Zwischenspiel: Billiger Sex

Was Verliebte sich am Valentinstag nach amazons Vorstellungen so schenken sollen: Blumensträuße, Schololade, Sekt, Modeschmuck und Kondome und Gleitgel – und heute alles bis zu 50% günstiger zu bekommen. Ist das dann schon die Vorlage für billigen Sex?

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Wer sorgt für die soziale Absicherung?

Werte Leserinnen und Leser,

wie üblich wird mit dem Fortschreiten der Ideen zur Verbesserung des Gemeinwesens die Aktivierungskurve immer steiler. Ein Losverfahren zur Bürgerbeteiligung ist einfach zu etablieren und kostet wenig. Ein bedingungsloses Grundeinkommen mit negativer Einkommensteuer wirbelt die bisherige Steuer- und Sozialgesetzgebung derart durcheinander, dass man es wohl nur probeweise einführen würde, wie es derzeit die Finnen und Schweden tun.

Der Logik folgend kommt nun also der dritte und komplexeste Teil meiner Vorschläge: die soziale Einbettung der Automatisierung. Denn hier geht es um die Frage, wieviel Geld man verdienen darf und welche soztiale Verantwortung man dafür übernehmen muss.

Fangen wir mit einem ganz einfachen Beispiel an: Eine Firma beschäftigt 100 Mitarbeiter, die die Teile eines Produkts von Hand zusammensetzen. Die Direktion beschließt nun, die Produktion weitgehend zu automatisieren und benötigt zukünftig nur noch zehn Mitarbeiter – 90 werden entlassen und erhalten für ein Jahr ALG1. Das ist Geld aus einer Sozialversicherung – die Arbeitnehmer haben eingezahlt und daher einen Anspruch erworben. Während ihrer Arbeitslosigkeit zahlen sie jedoch keine weiteren Sozialversicherungsbeiträge mehr; dies gilt auch für ihre Rentenversicherung.

Und unsere Firma? Sie produziert günstiger und darf die neu angeschafften Maschinen mehrere Jahre abschreiben und muss daher weniger Steuern zahlen. Die Gemeinschaft ist – vereinfacht dargestellt – zweimal bestraft: einmal durch geringere Einnahmen der Sozialkassen, zum anderen durch geringere Gewerbesteuereinahmen. Gewinner sind die Eigner der Firma, denn ihre Produktionskosten sinken, während der Preis des Produkts (gewöhnlich) derselbe bleibt.

Man könnte nun sagen, so funktioniert der Kapitalismus. Aber muss das so sein? Denken wir das ganze doch einmal bis zum Ende und machen daher eine kurze Zeitreise in das 24. Jahrhundert auf das Raumschiff Enterprise. Dort arbeitet der Androide Data als Brückenoffizier. Er nimmt am Gemeinwesen teil, nutzt Holodeck und die Bar Zehn Vorne, hat ein eigenes Quartier mit einer für ihn entworfenen Computerkonsole. Er ist eine Maschine, aber es wird im Laufe der Serie klar, dass er dieselben Rechte und Pflichten hat wie seine menschlichen Kollegen. Es ist nicht völlig konsistent, wie im 24. Jahrhundert Arbeit bezahlt wird – aber wenn seine menschlichen Kollegen weiterhin Gehalt beziehen und Einkommensteuer und Sozialversicherung bezahlen, dann werden diese Regeln doch wohl auch für ihn gelten?

Zurück ins Jahr 2017 und zum Thema. Die offensichtlich resultierende Frage lautet also: Warum bezahlen Maschinen keine Steuern und Sozialversicherung? Sie helfen mit, Erträge zu erzielen, sie nehmen Arbeitsplätze ein, die zuvor von Menschen besetzt waren. Sie mögen heute nicht so intelligent wie Commander Data sein, aber dennoch: sollte man sie nicht auch heute schon an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen?

