Wie eine gute Idee zum Silvesterknaller wurde

Werte Leserinnen und Leser,

seit 2003 hat die Münchener Polizei gute Erfahrungen gemacht mit einer Anlaufstelle für  Personen, die sich von Gewalt bedroht sehen. Die Berliner haben diese Idee an Silvester auf der Festmeile an der Straße des 17. Juni in den vergangenen Jahren ebenfalls umgesetzt – ein DRK-Zelt dient als Anlaufstelle. In diesem Jahr hat das Zelt nun ein zusätzliches Schild bekommen: „Women’s Safety Area“. Das Schild nutzt englische Sprache, und das kann man mögen oder nicht – es wendet sich offenbar an die Vielzahl von Touristen, die auf der Festmeile Silvester feiern. Berliner findet man dort eher selten.

Halten wir folgendes fest: Da wird seit Jahren ein Zelt aufgebaut, das als Anlaufstelle für alle, und eben nicht nur für Frauen, gilt. Leute, die sich bedroht fühlen, können dort einkehren. Nun kommt lediglich ein englischsprachiges Schild dazu.

Dann aber hat Rainer Wendet, seines Zeichens Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und überführter Lügner in Sachen eigener Finanzen, die Sache für sich entdeckt und seinem Hausblatt, der Osnabrücker Zeitung, ein Interview gegeben. Er spricht dort von einer Sicherheitszone, die er für eine „verheerende Botschaft“ hält. Das sei „das Ende von Gleichberechtigung, Freizügigkeit und Selbstbestimmtheit“. Frauen sollten ein Anrecht darauf haben, überall sicher zu sein.

Nun ist Rainer Wendt bereits dafür bekannt, überall Feinde des Rechtsstaats, der Freiheit und der Demokratie zu sehen. Er hat darüber sogar ein Buch verfasst: „Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt„. Lesenswert ist jedoch eher die Rezension des Buches des ehemaligen BGH-Richters Thomas Fischer auf Zeit Online.

Rainer Wendts Äußerungen brachten es allerdings auch bis zur Deutschen Presseagentur, wo daraus eine „Nachricht“ generiert und verteilt wurde. ZEIT online (ZOn), ein gewöhnlich sehr liberales Medium, titelte daraus: „Sicherheitsbereich für Frauen stößt auf Kritik“ und im Untertitel: „Für Frauen, die sich bei der Silvesterparty in Berlin belästigt fühlen, wird es eine „Women’s Safety Area“ geben. Polizeigewerkschafter Wendt hält nichts davon.“ Damit hatte Wendt es sogar in die Titelbeschreibung des Artikels geschafft. Der Artikel berichtet  auch davon, dass im Gegensatz zu Wendts Aussagen, die er offenbar als Chef der DPolG gettigt hat, die konkurrierende „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) die Einrichtung des Sicherheitsbereichs begrüßt.

Wendt erhält damit einen großen Bereich des Artikels eingeräumt: „Wer auf so eine Idee kommt, hat die politische Dimension nicht verstanden.“ Und hier taucht im Artikel der Begriff „Sicherheitszone“ auf, was dem Zelt des DRK bereits eine Größe verleiht, die es gewiss nicht hat. Es sei zudem noch einmal wiederholt, wie Wendt die Situation  sieht“: nämlich das „Ende von Gleichberechtigung, Freizügigkeit und Selbstbestimmtheit.“

Neben Wendt fehlt offenbar auch der Vorsitzende der Jungen Union in Hamburg, Antonia Niecke, das nötige Wissen darüber, was da in Berlin tatsächlich geplant ist. Dennoch glaubt sie, sich über eine „Zone“ empören zu dürfen:

„Keine Frau wird ohne mulmiges Gefühl eine Silvesterparty genießen können, wenn sie schon weiß, dass eine derartige Zone für ihren Schutz nötig werden könnte“

Andere Medien sind nicht besser: „Schutzzonen für begrapschte Frauen gehören in Deutschland nun dazu titelt „Die Welt“. Die Hannoveraner Zeitung, der Focus, die Stuttgarter Zeitung – alle sind sie dabei und berichten über die „umstrittene“ Schutzzone in Berlin und geben Wendt nebenbei eine vielfach vergrößerte Plattform für seine rechten Reden.

