Faktor „menschliche Arbeitskraft“ von den Industriestaaten zunächst nach Osteuropa und Südamerika, dann nach Indien und China und schließlich in aufstrebende kleine Fernoststaaten verlagert haben, sind wir hier weitgehend am Ende der Fahnenstange angekommen. Die Welt kennt keine noch entlegeneren Plätze; damit wird von Menschen Arbeit nicht mehr billiger, sondern nur noch teurer – nicht zuletzt auch deswegen, weil in den Billiglohnländern eine Mittelschicht entsteht, die für anständige Arbeit angemessene Bezahlung erwartet, wie es in den Industrieländern seit Jahrzehnten üblich ist.

Daher bietet sich zur weiteren Optimierung der Gewinne der Konzerne die Automatisierung der Produktionsprozesse an. Exoerten sind sich einig, dass dieser Prozess in den nächsten 20 Jahren größere Umbrüche der Weltwirtschaft mit sich bringen wird. Es werden weitaus mehr Arbeitsplätze wegfallen als neue entstehen. Die Umwälzungen werden vor allem den Billiglohnsektor treffen, wohingegen gut ausgebildete Fachkräfte zunächst weiterhin gefragt sein werden.

Nun ist das zunächst keine schlechte Nachricht. Wer die Science-Fiction-Literatur in der Mitte des 20. Jahrhunderts kennt, dann ist dort der positive Blick in die Zukunft immer mit einem Mehr an Freizeit verknüpft, weil Maschinen unsere Arbeit tun. Wenn wir aber andererseits das bestehende System „Geld gegen Arbeit“ beibehalten, dann führt diese Entwicklung ganz automatisch zur Entstehung eines großen, weltweiten Prekariats – Menschen, die nur minimale Einkünfte haben und keine Chance, jemals ein besseres Leben zu führen. Betrachtet man auf der anderen Seite das anhaltende  Bevölkerungswachstum, dann sollte sich man vor den 50er Jahren dieses Jahrhunderts durchaus schon einmal vorsorglich fürchten.

Aber zurück zum Thema: Das vorhin genannte Beispiel der Firma mit 100 bzw. 10 Mitarbeitern kann sehr einfach in ein neues Modell überführt werden. Zwar spart die Firma die Gehälter für 90 Mitarbeiter, sie sollte aber zumindest Sozialabgaben für diese 90 Mitarbeiter abführen – und zwar vollständig, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Damit wären die Sozialkassen (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) weitgehend unabhängig von den Verwerfungen einer Vierten Industriellen Revolution.

In der Realität ist das ganze natürlich weitaus komplexer, weil eben nicht immer ohne weiteres klar ist, wie viele Arbeitsplätze durch Automatisierung verloren gehen. Was, wenn ein Automobilkonzern ein neues, automatisiertes Werk eröffnet, in dem zuvor gar keine Mitarbeiter beschäftigt waren? Was, wenn eine Internet-Firma mit Softwarecode gigantische Gewinne macht, aber nur zehn Mitarbeiter beschäftigt?

Man sieht schnell, dass die erforderlichen Maßnahmen nur sinnvoll umsetzbar sind, wenn sie weitgehend weltweit geschehen. Denn letztlich läuft die Frage einer reproduzierbaren Vergleichbarkeit zwischen Arbiet und Automatisierung auf eine hohe Besteuerung der weltweiten Unternehmensgewinne hinaus. Eine Kalkulationsgrundlage könnte ein Abwägen der Kosten für Mitarbeiter (bzw. deren Sozialversicherungsaufwendungen) und der Unternehmensumsätze sein. Ein Unternehmen dürfte dann für jeden Mitarbeiter einen Freibetrag vom erzielten Unternehmensumsatz abziehen – der Rest würde dann zur Zahlung von Sozialversicherungsabgaben herangezogen. Unternehmen mit hohem Einsatz menschlicher Arbeitskraft würden dabei wenig zahlen, Unternehmen mit hoher Automatisiserung oder hohem Umsatz bei geringem Personaleinsatz würden stark belastet.

