Wenn das Wut-Fass überläuft

Publiziert am 5. Dezember 2012 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

ich hatte lange Zeit gehofft, keinen Artikel zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften schreiben zu müssen. Alles schien gut zu laufen: Eine später als „Wilde 13“ bezeichnete Gruppe von Abgeordneten in der CDU hatte ohne Not im August einen Antrag erarbeitet, indem eben diese steuerliche Gleichstellung gefordert wurde – sofort und ohne Einschränkungen. Zudem hatte die CSU endlich den irrlichternden Norbert Geis entsorgt, indem sein Wahlkreis ihm eine erneute Kandidatur für den Bundestag zur Wahl 2013 versagt.

Es war klar, dass der Antrag im Bundestag nicht zur Abstimmung gelangte – vielmehr geschah das Erwartete: Die CDU lud zum Bundesparteitag, und dort sollte eine Diskussion geführt werden. Weit unter meiner Reizschwelle blieb auch der Antrag des evangelikalen CDU-Landesverbandes Fulda, in dem die Gleichstellung als völlig unvereinbar mit christlichen Werten angesehen wurde. Dass der in Familiendingen doppelt erfahrene Seehofer den Antrag unterstützte, gehörte für mich zu einem Dauerfeuer, das seit Jahrzehnten zum täglichen Leben gehört.

Auch als die verheiratete, aber kinderlose Kanzlerin Merkel mit Steinen im Glashaus zu werfen begann, indem sie den Schwulen und Lesben in einer persönlichen Erklärung versagte, was sie und ihr Mann wie selbstverständlich in Anspruch nehmen, war das kein Grund, zu diesem Thema einen Artikel zu verfassen. Es ist bekannt, dass Frau Merkel den Weg des geringsten Widerstands geht, und der führt in 2013 über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wo zur steuerlichen Gleichstellung eine  Klage vorliegt. Merkel mag sich gedacht haben: Warum sich jetzt die Finger schmutzig machen und Streit riskieren, wenn das im kommenden Jahr andere erledigen.

Die Diskussion hat aber einige unbelehrbare Zeitgenossen an die Oberfläche gespült: In Frank Plasbergs Sendung „Hart aber fair“ (ARD-Mediathek – nur wenige Tage verfügbar) durften Martin Lohmann und Birgit Kelle, beide CDU-Mitglieder und thematisch vorgebildet, erklären, dass alles andere als „Mann und Frau“ wider die Natur sei. Man erfuhr, dass wer ohne Vater aufwächst,  depressiv, drogensüchtig und aggressiv werde. Dass es einen homosexuellen Hype gebe. Dass der Christopher Street Day bloß zur Ausgrenzung der Schwulen führe.

Zuletzt erschien in meiner geliebten ZEIT ein Artikel, der mein persönliches Wut-Fass zum Überlaufen brachte. Darin beklagt ein gewisser Lenz Jacobsen ernsthaft, dass die Gegner der Gleichstellung homosexueller Ehen als Ewiggestrige abgetan werden. Er verlangt, sie so ernst zu nehmen wie alle anderen, egal, ob sie nun von Ängsten, Ressentiments oder harten Argumenten angetrieben werden. Er schreibt dazu: „Es geht ja Gott sei Dank schon lange nicht mehr darum, ob Homosexualität grundsätzlich erlaubt ist.“

Jacobsen geht es also nicht darum, ob Rosa Parks in den Bus steigen darf. Er will aber ersthaft darüber diskutieren dürfen, ob sie vorne sitzen darf oder nach hinten muss, wo die Plätze für die Schwulen für die Schwarzen sind. Man kann es auch anders formulieren: Herr Jacobsen fordert am Diskussionstisch einen gleichberechtigten Platz für diskriminierende, intolerante und gesellschaftlich veraltete Meinungen.

Man muss nicht gleich die härtesten Keulen aus dem Schrank holen, um die Absurdität seiner Forderung offenzulegen – dazu müssen wir nur die Zeit ein wenig zurückdrehen. Seinerzeit gab es auch Fürsprecher, die Vergewaltigung in der Ehe als legitim ansahen; Fürsprecher, die ihre Kinder weiterhin in konsequenter Auslegung der Bibel mit Schlägen züchtigen; Fürsprecher, die unehelich geborenen Kindern, sogenannten Bastarden, nicht dieselben Rechte genehmigen wollten wie den ehelich geborenen. Aus diesen Diskussionen haben die Konservativen offenbar nichts gelernt.

Statt dessen sehen wir uns seit dem vor 11 Jahren gegen den harten Widerstand der CDU/CSU verabschiedeten Gesetz zur Etablierung der eingetragenen Lebenspartnerschaften („Homo-Ehe“) immer wieder vor Gericht wieder, um auf Nebenkriegsschauplätzen die absurdesten Selbstverständlichkeiten beispielsweise beim Erbrecht und bei Beamtenpensionen zu erfechten. Jedesmal hat das höchste deutsche Gericht entschieden, dass gleich behandelt werden muss, was in der Sache gleich angelegt ist: nämlich die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft. In beiden stehen Menschen füreinander ein – mein Partner und ich tun dies seit 9 Jahren dokumentengerecht und seit 21 Jahren aus Liebe.

Liebe Lohmanns und Jacobsens, liebe Gleichstellungsgegner, bedenkt bitte: es sind Eure Kinder, Eure Söhne und Töchter, vor denen Ihr Euch fürchtet. Die Schwulen und Lesben wachsen nicht auf dem Feld oder auf Bäumen, und sie werden trotz meist fehlender Vermehrung auch nicht weniger – uns auszugrenzen ist daher ebenso absurd wie Furcht vor uns.

Ob man Hetero ist oder schwul, kann man sich nicht aussuchen; man wird so geboren, wie man ist. Intoleranz hingegen ist eine Frage der Erziehung – und jeder von uns hat die Wahl, sie als Erwachsener abzulegen und den Menschen in dieser Welt offen zu begegnen.

Es grüßt herzlich

JeanLuc7

P.S.: Erwartungsgemäß hat sich der CDU-Parteitag gegen die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften entschieden. Man wartet nun aufs Bundesverfassungsgericht, wird nach dem Urteil empört aufschreien und dann die Gleichstellung geräuschlos umsetzen. Oder man verlegt sich aufs Familiensplitting als neue Variante. Fortsetzung folgt.

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Wen interessiert es?

Publiziert am 28. November 2012 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

Am vergangenen Dienstag (27.11.2012) hat google eine Kampagne gegen das geplante deutsche Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger gestartet. Die Reaktionen waren schnell und eindeutig: praktisch jede Nachrichtenseite (hier, hier, hier, …) schreibt, wie wichtig dieses neue Recht sei, dass   außer google und ein paar anderen Suchmaschinen sowieso niemand davon betroffen sein wird und google sowieso scheinheilig sei, weil man dort nicht das Internet, sondern nur das eigene Geschäftsmodell absichern wolle.

Kaum jemand versteht das sperrige Leistungsschutzrecht, daher ist das Interesse in der Öffentlichkeit gering. Vordergründig ist es ein Gesetz, das Verlagen erlaubt, die Verwendung kleinster Textschnipsel kostenpflichtig zu lizenzieren. Die Verlage wollen das, weil heute google billige Anzeigen neben diesen kleinen, bisher unbezahlten Textschnipseln verkauft – früher verkauften die Verlage teure gedruckte Anzeigen neben teuren gedruckten Inhalten.

Problematisch ist nun, dass ein Gesetz gegen google allein rechtlich nicht durchsetzbar ist – also schuf man einen Vorschlag, der kommerzielle von nicht kommerziellen Verwertungen trennt. Zukünftig soll jeder zahlen, der Textausschnitte zitiert, sofern er damit Geld verdient. Das trifft nicht nur google, sondern alle, die ihre Webseiten mit Werbung refinanzieren – das sind beispielsweise auch alle großen Blogs und sogar die Zeitungsverleger selbst. Die Macher des Gesetzes und die Presse-Lobbyisten haben zwar erklärt, die Blogger von sich aus nicht zu belangen, aber Gesetz ist Gesetz, und Abmahnanwälte wären dumm, wenn sie diese Chance nicht ergreifen würden.

Um dem Gesetz nun zukünftig Folge zu leisten, müsste google mit allen betroffenen Verlagen Einzelverträge abschließen – das Gesetz sieht keine Verwertungsgesellschaft wie die GEMA vor. Jeder andere Verwerter von Schnipseln müsste ebenfalls Verträge abschließen. Wer das für praktikabel hält, glaubt auch an den Klapperstorch und Grimms Märchen, wenn nicht gar an schlimmeres.

Hier tobt ein Kampf zwischen den Schnipselnutzern und den Schnipselerzeugern, das ist klar. Es geht google ums Geschäft, aber auch den Verlagen. Oliver Neuroth auf tagesschau.de erklärt das so: „Der Urheber eines Zeitungsartikels hat mehr als das Honorar seiner Redaktion verdient, wenn sein Text nicht nur auf ihrer Seite erscheint, sondern hundert- oder tausendfach im Netz kommerziell gestreut wird.“ Er verschweigt aber ebenso wie seine Kollegen Lischka (Spiegel Online) und Prantl (Südddeutsche), dass die Zeitungen dem google-Treiben schon heute ein Ende setzen könnten, indem sie ihre Webseiten entsprechend ausrüsten. Ein passender Eintrag in ihre robots.txt-Datei, und schon lässt die automatische Suche von google ihre Inhalte ruhen.

Die Verlage wollen aber gar nicht in Ruhe gelassen werden – sie wollen gefunden und gelesen werden, und sie wollen Geld dafür. Und da google offenbar ein derzeit funktionierendes Geschäftsmodell besitzt, wollen sie sich dort einklinken. Die Kollateralschäden in der deutschen Blogkultur werden dabei hingenommen – das sind eh nur Möchtegern-Konkurrenten, die man auf diese Weise billig entsorgt.

Die Kommentatoren vergessen zudem zu erklären, dass nicht der Autor eines Artikels Nutznießer der Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht ist, sondern die Verlage selbst. Kein Redeakteur bekommt durch das neue Gesetz auch nur einen Cent aus diesem Topf, bloß weil ein Schnipsel seines Artikels bei google gelistet wird.

Liebe Leserinnen und Leser, seien Sie gewarnt! Die Presse nimmt in diesem Krieg ihre Kontrollfunktion als Vierte Gewalt im Staat ebenso wenig wahr, wie google der Verteidiger des freien Internets ist. Sie sind daher auf sich selbst gestellt – Sie werden kaum einen neutralen Artikel zu diesem Thema finden.

Ich habe mir meine Meinung gebildet: das Leistungsschutzrecht ist perfekte Lobbyarbeit – aber es ist auch ein verzweifelter Versuch, alte Geschäftsmodelle zu konservieren. Wenn Zeitungen auf anderer Weise nicht am Leben zu erhalten sind, dann lasst sie sterben.

Herzlichst,

Ihr JeanLuc7

P.S. Auch ohne Gesetz zu sein, hat das Leistungsschutzrecht den Verlagen bereits erste Einnahmen beschert: In vielen überregionalen Zeitungen hat google am 29.11.2012 ganzseitige Anzeigen geschaltet, die die google-Position darstellen. Das war teuer.

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Rausch aus Afghanistan!

Publiziert am 21. November 2012 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

Ich bin seit längerem für einen frühzeitigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan – das ist nichts Neues. Heute nun teilte das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) mit, dass die Anbaufläche für Schlafmohn in Afghanistan weiter erheblich zugenommen hat. Im Vergleich zu 2011 sei die Fläche um 18 Prozent auf 154.000 Hektar gewachsen.

Nun klingt das nicht weiter erstaunlich – Afghanistan war schon früher ein wichtiger Produzent des Heroin-Ausgangsmaterials. Interessant ist jedoch, dass laut wikipedia Afghanistan seit einigen Jahren wieder der größte Opiumproduzent der Welt ist, nachdem im Juli 2000 der Opiumanbau durch das Taliban-Regime verboten worden war. Damals brach die Opiumproduktion völlig ein und sank im Jahre 2001 fast auf Null. Nach dem auch mit deutscher Beteiligung geführten Krieg stieg die Produktion wieder an und ist seit 2004 höher als in den Jahren zuvor. Es ist eben gewinnbringender, Grundnahrungsmittel zu importieren und mit Opiumgewinnen zu bezahlen, als sie selbst anzubauen.

Im Klartext heißt das: Hier wurde ein Milliarden Euro teurer Krieg mit unzähligen Toten  geführt, um ein korruptes Drogenbaronregime zu installieren, dessen Produkte vor allem in die westlichen Staaten exportiert werden. Die Taliban sind zudem nicht geschwächt, sondern werden aller Voraussicht nach ab 2014 wieder mitregieren. Zur wahren Bedeutung der Vorsilbe „mit“ existieren – neutral formuliert – unterschiedliche Interpretationen.

