Braucht Deutschland die Piratenpartei?

Publiziert am 3. Oktober 2009 von JeanLuc7

Mit etwa zwei Prozent der abgegebenen Stimmen ist den Piraten bei der Bundestagswahl ein Achtungserfolg geglückt. Gleichzeitig haben die Parteien CDU/CSU und FDP Koalitionsverhandlungen begonnen, die in vielen Punkten einvernehmlich verlaufen werden. Im zentralen Thema der Piraten, den Bürgerrechten, stehen sich die Verhandlungspartner allerdings scheinbar unvereinbar gegenüber. Während die FDP die Rücknahme des Zugangserschwernisgesetzes und Änderungen am BKA-Gesetz und der Vorratsdatenspeicherung verlangt, hat das CDU-geführte Innenministerium kurz vor der Wahl eine Liste mit weiteren Einschränkungen von Bürgerrechten erstellt. Darin wird sogar die Bildung einer Geheimpolizei, einer Vereinigung aus Geheimdienst und Polizei verlangt.

Es ist klar, dass beide Partner auf dem Feld der inneren Sicherheit punkten wollen. Während die CDU ihrer Wählerschaft die versprochene Sicherheit weiter ausbauen möchte, hat die FDP bereits vor der Wahl klare Aussagen zur Rückkehr zu mehr Freiheit und weniger Überwachung getroffen. Damit liegt sie in vielen Punkten auf einer Linie mit den Piraten, die aufgrund ihrer Ein-Themen-Ausrichtung gesamtheitlich noch schwer einzuschätzen sind.

Koalition ist wie ein Pendel zu verstehen: Bekomme ich dies, bekommst Du das. In der Großen Koalition schlug das Pendel oft weit aus und erbrachte „Mindestlohn vs. BKA-Gesetz“ oder „Gesundheitsfond vs. Rente67“. In der neuen, sogenannten bürgerlichen Koalition werden die Ausschläge des Pendels vermutlich kleiner und bieten den Parteien damit mehr Zeit, saubere und durchdachte Entwürfe zu präsentieren.

Koalition bedeutet auch Kompromiss, und ebensolche werden wir nach meinem Blick in die Glaskugel in den nächsten Wochen präsentiert bekommen. Man sollte nicht zuviel von diesen Kompromissen erwarten, aber manche sind vielversprechend.

Die Themen:

  • Vorratsdatenspeicherung: Beide Parteien einigen sich darauf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten und anzuerkennen. Derzeit wird erwartet, dass das Gericht gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheiden und sie erheblich beschneiden wird. Danach wird die Koalition ein neues Gesetz entwerfen, das deutlich freiheitlicher sein wird. Also Punkt für die FDP.
  • BKA-Gesetz: Auch hier ist eine Klage beim BVG anhängig, allerdings ist die FDP schon in Bayern mit dem Wunsch nach wesentlichen Korrekturen gescheitert. Ohnehin ist der im Gesetz enthaltene und umstrittene „Bundestrojaner“ im Kampf gegen den Terrorismus schon aus technischen Gründen ein zahnloser Tiger. Das BVG wird eher gegen die erweiterten Rechte des BKA angehen. Ein Unentschieden zwischen CDU und FDP.
  • Zugangserschwernisgesetz: Es wird der FDP schwerlich gelingen, das Gesetz komplett zu kippen. Allerdings kann die dringend benötigte Änderung der richterlichen Kontrolle durchgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag wird dann festgelegt, dass weitergehende Sperrforderungen abgelehnt werden. Wiederum Unentschieden.
  • Die angesprochene Liste mit neuen Forderungen aus dem Innenministerium verschwindet wieder in der Schublade. Auch hier verliert niemand das Gesicht.

Nun zu den den Personalien:

  • Wolfgang Schäuble (CDU) geht nach Brüssel und wird dort als EU-Kommissar das Thema „Innere Sicherheit“ weiter verfolgen. Neue Ideen im Sinne der Vorratsdatenspeicherung sind uns damit sicher. Sein Weggang hätte den Vorteil, dass man ihm die Schuld an den handwerklichen Fehlern der bisherigen Sicherheitsgesetze zuschieben könnte.
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird Justizministerin, wie schon vor 1996. Allerdings wird sie  nicht noch einmal mit Rücktritt drohen können, daher benötigt sie in den Koalitionsverhandlungen einen Achtungserfolg bei den Bürgerrechten.
  • Wolfgang Bosbach (CDU) wird Innenminister. Er steht in der Tradition seines Vorgängers, daher werden wir hier die Ideen des EU-Kommissars Schäuble in deutscher Umsetzung erwarten dürfen. Einige Kommentatoren empfehlen der FDP, auch dieses Ministerium für sich zu reklamieren. Ich bezweifle, das dieser Vorschlag ernsthaft diskutiert wird.
  • Frau von der Leyen bleibt Frau von der Leyen (und wird Gesundheitsministerin).

