Bedingungsloses Grundeinkommen und negative Einkommensteuer

Werte Leserinnen und Leser,

die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist seit einigen Jahren eröffnet. Wie zu erwarten war, trennt sich die Bevölkerung in zwei Gruppen: die einen finden es klasse, die anderen befürchten, dass aus Deutschland ein Land der Faulenzer würde, wenn man ohne Arbeit Geld bekäme. Und wie üblich, haben beide Unrecht – wenn man es richtig einrichtet.

Zunächst einmal sollten wir uns verdeutlichen, dass ein Grundeinkommen bereits jetzt existiert – in Form von ALGI und ALGII, besser bekannt als Hartz 4. Dieses Geld wird nicht bedingungslos gezahlt – es dient im Rahmen der Sozialversicherung als Grundabsicherung zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit. Es ist deshalb an massive Restriktionen gebunden: Meldepflichten, Anrechnung aller Zusatzeinkünfte, Sanktionen bei Nichteinhaltung. Zudem muss zuvor alles Ersparte aufgebraucht werden. Kurz: jemand, der Hartz 4 erhält, kommt aus dem Gefängnis eines Minimaleinkommens nur heraus, wenn er eine einigermaßen gut bezahlte Arbeit annimmt.

Das BGE funktioniert anders: es wird bedingunglos gezahlt, ist also nicht an Restriktionen gebunden. Es wird zudem jedem Bürger gezahlt, unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht. Es wird auch nicht auf bestehendes Einkommen angerechnet – jedenfalls nicht direkt. Damit ist klar, dass hier ein Posten entstehen würde, der die Sozialkassen weit stärker belastet als Hartz 4. Das erklärt die massive Ablehnung des konservativen Flügels des politischen Spektrums. Den Vorwurf des staatlich fianzierten Faulenzens lassen wir einmal außen vor.

Noch einmal zurück zu Hartz 4: ein wesentlicher Kritikpunkt daran ist, dass die daraus resultierenden Zahlungen inklusive aller Zusatzleistungen wie Miete und wiederkehrende Anschaffungen, die gesondert beantragt werden müssen, ähnliche Regionen erreicht wie Mindestlohn-Arbeitsplätze. Minijobber erhalten deshalb zusätzlich Hartz 4-Zuwendungen, um wenigstens das Lebensminimum zu erhalten. Da fragt sich mancher, warum er denn eine solch schlecht bezahlte Arbeit tun sollte.

Dieses Dilemma kann man mit einer Ergänzung unserer Steuergesetzgebung lösen: der negativen Einkommensteuer. Zur Erinnerung: das ist die Steuer, die das Finanzamt vom Lohn abzieht. Sie ist gestaffelt und lässt einen Grundfreibetrag von 8820 € unangetastet – Mindestlohnbezieher zahlen für gewöhnlich keine Einkommensteuer und sind lediglich sozialversicherungspflichtig. Erst Bezieher höherer Einkommen werden beginnend mit 14% bis hin zu 45% des Einkommens steuerpflichtig. Die Steuer eignet sich folglich derzeit nicht, um geringe Einkommen zu entlasten.

Steuermodell

Erweitert man das Modell allerdings um eine Einkommensteuer, die nicht bei Null endet, sondern bei Geringverdienern einen Aufschlag bedeutet, zeigt sich andere Kurve. Es wird hier davon ausgegangen, dass jede Arbeit mindestens 6000€ einbringen sollte. Der Wert ist willkürlich gewählt – er entspricht 500€ im Monat und liegt höher als der reine Hartz-4-Satz, ohne allerdings die Zuschläge aus Hartz 4 zu berücksichtigen. Der Betrag liegt auch unterhalb des derzeitigen Mindestlohns.

Neg_Einkommensteuer

Das entspricht im übrigen in der Summe bereits dem derzeitigen Vorgehen, bei dem Geringverdienet ihr Gehalt „aufstocken“ können durch Hartz-4-Zuschüsse. Der einzige Unterschied besteht in den fehlenden Sanktionen – das neue Modell zwingt Geringverdiener nicht mehr, sich wie Bittsteller verhalten zu müssen.

Packen wir nun noch ein BGE in Höhe von 6000€ (wiederum willkürlich gewählt) hinzu und schauen, welchen Einfluss es auf die Lohnkurve hat.