Bevor wir uns anschauen, wie eine solche Beteiligung aussehen könnte, ein paar Worte zur Wichtigkeit dieses Themas: Nachdem die multinationalen Konzerne den Faktor „menschliche Arbeitskraft“ von den Industriestaaten zunächst nach Osteuropa und Südamerika, dann nach Indien und China und schließlich in aufstrebende kleine Fernoststaaten verlagert haben, sind wir hier weitgehend am Ende der Fahnenstange angekommen. Die Welt kennt keine noch entlegeneren Plätze; damit wird von Menschen Arbeit nicht mehr billiger, sondern nur noch teurer – nicht zuletzt auch deswegen, weil in den Billiglohnländern eine Mittelschicht entsteht, die für anständige Arbeit angemessene Bezahlung erwartet, wie es in den Industrieländern seit Jahrzehnten üblich ist.

Daher bietet sich zur weiteren Optimierung der Gewinne der Konzerne die Automatisierung der Produktionsprozesse an. Exoerten sind sich einig, dass dieser Prozess in den nächsten 20 Jahren größere Umbrüche der Weltwirtschaft mit sich bringen wird. Es werden weitaus mehr Arbeitsplätze wegfallen als neue entstehen. Die Umwälzungen werden vor allem den Billiglohnsektor treffen, wohingegen gut ausgebildete Fachkräfte zunächst weiterhin gefragt sein werden.

Nun ist das zunächst keine schlechte Nachricht. Wer die Science-Fiction-Literatur in der Mitte des 20. Jahrhunderts kennt, dann ist dort der positive Blick in die Zukunft immer mit einem Mehr an Freizeit verknüpft, weil Maschinen unsere Arbeit tun. Wenn wir aber andererseits das bestehende System „Geld gegen Arbeit“ beibehalten, dann führt diese Entwicklung ganz automatisch zur Entstehung eines großen, weltweiten Prekariats – Menschen, die nur minimale Einkünfte haben und keine Chance, jemals ein besseres Leben zu führen. Betrachtet man auf der anderen Seite das anhaltende  Bevölkerungswachstum, dann sollte sich man vor den 50er Jahren dieses Jahrhunderts durchaus schon einmal vorsorglich fürchten.

Aber zurück zum Thema: Das vorhin genannte Beispiel der Firma mit 100 bzw. 10 Mitarbeitern kann sehr einfach in ein neues Modell überführt werden. Zwar spart die Firma die Gehälter für 90 Mitarbeiter, sie sollte aber zumindest Sozialabgaben für diese 90 Mitarbeiter abführen – und zwar vollständig, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Damit wären die Sozialkassen (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) weitgehend unabhängig von den Verwerfungen einer Vierten Industriellen Revolution.

In der Realität ist das ganze natürlich weitaus komplexer, weil eben nicht immer ohne weiteres klar ist, wie viele Arbeitsplätze durch Automatisierung verloren gehen. Was, wenn ein Automobilkonzern ein neues, automatisiertes Werk eröffnet, in dem zuvor gar keine Mitarbeiter beschäftigt waren? Was, wenn eine Internet-Firma mit Softwarecode gigantische Gewinne macht, aber nur zehn Mitarbeiter beschäftigt?

Man sieht schnell, dass die erforderlichen Maßnahmen nur sinnvoll umsetzbar sind, wenn sie weitgehend weltweit geschehen. Denn letztlich läuft die Frage einer reproduzierbaren Vergleichbarkeit zwischen Arbiet und Automatisierung auf eine hohe Besteuerung der weltweiten Unternehmensgewinne hinaus. Eine Kalkulationsgrundlage könnte ein Abwägen der Kosten für Mitarbeiter (bzw. deren Sozialversicherungsaufwendungen) und der Unternehmensumsätze sein. Ein Unternehmen dürfte dann für jeden Mitarbeiter einen Freibetrag vom erzielten Unternehmensumsatz abziehen – der Rest würde dann zur Zahlung von Sozialversicherungsabgaben herangezogen. Unternehmen mit hohem Einsatz menschlicher Arbeitskraft würden dabei wenig zahlen, Unternehmen mit hoher Automatisiserung oder hohem Umsatz bei geringem Personaleinsatz würden stark belastet.