Nun zur Eingangsfrage: Selbst eine Piratenpartei mit vielleicht 5-6% der Stimmen würde sehr schnell in der Realität ankommen und hätte dann die oben genannten Kompromisse mitzutragen. Sehr schnell würde dann die Partei vor eine Zerreißprobe gestellt wie die Grünen beim Bundeswehrereinsatz in Afghanistan 2001 und die SPD wegen der Agenda 2010 im Jahr 2004. Wir kennen die weitere Geschichte.

Es ist ein Irrglaube annehmen, dass mit der SPD unter einem Kanzler Steinmeier bei der Inneren Sicherheit wesentlich größere Zugeständnisse möglich gewesen wären. Kontinuität ist gewährleistet: Der Innenexperte der SPD Wiefelspütz hat sein Direktmandat im Kreis Unna verteidigt und wird auch dem neuen Bundestag angehören. Gleiches gilt für den SPD-Verhandlungsführer bei den Internetsperren Martin Dörmann und seinen Kölner Wahlkreis.

Ich bezweifle, dass den Piraten eine ähnliche Karriere wie den Grünen bevorsteht, die 1980 mit nur 1,5% den Einzug in den Bundestag verpassten und dann 1983 den Sprung über die 5%-Hürde schafften. Während die Grünen von einer Bewegung gegen Atomenergie und für Ökologie getragen wurden, die in den besten Zeiten fast eine Million Bürger auf die Straßen brachte, schaffte es das Thema „Bürgerrechte“ bisher nur auf maximal 20.000 Teilnehmer bei der Demonstration gegen Angst am 12. September 2009.

Dennoch können die Piraten in den nächsten vier Jahren eine wesentliche Bereicherung der politischen Diskussion sein – indem sie komplexe Themen aufnehmen und sie auf verständliche Weise dem Großteil der Bürger präsentieren, das den vielfältigen Potenzialen des Internets ebenso wenig versteht wie unsere Politiker. Das gilt insbesondere für folgende Bereiche

  • Datenschutz: Bevor hier eine gesetzliche Regelung diskutiert wird, ist es hier erforderlich, den Menschen die Vor- aber auch die Nachteile ihrer Freizügigkeit im Umgang mit ihren Daten bei der Benutzung von Rabattkarten, aber auch sozialen Netzwerken zu erklären. Die Menschen sollten auch verstehen, dass Videokameras die Welt nicht sicherer machen. Allerdings muss man danach den Menschen die Entscheidung überlassen, wie viele Daten sie preisgeben möchten und wo sie sich mit Videokameras wohler fühlen als ohne.
  • Urheberrecht: Mit der Möglichkeit, durch digitale Kopien ein 1:1-Abbild des Originals zu schaffen, ohne das Original zu entfernen, hat sich die Medienwelt verändert. Das lässt sich auch mit rigiden Gesetzen wie dem französischen Three-Strikes-Modell nicht aus der Welt schaffen. Benötigt wird daher ein neues Modell, das den Rechten der Künstler ebenso Rechnung trägt wie dem durch Kopiermöglichkeiten veränderten Vertriebskonzept. Die Piraten könnten hier einen Ausgleich zwischen den Extremen schaffen, also zwischen Kulturflatrate und Kopierverbot bei Strafandrohung. Dieses Thema wird zudem – im Gegensatz zu den Bürgerrechten – von der FDP bisher nicht abgedeckt.

Deutschland braucht die Diskussion, aber es braucht auch Sachverständige und Experten. Die Piraten können diese Aufgabe ausfüllen. Eine Bundestagspartei werden sie dabei nicht, aber ein Interessenverband, der uns in Zukunft gute Dienste leisten kann.

Herzlichst,

Ihr JeanLuc7

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Update: Auf tagesschau.de ist ein Bericht über die Piratenpartei erschienen, der noch einige weitere Punkte zusammenfasst; insbesondere der eigene, teilweise recht fragwürdige Umgang mit den Medien wird beleuchtet.

Update 13.10., Bericht auf Spiegel Online: Unionsfraktions-Vizechef Wolfgang Bosbach hat gefordert, die beiden umstrittenen Themen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz bei den Koalitionsverhandlungen auszuklammern. Beides sei Gegenstand eines Streits am Bundesverfassungsgericht, sagte der CDU-Politiker am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. „Man könnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor Karlsruhe entschieden hat.“

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Im Schweinsgalopp

Publiziert am 17. September 2009 von JeanLuc7

Nach fast zwei Jahren, die das iPhone von Apple nun in Deutschland erhältlich ist, wissen wir: es ist ein teurer Spaß, nicht zuletzt aufgrund des Exklusivvertrags zwischen Apple und T-Mobile. Trotzdem fällt den Tarifstrategen bei T-Mobile immer wieder Neues ein, wie aus den iPhone-Verträgen noch mehr Geld herausholen sein könnte

Der neuste Streich lautet „Tethering“. Dieses Wort ist neu in meinem Wortschatz; früher nannte man diese Technik „Internetzugang übers Mobilfunktelefon“ – länger, aber ohne weiteren Erklärungsbedarf. Diese Funktion bieten diverse Handys aller Marken seit knapp zehn Jahren serienmäßig. Auf dem iPhone fehlte diese Funktion bis Juni 2009, bis Apple sie mit einem Softwareupdate nachreichte und es dem Provider (hier: T-Mobile) überließ, ob er sie freischalten möchte.

T-Mobile erkannte die Chance und entwarf einen neuen Tarif. Für 20 € im Monat kann man den Internetzugang übers Mobilfunktelefon hinzubuchen und bekommt dazu gleich drei Gigabyte an Inklusiv-Datenvolumen hinzu. Gerade für Inhaber von teuren Verträgen, die selbst bereits genug Inklusiv-Datenvolumen bieten, ist das jedoch wenig sinnvoll.

Der Haken an der Sache liegt jedoch in der Vergangenheit: „legacy“ sagen die Engländer dazu, was hier korrekt als „Altlasten“ übersetzt werden muss. Bis Oktober 2008 hat T-Mobile seine iPhone-Kunden mit Verträgen versorgt, die die Nutzung des iPhone-Vertrags für mobile Internetzugänge ausdrücklich erlaubten. Kunden mit diesen Verträgen pochen nun zurecht darauf, die neue Funktion des iPhones kostenfrei nutzen zu dürfen, während man bisher zusätzliche Geräte wie UMTS-Sticks oder ein Mobiltelefon einer anderen Marke benötigte.

T-Mobile hat dieses Problem frühzeitig erkannt und den Besitzern dieser Verträge noch bis vor kurzen eine kostenfreie Nutzung der neuen iPhone-Funktion zugesagt. Dann aber vollzog man eine Kehrtwende: Kein „Tethering“ für Kunden mit Altverträgen. Es sei zu aufwändig herauszufinden, welche Kunden denn nun einen aktuellen (ohne Inklusivzugang) oder einen alten Vertrag (mit Inklusivzugang) haben. Daher empfehle man den Nutzern den Wechsel in einen der aktuell vermarkteten Tarife.

Der Wechsel in einen neuen Tarif bedeutet das folgende:

  • keine Möglichkeit mehr, kostenfrei per UMTS-Stick oder über ein Handy eines anderen Herstellers online zu gehen
  • die Möglichkeit, durch Hinzubuchen der 20 €-Option mit dem iPhone online gehen zu dürfen

Bisher hat sich mir die Logik dieses Angebots noch nicht erschlossen.

Es bleibt anzumerken, dass Apple bei den ersten Verträgen nicht nur für das iPhone-Gerät, sondern  auch für den generierten Umsatz pro Monat bezahlt wurde. Es ist nicht bekannt, ob durch einen Wechsel in einen Neuvertrag diese Umsatzbeteiligung entfällt und T-Mobile zugute kommt.

Liebe T-Mobile-Vertragsgestalter, ich habe durchaus Verständnis dafür, dass T-Mobile ein gewinnorientiertes Unternehmen ist. Ob die neu entwickelte iPhone-Zusatzgebühr einen Beitrag dazu leisten kann, hängt von der Zahl der Verträge ab, die für das „iPhone-Tethering“ abgeschlossen werden. Aber bitte kommunizieren Sie den Wunsch nach mehr Geld nicht über technische Probleme. Das wäre ein guter Stil.

Herzlichst,

Ihr JeanLuc7

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Krieger für Afghanistan

Publiziert am 15. September 2009 von JeanLuc7

Wer hätte zu Beginn des neuen Jahrtausend gedacht, dass es ausgerechnet ein SPD-Kanzler zusammen mit den Schwerter-zu-Pflugscharen-Grünen sein würde, der die Bundeswehr in ihren ersten Auslandseinsatz schickt? Damals, nach dem Schock, den das Attentat des 11. September 2001 verursacht hatte, waren viele der Meinung, dass wir aktiv gegen den Terror in der Welt vorgehen müssen. Es entstand Bushs Antiterror-Koalition, an der auch arabische Staaten teilnahmen. In kürzester Zeit war Afghanistan von den Taliban befreit, jener extremen Gruppe von Mujahedin, die in den Wirren in den Jahren nach dem Ende der sowjetischen Besatzung die Macht errungen hatten.

Wirklich befreit? Afghanistan ist heute ein ebenso unsicherer Ort wie 2001, daran kann auch die Anwesenheit von inzwischen mehr als 4000 deutschen Soldaten nichts ändern. Die Taliban führen einen Partisanenkrieg, der vor allem drei Ziele hat: die Einschüchterung der afghanischen Bevölkerung, die Destabilisierung der Regierung und die Erhöhung der Kriegsmüdigkeit in den westlichen Staaten.

Und ja, ich bin müde.

  • Ich mag nicht mehr mit ansehen, wie ein deutscher Verteidigungsminister sich windet, damit das Wort „Krieg“ nicht als Beschreibung der Aktionen der Bundesweher in Afghanistan benutzt wird.
  • Ich mag nicht mehr lesen, dass die von unseren Soldaten verteidigte Regierung nicht nur korrupt ist, sondern auch offensichtlich freiheitsfeindliche Gesetze macht, um religiösen Minderheiten zu dienen: „Die Frau muss ihrem Mann mindestens viermal in der Woche zur Verfügung stehen“ – ja, geht’s noch?
  • Ich mag nicht mehr lesen, dass deutsche Offiziere Befehle geben, bei denen Kollateralschäden offensichtlich sind – und das Parlament nicht einmal gefragt wurde.

Wenn selbst die Afghanen nicht für Freiheit und Demokratie zu begeistern sind, sondern sich mehrheitlich lieber für Unterdrückung und Scharia entscheiden – was wollen wir mit unseren Aktionen erreichen. Welches Deutschland wird da am Hindukusch verteidigt, Herr Struck?

Häufig wird als wichtigstes Ziel der Invasion in Afghanistan die Stabilisierung Pakistans genannt. Das mag ein gewichtiges Argument sein, denn Pakistan besitzt einerseits Zugang zu Atombomben und wird zum anderen ebenfalls durch Islamisten bedroht. Und als Stützargument wird gerne die Politik von Neville Chamberlain angeführt, der bis 1939 Nazi-Deutschland weitreichende Zugeständnisse machte und verkannte, dass allein der Krieg das Ziel der deutschen Regierung war.

Aber wiederholt sich Geschichte?

Wir werden mit Waffengewalt in Afghanistan nichts erreichen, ebenso wenig wie im Irak oder anderen muslimischen Ländern. In „Die Kunst des Krieges“ stellt Sun Tse klar, dass nur die vollständige und nachhaltige Vernichtung eines Gegners das eigene Volk vor Vernichtung bewahrt. Diese Vorgehensweise ist für unsere freiheitlichen, auf Lebenserhaltung ausgerichteten Demokratien untragbar.

Setzen wir also auf unsere eigenen Waffen: Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Toleranz. Und verteidigen wir sie vor Ort hier in Deutschland.

Sun Tse mahnte übrigens auch, dass der Krieg und der Kampf möglichst vermieden werden sollte, da er den Staat und das Volk ruiniert. Über diese bereits 2500 Jahre alte Weisheit sollten insbesondere die Damen und Herren Befürworter des Afghanistan-Einsatzes nachdenken.

Herzlichst,

Ihr JeanLuc7

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Zeit fürs Erwachen

Publiziert am 14. August 2009 von JeanLuc7

In den letzten Tagen sind in den Online-Medien und auch im Printbereich einige lesenswerte Berichte erschienen, die ich gerne verlinken möchte.

Zunächst ist da die fast schon zynische Beschreibung über das Internet-Unwissen der Politiker, zu finden im Artikel „Denn sie wissen nicht, was sie tun„, einem Auszug aus dem Buch „Angriff auf die Freiheit“ von Ilija Trojanow und Juli Zeh auf Spiegel online. Die beiden Autoren beschreiben dort, welche Parteien man wählen sollte, wenn man auf die Wahrung von Bürgerrechten wert legt und präsentieren uns auch gleich eine Menge Beispiele für die Inkompetenz der führenden Politiker, wenn es um das Internet geht. Beispiel: Innenminister Schäuble zu den Online-Durchsuchungen:

„Unter Online-Durchsuchung wird Verschiedenes verstanden, das ist klar. Da wird…da wird sowohl verstanden… der Telekommunikation…der…der Verkehr, als auch die Durchsuchung in den Systemen selbst, weil die technische Entwicklung eben so ist, aber da müssen wir jetzt schon fast die…die…die Internetexperten genauer befragen. Sich so entwickelt, dass eben unsere, oder meine laienhafte Vorstellung, dass Internet so etwas Ähnliches sei wie ne moderne Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr, und deswegen braucht man da… Wenn Sie wollen, kann das der Herr Fromm genauer erläutern, der versteht’s ein wenig, richtig verstehen tut er’s wahrscheinlich auch nicht, denn das wär ja gar nicht gut (Gelächter unter den versammelten Journalisten),wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Online-Experte wäre.“

Auch Bundeskanzlerin Merkel wird dort zitiert:

„Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung.“

Beides bedarf keines weiteren Kommentars. Die beiden Autoren kommen daher zu einer bedenkenswerten Aussage:

„Es geht um etwas viel Grundsätzlicheres – um Überwachung als Selbstzweck. … Die Politiker behaupten einen Zwang zum Handeln, wo zunächst einmal Diskussionsbedarf besteht, nämlich über die Frage, inwieweit und auf welche Weise der Staat auf technologische und gesellschaftliche Entwicklungen reagieren kann und soll.“

Als zweites möchte ich auf den Artikel „Zehn Thesen zum Web: Warum die Dummheit des Internets ein Segen ist“ von Christian Stöcker auf Spiegel Online hinweisen. Herr Stöcker hat seine Kompetenz in Sachen Internet schon mehrfach unter Beweis gestellt, und auch hier fasst er emotionsfrei alle wichtigen Punkte zusammen, die unsere Politiker beachten sollten, bevor sie in Bezug auf das Internet von rechtsfreien Räumen und anderem Unsinn reden. Gut erkannt ist beispielsweise seine These zum Jugendschutz:

„Sicher ist: Jugendschutzregelungen lassen sich in Grenzen immer umgehen, und das geschieht auch fortwährend. Jugendschutz ist ein Prozess, der permanent neu ausgehandelt werden muss, dessen Rahmenbedingungen ständig neu definiert werden müssen, damit das Recht des Einzelnen dabei nicht auf der Strecke bleibt. Das Moralempfinden einer bestimmten Generation zum Gradmesser für das zu machen, was im Netz erlaubt sein sollte, ist nicht nur technisch nicht umsetzbar – es wäre auch ein äußerst kurzsichtiger Umgang mit unserem höchsten Gut: unserer Freiheit.“

Zum dritten – ebenfalls auf Spiegel Online – geht Konrad Lischka in seinem Artikel „Die Rache des Textmonsters“ einen pragmatischen Weg zu zeigen, dass das Internet beileibe kein rechtsfreier Raum ist:

„Grundsätzlich ist das Internet genauso reguliert wie andere Lebensbereiche, sagt Thomas Hoeren, Richter und Jura-Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster. Anfang der neunziger Jahre gab es da noch ganz andere Ansichten, als Juristen wie David Post von rechtsfreien Räumen schwärmten – aber „das ist in der Theorie und in der Praxis schon lange Vergangenheit“, sagt Hoeren.“

Der Autor beschreibt dann haarklein, wie vielen unterschiedlichen und teils auch widersprüchlichen Regelungen das Internet bereits unterliegt.

Sogar in der Printausgabe lässt die Zeit Ilija Trojanow und Juli Zeh berichten – der Artikel „Sicherheit total“ ist auch online zu lesen. Dort beschreiben sie die aktuelle Überwachungssituation in Deutschland und kommen zu dem Schluß:

„Wer etwas annähernd Objektives über unsere Sicherheit erfahren möchte, sollte nicht den staatlichen Sicherheitsexperten oder den medialen Angstprofiteuren zuhören, sondern lieber einen Blick in die Statistiken werfen. Er wird erkennen, dass Deutschland von Jahr zu Jahr sicherer wird, was nicht an Schäubles Anstrengungen liegt, sondern zum Beispiel an der verbesserten Automobiltechnologie.“

„Sicherheit lässt sich nicht herstellen, weil kein Risiko völlig ausgeschaltet werden kann. Im Grunde wissen wir das alle. Aber wir vergessen es, sobald uns Politiker und Journalisten die nächste Horrorvision vor Augen führen. Wir wissen, dass wir nach aller berechenbaren Wahrscheinlichkeit am ehesten beim Putzen des Bads oder im Auto eines unnatürlichen Todes sterben werden. Trotzdem bekommen wir keine Gänsehaut beim Anblick unseres Badezimmers. Autohersteller werden nicht von der Polizei überwacht, obwohl es, gemessen an den Todeszahlen, naheliegender wäre, einen »Krieg gegen den internationalen Straßenverkehr« auszurufen.“

Wie es scheint, haben nicht nur die Politiker im Wahlkampf das Internet als Sandkasten entdeckt, sondern auch die Journalisten. Und im Gegenzug zu jenen schreiben diese sachlich und mahnend. Hoffen wir, dass man auf sie hört.

Herzlichst

Ihr JeanLuc7


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Die SPD und die Meinungsvielfalt

Publiziert am 5. August 2009 von JeanLuc7

Ich bin im Blog Schaltzentrale der Süddeutschen Zeitung auf die „Fünf Thesen“ des Herrn Professor  Weisskirchen gestoßen. Er ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und als solcher offenbar berufen, zu Internetsperren zu sprechen. Vor allem die folgende These klingt interessant:

Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden, z.B. um Antisemitismus besser zu bekämpfen.

Ich erinnere mich noch an die Worte seines Parteikollegen Dörmann, dem Verhandlungsführer der SPD-Fraktion bei Thema „Internetsperren“, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont hat, dass die Internetsperren auf Kinderpornographie begrenzt bleiben. Auch sein Konterpart bei der CDU, Frau Krogmann, bezeichnet Äußerungen zu einer Ausweitung stets als „Einzelmeinung“.

Ist Herrn Weisskirchens Aussage nun seine persönliche Meinung, oder denkt man in der SPD-Fraktion doch stärker als bisher dargelegt über Maßnahmen zur Ausweitung von Websperren nach? Eine Klarstellung tut not.

Generell gilt: Antisemitismus ist ein Thema, bei dem man schwerlich auf der falschen Seite stehen kann. Dennoch sind antisemitische Äußerungen in der Regel nicht strafbar, solange sie nicht volksverhetzend sind. In Deutschland unter Strafe gestellt ist auch die Leugnung des Holocaust. Seiten mit solchen Inhalten sind aber offen erkennbar und locken auch niemanden an, es sei denn, er ist sowieso affin. Zudem können diese Seiten per Richterbeschluss vom Netz genommen werden, und das geschieht auch bereits.

Viel kritischer sind jene Seiten, in denen die bösen Botschaften halb versteckt sind, und darin sind die Rechtsextremen inzwischen sehr gut. So gut, dass diese Seiten nichts erkennbar Strafbares enthalten und auch nicht von Internetsperren bedroht, geschweige denn aufgehalten würden. Es bleibt nach wie vor nur, wachsam zu bleiben. Alles andere ist – Zensur.

Ich weiß, dass ausländische Seiten, auf denen der Holocaust geleugnet wird, nicht abgeschaltet werden können, denn das zugehörige Gesetz gilt nur in Deutschland. Man bedenke aber, was Sperren hier anrichten, und wie konsequent sie sein müssten: Berichte über den iranischen Präsidenten müssen dann beispielsweise ebenfalls vom Netz. Das mag vielleicht nicht schade sein, aber es ist – Zensur.

Herzlichst

Ihr JeanLuc7

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