Ein paar Beispiele hierzu: Ein kleiner mittelständischer Betrieb mit einer Produktionsstätte in Europa und einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Rendite käme mit geringen bis gar keinen Zahlungen davon. Ein Unternehmen wie google, das seine hohen Umsätze (und auch Gewinne) mit relativ geringem Personalaufwand erzielt, würde stark zur Kasse gebeten werden. Ein Automobilkonzern würde Sozialabgaben anhand seiner Umsätze abführen müssen, nicht anhand seiner Mitarbeiter. Im Gegenzug dürfte er allerdings automatisieren, was das Zeug hält. Die ehemaligen Mitarbeiter hätten dann nach wie vor keinen Arebeitsplatz mehr – aber hier verweise ich auf den Vorgängerartikel zum bedingungslosen Grundeinkommen, das dann ebenfalls an die neue Lage angepasst werden müsste und vielleicht zu einer weiteren Sozialversicherungssäule führt.

Man kann dieses Modell auch als gelebte Umverteilung betrachten, und vom Unternehmerstandpunkt aus ist sicher auch der Begriff „Sozialismus“ nicht fern. Letztlich diskutieren wir aber die Frage, wie wir ein Zusammenleben von 10 Milliarden Menschen in einer Weise gewährleisten wollen, die nicht in Verteilungskämpfen, Populismus, Diktatur oder Oligarchie endet. Für mich ist es ist letztlich nur eine Frage der Zeit, bis die jetzige Situation (x Menschen gehören 80% des Reichtums der Erde mit einem immer kleiner werdenden x) eskaliert und in globale Gewalt und Terrorismus mündet. Was wir derzeit in Bezug auf Krieg und Terrorismus erleben, ist dagegen wahrscheinlich ein Kinderfilm, freigegeben für Sechsjährige.

Es ist klar, dass inbesondere dieser dritte Vorschlag so tief in unser Gemeinwesen eingreift, dass er nur multinational umzusetzen wäre und dabei auf erhebliche Gegenwehr stoßen würde. Es ist auch klar, dass die Details einer Umsetzung extrem komplex sein werden. Aber soweit sind wir ohenhin noch nicht: es geht zunächst einmal darum, den Menschen die Risiken der kommenden Umwälzung durch Automatisierung zu verdeutlichen und Diskussionen zu entfachen. Nur eines sollte uns klar sein: die Vierte Industrielle Revolution steht uns direkt bevor. Wenn wir nichts tun und alles seinen weiteren Gang wie bisher geht, werden alle die Verlierer sein.

Es grüßt nachdenklich

Ihr JL7

 

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Bedingungsloses Grundeinkommen und negative Einkommensteuer

Werte Leserinnen und Leser,

die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist seit einigen Jahren eröffnet. Wie zu erwarten war, trennt sich die Bevölkerung in zwei Gruppen: die einen finden es klasse, die anderen befürchten, dass aus Deutschland ein Land der Faulenzer würde, wenn man ohne Arbeit Geld bekäme. Und wie üblich, haben beide Unrecht – wenn man es richtig einrichtet.

Zunächst einmal sollten wir uns verdeutlichen, dass ein Grundeinkommen bereits jetzt existiert – in Form von ALGI und ALGII, besser bekannt als Hartz 4. Dieses Geld wird nicht bedingungslos gezahlt – es dient im Rahmen der Sozialversicherung als Grundabsicherung zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit. Es ist deshalb an massive Restriktionen gebunden: Meldepflichten, Anrechnung aller Zusatzeinkünfte, Sanktionen bei Nichteinhaltung. Zudem muss zuvor alles Ersparte aufgebraucht werden. Kurz: jemand, der Hartz 4 erhält, kommt aus dem Gefängnis eines Minimaleinkommens nur heraus, wenn er eine einigermaßen gut bezahlte Arbeit annimmt.

Das BGE funktioniert anders: es wird bedingunglos gezahlt, ist also nicht an Restriktionen gebunden. Es wird zudem jedem Bürger gezahlt, unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht. Es wird auch nicht auf bestehendes Einkommen angerechnet – jedenfalls nicht direkt. Damit ist klar, dass hier ein Posten entstehen würde, der die Sozialkassen weit stärker belastet als Hartz 4. Das erklärt die massive Ablehnung des konservativen Flügels des politischen Spektrums. Den Vorwurf des staatlich fianzierten Faulenzens lassen wir einmal außen vor.