Ein paar Beispiele hierzu: Ein kleiner mittelständischer Betrieb mit einer Produktionsstätte in Europa und einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Rendite käme mit geringen bis gar keinen Zahlungen davon. Ein Unternehmen wie google, das seine hohen Umsätze (und auch Gewinne) mit relativ geringem Personalaufwand erzielt, würde stark zur Kasse gebeten werden. Ein Automobilkonzern würde Sozialabgaben anhand seiner Umsätze abführen müssen, nicht anhand seiner Mitarbeiter. Im Gegenzug dürfte er allerdings automatisieren, was das Zeug hält. Die ehemaligen Mitarbeiter hätten dann nach wie vor keinen Arebeitsplatz mehr – aber hier verweise ich auf den Vorgängerartikel zum bedingungslosen Grundeinkommen, das dann ebenfalls an die neue Lage angepasst werden müsste und vielleicht zu einer weiteren Sozialversicherungssäule führt.

Man kann dieses Modell auch als gelebte Umverteilung betrachten, und vom Unternehmerstandpunkt aus ist sicher auch der Begriff „Sozialismus“ nicht fern. Letztlich diskutieren wir aber die Frage, wie wir ein Zusammenleben von 10 Milliarden Menschen in einer Weise gewährleisten wollen, die nicht in Verteilungskämpfen, Populismus, Diktatur oder Oligarchie endet. Für mich ist es ist letztlich nur eine Frage der Zeit, bis die jetzige Situation (x Menschen gehören 80% des Reichtums der Erde mit einem immer kleiner werdenden x) eskaliert und in globale Gewalt und Terrorismus mündet. Was wir derzeit in Bezug auf Krieg und Terrorismus erleben, ist dagegen wahrscheinlich ein Kinderfilm, freigegeben für Sechsjährige.

Es ist klar, dass inbesondere dieser dritte Vorschlag so tief in unser Gemeinwesen eingreift, dass er nur multinational umzusetzen wäre und dabei auf erhebliche Gegenwehr stoßen würde. Es ist auch klar, dass die Details einer Umsetzung extrem komplex sein werden. Aber soweit sind wir ohenhin noch nicht: es geht zunächst einmal darum, den Menschen die Risiken der kommenden Umwälzung durch Automatisierung zu verdeutlichen und Diskussionen zu entfachen. Nur eines sollte uns klar sein: die Vierte Industrielle Revolution steht uns direkt bevor. Wenn wir nichts tun und alles seinen weiteren Gang wie bisher geht, werden alle die Verlierer sein.

Es grüßt nachdenklich

Ihr JL7

 

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Bedingungsloses Grundeinkommen und negative Einkommensteuer

Werte Leserinnen und Leser,

die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist seit einigen Jahren eröffnet. Wie zu erwarten war, trennt sich die Bevölkerung in zwei Gruppen: die einen finden es klasse, die anderen befürchten, dass aus Deutschland ein Land der Faulenzer würde, wenn man ohne Arbeit Geld bekäme. Und wie üblich, haben beide Unrecht – wenn man es richtig einrichtet.

Zunächst einmal sollten wir uns verdeutlichen, dass ein Grundeinkommen bereits jetzt existiert – in Form von ALGI und ALGII, besser bekannt als Hartz 4. Dieses Geld wird nicht bedingungslos gezahlt – es dient im Rahmen der Sozialversicherung als Grundabsicherung zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit. Es ist deshalb an massive Restriktionen gebunden: Meldepflichten, Anrechnung aller Zusatzeinkünfte, Sanktionen bei Nichteinhaltung. Zudem muss zuvor alles Ersparte aufgebraucht werden. Kurz: jemand, der Hartz 4 erhält, kommt aus dem Gefängnis eines Minimaleinkommens nur heraus, wenn er eine einigermaßen gut bezahlte Arbeit annimmt.

Das BGE funktioniert anders: es wird bedingunglos gezahlt, ist also nicht an Restriktionen gebunden. Es wird zudem jedem Bürger gezahlt, unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht. Es wird auch nicht auf bestehendes Einkommen angerechnet – jedenfalls nicht direkt. Damit ist klar, dass hier ein Posten entstehen würde, der die Sozialkassen weit stärker belastet als Hartz 4. Das erklärt die massive Ablehnung des konservativen Flügels des politischen Spektrums. Den Vorwurf des staatlich fianzierten Faulenzens lassen wir einmal außen vor.

Noch einmal zurück zu Hartz 4: ein wesentlicher Kritikpunkt daran ist, dass die daraus resultierenden Zahlungen inklusive aller Zusatzleistungen wie Miete und wiederkehrende Anschaffungen, die gesondert beantragt werden müssen, ähnliche Regionen erreicht wie Mindestlohn-Arbeitsplätze. Minijobber erhalten deshalb zusätzlich Hartz 4-Zuwendungen, um wenigstens das Lebensminimum zu erhalten. Da fragt sich mancher, warum er denn eine solch schlecht bezahlte Arbeit tun sollte.

Dieses Dilemma kann man mit einer Ergänzung unserer Steuergesetzgebung lösen: der negativen Einkommensteuer. Zur Erinnerung: das ist die Steuer, die das Finanzamt vom Lohn abzieht. Sie ist gestaffelt und lässt einen Grundfreibetrag von 8820 € unangetastet – Mindestlohnbezieher zahlen für gewöhnlich keine Einkommensteuer und sind lediglich sozialversicherungspflichtig. Erst Bezieher höherer Einkommen werden beginnend mit 14% bis hin zu 45% des Einkommens steuerpflichtig. Die Steuer eignet sich folglich derzeit nicht, um geringe Einkommen zu entlasten.

Steuermodell

Erweitert man das Modell allerdings um eine Einkommensteuer, die nicht bei Null endet, sondern bei Geringverdienern einen Aufschlag bedeutet, zeigt sich andere Kurve. Es wird hier davon ausgegangen, dass jede Arbeit mindestens 6000€ einbringen sollte. Der Wert ist willkürlich gewählt – er entspricht 500€ im Monat und liegt höher als der reine Hartz-4-Satz, ohne allerdings die Zuschläge aus Hartz 4 zu berücksichtigen. Der Betrag liegt auch unterhalb des derzeitigen Mindestlohns.

Neg_Einkommensteuer

Das entspricht im übrigen in der Summe bereits dem derzeitigen Vorgehen, bei dem Geringverdienet ihr Gehalt „aufstocken“ können durch Hartz-4-Zuschüsse. Der einzige Unterschied besteht in den fehlenden Sanktionen – das neue Modell zwingt Geringverdiener nicht mehr, sich wie Bittsteller verhalten zu müssen.

Packen wir nun noch ein BGE in Höhe von 6000€ (wiederum willkürlich gewählt) hinzu und schauen, welchen Einfluss es auf die Lohnkurve hat.

BGE

Hier wurde zusätzlich eine Berücksichtigung der geringfügigen Einkommen vorgenommen: Jemand ohne Arbeit erhält damit 6000€. Jede Arbeit, so gering sie auch vergütet ist, führt aber zu einem Zuverdienst, so dass sich Arbeit ab dem ersten Cent lohnt. Eine Verrechnung mit gewährten sozialen Leistungen wie bei Hartz 4 findet nicht statt. Die resultierende graue Kurve berücksichtigt auch, dass jeder das BGE erhält – bei höheren Einkommen findet lediglich eine 1:1-Umrechnung zwischen BGE und Einkommensteuer statt, so dass der Nettoverdienst in beiden Fällen gleich bleibt. Die Netto-Kurve entspricht daher ab 8000€ exakt der aus dem aktuellen Steuermodell.

Man beachte, dass das BGE keine zusätzliche Leistung ist, sondern lediglich bereits vorhandene Sozialleistungen ersetzt – es ist im besten Fall also kein zusätzliches Geld erforderlich. Das BGE-Modell kommt aber völlig ohne Restriktionen aus. Wer nicht arbeitet, lebt dabei auf Sparflamme. Aber jede bezahlte Arbeit lohnt sich. Und da man die staatlichen Zulagen nur dann erhält, wenn man die Arbeit anmeldet, entsteht hier auch kein weiterer Schwarzarbeitsmarkt.

Allerdings ist dieses Modell noch nicht vollständig, solange die Sozialabgaben unberücksichtigt bleiben. Diese hängen bisher wesentlich von der Anzahl der Beschäftigten ab – der demografische Wandel und die Automatisierung der Produktion werden hier massive Umbrüche verursachen. Dieses Thema werde ich im dritten Teil dieser kleinen Serie behandeln.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

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Einmal losen, bitte!

Werte Leserinnen und Leser,

Von Winston Churchill ist der folgende Satz überliefert:

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

Ich stimme ihm insoweit zu, dass ich ebenfalls keine bessere Regierungsform kenne. In den meisten demokratisch regierten Ländern haben wir die Regierungsform der „Parlamentarischen Demokratie“, also einer Repräsentierung des Volkes durch gewählte Abgeordnete. Diese Volksvertreter sind während ihrer Amtszeit nur ihrem Gewissen unterworfen und dürfen (theoretisch) frei entscheiden. Sie sind zumeist auch regelmäßig in ihren Wahlkreisen anzutreffen und stehen (wiederum theoretisch) jedermann für ein Gespräch zur Verfügung.

Tatsächlich kann man solche Gespräche führen – ich hatte mehrfach die Gelegenheit dazu und auch regelmäßig das Gefühl, dass mir zugehört würde. Warum aber rufen dann die Alternativen vom rechten Rand ständig nach mehr von Volkes Stimme, die sie im Bundestag angeblich nicht repräsentiert sehen? Volksbegehren stehen regelmäßig auf der Liste der Maßnahmen, die man als erste einführen würde, so man denn jemals an die Macht gelänge.

Lassen Sie mich einen kurzen Ausflug in die Geschichte machen. Wir berufen uns mit der Demokratie gerne auf die alten Griechen, die die „Herrschaft des Staatsvolks“ (so lautet die Übersetzung des Wortes δημοκρατία) als erste etabliert hatten. Die Verantwortlichen wurden damals aber auf andere Weise bestimmt als heute: sie wurden ausgelost. Es konnte jeden treffen, Berufspolitiker waren noch nicht erfunden.

Nun wird man kaum die wenigen Alten Griechen mit modernen Demokratien vergleichen können, in denen 80 Millionen Bürger regiert werden wollen bzw. müssen. Man stelle sich das Chaos vor, wenn die Abgeordneten aus den 60 Millionen Wahlberechtigten ausgelost würden und damit nach den Wahlen jeweils wieder bei Null anfangen müssten. Es ist durchaus sinnvoll, bei Wahlen eine Kontinuität zu garantieren.

Ein Losverfahren hat aber durchaus eine charmante Seite, wenn man es als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie nutzt. Und so ganz neu ist die Idee – das muss ich hier zugeben – natürlich auch nicht. In Irland nutzt man das Losverfahren, um die Bürger bei grundsätzlichen Entscheidungen einzubinden. Ein Beispiel hierfür ist die vielbeachtete Entscheidung der Bürger Irlands, die gleichgeschlechtliche Ehe zuzulassen – ein Thema, das Merkel ein schlechtes Bauchgefühl verleiht, aber dennoch nach der nächsten Wahl auch bei uns wieder diskutiert werden wird.

Was haben die Irländer nun getan? Dort haben 99 Vertreter entschieden, die Verfassung zu ändern, damit man die gleichgeschlechtliche Ehe einführen konnte. Von diesen 99 waren nur 34 Abgeordnete. Die anderen 65 waren irische Bürger, die durchs Losverfahren bestimmt wurden. Diese 65 Bürger waren bunt zusammengewürfelt, wie man sich das bei einem Losverfahren erhoffen darf. Sie hatten anfangs eine Meinung, aber größtenteils keine Ahnung. Sie haben abseits der parteipolitischen Linien diskutiert, hörten sich unterschiedliche Positionen von Befürworten und Gegnern an und  entschieden letztlich zusammen mit den Volksvertretern. Das Ergebnis ist bekannt.

Es gibt auch in Deutschland eine Menge Fragen, die nicht parteipolitisch entschieden werden sollten. Unter Einbeziehung der Bürger kann man neben der gleichgeschlechtlichen Ehe (die Bevölkerung stimmt hier jetzt bereits überwiegend zu) beispielsweise auch Fragen zur Stammzellenforschung, Fragen zur Ernährung (genveränderte Pflanzen, Massentierhaltung), Sterbehilfe, staatliche Überwachung und soziale Absicherung diskutieren*. Auch bei uns hätten die (vielleicht 200) Bürger zunächst zwar eine Meinung, aber keine Ahnung. Sie würden im Laufe der Zeit zu Spezialisten heranreifen und eine Entscheidung treffen, die Abgeordnete und Volk gleichermaßen tragen.

Ist ein Losverfahren also wirklich so absurd, wie es auf den ersten Blick ausschaut? Wir sollten bedenken, das wir im Bereich des Justizwesens seit vielen Jahren ein Losverfahren zur Bestimmung der Schöffenrichter einsetzen. Dieses Verfahren bestimmt zwei Laien, die einem Berufsrichter beigeordnet werden. In der Sache dürfen diese beiden den Berufsrichter bei Entscheidungen (im Rahmen der Gesetze) überstimmen. Wenn wir also Vertrauen in unsere Strafgerichtsbarkeit setzen und ein solches Verfahren zulassen – warum dann nicht auch in der Gesetzgebung?

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

*Derzeit werden viele dieser Fragen in einem von der Regierung und vom Bundestag benannten Ethikrat diskutiert. Dort sitzen überproportional viele Kirchenvertreter mit dogmatisch ausgerichteten Ansichten sowie spezialisierte Wissenschaftler. Der Rat nennt sich unabhängig, liefert aber de facto regelmäßig konservative Ergebnisse ab.

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Immer nur jammern?

Werte Leserinnen und Leser,

selbstverständlich ist es legitim, sich über die Ungerechtigkeiten der Welt zu beklagen. Trump ist US-Präsident, Erdogan wird Sultan der Türkei, in Polen brechen die Dämme der Gewaltenteilung, den meisten Deutschen ist Überwachung egal, die Wahlen in Frankreich… Dann die globalen Probleme: Klimawandel, Antibiotika-Resistenzen… Schon schlechte Laune?

OK, hören wir damit auf – wir sind ja nicht bei der AfD. Hier soll es in den nächsten Beiträgen einmal nicht um das gehen, was schlecht läuft und geändert werden werden sollte, sondern um die Frage, welche Änderungen nötig und möglich sind, um ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben auch in Zukunft zu ermöglichen. Ich möchte zunächst drei Themen beleuchten, die komplex klingen mögen, aber letztlich durch einfache Maßnahmen gesteuert werden können – auch wenn die Umsetzung dieser Maßnahmen möglicherweise sehr komplex sein kann.

Die in diesen Beiträgen skizzierten Ideen verlangen keine Revolution unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern lediglich ein paar (tiefgreifende) Änderungen, um das Miteinander sozialer zu machen und die Gesellschaft für die Zukunft besser abzusichern. Sie enthalten mit Sicherheit von mir nicht bedachte Stolpersteine; ich freue mich daher über Kommentare und Vorschläge, die ich dann aufgreifen kann. Denn bevor wir Aktivitäten entwickeln, sollten wir zunächst dafür sorgen, dass die Probleme und die möglichen Lösungen in den Köpfen der Menschen präsent sind – erst dann ist es an der Zeit, aktiv zu werden.

Zunächst jedoch viel Vergnügen beim Lesen wünscht

Ihr JL7

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