BGE

Hier wurde zusätzlich eine Berücksichtigung der geringfügigen Einkommen vorgenommen: Jemand ohne Arbeit erhält damit 6000€. Jede Arbeit, so gering sie auch vergütet ist, führt aber zu einem Zuverdienst, so dass sich Arbeit ab dem ersten Cent lohnt. Eine Verrechnung mit gewährten sozialen Leistungen wie bei Hartz 4 findet nicht statt. Die resultierende graue Kurve berücksichtigt auch, dass jeder das BGE erhält – bei höheren Einkommen findet lediglich eine 1:1-Umrechnung zwischen BGE und Einkommensteuer statt, so dass der Nettoverdienst in beiden Fällen gleich bleibt. Die Netto-Kurve entspricht daher ab 8000€ exakt der aus dem aktuellen Steuermodell.

Man beachte, dass das BGE keine zusätzliche Leistung ist, sondern lediglich bereits vorhandene Sozialleistungen ersetzt – es ist im besten Fall also kein zusätzliches Geld erforderlich. Das BGE-Modell kommt aber völlig ohne Restriktionen aus. Wer nicht arbeitet, lebt dabei auf Sparflamme. Aber jede bezahlte Arbeit lohnt sich. Und da man die staatlichen Zulagen nur dann erhält, wenn man die Arbeit anmeldet, entsteht hier auch kein weiterer Schwarzarbeitsmarkt.

Allerdings ist dieses Modell noch nicht vollständig, solange die Sozialabgaben unberücksichtigt bleiben. Diese hängen bisher wesentlich von der Anzahl der Beschäftigten ab – der demografische Wandel und die Automatisierung der Produktion werden hier massive Umbrüche verursachen. Dieses Thema werde ich im dritten Teil dieser kleinen Serie behandeln.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | 2 Kommentare

Einmal losen, bitte!

Werte Leserinnen und Leser,

Von Winston Churchill ist der folgende Satz überliefert:

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

Ich stimme ihm insoweit zu, dass ich ebenfalls keine bessere Regierungsform kenne. In den meisten demokratisch regierten Ländern haben wir die Regierungsform der „Parlamentarischen Demokratie“, also einer Repräsentierung des Volkes durch gewählte Abgeordnete. Diese Volksvertreter sind während ihrer Amtszeit nur ihrem Gewissen unterworfen und dürfen (theoretisch) frei entscheiden. Sie sind zumeist auch regelmäßig in ihren Wahlkreisen anzutreffen und stehen (wiederum theoretisch) jedermann für ein Gespräch zur Verfügung.

Tatsächlich kann man solche Gespräche führen – ich hatte mehrfach die Gelegenheit dazu und auch regelmäßig das Gefühl, dass mir zugehört würde. Warum aber rufen dann die Alternativen vom rechten Rand ständig nach mehr von Volkes Stimme, die sie im Bundestag angeblich nicht repräsentiert sehen? Volksbegehren stehen regelmäßig auf der Liste der Maßnahmen, die man als erste einführen würde, so man denn jemals an die Macht gelänge.

Lassen Sie mich einen kurzen Ausflug in die Geschichte machen. Wir berufen uns mit der Demokratie gerne auf die alten Griechen, die die „Herrschaft des Staatsvolks“ (so lautet die Übersetzung des Wortes δημοκρατία) als erste etabliert hatten. Die Verantwortlichen wurden damals aber auf andere Weise bestimmt als heute: sie wurden ausgelost. Es konnte jeden treffen, Berufspolitiker waren noch nicht erfunden.

Nun wird man kaum die wenigen Alten Griechen mit modernen Demokratien vergleichen können, in denen 80 Millionen Bürger regiert werden wollen bzw. müssen. Man stelle sich das Chaos vor, wenn die Abgeordneten aus den 60 Millionen Wahlberechtigten ausgelost würden und damit nach den Wahlen jeweils wieder bei Null anfangen müssten. Es ist durchaus sinnvoll, bei Wahlen eine Kontinuität zu garantieren.

Ein Losverfahren hat aber durchaus eine charmante Seite, wenn man es als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie nutzt. Und so ganz neu ist die Idee – das muss ich hier zugeben – natürlich auch nicht. In Irland nutzt man das Losverfahren, um die Bürger bei grundsätzlichen Entscheidungen einzubinden. Ein Beispiel hierfür ist die vielbeachtete Entscheidung der Bürger Irlands, die gleichgeschlechtliche Ehe zuzulassen – ein Thema, das Merkel ein schlechtes Bauchgefühl verleiht, aber dennoch nach der nächsten Wahl auch bei uns wieder diskutiert werden wird.