Da stehen wir also mit unser Verteidigung der Freiheit am Hindukusch, wie sie seinerzeit Peter Struck im Bundestag postulierte. Nach mehr als zehn Jahren Krieg sind alle Bilanzen negativ, auch wenn der deutsche Verteidigungsminister sich bei seinem letzten Besuch bewusst in Gefahr begeben hat, um angebliche Fortschritte bei der Sicherheit zu simulieren.

Ich kann nur wiederholen: Gebt diesen Kampf auf! Wenn die Afghanen mehrheitlich unter den Taliban leben wollen, sollen sie es tun. Wir wissen seit dem letzten Jahr, dass auch mehrheitlich islamische Staaten durchaus selbständig in der Lage sind, ihre Regime zu kippen, wenn sie es denn wollen.

Oder wir verbinden Unangenehmes mit Nützlichem: Schicken wir den Taliban Rezepte für Mohnbrötchen und -kuchen. Davon werden alle satt.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

 

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Kinderlos einfach

Publiziert am 19. November 2012 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

die Regierenden in Großbritannien haben sich beim ewigen Kampf zwischen Gut und Böse etwas Neues ausgedacht. Künftig sollen auf Rechnern in Haushalten mit Kindern Pornographie-Filter eingerichtet werden. Bei jedem Rechnerkauf oder  Vertragsabschluss für einen neuen Internetanschluss sollen die Neukunden zukünftig gefragt werden, ob es im Haushalt Kinder gibt. Bei einem Ja sollen auf dem neuen Computer mehr oder weniger strikte Netzfilter eingerichtet werden.

Die Worte „Kinder“ und „Pornographie“ stehen im obigen Absatz zwar eng beieinander, aber es geht den Engländern nicht um Kinderpornographie, sondern um die ganz normalen Sachen für Erwachsene, die schon jetzt Unter-18-Jährigen verwehrt sein sollten.

Neu ist jedoch der Ansatz, die Netzfilter explizit an Familien mit Kindern zu knüpfen. Auch wenn der Vorschlag absurd anmuten mag – wenn man ihn auch auf die reale Welt überträgt, entfaltet er erst sein volles Potenzial. Ich habe da gleich eine Reihe von Vorschlägen, bei denen ebenfalls eine Unterscheidung zwischen normalen Menschen und Familien mit Kindern sinnvoll wäre:

  • Putz- und Reinigungsmittel: Kinderlose Haushalte erhalten Flaschen, die sich – je nach Antwort auf ein paar Fragen an der Kasse – ohne Tricks öffnen lassen. Die speziellen Drück-Schraub-Verschlüsse bleiben den Familien mit Kindern vorbehalten.
  • Fernsehen: Kinderlose Haushalte müssen am Nachmittag keine Jugendschutz-PIN mehr eingeben, wenn der Sender wieder mal Sachen für 16-Jährige ausstrahlt. Kleinkinderhaushalte hingegen erhalten tagsüber nur Zugang zu Kinderprogrammen.
  • Strom: Kinderlose können jede Steckdose ohne Fummelei nutzen. Haushalte mit Kindern hingegen müssen überall kleine Plastikscheiben aus dem Weg drehen, ehe sie die Steckdose nutzen können.
  • Urlaub: Nur mit der Option „Kinderlos“ können erstklassige Hotels gebucht werden. Das senkt die Hotelpreise, da weniger Reparaturen anfallen.

Liebe Briten, vergesst zudem eins nicht: Kameras sollten grundsätzlich nur noch an Kinderlose abgegeben werden. Es kann nicht sein, dass die Briten am Ende ihre Pornos noch selbst daheim drehen. Gleiches gälte natürlich auch verdächtige Nahrungsmittel wie zum Beispiel Gurken oder Auberginen.

Es grüßt Ihr

JL7

P.S.: Ich bin gespannt, wie Apple und DELL diese Vorschrift in ihr Bestellwesen aufnehmen. Vielleicht ist sie aber auch längst für alle eingebaut.

 

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Glückwunsch, Mr. President!

Publiziert am 7. November 2012 von JeanLuc7

Sehr geehrter Herr Obama,

die entscheidende Nachricht des Tages kannten Sie vermutlich vor mir – der alte Präsident der USA wird auch der neue sein. Ich gratuliere zu Ihrem Wahlsieg und wünsche Ihnen eine äußerst erfolgreiche zweite Präsidentschaft. Bekanntlich dient die erste Amtsperiode eines Präsidenten in den USA der Wiederwahl, während die zweite für den Platz in der Geschichte reserviert ist. Auch dabei viel Erfolg, denn das wird nicht leicht.