Noch einmal zurück zu Hartz 4: ein wesentlicher Kritikpunkt daran ist, dass die daraus resultierenden Zahlungen inklusive aller Zusatzleistungen wie Miete und wiederkehrende Anschaffungen, die gesondert beantragt werden müssen, ähnliche Regionen erreicht wie Mindestlohn-Arbeitsplätze. Minijobber erhalten deshalb zusätzlich Hartz 4-Zuwendungen, um wenigstens das Lebensminimum zu erhalten. Da fragt sich mancher, warum er denn eine solch schlecht bezahlte Arbeit tun sollte.

Dieses Dilemma kann man mit einer Ergänzung unserer Steuergesetzgebung lösen: der negativen Einkommensteuer. Zur Erinnerung: das ist die Steuer, die das Finanzamt vom Lohn abzieht. Sie ist gestaffelt und lässt einen Grundfreibetrag von 8820 € unangetastet – Mindestlohnbezieher zahlen für gewöhnlich keine Einkommensteuer und sind lediglich sozialversicherungspflichtig. Erst Bezieher höherer Einkommen werden beginnend mit 14% bis hin zu 45% des Einkommens steuerpflichtig. Die Steuer eignet sich folglich derzeit nicht, um geringe Einkommen zu entlasten.

Steuermodell

Erweitert man das Modell allerdings um eine Einkommensteuer, die nicht bei Null endet, sondern bei Geringverdienern einen Aufschlag bedeutet, zeigt sich andere Kurve. Es wird hier davon ausgegangen, dass jede Arbeit mindestens 6000€ einbringen sollte. Der Wert ist willkürlich gewählt – er entspricht 500€ im Monat und liegt höher als der reine Hartz-4-Satz, ohne allerdings die Zuschläge aus Hartz 4 zu berücksichtigen. Der Betrag liegt auch unterhalb des derzeitigen Mindestlohns.

Neg_Einkommensteuer

Das entspricht im übrigen in der Summe bereits dem derzeitigen Vorgehen, bei dem Geringverdienet ihr Gehalt „aufstocken“ können durch Hartz-4-Zuschüsse. Der einzige Unterschied besteht in den fehlenden Sanktionen – das neue Modell zwingt Geringverdiener nicht mehr, sich wie Bittsteller verhalten zu müssen.

Packen wir nun noch ein BGE in Höhe von 6000€ (wiederum willkürlich gewählt) hinzu und schauen, welchen Einfluss es auf die Lohnkurve hat.

BGE

Hier wurde zusätzlich eine Berücksichtigung der geringfügigen Einkommen vorgenommen: Jemand ohne Arbeit erhält damit 6000€. Jede Arbeit, so gering sie auch vergütet ist, führt aber zu einem Zuverdienst, so dass sich Arbeit ab dem ersten Cent lohnt. Eine Verrechnung mit gewährten sozialen Leistungen wie bei Hartz 4 findet nicht statt. Die resultierende graue Kurve berücksichtigt auch, dass jeder das BGE erhält – bei höheren Einkommen findet lediglich eine 1:1-Umrechnung zwischen BGE und Einkommensteuer statt, so dass der Nettoverdienst in beiden Fällen gleich bleibt. Die Netto-Kurve entspricht daher ab 8000€ exakt der aus dem aktuellen Steuermodell.

Man beachte, dass das BGE keine zusätzliche Leistung ist, sondern lediglich bereits vorhandene Sozialleistungen ersetzt – es ist im besten Fall also kein zusätzliches Geld erforderlich. Das BGE-Modell kommt aber völlig ohne Restriktionen aus. Wer nicht arbeitet, lebt dabei auf Sparflamme. Aber jede bezahlte Arbeit lohnt sich. Und da man die staatlichen Zulagen nur dann erhält, wenn man die Arbeit anmeldet, entsteht hier auch kein weiterer Schwarzarbeitsmarkt.

Allerdings ist dieses Modell noch nicht vollständig, solange die Sozialabgaben unberücksichtigt bleiben. Diese hängen bisher wesentlich von der Anzahl der Beschäftigten ab – der demografische Wandel und die Automatisierung der Produktion werden hier massive Umbrüche verursachen. Dieses Thema werde ich im dritten Teil dieser kleinen Serie behandeln.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

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