Was haben die Irländer nun getan? Dort haben 99 Vertreter entschieden, die Verfassung zu ändern, damit man die gleichgeschlechtliche Ehe einführen konnte. Von diesen 99 waren nur 34 Abgeordnete. Die anderen 65 waren irische Bürger, die durchs Losverfahren bestimmt wurden. Diese 65 Bürger waren bunt zusammengewürfelt, wie man sich das bei einem Losverfahren erhoffen darf. Sie hatten anfangs eine Meinung, aber größtenteils keine Ahnung. Sie haben abseits der parteipolitischen Linien diskutiert, hörten sich unterschiedliche Positionen von Befürworten und Gegnern an und  entschieden letztlich zusammen mit den Volksvertretern. Das Ergebnis ist bekannt.

Es gibt auch in Deutschland eine Menge Fragen, die nicht parteipolitisch entschieden werden sollten. Unter Einbeziehung der Bürger kann man neben der gleichgeschlechtlichen Ehe (die Bevölkerung stimmt hier jetzt bereits überwiegend zu) beispielsweise auch Fragen zur Stammzellenforschung, Fragen zur Ernährung (genveränderte Pflanzen, Massentierhaltung), Sterbehilfe, staatliche Überwachung und soziale Absicherung diskutieren*. Auch bei uns hätten die (vielleicht 200) Bürger zunächst zwar eine Meinung, aber keine Ahnung. Sie würden im Laufe der Zeit zu Spezialisten heranreifen und eine Entscheidung treffen, die Abgeordnete und Volk gleichermaßen tragen.

Ist ein Losverfahren also wirklich so absurd, wie es auf den ersten Blick ausschaut? Wir sollten bedenken, das wir im Bereich des Justizwesens seit vielen Jahren ein Losverfahren zur Bestimmung der Schöffenrichter einsetzen. Dieses Verfahren bestimmt zwei Laien, die einem Berufsrichter beigeordnet werden. In der Sache dürfen diese beiden den Berufsrichter bei Entscheidungen (im Rahmen der Gesetze) überstimmen. Wenn wir also Vertrauen in unsere Strafgerichtsbarkeit setzen und ein solches Verfahren zulassen – warum dann nicht auch in der Gesetzgebung?

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

*Derzeit werden viele dieser Fragen in einem von der Regierung und vom Bundestag benannten Ethikrat diskutiert. Dort sitzen überproportional viele Kirchenvertreter mit dogmatisch ausgerichteten Ansichten sowie spezialisierte Wissenschaftler. Der Rat nennt sich unabhängig, liefert aber de facto regelmäßig konservative Ergebnisse ab.

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , | 2 Kommentare

Immer nur jammern?

Werte Leserinnen und Leser,

selbstverständlich ist es legitim, sich über die Ungerechtigkeiten der Welt zu beklagen. Trump ist US-Präsident, Erdogan wird Sultan der Türkei, in Polen brechen die Dämme der Gewaltenteilung, den meisten Deutschen ist Überwachung egal, die Wahlen in Frankreich… Dann die globalen Probleme: Klimawandel, Antibiotika-Resistenzen… Schon schlechte Laune?

OK, hören wir damit auf – wir sind ja nicht bei der AfD. Hier soll es in den nächsten Beiträgen einmal nicht um das gehen, was schlecht läuft und geändert werden werden sollte, sondern um die Frage, welche Änderungen nötig und möglich sind, um ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben auch in Zukunft zu ermöglichen. Ich möchte zunächst drei Themen beleuchten, die komplex klingen mögen, aber letztlich durch einfache Maßnahmen gesteuert werden können – auch wenn die Umsetzung dieser Maßnahmen möglicherweise sehr komplex sein kann.

Die in diesen Beiträgen skizzierten Ideen verlangen keine Revolution unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern lediglich ein paar (tiefgreifende) Änderungen, um das Miteinander sozialer zu machen und die Gesellschaft für die Zukunft besser abzusichern. Sie enthalten mit Sicherheit von mir nicht bedachte Stolpersteine; ich freue mich daher über Kommentare und Vorschläge, die ich dann aufgreifen kann. Denn bevor wir Aktivitäten entwickeln, sollten wir zunächst dafür sorgen, dass die Probleme und die möglichen Lösungen in den Köpfen der Menschen präsent sind – erst dann ist es an der Zeit, aktiv zu werden.