Fast wichtiger für mich war der Misserfolg der durchgeknallten Republikaner mit ihrem Heile-Welt-Politikangebot. Eine Weltvorstellung mit Gott und Bibel, aber ohne Klimawandel und Schwule, mit einem aufgestockten Militärhaushalt, aber ohne Krankenversicherung und Steuern war glücklicherweise auch einer knappen Mehrheit der US-Bürger suspekt. Man darf aber gespannt sein, ob gemäßigte Republikaner diese Niederlage als Chance begreifen, das Ruder wieder herumzureißen oder sich die Teetrinker noch weiter radikalisieren. Können Sie sich vorstellen, dass diese Leute noch einmal in einen Kampf gegen die Sklaverei ziehen würden, wie es einst der Republikaner Abraham Lincoln tat? Ich nicht.

Aber während die Republikaner diesen Kampf vorrangig unter sich ausmachen müssen, ist die Welt noch voll von anderen Durchgeknallten, mit denen Sie sich herumschlagen dürfen:

  • Die ewigen Streithähne im Iran und in Israel. Sicher wissen Sie durch Ihr Amt, dass diese beiden Länder zwar weniger als 0,1% der Erdoberfläche bedecken, aber für mehr als 10% der Weltnachrichten verantwortlich sind. Es führt zu nichts gutem, wenn Staaten ein zu religiöses Fundament haben.
  • Der ewige Putin in Russland ist nur in einem berechenbar: Er macht – in guter Tradition mit den früheren sowjetischen Machthabern – immer das Gegenteil von dem, was Sie machen. Ein Beispiel: Liefern Sie einfach Waffen an Assad nach Syrien und unterstützen Sie ihn im Sicherheitsrat – schon wird Putin ihn fallen lassen. Ob die Israelis das gut finden würden, steht auf einem anderen Blatt.
  • Die Weltklimakonferenzteilnehmer – dort wird der Klimawandel genauso wenig ernst genommen wie in Ihrem Land, den USA. Sieht man einmal von Sandy und Katrina ab, wurden die USA in den letzten Jahrzehnten vorrangig im Kino verwüstet. Es ist aber ziemlich sicher, dass sich das in den nächsten Jahrzehnten zugunsten der Realität ändern wird – und das sollten Sie Ihren Leuten schonungslos nahe bringen.
  • Die Wall-Street-Banker, eine Spezies, die in einer statischen Warpblase lebt und nach kurzer Trauer über Romneys Niederlage wieder zum Alltag übergehen wird: dem endlosen Herumschieben virtuellen Geldes. Gebieten Sie deren Treiben Einhalt, ehe diese Leute die Welt endgültig zu ihrem Spielball machen.
  • China steht nicht auf dieser Liste. Diese Leute wissen sehr gut, was sie tun und sind leider nicht durchgeknallt.

Auf meiner persönlichen Agenda für den neu gewählten Präsidenten stehen außerdem der Aufbau des Datenschutzes (nicht existent), das Eingrenzen der Rechte der Heimatschutzbehörde (darf alles) und das amerikanische Patentsystem und seine Anwälte (durchgeknallt, siehe oben). Nicht auf meiner Agenda steht das Wachstum der Wirtschaft (wohin denn bitte?) und das Senken der Arbeitslosigkeit (in den USA, nicht in China).

Ein ganz persönlicher, unkonventioneller Tipp: Zum Abbau der Staatsschulden haben wir in Europa neben Sparmaßnahmen für den Süden einen finanziellen Rettungsschirm. Wenn es ganz dick kommt, lässt Großbritannien Sie sicher wieder dem Königreich beitreten, dann dürfen Sie den Schirm in Anspruch nehmen. Die Tea Party wird allerdings dagegen sein, daran wird sich in 240 Jahren nichts geändert haben.

In diesem Sinne – viel Erfolg beim Sichern eines Platzes in der Geschichte. Bitte bedenken Sie dabei, dass eben diese Geschichte manche Erfolge erst viel, viel später würdigt. Und bitte bedenken Sie im Hinblick auf die Durchgeknallten und den Maya-Kalender auch, dass das Schreiben späterer Geschichte die Existenz einer adäquaten Welt voraussetzt.

Es grüßt herzlich,

Ihr JeanLuc7

 

 

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