Und nicht zuletzt sind da natürlich die einschlägigen facebook-Kanäle und die Kommentarbereiche der Zeitungen. da wird aus dem DRK-Zelt dem Rückzugsbereich dem Sicherheitsbereich der Sicherheitszone nun ein Reservat oder ein Gehege:

Nun ist ein Punkt erreicht, an dem Frauen im eigenen Land in eine Art „Reservat“ gesperrt werden…. „zu Ihrem eigenen Schutz“… da läuft doch grundsätzlich etwas ganz schwer aus dem Ruder!

Reservat? Ja, geht’s noch? Es ist ein Zelt, stupid! Was haben denn die Leute vor Vorstellungen im Kopf? Eingezäunte Bereiche nur für Frauen, Freigehege wie im Zoo? So dämlich kann man doch eigentlich gar nicht sein.

Und natürlich hängt für die rechten Echokammern alles mit der Silvesternacht 2015 zusammen. Vorher gab es in Deutschland nirgends Taschendiebe und schon gar keine Massenvergewaltiger. Aber ab jetzt brauchen unsere deutschen Frauen ein Reservat, das sie vor den schwarzen Vergewaltigerflüchtlingen schützt.

Zum Glück gibt es auch Lichtblicke, etwa diesen Kommentar auf ZOn

Leider ist nicht zu erkennen, ob der Herr Wendt oder der Autor des Artikels leichtfertig oder absichtlich aus einer sicher vernünftigen und harmlosen Anlaufstelle im DRK-Zelt eine »Sicherheitszone« gemacht hat, aus der dann in den Kommentaren eine Schutzzone wurde, in der Frauen quasi »eingesperrt« würden. Leider mal wieder ein dummer Artikel, der unnötig für Aufregung sorgt. Spiegel, SZ u.a. berichten da sachlich richtiger.

Und so ist es. Im Spiegel (bzw. dessen Ableger bento) wird klar benannt, was Tatsache ist und was Dichtung aus dem rechten Umfeld. Die dpa mag als Agentur ihre Aufgabe richtig gemacht haben – die Journalisten, die lediglich abgeschrieben haben, jedoch nicht

Mein Tipp: Ein paar DRK-Mitarbeiter in einem Zelt am Rande einer Party machen keinen Silvesterknaller. Überlassen wir das Krachen besser den Böllern.

Ein gutes und gesundes neues Jahr 2018 wünscht Ihnen herzlich

JL7

 

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik, Rant | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Minderheitsregierung! Neuwahlen!

Werte Leserinnen und Leser,

nachdem nun seit Wochen hin und her sondiert wird, mehren sich aus konservativer Ecke die Kommentatoren, die den frisch gewählten Bundestag gleich wieder neu wählen lassen wollen. Zunächst einmal zur Erinnerung das Wahlergebnis (Quelle: wikipedia):

Die zuvor regierende Große Koalition hat bei dieser Wahl 13,8% Stimmen verloren, und die dreieinhalb verhandelnden Parteien vereinen nur 52,5% der abgegebenen Stimmen auf sich (das sind übrigens nur 39,4% der Gesamtwählerschaft). Keine so ganz optimale Ausgangsbasis für das, was sich die Neuwahl-Fürsprecher von einer solchen Wahl versprechen, nämlich eine schwarzgelbe Mehrheit. Für Schwarzgrün sieht es noch schlechter aus.

Solange das Thema „Flüchtlingspolitik“ die Schlagzeilen beherrscht, wird sich an dieser Lage nichts ändern. Dabei ist gerade dieses Thema tatsächlich eines der weniger wichtigen: Selbst mit dem Minimalkonsens „CSU-Obergrenze“ würde derzeit nicht ein einziger Flüchtling zurückgewiesen, ganz abgesehen von Asylsuchenden, die der CDU-CSU-„Kompromiss“ sowieso nicht umfasst. Weil das Thema aber von interessierter Seite am Kochen gehalten wird, würde die AfD bei Neuwahlen so stark bleiben, wie sie jetzt ist.