Zunächst jedoch viel Vergnügen beim Lesen wünscht

Ihr JL7

Veröffentlicht unter Allgemein, Persönlich, Politik | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Tag 1 von 1460

Werte Leserinnen und Leser,

ich möchte Ihnen heute eine Rede präsentieren:

Präsident Hindenburg, Kanzler Schleicher, Kanzler von Papen,  deutsche Landsleute und Völker der Welt – vielen Dank.

Wir, die Bürger Deutschlands, haben uns in einer großen nationalen Kraftanstrengung  zusammengeschlossen, um unser Land wiederaufzubauen und seine Verheißung für alle Menschen. Gemeinsam werden wir den Kurs Deutschlands und der Welt für viele, viele Jahre bestimmen. Wir werden Herausforderungen begegnen. Wir werden uns Härten stellen müssen. Aber wir werden die Aufgabe erledigen. Alle vier Jahre versammeln wir uns hier auf diesen Stufen, um eine ordnungsgemäße und friedliche Machtübergabe zu vollziehen. Und wir danken Kanzler von Papen und seinen Mitarbeitern für ihre gütige Hilfe bei diesem Übergang. Sie waren wunderbar. Danke.

Die Zeremonie des heutigen Tages hat jedoch eine besondere Bedeutung, weil heute nicht allein die Macht von einer Administration zur nächsten übergeben wird, sondern die Macht wird von Berlin übergeben, und wir geben sie zurück an Euch alle, das Volk. Zu lange hat eine kleine Gruppe die Vorteile der Regierung genossen, während das Volk die Kosten zu tragen hatte. Berlin florierte, aber das Volk hatte keinen Anteil an diesem Reichtum. Politikern ging es immer besser, aber die Arbeitsplätze verschwanden und die Fabriken schlossen. Das Establishment schützte sich selbst aber nicht die Bürger dieses Landes. Ihre Siege waren nicht Eure Siege. Ihre Triumphe waren nicht Eure Triumphe. Und während sie in der Hauptstadt der Nation feierten, hatten die bedrängten Familien überall in unserem Land wenig zu feiern.

All das ändert sich von genau diesem Moment an und genau von diesem Ort aus, denn dieser Moment ist Euer Moment. Er gehört Euch. Er gehört all jenen, die sich heute hier versammelt haben und allen, die überall in Deutschland zuhören. Dies ist Euer Tag. Dies ist Eure Feier. Und dies ist Euer Land – Deutschland!

Was wirklich zählt, ist nicht die Partei, die an der Macht ist, sondern ob das Volk unsere Regierung kontrolliert. Der 30. Januar 1933 wird in Erinnerung bleiben als Tag, an dem das Volk wieder der Herrscher dieser Nation wurde. Die vergessenen Männer und Frauen dieses Landes werden nicht länger vergessen sein. Jeder hört Euch nun zu. Ihr seid zu dutzenden Millionen zusammengekommen, um an einem historischen Moment teilzunehmen, wie die Welt seinesgleichen noch nie zuvor gesehen hat.

Im Zentrum dieser Bewegung steht die entscheidende Überzeugung, dass eine Nation existiert, um ihren Bürgern zu dienen. Deutsche wollen großartige Schulen für ihre Kinder, sichere Wohngegenden für ihre Familien und gute Arbeitsplätze für sich. Dies sind gerechte und vernünftige Forderungen von rechtschaffenen Leuten und einer rechtschaffenen Öffentlichkeit. Aber für zu viele unserer Bürger existiert eine andere Realität. Mütter und Kinder, gefangen in Armut in unseren Innenstädten, verrostete Fabriken, wie Grabsteine über die Landschaft unserer Nation verstreut. Ein Erziehungssystem voller Geld, das aber unsere jungen und schönen Schüler ohne Wissen zurücklässt.

Und die Kriminalität und die Banden und die Drogen, die zu viele Leben gestohlen haben und unserem Land so viel ungenutztes Potenzial geraubt haben. Dieses deutsche Gemetzel hört auf, genau hier, genau jetzt. Wir sind eine Nation, und Eure Schmerzen sind unsere Schmerzen. Eure Träume sind unsere Träume, und Euer Erfolg wird unser Erfolg sein. Wir teilen ein Herz, eine Heimat und eine glorreiche Bestimmung. Der Amtseid, den ich heute ablege, ist ein Treueschwur an alle Deutschen.

Über viele Jahrzehnte haben wir ausländische Volkswirtschaften bereichert, auf Kosten der deutschen Wirtschaft, haben die Armeen anderer Länder finanziell unterstützt, während wir die Verarmung unseres Militärs zugelassen haben. Wir haben andere Länder reich gemacht, während der Wohlstand, die Stärke und das Selbstvertrauen unseres Landes am Horizont verschwunden ist. Unsere Fabriken schlossen eine nach der anderen und verließen unsere Gestade ohne einen einzigen Gedanken an an die Millionen und Millionen von deutschen Arbeitern, die zurückblieben.

Der Reichtum unserer Mittelschicht wurde aus ihren Heimen gestohlen und verteilt in der ganzen Welt. Aber das war die Vergangenheit und jetzt blicken wir nur noch in die Zukunft. Wir haben uns heute hier versammelt, um ein neues Dekret zu erlassen, das in jeder Stadt, in jeder Hauptstadt eines anderen Landes gehört, in jeder Halle der Macht. Ab diesem Tag wird eine neue Vision unser Land bestimmen. Von diesem Tag an heißt es: Deutschland zuerst! Deutschland zuerst!

Jede Entscheidung über den Handel, über Steuern, über Einwanderung über die Außenpolitik wird so getroffen, dass sie deutschen Arbeitern und deutschen Familien nützt. Wir müssen unsere Grenzen schützen vor der Verwüstungen durch andere Länder, die unsere Produkte nachmachen, unsere Unternehmen stehlen und unsere Arbeitsplätze vernichten. Dieser Schutz wird zu großem Wohlstand und großer Stärke führen. Ich werde für Euch kämpfen mit jedem Atemzug meines Körpers, und ich werde Euch nie im Stich lassen. Deutschland wird wieder anfangen zu gewinnen, gewinnen wie nie zuvor.

Wir werden unsere Arbeitsplätze zurückholen. Wir werden unsere Grenzen zurückholen. Wir werden unseren Reichtum zurückholen. Und wir werden unsere Träume zurückholen. Wir werden neue Straßen und Autobahnen bauen und Brücken und Flughäfen und Tunnel und Eisenbahnen durch unsere ganze wunderbare Nation. Wir werden unser Volk aus der Wohlfahrt rausholen und zurück an die Arbeit, um unser Land mit deutschen Händen und deutscher Arbeit wiederaufzubauen.

Wir werden zwei einfachen Regeln folgen:  Kauft deutsch! Beschäftigt Deutsche!

Wir werden freundschaftliches Entgegenkommen bei den anderen Ländern der Welt suchen, aber wir werden es tun in dem Bewusstsein, dass es das Recht jeder Nation ist, ihr Interesse voranzustellen. Wir wollen unsere Lebensweise niemandem aufzwingen, sondern sie leuchten lassen als Beispiel. Wir werden leuchten für jeden, der uns folgen mag. Wir werden alte Bündnisse verstärken und neue schließen und uns zusammenschließen gegen den radikalen jüdischen Terrorismus, den wir vom Angesicht der Erde ausradieren werden.

Das Fundament unserer Politik wird die absolute Treue zu Deutschland  sein und durch Loyalität zu unserem Land werden wir die Loyalität zueinander wiederentdecken. Wenn man sein Herz dem Patriotismus öffnet, bleibt kein Raum für Vorurteile. Die Bibel zeigt uns, wie gut und wohltuend es ist, wenn Gottes Volk in Einigkeit zusammenlebt. Wir müssen unsere Gedanken offen aussprechen, unsere Meinungsverschiedenheiten ehrlich diskutieren aber immer nach Solidarität streben. Wenn Deutschland vereint ist, ist es nicht aufzuhalten. Es soll keine Angst geben. Wir werden beschützt und wir werden immer beschützt sein. Wir werden beschützt von den großartigen Männern und Frauen in unseren Streitkräfte und unseren Strafverfolgungsbehörden. Und vor allem anderen werden wir beschützt durch Gott.

Zuletzt müssen wir groß denken und noch größer träumen. Wir in Deutschland wissen, dass eine Nation nur lebt, wenn sie strebt. Politiker, die nur reden und nichts tun, immer nur klagen, aber nichts dagegen tun, werden wir nicht länger dulden. Die Zeit für leeres Gerede ist vorbei. Jetzt kommt die Stunde des Handelns. Lasst Euch von niemandem erzählen, dass das nicht machbar ist. Keine Herausforderung ist zu groß für das Herz und den Kampf und den Geist Deutschlands. Wir werden nicht scheitern.

Unser Land wird wieder blühen und gedeihen. Wir befinden uns in der Geburtsstunde eines neuen Jahrtausends, bereit, die Rätsel des Weltalls zu lösen, die Welt vom Leid durch Krankheiten zu befreien, und die Energien, Industrien und Technologien von morgen zu nutzen. Ein neuer Nationalstolz wird uns bewegen, unseren Blick heben und unsere Teilung heilen. Es ist an der Zeit, sich an die alte Weisheit zu erinnern, die unsere Soldaten nie vergessen werden, dass. egal ob wir schwarz oder braun oder weiß sind, wir alle das rote Blut der Patrioten bluten. Wir genießen alle die gleichen glorreichen Freiheiten und wir salutieren alle der gleichen, großartigen deutschen Flagge.

Und egal ob ein Kind in der wuchernden Stadt Berlin oder der windgepeitschten Prärie Meckenburgs geboren wird, sie schauen hinauf in denselben Nachthimmel, in ihren Herzen werden sie die gleichen Träume haben und sie bekommen den Atem des Lebens von demselben allmächtigen Schöpfer eingehaucht.

So hört diese Worte, Deutsche in jeder Stadt nah und fern, klein und groß, von Berg zu Berg, von Meer zu Meer: Ihr werdet nie wieder ignoriert werden. Eure Stimme, Eure Hoffnungen und Eure Träume werden das deutsche Schicksal bestimmen. Und Euer Mut und Eure Güte und Liebe werden uns für immer auf diesem Weg führen.

Zusammen werden wir Deutschland wieder stark machen. Wir werden Deutschland wieder wohlhabend machen. Wir werden Deutschland wieder stolz machen. Wir werden Deutschland wieder sicher  machen. Und ja, zusammen werden wir Deutschland wieder großartig machen.

Danke. Gott segne Sie. Und Gott segne Deutschland. Danke. Gott segne Deutschland.“

Diese Rede wurde nicht am 30. Januar 1933 in Deutschland von Hitler, sondern am 20. Januar 2017 von einem neuen Demagogen in Washington gehalten. Die kursiv geschriebenen Worte sind im Original Ableitungen des Wortes „Amerika“, und gegebenenfalls wurden Namen und Bezeichnungen durch passende Äquivalente ersetzt.

Welche Warnung benötigen wir denn noch?

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik, Rant | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Siggi und die Braunkohle des Teufels

Werte Leserinnen und Leser,

wenn Sie diesen Blog bereits eine Weile verfolgen, kennen Sie bereits mein gespaltenes Verhältnis zum obersten Sozialdemokraten Sigmar Gabriel. Sein neuestes Husarenstück blamiert die sozialdemokratische Umweltministerin Hendricks ebenso wie mich und Sie. Frau Hendricks plante, bei ihrem Besuch der Klimakonferenz in Marrakesch den deutschen Beitrag zur CO2-Einsparung verkünden, und zuletzt sah es trotz der Einsprüche der CDU-Wirtschaftsfraktion so aus, als könne sie mit einem verwässerten, aber doch halbwegs akzeptablen Plan auftreten.

Siggi hatte aber mal wieder Muffensausen, diesmal wegen der Menschen, die die bei uns verbrannte Braunkohle abbauen – darunter könnte immer noch der eine oder andere SPD-Wähler sein. Und denen kann man – ebenso wie all ihren Kollegen in der Verbrennungsmotorindustrie und auch deren obersten Chefs – nicht einfach zumuten, dass das baldige Aus von Kohle und Verbrennungsmotor vor der Tür steht.

Also hat Siggi mal eben die Notbremse gezogen und sein Veto gegen den bereits verwässerten Hendricks-Plan eingelegt. Wir erreichen also nicht nur unsere für 2020 versprochenen Klimaziele nicht, wir haben in Deutschland auch keinen Plan für 2050.

Was Minister Siggi – und seine Kollegen von der CSU – nicht bedenken: Auch die von den Klimaplänen Betroffenen haben Kinder. Wenn wir es ernst meinen mit dem Schutz des Planeten, dann muss Siggi den Betroffenen erklären, dass das nicht ohne Opfer geht. Klientelpolitik aber macht die Welt für spätere Generationen zu einem sehr ungemütlichen Ort.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar