Von Schuld und Auslösern

Werte Leserinnen und Leser,

stellen Sie sich einmal folgende Situation vor: 200-300 junge Leute verschiedenen Geschlechts und verschiedener Ethnie feiern ausgelassen in Stuttgart im Schlosspark den Samstagabend. Mangels offener Clubs, die wegen Sars-CoV-2 geschlossen sind, tun sie das draußen, mit Alkohol, Musik aus den unterschiedlichsten Quellen und dem einen oder anderen Joint. Dann ist da dieser Siebzehnjährige, der sich seinen Joint ein bisschen zu offensichtlich anzündet. Die Polizisten sehen das, verwarnen den Jungen kurz mündlich und gehen weiter. Die Nacht endet, und am nächsten Morgen erinnert nur der typische juventile Müll aus Dosen, Flaschen und leeren Chipstüten daran, dass es in der Nacht wohl recht lustig war.

Es hätte so laufen können. Es lief aber nicht so. Es lief so: Die Polizisten unterzogen den Siebzehnjährigen einer „Drogenkontrolle“, wie es im Polizeibericht stand, und das war der Auslöser für eine Gewaltorgie in der Innenstadt, nach der etwa 40 Geschäftsschaufenster zerstört und die Auslagen an einigen Stellen auch geplündert waren. Es wird zudem von 19 verletzten Polizisten berichtet und 25 Festgenommenen. Zudem sind zahlreiche Videos des Geschehens aufgenommen und online gepostet worden.

Selbstverständlich müssen die Täter nun mit angemessener Bestrafung rechnen, denn die Taten haben sie, sobald sie ihnen nachgewiesen sind, unbestreitbar begangen – als da wären Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Diebstaht, Einbruch, wahrscheinlich auch Körperverletzung in manchen Fällen. Dank der Videos wird der Nachweis vermutlich einfach sein.

Aber musste das sein? Es heißt auch, die Polizei wisse seit Wochen von gewaltbereiten jungen Leuten. Kann man da nicht einmal fünfe gerade sein lassen – wegen eines Joints? Natürlich ist es das gute Recht der Polizisten, Drogenkontrollen durchzuführen. Aber in ein Wespennest stechen, das ist selbst dann keine gute Idee, wenn man per Gesetz jedes Recht dazu hat. Eskalation heißt das, und grundsätzlich sollte die Polizei solche Situationen vermeiden.

Ein paar Worte zur Jointfrage: Ja, Cannabis ist nach wie vor in Deutschland im Betäubungsmittelgesetz aufgeführt und verboten. Eigenbedarf wird aber seitens der Justiz toleriert, wenn auch von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Mengen. Grundsätzlich muss die Polizei daher jedem Fall nachgehen – aber sie tut es an so vielen Stellen nicht. Warum ausgerechnet in einer Samstagnacht bei einer Horde aufgeregter junger Leute?

Man darf bezweifeln, dass es hierfür eine zentrale Anweisung gab. Die Stuttgarter Polizei hat seit 2010 und dem illegalen Wasserwerfereinsatz gegen die eigene Bevölkerung bei den S21-Protesten dazugelernt. Eine zusätzliche Deeskalierungsschulung würde ihr aber sicher gut tun. Manche wissen allerdings auch aus Erfahrung, was man tut und was man besser lässt – nur war von diesen wohl keiner zugegen.

Und nun zu Euch, Ihr Rechtskonservativen, die Ihr durch dieses Ereignis bereits den Rechtsstaat bedroht seht: Es handelt sich um schlichte Gewalt gegen Sachen. Es wurde kein Parlamentsgebäude gestürmt, kein Bürgermeister entmachtet, kein Politiker auf seiner Terrasse oder sonstwo erschossen und auch niemand persönlich bedroht. Es hat auch niemand hinterhältig auf der Lauer gelegen, um Polizisten zu verletzen. Selbst der Polizeibericht spricht davon, dass keine politischen Motive im Spiel waren.

Wenn Ihr, liebe Rechtskonservativen, eine Bedrohung des Rechtsstaats sehen wollt, dann schaut auf jene, die von einem Polizeifax aus Anwälte mit dem Tode bedrohen und die Faxe mit „NSU 2.0“ unterschreiben. Schaut auf die Reichsbürger, die Ihr so gerne verniedlicht – die erkennen unseren Staat nicht einmal an. Schaut auf jene, die die Corona-Proteste nutzen, um Aufruhr zu verbreiten und ein angebliches Recht auf Widerstand nach Artikel 20 GG für sich reklamieren. Oder jene, die wieder „Deutschland den Deutschen“ rufen und es bloß anders formulieren, damit es nicht so hässlich nach Nazi klingt. Diese Leute sind für unseren Staat gefährlich. 25 junge Leute, die Sachschaden anrichten und danach verurteilt werden, sind es nicht.

Es grüßt herzlich

JL7

 

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Ein paar Worte zum „Wieder da!“

Werte Leserinnen und Leser,

die Wahl Trumps und der Brexit – beides Ereignisse, gegen die ich gewettet hätte – haben mich eine Weile lang meiner Stimme beraubt. Man kann nicht satirisch-ironisch schreiben, wenn die Wirklichkeit überhaupt gar nicht mehr zum Lachen ist. Aber es kommt die Zeit, sich mit der Realität zu arrangieren.

Inzwischen ist der Brexit „done“, es geht nur noch um Verträge, die keine Seite wirklich will. Und Trump steht zur Wiederwahl, aber offenbar sind seine Chancen diesmal nicht mehr so gut wie 2016. Daass ausgerechnet jene, denen die Bibel und die zehn Gebote heilig sind, nach wie vor einem Lügner und Betrüger hinterherlaufen, scheint eher eine Bestätigung, dass das Christentum es nie wirklich ernst meinte mit dem eigenen Anspruch, ein gottgefälliges Leben zu führen. Und da brauchen wir jetzt nicht über sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu sprechen, die bei Pastoren, Pfarrern und Bischöfen zu häufig anzutreffen war, um sie noch als „Einzelfall“ darzustellen.

„Einzelfall“ – das ist so ein Wort, über das noch zu schreiben wäre. Einzelfälle sind immer jene Situationen, die nicht vorkommen sollen, aber es dann doch tun. Rechtsextreme Polizisten sind beispielsweise Einzefälle, Rassismus bei der Polizei sowieso und ungerechtfertigte Polizeigewalt gegen Bürger schon per definitionem. Keine Einzelfälle hingegen sind immer jene, die nicht ins eigene Weltbild passen, denen man aber schon immer mal eins auswischen wollte. Wobei ich hier nicht die Polizei meine, sondern ganz allgemein argumentiere. Das, was heuer in Stuttgart passiert ist, ist beispielsweise im Blicke dieser Leute kein „Einzelfall“, sondern ein Beispiel für die verrohte, unerzogene Jugend, die nur Nintendo spielt und saufen kann und Drogen nimmt. In dieser und anderer Form zu lesen in den Foren der FAZ und inzwischen auch in der Zeit – der moralische Konservativismus der 60er ist wieder auf dem Vormarsch!

Zum Einzelfall gehört als Gegenstück der „Generalverdacht“. Wenn man selbst als Gruppe einer latenten unangenehmen Eigenschaft bezichtigt wird, ruft man „Generalverdacht geht gar nicht!“. Möchte man hingegen andere unter Generalverdacht stellen, ruft man beispielsweise nach der Vorratsdatenspeicherung. Oder man ruft, wie der deutsche Landdkreistag, nach einer Corona-App mit zentraler Speicherung aller persönlichen Daten samt der GPS-genauen Bewegungsdaten (die zum Glück in dieser Form nicht umgesetzt wurde). Oder man ruft „Corona-Leugner!“, sobald jemand eine der aktuellen Maßnahmen infrage stellt. Dabei ist dieses Feld durch echte Idioten bereits gut besetzt – und das sind nun leider auch keine Einzelfälle mehr.

Soviel zum Wiedereinstieg. Es grüßt herzlich

JL7

 

 

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Vom Klima und seinen Gegnern

Werte Leserinnen und Leser,

ich verbrachte in den letzten Monaten viel Zeit damit, die verschiedenen Lager in der Diskussion um das sich wandelnde Weltklima kennenzulernen. Erstaunlicherweise wird dabei meist ohne tiefe Kenntnisse der ablaufenden Prozesse diskutiert, dafür hingegen mit viel Bauchgefühl. Es kristallisieren sich dabei insbesondere drei kritische Gruppen heraus:

  • Die „Klimaleugner“, gemeint sind natürlich „Klimawandelleugner“, glauben, dass das Wetter sich ändern unabhängig davon, was der Mensch tut. Da werden dann pseudophysikalische Prozesse aufgefahren, beispielsweise die Zahl der Sonnenflecken. Oder aber es werden Messungen einzelner Stationen in den USA zitiert – dort gibt es tatsächlich einige, die über die Jahre fallende Temperaturen aufweisen. Insgesamt dienen alle Argumente aber zur Erklärung, dass der Mensch einen eher geringen Einfluss auf das Klima habe – und natürlich der Entschuldigung, so weiterzumachen wie bisher. Schukd sind hier sowieso die anderen (China und Indien).
  • Die Klimawirtschafter sind sich bewusst, dass der Mensch nicht so ganz unschuldig sei, aber erstens alles schon nicht so schlimm werde, weil man ja gar nicht genau weiß, ob nun 1,5° oder 2° oder vielleicht erst 4° zum nicht umkehrbaren Kippen des Weltklimas führen werden. Zudem müssen alle Maßnahmen auch zu unserer Weltordnung passen – marktkonforme Demokratie nannte Frau Merkel diese Weltordnung einmal. Also nicht zuviel und vor allem nicht zu schnell, damit die nächsten 20 Jahre noch alles so rund läuft wie jetzt. Sie sind meistens ältere Semester (zumindest aber innerlich gereift wie Philip Amthor) – das erklärt die Auswahl des Zeitintervalls für ein „Weiter so“.
  • Die Klimafreunde scheinen harmlos, sind aber die krassesten von allen. Ihnen ist egal, ob der Mensch nun den Klimawandel verursacht, oder die „Erde den Menschen satt“ hat, wie es Peter Schilling 1983 einmal dahersang. Ihr Credo ist „Kommt damit klar“, was in deren Vorstellung in Deutschland wohl auf einen verstärkten Ausbau Niedersachsens zur neuen mediterranen Zone hinausläuft (auch wenn man dank steigender Meeresspiegel noch nicht weiß, wo genau der neue Strand verlaufen wird). Hamburg wird einfach zur Unterwasserstadt und damit zur neuen Top-Sehenswürdigkeit. Und dank dem tropischen Klima brauchen wir auch keine unreifen Bananen oder Orangen mehr importieren, sondern züchten sie einfach im Garten selbst.

Alle drei Szenarien entstammen derselben konservativen Denke – die übrigens einen Missverständnis des Wortes „konservativ“, also „bewahrend“ entspringt, indem man es lediglich auf die Wirtschaft einengt. Die Fakten sind aber andere:

  • Seit Mitte des 19. Jahrhunderts ist die CO2-Menge in der Luft von 280 ppm auf heute 415 ppm gestiegen. Der einzige Grund hierfür ist die industrielle Gesellschaft und ihr Verbrauch an fossilen Brennstoffen. Wir haben binnen 150 Jahren das verpulvert, was in Millionen von Jahren als Sonnenenrgie gespeichert wurde.
  • Die Wissenschaft ist sich nicht einig darüber, wann genau ein „Kipp-Punkt“ in Bezug auf Temperaturerhöhungen erreicht ist – also ein Punkt, an dem eine Situation unumkehrbar wird und sich selbst verstärkt. Solch ein Kipp-Punkt ist beispielsweise das Erliegen des Golfstroms durch das Einfließen geschmolzenen Gletscher-Süßwassers. Sollte dieser Fall eintreten, wird es in Europa kalt – und nicht wärmer. Zum Vergleich: New York (ohne Golfstrom und mit saukalten Wintern) liegt etwa auf derselben geograhischen Breite wie Paris.
  • Deutschland hat nur etwa 2% Anteil am weltweit durch Menschen ausgestoßenes CO2. Allerdings stellt Deutschland nur etwa 1% der Weltbevölkerung und lebt damit offensichtlich auf Kosten anderer. Eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 50% brächte uns lediglich auf das mittlere Weltniveau.
  • Gern kolportiert wird auch die Sache mit der Überbevölkerung: wenn sich die Menscheit Avengers-End-Game-like halbierte, wären wir alle Probleme los. Man übersieht dabei allerdings, dass die damit gern gemeinte Hälfte in Afrika und Indien und China gar nicht für unsere Probleme verantwortlich ist, sondern jene 10%, die ein fürstliches Leben westlichen Stils auf Kosten anderer führen – also wir. Wenn man also schon eine Reduktion der Bevölkerung fordert, muss man bei uns anfangen – also keine weiteren Kinder zu zeugen in den Staaten der westlichen Welt.

Schaut man sich nun einmal unseren jährlichen Energiebedarf an, dann liegt der Anteil der erneuerbaren Energiequellen beim Strom bei etwa 38%, bei Wärme bei etwa 14% und in der Mobilität bei knappen 6% – der Rest wird gewonnen aus fossilen Brennstoffen und Atomenergie. Allen Beteuerungen unserer Politiker zum Trotz werden wir nach meiner Einschätzung weder 2030 noch 2050 einen Stand erreicht haben, nach dem mehr als 50% oder sogar unser gesamter Energiebedarf aus erneuerbaren Energiequellen stammt – den Fall eines Atomkriegs und einer postatomaren Welt mit nur einer Handvoll Überlebender einmal ausgeschlossen. Was also bleibt?

Wenn wir es Ernst meinen mit dem Ausstieg aus der Nutzung  fossiler Brennstoffe in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität (man bedenke, dass Öl auch in der Industrie zur Produktion von Kunststoffen aller Art unverzichtbar ist), dann muss ich – so weh mir das tut – der Forderung der konservativen CDU-Splittergruppe „Werte Union“ Recht geben, die gerade heute eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke gefordert hat.

Ja, Atomstrom ist natürlich alles andere als sauber. Und wir müssen den Dreck viele Jahrtausende lang sicher aufbewahren – viel länger, als unsere ältesten Aufzeichnungen in die Vergangenheit reichen. Aber wenn unsere Wahl zwischen einer letzten großen Party für 30 Jahre und danach einer globalen Katastrophe einerseits und einer geordneten Nutzung und einem danach folgenden Ausstieg aus der Kernenergie für vielleicht 50 Jahre und einer für lange Zeit relativ sauberen, lebenswerten Erde andererseits besteht, bin ich bereit, diese fette Kröte zu schlucken.

Auch die Grünen werden um diese Diskussion nicht herumkommen. Dass Braunkohle keine Zukunft haben darf, wissen wir alle – auch die 20.000 Menschen in der Lausitz, die jetzt noch in der Braunkohlegewinnung arbeiten. Gleiches gilt für alle fossilen Brennstoffe, sofern wir damit nichts besseres anfangen, als sie einfach zu verfeuern für ein bisschen Strom, Wärme und Mobilität. Aber Windkraft und Solarenergie werden unseren Bedarf erst einmal nicht decken.

Und Fukushima? Tschernobyl? Alles vergessen? Nein, bestimmt nicht. Nur glaube ich tatsächlich, dass uns von den deutschen AKWs im internationalen Vergleich nun wirklich die geringste Gefahr droht. Da schauen wir einmal nach Frankreich oder Belgien – und sollten dafür sorgen, dass auch dort Strom aus Atomkraft sicherer wird.

Trotzdem werden sich die Bürger in den westlichen Staaten auch finanziell mit dem Klima befassen müssen. Ich halte eine kostenneutrale  CO2-Steuer für ein wirksames Instrument – wobei „kostenneutral“ meint dass jene, die weniger CO2 als der Durchschnitt erzeugen, von dieser Steuer profitieren, während die Großerzeuger mehr bezahlen müssen. Das betrifft schon allein wegen des Konsums alle Besserverdienenden – während jene, die wenige haben und sich wenig leisten, hier noch ein bisschen gewinnen können. Das Argument, eine CO2-Steuer belaste nur die Armen, stammt aus dem neoliberalen Kapitalismusbaukasten. Es ist schlicht Unsinn – sofern man es mit der Steuer richtig angeht.

Und natürlich muss es am Ende heißen: Verbraucht weniger Energie! Jeder kann schon einmal damit anfangen, indem er in diesem Jahr zur Urlaubszeit auf den Flug in die Ferne verzichtet.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

 

 

 

 

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2% für die NATO

Werte Leserinnen und Leser,

ich habe in den 80er Jahren aus gutem Grund den Kriegsdienst verweigert – Militär ist für mich etwas, das die Detschen seit 1945 nicht mehr oder zumindest nur eingeschränkt und kontrolliert haben sollten. Lange Zeit war dies auch Konsens in den Ländern der westlichen Hemisphäre. Noch 1990 während der 4+2-Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung zeigte sich, dass Frankreich un Großbritannien sehr wohl ein Wiedererstarken eines souveränen Deutschland fürchteten. Eine Kontrollmaßnahme war damals die Schaffung der Euro-Zone, in der die Deutschen eingehegt sein sollten.

Auf der anderen Seite stand das Selbstverständnis der USA als einzig verbliebene Supermacht, weiterhin Kontrolle auszuüben. Die USA betreiben ein vollständiges Militär zu Lande, zu Wasser und in der Luft und sahen darin einen Vorteil für sich selbst – und auch eine Kontrollmöglichkeit der Verbündeten. Man sieht dies beispielsweise an der Situation in den beiden Golfkriegen 1991 und 2003 – in beiden Fällen wurde in den USA entschieden, gegen den Irak loszuschlagen und eine Koalition zur Unterstützung gesucht. Deutschland beteiligte sich 1991 mit Geld und lehnte 2003 zusammnen mit Frankreich eine Beteiligung ab, weil die Beweislage zu dünn war (Fischer über die angeblichen Beweise zu Saddams Massenvernichtungswaffen: „I am not convinced“). Die USA führten dennoch Krieg und hinterließen eine zerstörte Ordnung im Irak, die letztlich auch den IS hervorbrachte und als eine der Ursachen für den andauernden Krieg in Syrien gilt.

Nun aber regiert im Weißen Haus ein ehemaliger Baulöwe, der seine Art und Weise, Geschäfte zu machen, auf die Politik übertragen hat. Das bisherige Selbstverständnis der USA – Macht und Kontrolle – wurde abgelöst durch eine rein geschäftliche Sicht: Wenn wir sie verteidigen sollen, sollen sie auch angemessen dafür zahlen. Das kann man so sehen – nur hatten wir in Europa nie im Sinn, das Militär der USA als Söldnerarmee zu betrachten, zu der es Trump offenbar machen möchte.

Die USA sind demnach inzwischen ein mehr als unsicherer Kantonist. Trump kann gut mit Autokraten, aber die früheren Verbündeten überzieht er mit einem Handelskrieg. Und nun fordert er, dass sich alle NATO-Parrtner möglichst rasch an das 2014 gemeinsam festgelegte Ziel halten, bis 2024 2% ihres Bruttosozialprodukts für das Militär auszugeben.

Trotz meiner Ablehnung des Militärs im generellen bin ich der Meinung, dass wir hier tatsächlich Nachholbedarf haben und aktiv werden müssen. Nicht, weil Trump mit seiner mafiösen Betrachtungsweise Recht haben könnte, nein: weil wir tatsächlich unsere Verteidigungsfähigkeit nicht mehr von den USA abhängig machen dürfen. Trump hat bereits angekündigt, die 35.000 noch verbliebenden US-Soldaten in Deutschland abziehen zu wollen, wenn sich deren Aufenthalt hier nicht mehr rechnet. In eben diese Bresche müssen wir selbst springen und zusammen mit den anderen europäischen Staaten endlich unabhängig werden von Trumps Söldnerheer.

Es mag sein, dass der nächste Präsident die transatlantischen Beziehungen zu den Verbündeten wiederaufleben lässt und die Rolle der USA nicht mehr als eine Aneinanderreihung erfolgreicher Deals betrachtet. Sicher ist das aber nicht – ebensowenig, wie die Abwahl Trumps im November 2020. Wenn dieser positive Fall eintritt, können wir mit einer gestärkten europäischen (oder aus mehreren nationalen Einheiten bestehenden) Armee mit den USA kooperieren – aber wir wären auch unabhängig von den USA handlungsfähig.

Daher, liebe NATO-Partner: gebt Trump die Antwort, die er verdient: „Machs gut, und danke für den Fisch„. Und dann werdet endlich erwachsen und selbständig und nehmt die 2% in Angriff – wenn möglich, weitaus früher als 2024.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

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Eine Antwort von Herrn Voss

Werte Leserinnen und Leser,

das ging schnell! Heute morgen traf eine Antwort von Herrn Voss auf meine Mail von gestern ein. Ich möchte sie Ihnen nicht vorenthalten. Der Text ist vollständig und unverändert, ich habe lediglich an einigen Stellen Kommentare eingefügt.

Sehr geehrter Herr Brennecke,

vielen Dank für Ihre Mail. Zu Ihren Anmerkungen zur geplanten Reform des Urheberrechts kann ich Ihnen folgendes mitteilen.

Leider gehen zurzeit viele Menschen von Annahmen aus, die gerne gestreut werden, um den dringenden Reformprozess für das Urheberrecht zu unterminieren und die diejenigen, die kreative Leistungen erbringen oder dafür wirtschaftlich/strukturell verantwortlich sind, um ihre faire Vergütung bringen wollen. Ich glaube, es kann nicht die  Absicht dieser Menschen sein, diese Ausbeutungsmentalität großer Plattformen weiter unterstützen zu wollen.

Keiner – und wirklich absolut KEINER – im Europäischen Parlament will eine „Zensur“, „Filter“, „Link-Steuer“ oder die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, wie dies plakativ gern unterstellt wird. Und es ergibt sich auch nicht aus den zugrundeliegenden Kompromissen. Wer etwas Anderes behauptet, verbreitet bewusst Falschinformationen und dies auch noch im wirtschaftlichen Interesse und zur Unterstützung der großen Internetplattformen.

Dass im EU-Parlament tatsächlich alle nach den deutschen freiheitlich-demokratischen Regeln spielen, bezweifle ich. Axel Voss‘ eigene Fraktion, die EVP, beherbergt unter ihrem Dach u.a. auch die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Ich möchte wetten, dass man dort durchaus auslotet, inwieweit die neuen Filter auch für Zensur taugen.

Was wir wollen, ist eine faire Vergütung der Urheber auch in einem digitalen Zeitalter und eine faire Vergütung derer, die die Verbreitung dieser geschützten Leistung wirtschaftlich und strukturell absichern.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch gerne noch einmal darauf hinweisen, dass das geistige Eigentum grundrechtlich geschützt ist. Mit anderen Worten: die Meinungsfreiheit gilt nicht dort, wo die Grundrechte anderer verletzt werden, d.h. Urheberrechtsverletzungen sind natürlich nicht von der Meinungsfreiheit geschützt und in diesem Fall muss eine Abwägung zwischen beiden Grundrechten stattfinden.

Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Förderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die Säulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlagen der digitalen Wirtschaft der EU. Doch gerade dort sind immer mehr urheberrechtlich geschützte Werke illegal und ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhältlich. Das ist ein Problem!

Soweit, so gut. Mit dem Hinweis auf mangelhaften Respekt vor geistigem Eigentum im Internet hat Herr Voss leider auch heute noch Recht.

Zu Artikel 11:

Artikel 11 führt KEINE Link-Steuer ein. Die private Nutzung von Hyperlinks bleibt völlig kostenfrei, denn diese ist von dem Leistungsschutzrecht des Art. 11 ausgenommen. Es ist somit völlig falsch, von einer Link-Steuer zu sprechen. Ich kann daher auch nicht erkennen, wie Sie bei der privaten Nutzung Nachteile haben sollten.

Ausschließlich für die kommerzielle Verwendung können Presseverleger eine Vergütung verlangen. Das halte ich auch für absolut gerechtfertigt. Die Presseverleger tragen die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung für die Inhalte und müssen daher auch entsprechend gestärkt werden. Dies nicht zuletzt um den Qualitätsjournalismus zu stärken. Es werden ihre Inhalte genutzt, also müssen auch sie eine Vergütung verlangen können.

Ausschließlich für kommerzielle Verwendung – mit anderen Worten, es gibt eben doch eine Link-Steuer, sie wird aber nur von kommerziellen Nutzern erhoben. Wer das ist? Na, alle, die mit ihren Webseiten Geld verdienen. Dazu gehören nicht zuletzt auch Blogbetreiber, sofern sie Bannerwerbung zulassen. Im Grunde sind nur wirklich rein private Seiten von einer Lizenzpflicht ausgenommen. Jeder auch noch so kleinen Betrieb sollte sich in Zukunft sehr genau anschauen, welche Webseiten er verlinkt.

Auch die Möglichkeit sich über verschiedene Nachrichtenquellen zu informieren, wird überhaupt nicht eingeschränkt, es ist nämlich weder Teil des Art. 11 noch kann das Verlegerrecht logischerweise überhaupt solche Konsequenzen erzeugen, noch wäre der politische Wille dafür da, denn: eine vielfältige Presselandschaft stellt ein hohes gesellschaftliches Gut dar.

Nun, daran hat auch niemand gezweifelt. Nur sollen die Leute doch bitte wieder direkt auf den Verlegerseiten lesen und suchen – und natürlich bitte ohne Adblocker.

Zu Artikel 13:

Wir wollen mit Art. 13 erreichen, dass die Plattformen, die ihre Geschäftsmodelle auf der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten aufgebaut haben, für diese auch bezahlen. Wir verlangen daher eine Lizenzpflicht, so dass die Rechteinhaber, nämlich die Künstler, auch fair für ihre Leistung entlohnt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass große Plattformen deren Werke veröffentlichen, riesige Gewinne erzielen und diejenigen, die die Werke erarbeitet haben, nichts erhalten. So ist es jedoch momentan. Die Künstler gehen weitgehend leer aus!

Unsere Prämissen sind deshalb:

1) dass die Plattformen mehr Verantwortung für die urheberrechtlich geschützten Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen und

2) Urheberrechtsverletzungen von Beginn an, soweit es möglich ist, vermeiden.

Hierzu haben wir die Plattformen definiert, die unter den Art. 13 fallen sollen. Danach sind nur Plattformen betroffen, deren Zweck es ist, von ihren Nutzern hochgeladene urheberrechtlich geschützte Werke zu speichern und diese anderen wieder öffentlich zugänglich zu machen. Wenn die Plattformen diese Inhalte dann auch noch entsprechend organisatorisch optimieren, kann man nach der EuGH-Rechtsprechung davon ausgehen, dass sie um den urheberrechtlichen Schutz ihrer Inhalte wissen.

Mit anderen Worten, der Großteil der im Internet existierenden Plattformen fällt gar nicht unter den Art. 13. Und dies selbst dann nicht, wenn sich doch einmal ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf der Plattform befinden würde. Dieses müsste dann entsprechend nach dem derzeitig existierenden Recht beurteilt werden, welches durch Art. 13 nicht verändert wird.

Die Sorge z.B. um Online-Enzyklopädien, wie Wikipedia, ist völlig unbegründet, da diese aus dem Anwendungsbereich des Art. 13 explizit ausgenommen sind.

Um den Schutz der urheberrechtlichen Werke zu gewährleisten, sollen die Plattformen aufgrund der Informationen, die die Rechteinhaber zur Verfügung stellen müssen, sicherstellen, dass die Plattformen erkennen können, dass es sich um ein geschütztes Werk handelt. Hierfür wird Erkennungssoftware eingesetzt, die seit ca. 10 Jahren bereits existiert und zum Beispiel von Youtube auf freiwilliger Basis eingesetzt wird (ohne dass es bis heute eine Anti-Zensur-Kampagne ausgelöst hat).

Da die Software nur auf Grundlage der von den Rechteinhabern zur Verfügung gestellten Informationen arbeitet, können denklogisch auch nur deren urheberrechtlich geschützte Werke erkannt werden. Die Maßnahmen, die die Plattformen hier also ergreifen sollen, um Urheberrechtsverletzungen zu erkennen, müssen natürlich ohne Frage in Einklang mit Grundrechten stehen.

Hier die wesentlichen Richtigstellungen der falsch im Umlauf kreisenden Behauptungen:

1) Dort, wo Plattformen lizenzieren, wird kein Upload verhindert.

2) Dort, wo Rechteinhaber keine Informationen zur Verfügung stellen, wird kein Upload verhindert.

3) Dort, wo Inhalte hochgeladen werden, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, wird kein Upload verhindert.

4) Dort wo jemand eigene urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Plattformen hoch lädt oder hochladen lässt, wird kein Upload verhindert.

5) Artikel 13 lässt auch wie bisher die sog. Memes im Hinblick auf die Parodie- oder Zitatfreiheit zu. Es ist somit völlig maßlos, ungerechtfertigt, überzogen, sachlich falsch und gelogen von „Filtern aller Inhalte“, „Upload-Blockern“ oder gar von einer „Zensur“ zu sprechen. Das ist im Übrigen auch völlig verantwortungslos!

Es wäre nicht das erste Mal, dass gut gemeinte Vorschläge zu einer miserablen Umsetzung führen oder gar zu Missbrauch. Mahner als „völlig verantwortungslos“ zu brandmarken ist immer schlechter politischer Stil. Was Herr Voss nicht erwähnt: es wird zukünftig nur die Wahl zwischen dem Erwerb teurer Lizenzen oder der Nutzung eines Uploadfilters geben. In diese Filter kann zunächst einmal jeder einspeisen, was er für sein geistiges Eigentum hält; es werden nur nachträgliche Prüfungen ermöglicht. Das schreibt Herr Voss auch:

Wenn es nun dennoch zu einer ungerechtfertigten Verhinderung des Uploads käme, dann müssen die Plattformen ein Verfahren anbieten, dass die Rechte klärt bzw. Beschwerden zügig bearbeitet. Die jeweilige Entscheidung der Plattform darüber, einen Upload zuzulassen oder nicht, kann darüber hinaus noch gerichtlich überprüft werden. Es wird also wirklich jedem Beteiligten und jeder Seite Sorge getragen. Eine Unverhältnismäßigkeit kann ich hier nicht erkennen.

Wie ich bereits in meiner Mail schrieb: Ich denke, Herr Voss lebt wie viele deutsche Politiker in der deutschen Filterblase des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, der bei uns gut funktioniert. Das tut er aber nicht europaweit. Polen und Ungarn sind inzwischen keine echten Rechtsstaaten mehr, in Österreich und Italien regieren die Populisten, und dann kommen noch jene Länder hinzu, in denen die politische Kaste korrupt bis ins Mark ist. Das sind alles Fälle, in denen Uploadfilter missbraucht werden können.

Wir als EVP-Fraktion versuchen, die Interessen sowohl der Urheber als auch der Verbraucher zu schützen, in dem die Tragfähigkeit und die Vielfalt der europäischen Kreativ- und Kulturwirtschaft erhalten werden. In Art. 11 und 13 kommt diese Balance zum Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Voss

Unerwähnt bleibt bei Herrn Voss der Druck, den vor allem EVP-Abgeordnete der CDU/CSU auf ihre Kollegen ausgeübt haben. Offenbar erschließt sich auch den EVP-Abgeordneten nicht vollständig, was die beiden Paragraphen 11 und 13 bewirken sollen. Nun, nicht jeder hat einen Matthias Döpfner vom Springer-Verlag im Nacken.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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