„Dann wenigstens Minderheitsregierung!“ In Deutschland? Geführt von der konservativen CDU? Im Ernst jetzt? So etwas mag in den Bundesländern für eine Weile funktionieren. Ganz abgesehen davon, dass dabei eine recht unberechenbare Politik herauskäme: Im Bund bliebe nicht aus, dass wiederholt auch die AFD zustimmen könnte. Nun gibt es ja durchaus Fragen, in denen auch die AfD vernünftige Antworten geben kann – man denke an einfache Rechenaufgaben oder die Frage nach dem Wetter von gestern.

Es wird aber eine unappetitliche Vorstellung, wenn man bedenkt, wer da in der AfD-Fraktion so alles zusammenkommt, angefangen vom „kleinen Höcke“ (Rechtsaußen-Richter Jens Maier), der evangelikalen und homophoben Beatrix von Storch und Martin Hohmann, der 2005 aus der CDU ausgeschlossen wurde, weil er nicht von der Behauptung lassen wollte, die Juden seien ein Tätervolk. Von Alexander Gaulands Jagd auf Merkel wollen wir erst gar nicht reden.

Warum aber das ganze Theater? Warum einigen die sich nicht einfach auf ihrem Balkon? Weil die Grünen Ernst machen wollen mit der Rettung des Planeten? Weil die CSU noch nicht kapiert hat, dass die Zeiten absoluter Mehrheiten bereits seit 2005 beendet sind und die Bayernwahl 2013 eine Ausnahme war und nicht mehr zu wiederholen ist? Weil eine FDP immer noch auf Westerwelles Fehler schielt und sich deshalb genauso falsch aufstellt wie 2009?

Wie aber könnte ein Kompromss tatsächlich aussehen? Ein Mediator hätte es wahrscheinlich gar nicht so schwer, wenn man ihn den ließe:

  • Flüchtlinge: Wie bereits gesagt, ist das ein Scheinriese: selbst bei der Akzeptanz der nicht so genannten „Obergrenze“ würde sich derzeit nichts ändern. Und da der Kompromiss zwischen CDU und CSU bereits vorsieht, dass man sich bei neuerlichen Extremsituationen sowieso neu verständigen muss, könnten FDP und Grüne ihre Positionen leicht räumen. Den Familiennachzug kann man ebenfalls limitieren – wenn die Grünen mit ihrer Schätzung von jährlich 75.000 recht behalten, liegt diese Zahl ja deutlich unter dem, was die CSU bereits anbietet. Und die von der CSU geschätzten 750.000? Nun, die Grünen halten das für eine falsche Zahl. Dann können sie bedenkenlos einem Kompromiss zustimmen.
  • Klimawandel: Hier haben die Grünen schon wesentliche Punkte abgeräumt – wohl wissend, dass ihr Ausstiegsdatum für Kohle und Verbrennungsmotor 2030 sowieso in 2021 noch nicht erreicht ist und zumindest die Automobilindustrie ohnehin vom Weltmarkt abhängt – und der tickt in Richtung Ende von Diesel und Benzin. Die Braunkohle? Arbeitsplätze? Ein schlechtes Argument von CDU und FDP, denn wir leben nicht mehr in den 60ern – heute sind gerade noch 30.000 Menschen in diesen Bereichen beschäftigt. Und die sollte man beim Umstieg auf erneuerbare Energien (bereits > 500.000 Jobs) nicht beschäftigen können? Merkel hat – im Gegensatz zu den Verhandlungsführern ihrer Partei – bereits eine Abschaltung von 7,5 Gigawatt aus Kohleverstromung in Aussicht gestellt. Die Grünen fordern 10, die CDU bot bisher knapp 5 an – klingt nach einem klassischen Kompromiss. Dass damit der Planet nicht gerettet wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dieses Ziel haben aber nicht einmal die Grünen im Wahlkampf versprochen.
  • Innenpolitik: Spart die Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung aus einem Koalitionsvertrag aus! Das entscheiden sowieso inzwischen die Gerichte. Wahrscheinlich wird die jetzige Version wird genauso gekippt wie der Vorgänger – und jede Verschärfung, wie die CSU sie fordert, macht das wahrscheinlicher. Über die Aufstockung der Polizeien ist man sich bereits einig geworden. Damit die CSU auch etwas davon hat, würde aus einer Mediation wahrscheinlich Joachim Herrmann als neuer Bundesinnenminister hervorgehen.
  • Soli und Wirtschaft: Lasst das ungeliebte Ding ab 2019 auslaufen und plant statt dessen eine umfangreiche Steuerreform, die sich des Mittelstandsbauchs ebenso annimmt wie des Spitzensteuersatzes. Allerdings sollte so langsam auch bis in konservative Kreise vorgedrungen sein, dass die Arm-Reich-Schere tatsächlich ein ernstes Problem geworden ist. Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten auf der einen Seite und ein Heer an Beschäftigten in prekären Arbeistverhältnissen auf der anderen Seite, das ist ein sozialer Sprengsatz, der auch die AfD nach vorn gebracht hat. Die hat zwar ein neoliberales Programm für Reiche, hat das aber wunderbar getarnt und definiert sich derzeit als national-soziale Partei für deutsche Arbeiter. Da fehlt nicht mehr viel.

Solange aber Kompromissunfähigkeit vorherrscht (Dobrindt: Wozu Kompromisse? Unser eigenes Programm ist bereits der beste Konpromis), wird es wohl nichts mit einem Regierungsbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Was fehlt: ein Leitwolf mit einem klaren Bild. Merkel nutzte 12 Jahre lang dafür Umfragen und positionierte sich erst, nachdem klar war, was die Mehrheit wollte. So geht es diesmal nicht, und ein „Ich will Kanzler sein!“ wird nicht reichen, um es zu werden.

Eines sollte aber klar sein: Falls es wirklich zu Neuwahlen kommt, wird der nächste Kanzler nicht mehr Merkel heißen. Und was die CSU betrifft, so könnte sie im nächsten Jahr in Bayern in Bezug auf FDP und Grüne dieselbe Situation wiederfinden wie jetzt im Bund.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Smartphone-Trojaner?

Werte Lerserinnen und Leser,

in der vergangenen Woche hat der Bundestag im Schnellverfahren und auf sehr trojanische Weise beschlossen, die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf Smartphones zu erlauben. Das Gesetz gilt bundesweit, und die Länder sind aufgerufen, ihre Polizeigesetze anzupassen. Der Katalog der Straftaten, bei denen ein Einsatz möglich ist, ist lang und umfasst auch minderschwere Straftaten und nicht etwa nur Terrorismus, jenes Argument, mit dem seit Jahren alle neuen Überwachungsmaßnahmen begründet werden.

Allein, mir fehlt nach wie vor der Glaube, dass die Theorie („Einsatz des Bundestrojaners beschlossen“) und die Praxis („Bundestrojaner erfolgreich eingesetzt“) jemals wirklich zusammenpassen werden. Denn vor dem Einsatz des Trojaners stehen ein paar technische Hürden, die dieses Instrument nur in Sonderfällen einsetzbar macht:

  • Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Smartphones ist derzeit nicht knackbar. Die Hersteller haben keine Hintertüren eingebaut und lehnen dies aus guten Gründen weiterhin ab. Also bleibt den Behörden lediglich, die Nachrichten anzuschauen, *bevor* sie verschlüsselt werden – das geht nur auf dem Endgerät, auf dem sie geschrieben werden. Deshalb die Diskussion und die Einführung des Trojaners für Smartphones.
  • Der Trojaner muss laut Gesetz am Gerät selbst eingerichtet werden – das Verschicken präparierter Mails scheint nicht erlaubt zu sein, weil damit nicht sichergestellt werden kann, dass tatsächlich nur der zu Beobachtende die Software bekommt. Alo muss die Polizei sich Zugriff aufs Handy verschaffen. Ein Gang ins Hinterzimmer am Flughafen könnte genügen, erregt aber gerade bei wirklichen Straftätern Verdacht.
  • Der Trojaner muss zum Endgerät passen. Je außergewöhnlicher das Endgerät, desto geringer die Chance, dass dafür ein Trojaner vorhanden bzw. entwickelt wird. Ein Windows-8-Handy oder ein iPhone 3G sind eher unwahrscheinliche Angriffspunkte, weil irgendjemand den Trojaner bezahlen muss. Bisher gibt es zudem gar keinen solchen Trojaner im Bundesbesitz. Man stelle sich die Situation vor, was gescheiht, wenn die örtliche Kriminalpolizei die Nutzung des Trojaners anordnet und dann ein vielstelliger Betrag auf dem Angebot des Trojanerprogrammierers erscheint. Es stellt sich schlicht und einfach die Frage, ob klassische ermittlungsarbeit nicht effizienter ist.
  • Ein gerne gezogener Vergleich mit den NSA-Überwachungsmethoden hinkt. Denn dort werden massenweise Daten an Internetknotenpunkten ausgeleitet. Zwar sind darunter auch die Daten von WhatsApp & Co, aber eben Ende-zu-Ende verschlüsselt, so dass man dort nicht zugreifen kann. Der Trojaner eignet sich gerade nicht zur Massenüberwachung, weil man unmöglich unbemerkt eine größere Zahl Handys infizieren kann (und auch nicht darf).
  • Sobald der Hersteller die ausgenutzte Lücke behebt, ist Feierabend für den Trojaner. Dann muss ein neuer entwickelt werden. Die Verfügbarkeit eines Jailbreaks oder einer gerooteten Version des Betriebssystems ist ein ganz guter Indikator: gibt es keinen Jailbreak, ist auch die Chance auf einen unsichtbaren Trojaner recht gering.
  • Der Einsatz muss auch aus einem anderen Grund beschränkt bleiben: je mehr Handys infiziert sind, desto größer die Chance, dass der Trojaner entdeckt wird – das haben wir beim PC-Bundestrojaner bereits erlebt. Und de facto heißt das dann wieder, dass die teuer eingekaufte Zero-day-Lücke nutzlos wird, weil die Hersteller bekannte Einfallstore recht schnell beheben.
  • Ein neues Handy bedeutet für Überwachte meist auch das Ende des Trojaners. Man sollte aber nicht vergessen, dass Messenger inzwischen cloudbasiert arbeiten und man auf einem Handy schreibt, die Texte aber auch auf allen anderen Endgeräten mit demselben Account auftauchen (*unverschlüsselt*).

Die größere Gefahr stellt für mich hier daher wenige die technische Umsetzung aus – ob es je mehr als 100 solcher überwachter Geräte geben wird, halte ich für durchaus fraglich. Wirklich gefährlich ist die Art und Weise, in der der Bundestag dieses Gesetz „trojanisch“ beschlossen hat. Gesetze dieser Art, die nicht einmal diskutiert wurden, sind abzulehnen – und dieses landet hoffentlich bald vorm BVerfG.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Und jetzt nochmal „für alle“

Werte Leserinnen und Leser,

wie es aussieht, wird morgen plötzlich und unerwartet die Ehe auch für Schwule und Lesben möglich. Seit Volker Beck seinen Grünen das Thema vor zwei Wochen auf die Agenda für mögliche Koalitionsverhandlungen gesetzt hat, haben sich die anderen Parteien links von der CDU ebenfalls deutlich positioniert: in der kommenden Legislaturperiode sollte es kommen, das Gesetz, das Schwule und Lesben nicht mehr in eine Sonderform des Zusammenlebens zwingt.

Merkel hatte für die CDU/CSU einen Plan, da sich der Lauf der Dinge ja nun offensichtlich nicht weiter aufhalten ließ. Eine ABstimmung nach dem Gewissen nach längerer Diskussion, bei der die CDU/CSU-Abgeordneten dann mit Anstand unterliegen. Vorher, bei den Koalitionsverhandlungen hätte man sich das „Ja“ zu diesem Plan noch teuer abkaufen lassen, durch Zugeständnisse für wirre CSU-Ideen beispielsweise (im Sinne der Ausländermaut, der Betreuungsgeld-Herdprämie oder der Mövenpick-Steuer).

