Archiv der Kategorie: Allgemein

Recht auf Vorhaut

Werte Leserinnen und Leser, ein Kölner Gericht hat die Beschneidung von Säuglingen und Kindern aus nicht-medizinischen Gründen für rechtswidrig erklärt – es gilt als Körperverletzung. Dabei handelt es sich um nichts weiter als eine konsequente Anwendung unseres Strafrechts – ein … Weiterlesen

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Akropolis, adieu!

Werte Leserinnen und Leser, wissen Sie, was Mireille Mathieu, Nana Mouskouri, Boney M und die Technoband U96 gemeinsam haben? Ihre Musik darf nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg nicht mehr auf Youtube zu sehen sein. Das kennen Sie sicher bereits … Weiterlesen

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Ich möchte nicht teilnehmen!

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminster Friedrich, Ihr Ministerium hat in diesen Tagen einen Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung redigiert und bis zur Unkenntlichkeit verändert. Darin finden sich nun alle Positionen, die uns Bürger schon einmal auf die Palme und … Weiterlesen

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Wer spricht im Bundestag?

Liebe Parlamentarier von SPD, CDU/CSU und FDP, Man hat es als Abgeordneter heutzutage nicht leicht. Sicherheitsgesetze, EU-Finanzkrise, Rettungsschirm – wer soll da noch durchblicken, ob nun dieser oder jener Teil eines Gesetzes konform mit dem deutschen Grundgesetz ist? Deshalb sieht … Weiterlesen

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Freiheit für Millionen

Liebe Leserinnen und Leser, ich hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2010 angenommen, das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) sei erschöpfend diskutiert. Seitdem hat sich jedoch die Krings-Uhl-Bosbach-Ziercke-Friedrichs-Fraktion einen Beißreflex zugelegt und steht wie Cato der Ältere bereit, um uns … Weiterlesen

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