Doch dann verplapperte Merkel sich bei einem lockeren Termin der Zeitschrift Brigitte, und dann ging alles ganz schnell: am Freitag (30. Juni), zur letzten Tagung des Bundestags vor der Sommerpause und den Wahlen, soll nun ein bereits fertiges Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und einigen CDU-Abgeordneten beschlossen werden.

Und dann begann der Kulturkampf des kleinen Bürgers. Natürlich berichteten die großen Zeitungen online darüber, und natürlich füllten sich die Kommentarbereiche im Sekundentakt mit homophoben Absurditäten und Beleidigungen. Der Tenor all dieser Kommentare rückwärtsgewandter Menschen („konservativ“ trifft es hier nicht) ist letztlich dieser: „Denen gönnen wir das nicht.“

Man kann sicher diskutieren über die Frage des Adoptionsrechts, aber es hilft nun einmal nichts: Lesben und Schwule sind biologisch genauso in der Lage wie Heteros, Kinder zu bekommen, nur eben nicht mit dem gewählten Partner. Sie haben bereits Kinder. Dass heute viele Kinder ohne Ehe oder auch ganz ohne den einen oder anderen Elternteil aufwachsen, wird ausgeblendet, denn Hetero-Eltern stehen ja nicht im Verdacht, ihre Kinder schwul umzuerziehen. Und Pädos sind hetereosexuelle Eltern ja auch nie, auch wenn die Kriminalstatistik es komplett anders sieht.

Hier stellt sich umgekehrt übrigens die Frage, welchen Einfluss es auf das schwule oder lesbische Kind haben mag, in einem heterosexuellen Elternhaus aufzuwachsen und seine eigene Persönlichkeit zu verleugnen – zumindest bis zum Coming-Out, das heute bedeutend leichter ist als noch vor 20 Jahren.

Nicht diskutieren kann man aber über die Frage der Privilegien. In der FAZ schreibt sogar ein führender Redakteur über die Abwertung und Beliebigkeitswerdung der Ehe, wenn sie geöffnet wird. Nun ja, ein Privileg ist tatsächlich keines mehr, wenn es allen zusteht, so ist das. Dass aber immer wieder der Ruf nach der Abschaffung des Ehegattensplittings erschallt, mag dann doch verwundern, denn das trifft ja zuerst die Hetero-Ehen und -Familien. Zur Klarstellung: es existieren keine Steuervorteile für Ehepartner ohne Kinder. Das Ehegattensplitting dient lediglich dazu, alle Ehepaare steuerlich gleich zu stellen, egal, ob nun ein Partner alles oder beide je die Hälfte zum Gesamtverdienst beitragen. Was vielen der homophoben Schreihälse gar nicht bewusst ist: dieses „Privileg“ hat das BVerfG schon 2013 gekippt, und zwar rückwirkend bis 2001, dem Datum der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Eine dritte Gruppe sieht in der Gleichstellung eine Entwertung des heiligen Sakraments der Ehe, eines Bundes zwischen Mann und Frau. An diesem christlichen Symbol und der kirchlichen Ehe wird aber gar nicht gerüttelt (jedenfalls nicht am Freitag). Die Zivilehe, in Deutschland seit dem Ende des 19. Jahrhunderts üblich und vor dem Standesamt geschlossen, ist aber gar kein Sakrament, auch kein heiliger Altar, sondern ein ziviler Vertrag zwischen zwei Menschen. Beides, das kirchliche Sakrament und der zivile Vertrag, tragen den Namen „Ehe“. Und nur der zivile Vertrag kann und soll vom Gesetzgeber erweitert werden. Das darf er – und keiner der vielen Götter, die sich die Menschen ausgedacht haben, wird ihn daran hindern.

Würden all die Schreihälse sich einmal mit den Fakten beschäftigen, statt immer noch ihr Arschgefühl Bauchgefühl zu befragen, wäre der Sache schon gedient. Aber solange diese ca. 20% das nicht tun und sogar noch überproportional durch Abgeordnete im Bundestag repräsentiert sind, bleibt nur der harte Schnitt, jetzt und sofort. Dann werden sie sehen, dass die Öffnung des Wortes Ehe keinen Einfluss darauf haben wird, dass Frau-Mann-Paare weiterhin heiraten und Kinder bekommen werden. Dass Kinder weiterhin in guten (und leider manchmal auch sehr schlechten) Verhältnissen aufwachsen. Dann wird es irgendwann auch nicht mehr wichtig sein, welches Geschlecht der Partner hat, und Eltern werden nicht mehr nur vor der Geburt gespannt sein, welches Geschlecht sich ihr Kind ausgesucht hat.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Grundrecht auf Hoffnung

Werte Leserinnen und Leser,

Die türkischen Bürger haben in fünf Wochen die Gelegenheit, ihren Ausnahmezustands-Präsidenten Erdogan zum Alleinherrscher zu wählen – oder ihm eine Lektion in gelebter Demokratie zu erteilen, indem sie sein Ansinnen ablehnen. Da offenbar die Zustimmung in der Türkei alles andere als sicher ist, greifen Erdogan und seine Leute inzwischen zu Mitteln, die vor hundert Jahren noch Kriege ausgelöst haben.

Die Auftrittsverbote durch die kommunale Hintertür mögen uns kurzfristig zufrieden gestellt haben: einer wie der, der im eigenen Land bereits jetzt wie ein rechtsloser Diktator herrscht, kann doch unmöglich bei uns auf Recht und Ordnung pochen. Doch, liebe Mitbürger, das kann und darf er. Der Leider-immer-noch-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl erklärte uns dazu dieser Tage:

Aber wir wehren uns gegenüber den Feinden der Demokratie, denen geben wir eben nicht die Versammlungsfreiheit.

Uhl hat mit seinen 73 Jahren nach wie vor nicht verstanden, wie der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat funktioniert. Die Freiheit der Andersdenkenden war nie sein Ding, der starke Staat hingegen schon – man sehe sich seine Einlassungen zur Vorratsdatenspeicherung oder zum Melderecht an. Daher, liebe Fans der schnellen Verbote: auch den Feinden der Demokratie steht das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu, ganz gleich, ob sie nun AfD, NPD, Reichsbürger, RAF oder eben Erdogan heißen.

Allerdings hat mir noch niemand erklären können, wie man mit dem Gefühl der Ohnmacht umgeht, wenn – hier beispielhaft von türkischer Regierungsseite – offensichtliche Lügen und Beleidigungen hergenommen werden, um fragwürdige nationale Ziele zu erreichen. Ein ähnliches Gefühl der Ohnmacht habe ich bei den Vertretern der polnischen und der ungarischen Regierung, um einmal zwei EU-Länder zu nennen und nicht immer bei Trump und Putin zu verweilen. Und man sollte nie vergessen, dass sie alle (vielleicht mit Ausnahme Putins) durch demokratische Wahlen ins Amt gelangt sind.

Die Türken haben nun im April die Wahl, und nachdem nun Erdogan selbst die Nazikeule herausgeholt hat, stellt sich mir folgende Frage: Warum stimmen die (in diesem Falle türkischen) Bürger für die Errichtung eines autokratischen Systems, wenn sie doch aus dere Geschichte wissen können, wie so etwas (bisher immer) endet. Mag sein, dass viele in der Türkei bereits keinen Zugang mehr zu neutralen Informationen haben – aber dass hier bei uns eine satte Zweidrittelmehrheit der wahlberechtigten Türken hinter Erdogan stehen soll, macht mich fassungslos.

Leider sind  aber Fassungslosigkeit und Ohnmacht so ziemlich das einzige, was uns hier bleibt – und Hoffnung. Die Türkei besteht nicht nur aus Erdogan und seinen Minions, die USA nicht nur aus Trump und seinen irre gewordenen Republikanern, Polen nicht nur aus Kaczynski und seinen fundamental-christlichen Adepten, Ungarn nicht nur aus Orban und seinen rechts-nationalistischen Sturmtruppen. Möglich, dass neuerliche Wahlen irgendwann deren feuchte Machtträume beenden werden – und die Türkei hat in fünf Wochen die wohl bis auf weiteres letzte Chance dazu.

Wie immer stirbt die Hoffnung zuletzt.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar